Krieg in Nahost: Annalena Baerbock will politischen Dialog mit Israel fortsetzen


  • Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat Israel am 7. Oktober 2023 brutal überfallen.
  • Israel reagiert seitdem mit Militäreinsätzen im von der Hamas beherrschten
    Gazastreifen.
  • In den vergangenen Monaten hat sich auch der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon verschärft. Am 27. September tötete das israelische Militär Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah bei einem Luftangriff. Der mit der Hisbollah verbündete Iran griff kurz darauf Israel mit Raketen an.
  • Karten, Daten und Visualisierungen
    zur Lage im Gazastreifen finden Sie hier
    .
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP, AP, KNA und Reuters.
  • Die Geschichte des Nahostkonflikts lesen
    Sie hier.
  • Unsere Themenseite zum Krieg im Nahen Osten finden Sie hier.


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Hunderttausende aus dem Libanon nach Syrien geflohen

Mehr als eine halbe Million Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen bisher aus dem Libanon nach Syrien geflohen, um sich vor israelischen Angriffen zu schützen. Unter den Geflüchteten seien geschätzt 7.000 schwangere Frauen, von denen 800 innerhalb des kommenden Monats entbinden dürften, sagte Muriel Mafico, Vertreterin des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen in Syrien. 

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Mafico sagte weiter, dass der Bevölkerungsfonds zusammen mit seinen internationalen und örtlichen Partnern Hilfe an der Grenze anbiete und auch die Frauen weiter betreue, die in Notunterkünften oder bei Verwandten in Syrien untergebracht seien. Die Ressourcen seien jedoch begrenzt.

Laut einem Bericht des libanesischen Krisenstabs im Gesundheitsministerium wurden zwischen dem 23. September und dem 1. November 361.300 Syrer und 177.864 Libanesen registriert, die nach Syrien einreisten.

Nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms (WFP) ist insgesamt rund ein Viertel der libanesischen Bevölkerung vom Krieg betroffen, das sind 1,4 der insgesamt sechs Millionen Einwohner. Mehr als 834.000 Menschen seien zudem infolge der Kämpfe aus ihren Dörfern und Städten vertrieben worden.

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Tausende demonstrieren in Tel Aviv gegen Entlassung von Galant

Die Entlassung des israelischen Verteidigungsministers Joaw Galant hat in Israel Proteste ausgelöst. In Tel Aviv und in mehreren anderen Städten gingen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Entlassung und gegen Netanjahu zu demonstrieren. In Tel Aviv blockierten sie die wichtige Stadtautobahn Ajalon mit brennenden Autoreifen. Einige von ihnen riefen nach Angaben von dpa-Reportern "Bibi ist ein Verräter", "Bibi ins Gefängnis" und "kriminelle Regierung".

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Die Demonstrantinnen und Demonstranten äußerten die Besorgnis, dass Netanjahu weitere wichtige Leute aus dem Sicherheitsapparat wie etwa Generalstabschef Herzi Halewi oder den Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, entlassen könnte. Entsprechende Vorwürfe wurden jedoch von Netanjahus Büro dementiert.

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Israel will laut USA Grenzübergang für Hilfsgüter öffnen

Den USA zufolge hat Israel die Öffnung eines zusätzlichen Grenzübergangs zum Gazastreifen für Hilfslieferungen zugesagt. Die israelische Regierung habe die US-Regierung darüber informiert, dass sie nach der kürzlich erfolgten Wiedereröffnung des Grenzübergangs Erez "in den nächsten Tagen" den Transport von Hilfsgütern auch über den Grenzübergang Kissufim ermöglichen wolle, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller.

Israel bemüht sich nach Einschätzung der US-Regierung um eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen. "Israel hat in den vergangenen Wochen wichtige Schritte unternommen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Auch weitere Routen für die Verteilung von Hilfsgütern innerhalb von Gaza wurde demnach genehmigt. Allerdings müsse laut Miller noch mehr getan werden, um die Situation der Menschen spürbar zu verbessern. 

Der Grenzübergang Kissufim liegt nordöstlich von Chan Junis in der Nähe vom Kissufim Kibbuz, der bei dem Hamas-Großangriff am 7. Oktober 2023 überfallen worden war. Nach mehr als einem Jahr Krieg im Gazastreifen ist die humanitäre Lage für die Menschen in dem Palästinensergebiet verheerend. 

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Die US-Regierung hatte Mitte Oktober den Druck auf Israel erhöht und ihren Verbündeten eine Frist von 30 Tagen gesetzt. Die USA drohten damit, einen Teil ihrer Militärhilfen auszusetzen, sollte die israelische Regierung nicht bis zum 13. November für eine deutliche Verbesserung bei den Hilfslieferungen für die Palästinenser in dem Küstengebiet sorgen. 

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Retter im Libanon bergen 30 Tote

Bei einem israelischen Angriff sind nach libanesischen Angaben in der Nacht mindestens 30 Menschen getötet worden. Einsatzkräfte hätten die Leichen aus den Überresten eines Wohnhauses in Bardscha geborgen, teilte der libanesische Bevölkerungsschutz mit. Weitere Menschen würden vermisst.

Das israelische Militär äußerte sich nicht zu dem Angriff, der ohne Warnung erfolgte. Worauf er abzielte, ist nicht klar.

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Hisbollah feuert 120 Raketen auf Israel

Israel ist nach Angaben seiner Armee von der proiranischen Hisbollah-Miliz aus dem Libanon mit mehr als 120 Raketen angegriffen worden. "Ungefähr zehn Geschosse aus dem Libanon" seien in Nord- und Zentralisrael eingeschlagen, darunter auch in der Küstenmetropole Tel Aviv und nahe dem Flughafen Ben Gurion. Ziel des heftigen Raketenbeschusses war der Hisbollah zufolge die israelische Armeebasis Zrifin nahe dem Flughafen Ben Gurion südlich von Tel Aviv.

Die meisten Raketen seien abgefangen, ein herabgefallenes Projektil in Zentralisrael festgestellt worden. Auf Bildern in den Onlinenetzwerken war zu sehen, wie nahe dem Flughafen Rauch aufstieg. Start- und Lande-Bahnen sind durch den Beschuss  nicht beschädigt und der Flugverkehr nach Angaben der israelischen Flughafenbehörde nicht beeinträchtigt worden.

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Israel hat neue Militäroperation bei Beit Lahia im Gazastreifen begonnen

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Das israelische Militär weitet seinen Einsatz im Norden des Gazastreifens aus. Man habe mit einer neuen Operation "gegen Terror-Infrastruktur im Gebiet von Beit Lahia begonnen", teilte die israelische Armee mit. Zudem sei sie weiterhin im Bereich des Flüchtlingsviertels Dschabalija aktiv. Dort wurden innerhalb der letzten 24 Stunden "rund 50 Terroristen ausgeschaltet", hieß es in der Mitteilung weiter.

Die israelische Armee hatte zuvor Zivilisten im Norden des Gazastreifens dazu aufgerufen, die Kampfzone zu verlassen. Nach Angaben von Einwohnern halten sich jedoch Tausende weiter in dem Gebiet auf, weil sie andere Teile des Gazastreifens nicht als sicherer ansehen und die gefährliche Flucht durch das Kampfgebiet fürchten. 

