Außenministerin Annalena Baerbock hat die israelische Regierung mit Nachdruck aufgerufen, mehr humanitäre Hilfe für die Not leidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen
zuzulassen. Insbesondere im Norden Gazas werde die Lage täglich
verzweifelter, sagte Baerbock bei ihrem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut.
Die Region sei seit 19 Tagen vollständig abgeriegelt, humanitäre Hilfe komme „nur tröpfchenweise herein“.
Die
von der israelischen Regierung im Frühjahr zugesagte Flut an
Hilfslieferungen für den Gazastreifen müsse ankommen. Baerbock verwies
dabei auf eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs. Dieser hatte die israelische Regierung per einstweiligem Rechtsschutz angewiesen, eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung von Gaza mit lebensnotwendigen Gütern und humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Diese Anordnung sei für die israelische Regierung völkerrechtlich verbindlich, sagte die Außenministerin.
Baerbock fordert diplomatische Lösung
Baerbock war am Mittwochvormittag in Beirut eingetroffen. Der Libanon stehe „am Rande des Kollaps“, mahnte Baerbock bei ihrer Ankunft. Hunderttausende Menschen seien auf der
Flucht, Kinder würden von ihren Eltern getrennt, Krankenhäuser
arbeiteten am Rand ihrer Kapazität. Baerbock warnte vor einer „völligen Destabilisierung“ des Landes und
forderte eine diplomatische Lösung.
Es müsse gemeinsam
mit Partnern in den USA, Europa und der arabischen Welt eine „tragfähige
diplomatische Lösung“ erarbeitet werden, die „die berechtigten
Sicherheitsinteressen Israels und ebenso des Libanon“ wahre, forderte
die Ministerin. Sie warb für die Umsetzung der UN-Resolution 1701 aus dem Jahr 2006.
Staatliche Ordnung im Libanon wiederherstellen
Der „Schlüssel zum Frieden“
liege in dieser Resolution, sagte Baerbock. Diese sieht vor, dass sich die radikal-islamische
Hisbollah in das Gebiet nördlich des Litani-Flusses zurückzieht
und die israelische Armee im Süden hinter die sogenannte Blaue
Linie. Die sicherheitspolitische Hoheit müsse die libanesische
Armee übernehmen, unterstützt von den Truppen der UN-Mission
Unifil, sagte Baerbock weiter.
Sie forderte die Hisbollah auf, ihre
Raketenangriffe auf Israel umgehend zu stoppen. Die staatliche Ordnung im Libanon müsse anschließend
wiederhergestellt werden, sagte Baerbock. Die Wahl eines Präsidenten sei dazu
ein wichtiger Schritt.
Es ist Baerbocks zwölfte Reise in die Region
und ihr vierter Besuch im Libanon seit dem Überfall der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Am Donnerstag
will die Ministerin an einer Libanon-Konferenz in Paris teilnehmen.
Außenministerin Annalena Baerbock hat die israelische Regierung mit Nachdruck aufgerufen, mehr humanitäre Hilfe für die Not leidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen
zuzulassen. Insbesondere im Norden Gazas werde die Lage täglich
verzweifelter, sagte Baerbock bei ihrem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut.
Die Region sei seit 19 Tagen vollständig abgeriegelt, humanitäre Hilfe komme „nur tröpfchenweise herein“.
Die
von der israelischen Regierung im Frühjahr zugesagte Flut an
Hilfslieferungen für den Gazastreifen müsse ankommen. Baerbock verwies
dabei auf eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs. Dieser hatte die israelische Regierung per einstweiligem Rechtsschutz angewiesen, eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung von Gaza mit lebensnotwendigen Gütern und humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Diese Anordnung sei für die israelische Regierung völkerrechtlich verbindlich, sagte die Außenministerin.