Krieg in Israel und Gaza: Provisorischer Hafen vor Gazastreifen reicht nicht zur Versorgung aus

Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat Israel am 7. Oktober 2023 brutal überfallen.
Israel reagiert seitdem mit Militäreinsätzen im von der Hamas beherrschten
Gazastreifen.
Karten, Daten und Visualisierungen
zur Lage im Gazastreifen bekommen Sie hier.
Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP, AP, KNA und Reuters.
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Wichtige Beiträge

Israel hält Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant für unbegründet

Heute • 15:20 Uhr

Iven Fenker

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Norwegen, Irland und Spanien werden Palästina als Staat anerkennen

Heute • 08:48 Uhr

David Rech

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Israel geht laut USA auf Bedenken zu Rafah-Offensive ein

Heute • 02:23 Uhr

Mathias Peer

Israel geht laut USA auf Bedenken zu Rafah-Offensive ein

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n Krieg in Gaza: Ägypten warnt Israel vor Ende des gemeinsamen Friedensvertrages
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Krieg in Gaza: Ägypten warnt Israel vor Ende des gemeinsamen Friedensvertrages

Ägypten hat Beschwerde gegen die Besetzung des Grenzübergangs Rafah durch Israel eingelegt. Ein Regierungsvertreter warnt: Die Offensive gefährde den Friedensvertrag.

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Israel greift Hamas im Norden des Gazastreifens an

Israels Armee hat eine Militäraktion in der Stadt Dschabalija im Norden des Gazastreifens begonnen. Streitkräfte der 98. Brigade seien in der Nacht zu Sonntag in die Stadt eingedrungen, berichtet die Tageszeitung Ha’aretz unter Berufung auf Angaben der Armee. Israelische Geheimdienste hätten demnach Erkenntnisse über die Anwesenheit von Hamas-Mitgliedern und die "Wiederherstellung von Terrorinfrastruktur" in Dschabalija gewonnen.

Kampfjets haben den Angaben der Armee zufolge 30 Ziele der Hamas in der Stadt bombardiert und mehrere Hamas-Mitglieder getötet, berichtet die Times of Israel. Auch der militärische Arm der Terrororganisation Hamas berichtete von schweren Zusammenstößen seiner Kämpfer mit israelischen Truppen in Dschabalija.

Israel hatte die Zivilbevölkerung in dem Flüchtlingsviertel von Dschabalija vor dem Einsatz zum Verlassen der Stadt aufgerufen. Die Times of Israel berichtet, die Armee sei von der Präsenz von 100.000 bis 150.000 Palästinensern in dem Gebiet von Dschabalija ausgegangen.

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UN und NGO sammeln 1,85 Milliarden Euro für den Gazastreifen

Bei einer internationalen Geberkonferenz in Kuwait sind von den Teilnehmern mehr als zwei Milliarden Dollar (1,85 Milliarden Euro) Hilfe für den Gazastreifen zugesagt worden. Das Geld solle im Laufe der kommenden zwei Jahre für die notleidende Bevölkerung in dem Palästinensergebiet eingesetzt werden, teilten die Organisatoren mit. Bei ihnen handelte es sich um das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) und die Internationale islamische Wohltätigkeitsorganisation (IICO).

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Ägypten will sich Völkermordklage gegen Israel anschließen

"Angesichts der zunehmenden Intensität" und dem wachsenden Ausmaß der israelischen Angriffe im Gazastreifen will sich Ägypten der von Südafrika angestrengten Völkermordklage gegen Israel anschließen. Das teilte das Außenministerium in Kairo am Sonntag mit. Der Schritt erfolge aufgrund der Angriffe gegen Zivilisten und der Zerstörung von Infrastruktur in dem Küstengebiet, was zur Vertreibung der Palästinenser und zu einer "beispiellosen humanitären Krise" geführt habe, hieß es weiter.

Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich im Gaza-Krieg begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. Israel hat Völkermordvorwürfe wiederholt zurückgewiesen. Das Land beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung.

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UN-Büro korrigiert Zahl getöteter Frauen und Kinder nach unten

Das UN-Menschenrechtsbüro Ocha hat in seiner Übersicht über zivile Opfer des Gaza-Kriegs die Angaben zu mutmaßlich getöteten Frauen und Kindern stark gesenkt. Innerhalb von zwei Tagen sank ihr Anteil an allen mutmaßlich Getöteten demnach von 69 auf 52 Prozent.