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Sechs Unifil-Mitarbeiter durch israelischen Angriff verletzt

Bei einem israelischen Angriff auf die südlibanesische Stadt Sidon sind nach Angaben der malaysischen Regierung sechs malaysische Mitarbeiter der Unifil-Truppen im Libanon verletzt worden.

Laut der libanesischen Armee begann der Angriff, nachdem die Mitarbeiter in einem Fahrzeug der Friedenstruppe einen Kontrollpunkt passiert hatten. Drei libanesische Staatsbürger seien dabei getötet, drei libanesische Soldaten verletzt worden. 

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Unter den Toten im Gazastreifen befinden sich laut UN viele Kinder

In den ersten sechs Monaten des Kriegs zwischen Israel und der Hamas hat es nach einer Auswertung der verifizierten Todesfälle im Gazastreifen die meisten Opfer bei fünf- bis neunjährigen Kindern gegeben. Das geht aus einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros hervor.

Das Büro hat für den Zeitraum November 2023 bis April 2024 bislang 8.119 Todesfälle verifiziert. 80 Prozent der Menschen seien in zivilen Häusern umgekommen, heißt es in dem Bericht. 70 Prozent seien Frauen und Minderjährige gewesen. Am zweithöchsten unter allen Altersgruppen war die Zahl der Todesfälle unter 10- bis 14-Jährigen, gefolgt von Kindern bis zu vier Jahren.

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Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte jedoch deutlich höher liegen. Viele Todesfälle ließen sich bislang nicht verifizieren, und Tausende Menschen werden bis heute unter Häusertrümmern vermutet. Deshalb ist unklar, wie repräsentativ die Auswertung der UN ist. Nach nicht unabhängig überprüfbaren Angaben der Hamas-Behörden wurden inzwischen mehr als 40.000 Menschen im Gazastreifen getötet.

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Israel will Gaza-Grenzübergang für Hilfslieferungen öffnen

Das israelische Militär bereitet nach eigenen Angaben die Öffnung eines neuen Grenzübergangs in den Gazastreifen vor. Man habe bereits Kontrollanlagen gebaut und Straßen rund um den geplanten Übergang in Kissufim nahe Zentral-Gaza gepflastert, teilte die für palästinensische Angelegenheiten zuständige israelische Militärbehörde Cogat mit. Lebensmittel, Hilfsgüter und Treibstoff könnten demnach bald geliefert werden.

Angaben zum Zeitpunkt der geplanten Öffnung des Grenzübergangs wurden zunächst nicht genannt, ebenso offen blieb, ob die Güter für den Norden des Gazastreifens bestimmt sind, wo die humanitäre Lage laut den Vereinten Nationen und Hilfsgruppen am verheerendsten ist.

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Mitte Oktober hatten US-Außenminister Antony Blinken und Pentagonchef Lloyd Austin den Druck auf ihre israelischen Amtskollegen verstärkt. Wenn die israelische Regierung nicht binnen 30 Tagen mehr Lastwagen mit wichtigen Gütern über die Grenzen lasse, könnten US-Militärhilfen einbehalten werden, drohten die Minister. Sie verlangten mindestens 350 Lastwagen täglich.

Nach Cogat-Angaben ist die israelische Regierung bisher jedoch weit unter dieser Forderung geblieben. Demnach liegt die Zahl der Lastwagen, die täglich mit Hilfsgütern in den Gazastreifen fahren, bei durchschnittlich 57. In der ersten Novemberwoche waren es im Schnitt 81.

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Katar setzt Vermittlungsarbeit im Gazakrieg aus

Das Emirat Katar zieht sich nach Angaben eines Diplomaten, den die Onlinezeitung Times of Israel zitiert, als Vermittler aus den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas zurück. Die Katarer teilten mit, dass sie nicht weiter vermitteln könnten, "solange es eine Weigerung gibt, in gutem Glauben über eine Vereinbarung zu verhandeln". Dabei sollte es um eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln gehen. "In der Folge hat das Hamas-Büro keine Daseinsberechtigung mehr", hieß es ohne nähere Angaben dazu, ob das seit 2012 unterhaltene Büro der Palästinenserorganisation in Doha geschlossen wird.

Katar dementierte jedoch Berichte, nach denen es seine Vermittlerrolle zwischen Israel und der Hamas für eine Waffenruhe im Gazakrieg beendet habe. Entsprechende Medienberichte seien falsch, sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid al-Ansari.

Katar habe die Konfliktparteien vor zehn Tagen informiert, dass das Land seine Vermittlerrolle aussetzen werde, falls es keine Einigung gebe. "Katar wird diese Bemühungen mit seinen Partnern fortsetzen, wenn die Parteien den Willen und Ernst dabei zeigen, den brutalen Krieg zu beenden", teilte er mit. Es blieb dabei zunächst unklar, ob Katars Vermittlungsbemühungen aktuell auf Eis gelegt waren oder ob es noch laufende Gespräche gab. 
Zuvor hatte Katar laut Medienberichten bereits die Vertreter der Hamas in Doha aufgefordert, das Land zu verlassen; der Aufruf erging demnach bereits vor etwa zehn Tagen auf dringendes Ersuchen der USA. Die Hamas dementierte Meldungen, ihre Vertreter seien vom Golfemirat aufgefordert worden, das Land zu verlassen. Eine solche Mitteilung hätten sie nicht erhalten, sagten Mitglieder der Hamas in Doha der dpa.

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Libanon meldet mehr als 30 Tote nach israelischen Angriffen 

Angriffe der israelischen Armee (IDF) haben Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums in Beirut zufolge mindestens 31 Menschen getötet und weitere verletzt. Im Osten und Süden des Landes habe es demnach mehrere Angriffe gegeben. In der östlichen Region Baalbek-Hermel seien dabei 20 Menschen gestorben und 14 verwundet worden. In Hanuijeh nahe der Küstenstadt Tyros habe es fünf weitere Tote gegeben, in Deir Kanun seien überdies sechs Rettungskräfte getötet worden.

Die Armee Israels hatte zuvor mitgeteilt, "Terror-Stellungen der Hisbollah in den Regionen von Tyros und Baalbek" beschossen zu haben. Bei den Angriffen seien auch Wohnungen, die angeblich "für Angriffe und die Einrichtung von Waffenlagern" genutzt worden sein sollen, getroffen worden.

Die libanesische Terrorgruppe Hisbollah gab wiederum an, einen israelischen Militärstützpunkt nördlich von Haifa beschossen zu haben. 

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Zahlreiche Tote nach israelischen Angriffen im Libanon

Bei israelischen Angriffen im Libanon sind laut Angaben der dortigen Behörden mindestens 38 Menschen getötet worden. Das Gesundheitsministerium in Beirut teilte mit, Israel habe unter anderem Ziele in der östlichen Region Baalbek, eine Hochburg der pro-iranischen Hisbollah-Miliz, angegriffen. Dabei seien in den Ortschaften Seghrin und Tschaat acht Menschen und in Serin und Bednajel vier weitere getötet worden.

