Krieg in jener Ukraine: Von jener Leyen: EU zahlt Ukraine-Kredit „hinauf die eine oder andere Weise“

Die Grünen haben im Bundestag beantragt, die Unterstützung der Ukraine massiv auszuweiten und russische Aktivitäten konsequenter zu unterbinden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger sagte der F.A.Z.: „Irgendwann muss man nach dem letzten Jahr doch zum offensichtlichen Schluss kommen, dass Europa aus seiner passiven und reaktiven Rolle rausmuss.“ Das gehe nicht mit dem „too little, too late der letzten Jahre, sondern indem man mit Wucht den Druck auf Putin erhöht“.  Es reiche nicht, dem „Verhandlungsschauspiel zuzuschauen“. Die Worte von Mitleid und Bewunderung klängen schal, besonders „das Eigenlob, das auch immer wieder aus Regierung und Koalition zu hören ist“, sagte Brugger.  „Denn wenn es nicht genug ist, ist es nicht genug.“ 

Die Grünen fordern mit ihrem Entschließungsantrag, es müsse das Ziel sein, „dass die Ukraine ihre volle territoriale Integrität und Souveränität wiedererlangen“ könne. Die enge Anbindung der Ukraine an die EU solle beschleunigt werden, „etwa im Rahmen einer Energie- und Verteidigungsunion“. Deutschland solle, so der Antrag, „die Einrichtung des Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine umfassend vorantreiben“. Die Sanktionen gegen Russland müssten erheblich verschärft werden, „unter anderem durch ein vollständiges Importverbot für sämtliche Arten von Öl, Gas und Kernbrennstoffen sowie für Agrarprodukte, Holz und Düngemittel“. Der russischen Schattenflotte müsste härter begegnet werden. 

Die Ukraine solle, Stichwort „Taurus“, die Fähigkeit bekommen, „zur Zerstörung von tief auf russischem Gebiet befindlichen Kommandoposten, Abschussvorrichtungen, Militärflugplätzen, Munitionsdepots, Treibstofflagern und militärischen Produktionsstätten“. Zudem seien „im Licht der transnationalen Repression gegen deutsche NGOs, TV-Sender, Stiftungen und Wissenschaftsinstitutionen die deutsch-russischen Kulturabkommen vorerst zu kündigen und das Russische Haus in Berlin zu schließen“, so die grüne Bundestagsfraktion.