Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der Gespräche über ein mögliches Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland angeboten, einen angestrebten Nato-Beitritt seines Landes aufzugeben. Selenskyj sagte in einem
WhatsApp-Chat mit Journalisten, Sicherheitsgarantien der USA, Europas und anderer Staaten anstelle einer Nato-Mitgliedschaft seien ein Kompromiss vonseiten der Ukraine.
„Von Anfang an war es der Wunsch der Ukraine, der Nato beizutreten, denn das sind echte Sicherheitsgarantien“, sagte der ukrainische Präsident weiter. Doch „einige Partner aus den USA und Europa haben diesen Weg nicht unterstützt“.
Nach Einschätzung von US-Sicherheitsexperten dürfte dieser angebotene Verzicht vonseiten der Ukraine den Verlauf der Friedensgespräche jedoch nicht wesentlich verändern. Justin Logan, Direktor für Verteidigungs- und Außenpolitikstudien am Cato Institute, sagte: „Das ändert an der Sache überhaupt nichts. (…) Es ist ein Versuch, vernünftig zu erscheinen.“ Andrew Michta, Professor für strategische Studien an der University of Florida, sagte: Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sei schon lange nicht mehr realistisch gewesen. Ein Beitritt der Ukraine in die Nato sei derzeit ohnehin kein Thema.
Laschet und Kallas warnen vor Gebietsabtretungen
Auch der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet sagte im ARD-Morgenmagazin, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine „schon lange“ vom Tisch sei. Die Gespräche in Berlin zeigten aber, dass Selenskyj nicht allein dastehe, sondern Europa an seiner Seite habe, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags.
Laschet steht der Forderung nach einer Gebietsabtretung der Ukraine an Russland hingegen skeptisch gegenüber. „Einfach Gebiete zu tauschen, ermöglicht halt keinen Frieden.“ Die Donbass-Region im Osten der Ukraine sei strategisch wichtig für die Ukraine, um zu verhindern, noch mal überfallen zu werden, sagte der CDU-Politiker.
Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte, dass die Einnahme des gesamten Donbass nicht das endgültige Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei. „Wir müssen verstehen, dass, wenn er den Donbass bekommt, die Festung gefallen ist und sie dann definitiv weitermachen werden, um die ganze Ukraine einzunehmen“, sagte Kallas. „Wenn die Ukraine fällt, sind auch andere Regionen in Gefahr“, sagte die estnische Politikerin.
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