Zuvor hatte das libanesische Gesundheitsministerium bereits über einen israelischen Angriff auf die Ortschaft Almat nördlich von Beirut informiert. Dabei wurden den Angaben zufolge 23 Menschen, darunter sieben Kinder, getötet. Zudem gab es laut Gesundheitsministerium sechs Verletzte. 

Der Angriff war nach Angaben aus Sicherheitskreisen erfolgt, kurz nachdem ein Mitglied der pro-iranischen Hisbollah-Miliz eingetroffen war, um Vertriebene zu besuchen. Der Hisbollah-Vertreter erlag demnach im Krankenhaus seinen Verletzungen. Da die Bergungsarbeiten andauerten, befürchtet das Ministerium eine noch höhere Opferzahl.

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Tote und Verletzte bei israelischem Luftangriff in Syrien

Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Wohngebäude in der syrischen Hauptstadt Damaskus hat es laut Behördenangaben "eine Reihe von Toten und Verletzten" gegeben. Angaben von Aktivisten zufolge wurden mindestens sieben Menschen getötet. Mindestens 14 weitere seien verletzt worden, teilte die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Darunter sollen auch Kinder gewesen sein.

In dem Gebäude sollen Mitglieder der proiranischen Hisbollah und libanesische Familien gelebt haben, teilte die Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien mit. Zuvor hatten die Aktivisten berichtet, dass zwei Hisbollah-Standorte getroffen worden seien. Das israelische Militär äußerte sich zunächst nicht.

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Israels Armee versiegelt Hisbollah-Tunnel mit Waffenlager

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Südlibanon ein mit Waffen gefülltes Tunnelsystem der Hisbollah-Miliz entdeckt, das teilweise unter einem Friedhof angelegt gewesen sei. In dem Komplex unter den Gräbern seien Kommando- und Wohnräume sowie Lager mit Waffen und Kampfausrüstung gefunden worden, teilte die Armee mit. Weitere Angaben zum Ort gab es zunächst nicht.

Normalerweise sprengen israelische Soldaten solche Tunnel. In diesem Fall sei die etwa einen Kilometer lange Anlage jedoch mit etwa 4.500 Kubikmetern Beton versiegelt worden, die mit Hunderten Betonmischerlastwagen herangeschafft worden seien. 

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Israel weitet humanitäre Zone in Gaza aus

Die israelische Armee hat eine Ausweitung der sogenannten humanitären Zone im Gazastreifen verkündet. Dort gebe es Feldkrankenhäuser, Zelte, Nahrungsmittel, Wasser und Medikamente, teilte der Sprecher der Armee auf Arabisch mit.

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Einwohner des Gazastreifens verweisen darauf, es gebe keinen sicheren Ort in dem Küstenstreifen. Auch in der als sicher deklarierten Zone hatte es immer wieder tödliche Angriffe der Armee gegeben. Am 13. Oktober endet eine von den USA gesetzte Frist von 30 Tagen, binnen derer Israel die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessern müsse. Sonst könnte die US-Militärhilfe eingeschränkt werden.

Hilfsorganisationen warnten zuletzt erneut eindringlich vor einer drohenden Hungersnot, besonders im Norden Gazas. 

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Neuer israelischer Verteidigungsminister spricht von möglichem Angriff auf Irans Atomanlagen

Während seines ersten Treffens mit dem Generalstabsforum der israelischen Streitkräfte hat sich der neue israelische Verteidigungsminister Israel Katz Medienberichten zufolge für einen Angriff auf Irans Atomanlagen ausgesprochen. "Der Iran ist anfälliger denn je für Schäden an seinen Atomanlagen. Es gibt jetzt eine Möglichkeit, die Bedrohung zu beseitigen“, sagte Katz laut der Zeitung Jerusalem Post, die sich auf Angaben aus dessen Büro beruft.

Katz sagte, es bestehe die Gelegenheit, "das wichtigste Ziel zu erreichen, nämlich die Bedrohung der Vernichtung des Staates Israel zu vereiteln und zu beseitigen", zitierte ihn auch die Zeitung Times of Israel.

Nach Einschätzung von Experten befinden sich die iranischen Atomanlagen teilweise in derart tiefen Stollen, dass nur das US-Militär sie zerstören könnte. US-Präsident Joe Biden ist gegen einen Angriff auf die Atomanlagen. Wie sich der künftige US-Präsident Donald Trump in dieser Frage positionieren wird, ist noch unklar. 

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Israel blockiert laut UN 85 Prozent der Hilfskonvois mit dem Ziel Nordgaza

Nach Angaben der Vereinten Nationen hat Israel im vergangenen Monat 85 Prozent der Hilfskonvois auf dem Weg zum nördlichen Gazastreifen behindert oder ihnen den Zugang verweigert. Wie das UN-Nothilfebüro Ocha mitteilte, wurden von 98 Anträgen auf Durchfahrt durch israelische Checkpoints entlang Wadi Gaza nur 15 genehmigt. Das UN-Büro äußerte seine Besorgnis über die Lage im nördlichen Gazastreifen und forderte Israel auf, den Zugang für humanitäre Maßnahmen zu erleichtern.

Bezogen auf den gesamten Gazastreifen wurden im Oktober nach Angaben von Ocha 43 Prozent der Hilfstransporte blockiert. Dieser Wert ist deutlich höher als in den vergangenen Monaten. Im September wurden demnach 21 Prozent der Transporte blockiert, im August 29 Prozent.

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In den vergangenen Tagen haben Teams von Ocha und anderen humanitären Organisationen neun Orte in Gaza-Stadt besucht, um mit Vertriebenen zu sprechen. Der Sprecher des UN-Büros, Stéphane Dujarric, sagte, viele von ihnen seien in Notunterkünften, verlassenen Häusern oder zerstörten Kliniken untergebracht. Manche schliefen auf der Straße oder auf Feldern

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Deutscher Botschafter kritisiert "Aufruf zur Annexion" im Westjordanland

Steffen Seibert, Deutschlands Botschafter in Israel, hat Pläne der israelischen Regierung zu Siedlungen im Westjordanland heftig kritisiert. Die Forderung von Finanzminister Bezalel Smotrich, die "Souveränität" über das Westjordanland auszuüben, sei "ein offener Aufruf zur Annexion", schrieb Seibert auf der Plattform X. "Wir verurteilen diese Ankündigung, die die Stabilität der gesamten Region bedroht, scharf."

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Minister Smotrich hatte gestern angekündigt, das kommende Jahr werde "das Jahr der Souveränität in Judäa und Samaria sein", wie das Westjordanland in Israel häufig bezeichnet wird. "Jetzt ist es an der Zeit, es zu tun." Die bevorstehende Rückkehr des als Israelunterstützer geltenden Donald Trumps ins Amt des US-Präsidenten sei eine "wichtige Chance für den Staat Israel".

Nach eigenen Angaben ordnete Smotrich Vorbereitungen für die "Anwendung der Souveränität" in israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten des Westjordanlands an. In dem palästinensischen Gebiet leben fast 500.000 Israelis in Siedlungen, die von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig eingestuft sind. 

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Israel will Einberufungsbefehle an Tausende Ultraorthodoxe verschicken

Israels Militär will kommenden Sonntag israelischen Medien zufolge erneut Einberufungsbefehle für ultraorthodoxe Männer ausstellen. Rund 7.000 Strenggläubige sollen Bescheide erhalten, berichteten mehrere israelische Zeitungen übereinstimmend.

Der ehemalige Verteidigungsminister Joaw Galant hatte die Versendung der Einberufungsbefehle noch vor seiner Entlassung genehmigt, berichtete die Times of Israel. Das Militär wolle die Bescheide deshalb wie geplant verschicken. Israel Katz als neuer Verteidigungsminister habe die Maßnahme nicht abgesagt.

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Strengreligiöse Männer waren in Israel jahrzehntelang von der Wehrpflicht befreit. Eine Ausnahmeregelung lief jedoch vor mehreren Monaten aus.

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Israel verkündet Öffnung von weiterem Grenzübergang

Israel hat nach eigenen Angaben einen weiteren Grenzübergang geöffnet – kurz vor Ablauf einer von den USA gesetzten Frist. Der Kissufim-Übergang sei am Dienstag geöffnet und unter anderem "Lebensmittel, Wasser und medizinische Versorgung" in das Palästinensergebiet gebracht worden, teilten die Armee und die für die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten zuständige israelische Behörde Cogat mit. Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sowie weitere Hilfsorganisationen bezeichneten die Öffnung als unzureichend.

Die USA hatten Israel angesichts der verheerenden humanitären Lage im Gazastreifen zuvor aufgefordert, deutlich mehr Hilfslieferungen zuzulassen. Sie drohten damit, sonst US-Militärhilfen zurückzuhalten, und setzten eine Frist von 30 Tagen. Diese Frist läuft am Mittwoch aus. 

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Die Öffnung des Grenzübergangs Kissufim gegenüber dem südlichen Gazastreifen solle "den Umfang und die Wege der Hilfslieferungen" verbessern, teilten Armee und Cogat mit. Das UNRWA sowie acht Hilfsorganisationen gaben hingegen an, dass trotz der Öffnung des zusätzlichen Übergangs nicht genügend Hilfe ankomme. Die Hilfslieferungen in das Gebiet befänden sich auf "dem niedrigsten Stand seit Monaten", teilte eine Notfallbeauftragte des UNRWA mit. Israel sei den Forderungen der USA "nicht nachgekommen", hieß es weiter. "Wir fordern die US-Regierung auf, unverzüglich festzustellen, dass Israel seine Zusicherungen gebrochen hat."

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USA schränken Militärhilfe für Israel vorerst nicht ein 

Die US-Regierung will nach Ablauf einer von ihr gesetzten Frist zur Verbesserung der humanitären Lage in Gaza ihre Militärhilfe für Israel derzeit nicht einschränken. Das teilte Außenamtssprecher Vedant Patel mit.

Israel habe guten, aber begrenzten Fortschritt dabei erzielt, mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen. Dieser müsse zwar ausgebaut und beibehalten werden – doch seien die USA zum aktuellen Zeitpunkt nicht zur Einschätzung gelangt, dass die Israelis gegen US-Recht verstießen.

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Blinken dringt auf eine Beendigung des Krieges im Gazastreifen

Angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen hat US-Außenminister Antony Blinken ein Ende des Krieges in dem Gebiet gefordert. Israel habe die Ziele, die es sich selbst gesetzt habe, erreicht, sagte er bei seinem Besuch in Brüssel vor Journalisten. Das sollte der Zeitpunkt sein, den Krieg zu stoppen.

Blinken forderte "echte und längere" Feuerpausen, damit die notwendige Hilfe die Menschen erreichen könne. Die Waffen müssten anders als bisher "Tage, nicht nur Stunden" schweigen, sagte der Außenminister. Israels Verantwortung für die humanitäre Hilfe bestehe fort.

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Zuvor hatten Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin der israelischen Regierung eine Frist gesetzt, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen durchzulassen. Sie drohten, ansonsten US-Militärhilfen für Israel zurückzuhalten. Kurz vor Ablauf der Frist öffnete Israel den Kissufim-Übergang für Hilfslieferungen.

Das UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA und weitere Hilfsorganisationen kritisierten die Öffnung des Übergangs als unzureichend. Demnach leben rund 800.000 Menschen im Gazastreifen unter Bedingungen, die einer Hungersnot nahekommen. Es fehle an Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten. Israel komme seiner Verpflichtung, die Situation zu verbessern, nicht nach.

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Neues Video von israelischer Geisel aufgetaucht

Die palästinensische Terrororganisation Islamischer Dschihad hat ein Video veröffentlicht, das offenbar eine israelische Geisel zeigt. Der 28-Jährige beschreibt in dem Video die Umstände der Geiselhaft und kritisiert das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. Solche Videos entstehen üblicherweise unter Zwang der Geiselnehmer.

Israel stuft diese Art von Video als psychologischen Terror der Geiselnehmer ein. Die Organisation von Geiselfamilien teilte mit, die Angehörigen des jungen Mannes hätten der Veröffentlichung des Videos in Israel zugestimmt und fordern dessen sofortige Freilassung. 

Die Mutter des 28-Jährigen war vor einem Jahr selbst im Rahmen eines Geiseldeals befreit worden. Das Schicksal von rund 100 Geiseln in der Gewalt der radikalislamischen Hamas ist weiterhin unklar. 

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Gericht lehnt Prozessaufschub für Netanjahu ab

Benjamin Netanjahu ist in gleich drei Fällen wegen Betrug, Untreue, Vertrauensbruch und Bestechung angeklagt. Seine Aussage vor einem Jerusalemer Bezirksgericht wollte der israelische Regierungschef um zehn Wochen verschieben, doch daraus wird nichts.

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Dazu gebe es keinen Grund, urteilte das zuständige Gericht. Netanjahu habe genug Vorbereitungszeit bekommen. Dieser hatte mit der aktuellen Lage in dem kriegführenden Land argumentiert. 

Ab dem 2. Dezember wird Netanjahu nun seine Aussage ableisten müssen. Beobachter erwarten, dass dies über mehrere Wochen hinweg mehrere Stunden pro Tag dauern könnte. 

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Israels Außenminister will im Libanon "nicht vom Gas gehen"

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz will im Konflikt mit dem Libanon weiter Härte zeigen. "Wir werden nicht vom Gas gehen", sagt Katz bei einem Besuch des Nordkommandos der israelischen Armee. Eine Waffenruhe komme für Israel nicht infrage, wenn sie das eigentliche Kriegsziel unterminieren würde: Die Hisbollah soll entwaffnet werden und sich dann hinter den Fluss Litani nördlich der Grenze zurückziehen, damit die aus dem Norden Israels geflohenen Bewohner zurückkehren könnten. 

In den südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut, die die israelische Luftwaffe den zweiten Tag in Folge bombardierte, breche die Infrastruktur der Hisbollah bereits zusammen. Mehrere Waffenlager und Kommandozentren seien getroffen worden. "Wir werden der Hisbollah überall schaden", sagte Katz. Bei einem israelischen Angriff auf ein Dorf südlich von Beirut wurden nach Angaben der libanesischen Gesundheitsbehörden sechs Menschen getötet. Der aktuellen Offensive der israelischen Streitkräfte gingen jahrelange Grenzkonflikte voraus, die sich im Verlauf des Gazakriegs immer mehr verschärft hatten. 

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Israel soll erneut Ziele in Syrien angegriffen haben

Die israelische Armee soll nach Angaben der syrischen Staatsmedien erneut Ziele in Syrien angegriffen haben. Demnach war wie schon bei vergangenen Angriffen das Gebiet um die Stadt Kussair in der Provinz Homs betroffen. Berichten zufolge hat die syrische Luftwaffe Attacken auf ländliche Gebiete der Provinz abgewehrt.

Das israelische Militär hat sich bislang nicht dazu geäußert. In der Vergangenheit hatte es angegeben, in der Region an der syrisch-libanesischen Grenze Waffenarsenale und Kommandozentren der Hisbollah angegriffen zu haben.

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Sechs israelische Soldaten bei Kämpfen im Südlibanon getötet

Bei Kämpfen im Süden des Libanon sind Angaben der israelischen Armee zufolge sechs israelische Soldaten getötet worden. Die Soldaten hatten demnach im Südlibanon gekämpft, um die libanesische Hisbollah-Miliz von der Grenze zu vertreiben.

Die sechs Männer wurden bei einem Schusswechsel mit vier Mitgliedern der Miliz getötet. Das berichteten mehrere israelische Medien unter Berufung auf eine erste Untersuchung der Armee. Seit Beginn des israelischen Bodeneinsatzes im Libanon Ende September waren bislang noch nie so viele israelische Soldaten bei einem Vorfall getötet worden.

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EU-Außenbeauftragter Borrell schlägt Berichten zufolge Aussetzen von Dialog mit Israel vor

Josep Borrell schlägt laut übereinstimmenden Medienberichten den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Hintergrund für die Haltung des EU-Chefdiplomaten seien demnach Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verletze. Das berichten die Nachrichtenagentur dpa und Euronews unter Berufung auf Brüsseler Kreise.

Offenbar plant Borrell, den Vorschlag bei einem Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag offiziell vorzulegen. Das berichtet Euronews unter Berufung auf einen EU-Beamten und drei Diplomaten, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Dass Borrells mutmaßlicher Vorschlag die notwendige einstimmige Zustimmung findet, gilt als unwahrscheinlich.

Der politische Dialog mit Israel wird über ein sogenanntes Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelt. Er sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor. Festgehalten ist dort auch, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie beruhen. Borrell ist noch bis Ende des Monats im Amt, bevor ihm die bisherige estnische Regierungschefin Kaja Kallas nachfolgen soll. 

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UN-Sicherheitsrat verurteilt Angriffe auf Friedensmission im Libanon

Der UN-Sicherheitsrat hat die jüngsten Angriffe auf die UN-Friedensmission im Libanon Unifil verurteilt. In einer Erklärung verurteilte der Rat die Angriffe am 7. und 8. November, bei denen mehrere Blauhelmsoldaten verletzt worden waren. Die Mitglieder äußerten sich aber nicht dazu, wer für die Angriffe verantwortlich sei. "Sie forderten alle Parteien auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des Unifil-Personals und -Geländes" zu gewährleisten, hieß es.

Am 7. November waren nach Unifil-Angaben fünf Blauhelmsoldaten bei einem israelischen Angriff auf ein Auto nahe eines Kontrollpostens im Süden des Libanon leicht verletzt worden. Am 8. November warf Unifil der israelischen Armee die "vorsätzliche und direkte" Beschädigung eines Stützpunkts vor.

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Der UN-Sicherheitsrat mahnte, dass die Friedenstruppen "nie Ziel eines Angriffs" sein dürften und bot der Unifil seine volle Unterstützung an. Die Ratsmitglieder drückten auch "ihre tiefe Besorgnis über die Opfer und das Leid der Zivilbevölkerung" in dem Konflikt sowie über "die Zerstörung der zivilen Infrastruktur" und die "Beschädigung von Kulturerbestätten im Libanon" aus.

Die Unifil hatte nach der Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen Israel und der pro-iranischen Terrormiliz Hisbollah bereits im Oktober über mehr als 30 Vorfälle berichtet, bei denen Unifil-Soldaten verletzt oder Sachschäden an Unifil-Einrichtungen verursacht worden seien. Für rund 20 davon machte sie die israelische Armee verantwortlich.

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Israelische Armee fliegt Luftangriffe an der Grenze zwischen Syrien und Libanon

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben Routen für Waffenschmuggel zwischen Syrien und Libanon entlang der Grenze zwischen den beiden Ländern aus der Luft angegriffen. "Diese Routen, die von der syrischen Seite der Grenze in den Libanon führen, werden genutzt, um Waffen an die Hisbollah-Terroristenorganisation zu schmuggeln", teilte die israelische Armee mit.

Israel äußert sich selten zu Militäreinsätzen in Syrien. Zuvor hatte die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana von den Angriffen berichtet. Demnach nahmen die israelischen Flugzeuge Brücken entlang des Flusses Orontes und Straßen an der syrisch-libanesischen Grenze zum Ziel. Dabei sei erheblicher Schaden entstanden, einige Infrastruktur sei nicht mehr benutzbar.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab ebenfalls an, dass israelische Militärflugzeuge syrische Brücken und Militärkontrollpunkte angegriffen hätten. Dabei seien 15 Mitglieder der syrischen Streitkräfte oder verbündeter Gruppen verletzt worden. Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk verschiedener Quellen in Syrien. Die Angaben der Organisation sind von unabhängiger Seite oft kaum zu überprüfen.

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Libanon meldet Tote und Verletzte nach israelischem Angriff

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In der Nacht hat die israelische Armee erneut Angriffe auf Vororte von Beirut geflogen. Wie auf Bildern der Nachrichtenagentur AFP zu sehen war, stieg über dem Gebiet grauer Rauch auf. Ein Sprecher der IDF warnte kurz zuvor auf X die Bewohner von Haret Hreik und Burj al-Barajneh. Laut dem libanesischen Gesundheitsministerium wurden in einem Wohnhaus südlich von Beirut sechs Menschen getötet und 15 weitere verletzt.

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Netanjahu will Trump offenbar Waffenstillstand im Libanon "schenken"

Israels Regierung bemüht sich einem Medienbericht zufolge um einen Waffenstillstand im Libanon zum Amtsantritt von Donald Trump. Israel wolle dem neuen US-Präsidenten etwas "schenken", zitiert die Washington Post einen US-Beamten. Im Januar soll es demnach eine "Verständigung über den Libanon" geben. Trump wurde dem Bericht zufolge über diese Absicht bereits informiert

Während seines Wahlkampfs hatte Trump immer wieder behauptet, er könne die Kriege im Gazastreifen und im Libanon beenden und Frieden in die Region bringen. Seit seinem Wahlerfolg hat Trump bereits mehrfach mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gesprochen – der ihm zu seiner "historischen Rückkehr" gratulierte.

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Bundesregierung dementiert direkte Kontakte zwischen UN-Truppen und israelischem Militär 

Die Bundesregierung sieht die Unabhängigkeit deutscher Blauhelmsoldaten im Libanon gewährleistet. Der Terrororganisation nahestehende Medien im Libanon verbreiteten das Narrativ, Deutschland und die von Deutschland geführte Maritime Task Force der Vereinten Nationen hätten zugunsten Israels in die Kampfhandlungen im Libanon eingegriffen, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Diese Vorwürfe weise man entschieden zurück.

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Laut Verteidigungsministerium bestehen keine direkten Kontakte zwischen der Maritime Task Force und dem israelischen Militär. Lageinformationen würden nicht weitergegeben.

Hisbollah-nahe Medien hatten berichtet, Deutschland und Schiffe im UN-Einsatz hätten einen Einsatz israelischer Spezialkräfte in der libanesischen Stadt Batrun erkannt und geduldet.

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Israel greift 100 Ziele in Gaza und dem Libanon an

Die israelische Luftwaffe bombardiert weiterhin Stellungen der Hisbollah im Libanon sowie der Hamas in Gaza. Insgesamt seien 100 Ziele in den letzten 24 Stunden angegriffen worden, teilte die Armee mit. Dabei seien Waffenlager, Raketenabschussrampen und Kommandozentralen getroffen worden. "Die Truppen fanden eine große Menge Waffen und eliminierten Dutzende Terroristen aus der Luft und vom Boden aus", gab das israelische Militär bekannt. 

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Auch im Libanon setzt Israel seine Offensive aus der Luft und am Boden weiter fort. Augenzeugen berichteten von neuen Luftangriffen im Süden der Hauptstadt Beirut. Die israelische Armee erklärte, sie habe bei Angriffen insgesamt mehr als 200 Hisbollah-Kämpfer getötet, darunter zwei Kommandeure sowie einen Kompaniechef der Miliz. Nach Angaben aus dem Libanon sowie aus dem Gazastreifen werden bei israelischen Angriffen immer wieder auch viele Zivilisten getötet.

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Großbritannien verurteilt Annexionspläne von israelischem Minister

Der britische Minister für den Nahen Osten, Hamish Falconer, hat die israelische Regierung aufgefordert, die Äußerungen des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich, zurückzuweisen. Dieser hatte vorgeschlagen, Teile des palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren. "Eine Annexion untergräbt nur die Aussichten auf Frieden, würde zu größerer Instabilität führen und wäre nach internationalem Recht illegal", schrieb Falconer auf X.

Zuvor hatte Smotrich die Siedlungsabteilung im Verteidigungsministerium und die Zivilverwaltung angewiesen, die notwendige Infrastruktur für eine solche Annexion vorzubereiten, wie die israelische Zeitung Jerusalem Post berichtete.

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I condemn Minister Smotrich’s comments proposing annexation of land in the West Bank.

Annexation only undermines the prospects for peace, would lead to greater instability and would be illegal under international law. The Israeli government must reject this.

— Hamish Falconer MP (@HFalconerMP) November 14, 2024

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In einem Gutachten hatte der Internationale Gerichtshof im Juli bestätigt, dass die anhaltende israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete unrechtmäßig ist und "so schnell wie möglich" beendet werden muss.

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Baerbock will EU-Dialog mit Israel fortsetzen

Außenministerin Annalena Baerbock hat den Verschlag des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell, den politischen Dialog mit Israel auszusetzen, abgelehnt. "Wir setzen uns immer dafür ein, Gesprächskanäle offenzuhalten. Dies gilt selbstverständlich auch für Israel", hieß es im Auswärtigen Amt.

Zuvor hatte Borrell Medienberichten zufolge vorgeschlagen, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel aufgrund des Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen und im Libanon auszusetzen. Hintergrund sind demnach Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die nahelegen, dass Israel Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verletzt. Im Juni hatte eine Expertenkommission der UN bestätigt, dass Israel im Gazastreifen Kriegsverbrechen begeht.

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"Ein Abbruch des Dialogs hilft hingegen niemandem, weder den Not leidenden Menschen in Gaza noch den Geiseln, die weiter von der Hamas festgehalten werden, noch all jenen in Israel, die auf Gesprächsbereitschaft setzen", hieß es weiter vom Außenministerium.

Im ZDF-Morgenmagazin hatte Baerbock Sanktionen gegen einzelne israelische Minister vorgeschlagen, die das Völkerrecht brechen, "indem sie mit Blick auf Gaza oder auch das Westjordanland die Frage der Existenz der Palästinenser infrage stellen". Dies müsse dann auch auf europäischer Ebene sanktioniert werden. An welche Art von Sanktionen zu denken sei, sagte sie nicht. 

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Anja Keinath

Baerbock will EU-Dialog mit Israel fortsetzen

Außenministerin Annalena Baerbock hat den Verschlag des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell, den politischen Dialog mit Israel auszusetzen, abgelehnt. „Wir setzen uns immer dafür ein, Gesprächskanäle offenzuhalten. Dies gilt selbstverständlich auch für Israel“, hieß es im Auswärtigen Amt.

Zuvor hatte Borrell Medienberichten zufolge vorgeschlagen, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel aufgrund des Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen und im Libanon auszusetzen. Hintergrund sind demnach Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die nahelegen, dass Israel Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verletzt. Im Juni hatte eine Expertenkommission der UN bestätigt, dass Israel im Gazastreifen Kriegsverbrechen begeht.

Außenministerin Annalena Baerbock will den politischen Dialog mit Israel fortsetzen. Christoph Soeder
„Ein Abbruch des Dialogs hilft hingegen niemandem, weder den Not leidenden Menschen in Gaza noch den Geiseln, die weiter von der Hamas festgehalten werden, noch all jenen in Israel, die auf Gesprächsbereitschaft setzen“, hieß es weiter vom Außenministerium.

Im ZDF-Morgenmagazin hatte Baerbock Sanktionen gegen einzelne israelische Minister vorgeschlagen, die das Völkerrecht brechen, „indem sie mit Blick auf Gaza oder auch das Westjordanland die Frage der Existenz der Palästinenser infrage stellen“. Dies müsse dann auch auf europäischer Ebene sanktioniert werden. An welche Art von Sanktionen zu denken sei, sagte sie nicht. 

Anja Keinath

Großbritannien verurteilt Annexionspläne von israelischem Minister

Der britische Minister für den Nahen Osten, Hamish Falconer, hat die israelische Regierung aufgefordert, die Äußerungen des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich, zurückzuweisen. Dieser hatte vorgeschlagen, Teile des palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren. „Eine Annexion untergräbt nur die Aussichten auf Frieden, würde zu größerer Instabilität führen und wäre nach internationalem Recht illegal“, schrieb Falconer auf X.

Zuvor hatte Smotrich die Siedlungsabteilung im Verteidigungsministerium und die Zivilverwaltung angewiesen, die notwendige Infrastruktur für eine solche Annexion vorzubereiten, wie die israelische Zeitung Jerusalem Post berichtete.

In einem Gutachten hatte der Internationale Gerichtshof im Juli bestätigt, dass die anhaltende israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete unrechtmäßig ist und „so schnell wie möglich“ beendet werden muss.

Jona Spreter

Bundesregierung dementiert direkte Kontakte zwischen UN-Truppen und israelischem Militär 

Die Bundesregierung sieht die Unabhängigkeit deutscher Blauhelmsoldaten im Libanon gewährleistet. Der Terrororganisation nahestehende Medien im Libanon verbreiteten das Narrativ, Deutschland und die von Deutschland geführte Maritime Task Force der Vereinten Nationen hätten zugunsten Israels in die Kampfhandlungen im Libanon eingegriffen, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit. Diese Vorwürfe weise man entschieden zurück.
Deutsche Marine als Teil der Friedenstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) vor der libanesischen Küste nahe der Grenze zu Israel. Mahmoud Zayyat/AFP/Getty Images
Laut Verteidigungsministerium bestehen keine direkten Kontakte zwischen der Maritime Task Force und dem israelischen Militär. Lageinformationen würden nicht weitergegeben.

Hisbollah-nahe Medien hatten berichtet, Deutschland und Schiffe im UN-Einsatz hätten einen Einsatz israelischer Spezialkräfte in der libanesischen Stadt Batrun erkannt und geduldet.

Jonas Koch

Israel greift 100 Ziele in Gaza und dem Libanon an

Die israelische Luftwaffe bombardiert weiterhin Stellungen der Hisbollah im Libanon sowie der Hamas in Gaza. Insgesamt seien 100 Ziele in den letzten 24 Stunden angegriffen worden, teilte die Armee mit. Dabei seien Waffenlager, Raketenabschussrampen und Kommandozentralen getroffen worden. „Die Truppen fanden eine große Menge Waffen und eliminierten Dutzende Terroristen aus der Luft und vom Boden aus“, gab das israelische Militär bekannt. 
Rauch über dem Norden des Gazastreifens. Amir Cohen/Reuters
Auch im Libanon setzt Israel seine Offensive aus der Luft und am Boden weiter fort. Augenzeugen berichteten von neuen Luftangriffen im Süden der Hauptstadt Beirut. Die israelische Armee erklärte, sie habe bei Angriffen insgesamt mehr als 200 Hisbollah-Kämpfer getötet, darunter zwei Kommandeure sowie einen Kompaniechef der Miliz. Nach Angaben aus dem Libanon sowie aus dem Gazastreifen werden bei israelischen Angriffen immer wieder auch viele Zivilisten getötet.

Jona Spreter

Netanjahu will Trump offenbar Waffenstillstand im Libanon „schenken“

Israels Regierung bemüht sich einem Medienbericht zufolge um einen Waffenstillstand im Libanon zum Amtsantritt von Donald Trump. Israel wolle dem neuen US-Präsidenten etwas „schenken“, zitiert die Washington Post einen US-Beamten. Im Januar soll es demnach eine „Verständigung über den Libanon“ geben. Trump wurde dem Bericht zufolge über diese Absicht bereits informiert

Während seines Wahlkampfs hatte Trump immer wieder behauptet, er könne die Kriege im Gazastreifen und im Libanon beenden und Frieden in die Region bringen. Seit seinem Wahlerfolg hat Trump bereits mehrfach mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gesprochen – der ihm zu seiner „historischen Rückkehr“ gratulierte.

Sarah Vojta

Libanon meldet Tote und Verletzte nach israelischem Angriff

Ein Vorort Beiruts nach einem israelischen Luftangriff. . AFP/Getty Images
In der Nacht hat die israelische Armee erneut Angriffe auf Vororte von Beirut geflogen. Wie auf Bildern der Nachrichtenagentur AFP zu sehen war, stieg über dem Gebiet grauer Rauch auf. Ein Sprecher der IDF warnte kurz zuvor auf X die Bewohner von Haret Hreik und Burj al-Barajneh. Laut dem libanesischen Gesundheitsministerium wurden in einem Wohnhaus südlich von Beirut sechs Menschen getötet und 15 weitere verletzt.

Katharina James

Israelische Armee fliegt Luftangriffe an der Grenze zwischen Syrien und Libanon

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben Routen für Waffenschmuggel zwischen Syrien und Libanon entlang der Grenze zwischen den beiden Ländern aus der Luft angegriffen. „Diese Routen, die von der syrischen Seite der Grenze in den Libanon führen, werden genutzt, um Waffen an die Hisbollah-Terroristenorganisation zu schmuggeln“, teilte die israelische Armee mit.

Israel äußert sich selten zu Militäreinsätzen in Syrien. Zuvor hatte die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana von den Angriffen berichtet. Demnach nahmen die israelischen Flugzeuge Brücken entlang des Flusses Orontes und Straßen an der syrisch-libanesischen Grenze zum Ziel. Dabei sei erheblicher Schaden entstanden, einige Infrastruktur sei nicht mehr benutzbar.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte gab ebenfalls an, dass israelische Militärflugzeuge syrische Brücken und Militärkontrollpunkte angegriffen hätten. Dabei seien 15 Mitglieder der syrischen Streitkräfte oder verbündeter Gruppen verletzt worden. Die in Großbritannien ansässige Beobachtungsstelle bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk verschiedener Quellen in Syrien. Die Angaben der Organisation sind von unabhängiger Seite oft kaum zu überprüfen.

Rita Lauter

UN-Sicherheitsrat verurteilt Angriffe auf Friedensmission im Libanon

Der UN-Sicherheitsrat hat die jüngsten Angriffe auf die UN-Friedensmission im Libanon Unifil verurteilt. In einer Erklärung verurteilte der Rat die Angriffe am 7. und 8. November, bei denen mehrere Blauhelmsoldaten verletzt worden waren. Die Mitglieder äußerten sich aber nicht dazu, wer für die Angriffe verantwortlich sei. „Sie forderten alle Parteien auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des Unifil-Personals und -Geländes“ zu gewährleisten, hieß es.

Am 7. November waren nach Unifil-Angaben fünf Blauhelmsoldaten bei einem israelischen Angriff auf ein Auto nahe eines Kontrollpostens im Süden des Libanon leicht verletzt worden. Am 8. November warf Unifil der israelischen Armee die „vorsätzliche und direkte“ Beschädigung eines Stützpunkts vor.

UN-Friedensmission Unifil im Südlibanon. AFP/Getty Images
Der UN-Sicherheitsrat mahnte, dass die Friedenstruppen „nie Ziel eines Angriffs“ sein dürften und bot der Unifil seine volle Unterstützung an. Die Ratsmitglieder drückten auch „ihre tiefe Besorgnis über die Opfer und das Leid der Zivilbevölkerung“ in dem Konflikt sowie über „die Zerstörung der zivilen Infrastruktur“ und die „Beschädigung von Kulturerbestätten im Libanon“ aus.

Die Unifil hatte nach der Verschärfung der Auseinandersetzungen zwischen Israel und der pro-iranischen Terrormiliz Hisbollah bereits im Oktober über mehr als 30 Vorfälle berichtet, bei denen Unifil-Soldaten verletzt oder Sachschäden an Unifil-Einrichtungen verursacht worden seien. Für rund 20 davon machte sie die israelische Armee verantwortlich.

Simon Sales Prado

EU-Außenbeauftragter Borrell schlägt Berichten zufolge Aussetzen von Dialog mit Israel vor

Josep Borrell schlägt laut übereinstimmenden Medienberichten den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vor, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Hintergrund für die Haltung des EU-Chefdiplomaten seien demnach Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verletze. Das berichten die Nachrichtenagentur dpa und Euronews unter Berufung auf Brüsseler Kreise.

Offenbar plant Borrell, den Vorschlag bei einem Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag offiziell vorzulegen. Das berichtet Euronews unter Berufung auf einen EU-Beamten und drei Diplomaten, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Dass Borrells mutmaßlicher Vorschlag die notwendige einstimmige Zustimmung findet, gilt als unwahrscheinlich.

Der politische Dialog mit Israel wird über ein sogenanntes Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelt. Er sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor. Festgehalten ist dort auch, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie beruhen. Borrell ist noch bis Ende des Monats im Amt, bevor ihm die bisherige estnische Regierungschefin Kaja Kallas nachfolgen soll. 

Susanne Ködel

Sechs israelische Soldaten bei Kämpfen im Südlibanon getötet

Bei Kämpfen im Süden des Libanon sind Angaben der israelischen Armee zufolge sechs israelische Soldaten getötet worden. Die Soldaten hatten demnach im Südlibanon gekämpft, um die libanesische Hisbollah-Miliz von der Grenze zu vertreiben.

Die sechs Männer wurden bei einem Schusswechsel mit vier Mitgliedern der Miliz getötet. Das berichteten mehrere israelische Medien unter Berufung auf eine erste Untersuchung der Armee. Seit Beginn des israelischen Bodeneinsatzes im Libanon Ende September waren bislang noch nie so viele israelische Soldaten bei einem Vorfall getötet worden.

Susanne Ködel

Israel soll erneut Ziele in Syrien angegriffen haben

Die israelische Armee soll nach Angaben der syrischen Staatsmedien erneut Ziele in Syrien angegriffen haben. Demnach war wie schon bei vergangenen Angriffen das Gebiet um die Stadt Kussair in der Provinz Homs betroffen. Berichten zufolge hat die syrische Luftwaffe Attacken auf ländliche Gebiete der Provinz abgewehrt.

Das israelische Militär hat sich bislang nicht dazu geäußert. In der Vergangenheit hatte es angegeben, in der Region an der syrisch-libanesischen Grenze Waffenarsenale und Kommandozentren der Hisbollah angegriffen zu haben.

Jonas Koch

Israels Außenminister will im Libanon „nicht vom Gas gehen“

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz will im Konflikt mit dem Libanon weiter Härte zeigen. „Wir werden nicht vom Gas gehen“, sagt Katz bei einem Besuch des Nordkommandos der israelischen Armee. Eine Waffenruhe komme für Israel nicht infrage, wenn sie das eigentliche Kriegsziel unterminieren würde: Die Hisbollah soll entwaffnet werden und sich dann hinter den Fluss Litani nördlich der Grenze zurückziehen, damit die aus dem Norden Israels geflohenen Bewohner zurückkehren könnten. 

In den südlichen Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut, die die israelische Luftwaffe den zweiten Tag in Folge bombardierte, breche die Infrastruktur der Hisbollah bereits zusammen. Mehrere Waffenlager und Kommandozentren seien getroffen worden. „Wir werden der Hisbollah überall schaden“, sagte Katz. Bei einem israelischen Angriff auf ein Dorf südlich von Beirut wurden nach Angaben der libanesischen Gesundheitsbehörden sechs Menschen getötet. Der aktuellen Offensive der israelischen Streitkräfte gingen jahrelange Grenzkonflikte voraus, die sich im Verlauf des Gazakriegs immer mehr verschärft hatten. 

Jonas Koch

Gericht lehnt Prozessaufschub für Netanjahu ab

Benjamin Netanjahu ist in gleich drei Fällen wegen Betrug, Untreue, Vertrauensbruch und Bestechung angeklagt. Seine Aussage vor einem Jerusalemer Bezirksgericht wollte der israelische Regierungschef um zehn Wochen verschieben, doch daraus wird nichts.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Amir Cohen/Reuters
Dazu gebe es keinen Grund, urteilte das zuständige Gericht. Netanjahu habe genug Vorbereitungszeit bekommen. Dieser hatte mit der aktuellen Lage in dem kriegführenden Land argumentiert. 

Ab dem 2. Dezember wird Netanjahu nun seine Aussage ableisten müssen. Beobachter erwarten, dass dies über mehrere Wochen hinweg mehrere Stunden pro Tag dauern könnte. 

Jonas Koch

Neues Video von israelischer Geisel aufgetaucht

Die palästinensische Terrororganisation Islamischer Dschihad hat ein Video veröffentlicht, das offenbar eine israelische Geisel zeigt. Der 28-Jährige beschreibt in dem Video die Umstände der Geiselhaft und kritisiert das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen. Solche Videos entstehen üblicherweise unter Zwang der Geiselnehmer.

Israel stuft diese Art von Video als psychologischen Terror der Geiselnehmer ein. Die Organisation von Geiselfamilien teilte mit, die Angehörigen des jungen Mannes hätten der Veröffentlichung des Videos in Israel zugestimmt und fordern dessen sofortige Freilassung. 

Die Mutter des 28-Jährigen war vor einem Jahr selbst im Rahmen eines Geiseldeals befreit worden. Das Schicksal von rund 100 Geiseln in der Gewalt der radikalislamischen Hamas ist weiterhin unklar. 

Anja Keinath

Blinken dringt auf eine Beendigung des Krieges im Gazastreifen

Angesichts der dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen hat US-Außenminister Antony Blinken ein Ende des Krieges in dem Gebiet gefordert. Israel habe die Ziele, die es sich selbst gesetzt habe, erreicht, sagte er bei seinem Besuch in Brüssel vor Journalisten. Das sollte der Zeitpunkt sein, den Krieg zu stoppen.

Blinken forderte „echte und längere“ Feuerpausen, damit die notwendige Hilfe die Menschen erreichen könne. Die Waffen müssten anders als bisher „Tage, nicht nur Stunden“ schweigen, sagte der Außenminister. Israels Verantwortung für die humanitäre Hilfe bestehe fort.

US-Außenminister Antony Blinken in Brüssel. Nicolas Tucat/Reuters
Zuvor hatten Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin der israelischen Regierung eine Frist gesetzt, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen durchzulassen. Sie drohten, ansonsten US-Militärhilfen für Israel zurückzuhalten. Kurz vor Ablauf der Frist öffnete Israel den Kissufim-Übergang für Hilfslieferungen.

Das UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA und weitere Hilfsorganisationen kritisierten die Öffnung des Übergangs als unzureichend. Demnach leben rund 800.000 Menschen im Gazastreifen unter Bedingungen, die einer Hungersnot nahekommen. Es fehle an Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten. Israel komme seiner Verpflichtung, die Situation zu verbessern, nicht nach.

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