So hieß es in einer auf den 6. Mai datierten Übersicht, unter den mutmaßlich 34.735 getöteten Menschen im Gazastreifen seien mehr als 9.500 Frauen und mehr als 14.500 Kinder. In der neueren Übersicht mit Stand 8. Mai ist hingegen von 34.844 Toten von 4.959 Frauen und 7.797 Kindern die Rede – ein Anteil von 52 Prozent an den 24.686 identifizierten Toten.

Letztere Angabe hatte in der älteren Übersicht gefehlt. Den aktualisierten Zahlen zufolge seien unter den 24.686 Toten zudem 10.006 Männer und 1.924 Senioren ohne Angabe des Geschlechts. Auch diese Angaben waren nicht Teil der älteren Übersicht.

Die Quelle für die Zahlen sind von der Hamas kontrollierte Behörden wie das Gesundheitsministerium. Dessen Angaben können nicht unabhängig geprüft werden, werden von UN-Behörden aber unter Verweis auf Erfahrungswerte als glaubwürdig eingestuft – eine Einschätzung, die durch die Aktualisierung der Zahlen infrage gestellt werden könnte. Die Hamas differenziert dabei nicht zwischen getöteten Zivilisten und ihren eigenen Kämpfern.

Die israelische Regierung gibt an, seit Kriegsbeginn mindestens 15.000 Hamas-Kämpfer getötet zu haben. Zudem wirft Israel der Hamas vor, Jugendliche zu Kampfeinsätzen zu zwingen und sie später als getötete Kinder zu deklarieren. Das US-Thinktank The Washington Institute stellte in einer Analyse Ende März die von der Hamas verlauteten Zahlen von getöteten Zivilisten infrage und argumentierte ebenfalls mit statistischen Auffälligkeiten.

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Armee vermutet israelische Geiseln in Rafah

In der Grenzstadt Rafah sollen sich israelische Geiseln befinden. Das hätten Offiziere Generalstabschef Herzi Halewi bei dessen Truppenbesuch im östlichen Rafah berichtet, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. "Wir sind entschlossen zu tun, was immer nötig ist, um die Bedingungen zu schaffen, dass sie bald zu uns zurückkehren", sagte er.

Nach Augenzeugenberichten waren israelische Truppen immer tiefer in die Stadt vorgedrungen, Panzer hätten sich von Osten aus in weiter westlich gelegene Viertel bewegt. Hagari ging auf diese Berichte nicht ein.

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Israelische Armee beschuldigt Hamas, UN-Fahrzeuge zu nutzen

Die israelische Armee hat Videomaterial veröffentlicht, das die Nutzung von Fahrzeugen der UN durch Hamas-Terroristen in Rafah belegen soll. Die Aufnahmen, die auch auf der Internetseite der Zeitung Jerusalem Post zu sehen sind, zeigten mehrere bewaffnete Männer und weiße UN-Fahrzeuge. Nach Angaben der Armee wurde das Video im Bereich des UNRWA-Logistikgeländes aufgezeichnet. Unabhängig überprüfen lassen sich die Aufnahmen nicht.

Das Gelände im Osten von Rafah, das auf dem Video zu sehen sein soll, ist nach Angaben der Jerusalem Post ein zentraler Punkt zur Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen. Die israelische Armee fordert die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen zu einer Untersuchung der Angelegenheit auf. Die Präsenz der Hamas gefährde die Sicherheit der Zivilbevölkerung.

Außenminister Israel Katz beschuldigte das UN-Hilfswerk auf X, ein “Arm der Terrororganisation Hamas” zu sein. Er forderte den Rücktritt von Philippe Lazzarini als Generalkommissar der UNRWA. Israel wirft dem Hilfswerk bereits seit Monaten vor, von Hamas-Terroristen unterwandert zu sein.

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EU fordert von Israel Ende des Militäreinsatzes in Rafah

Die EU hat Israel offiziell dazu aufgefordert, den Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens "unverzüglich" zu beenden. Das teilte der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) mit. Die Operation störe die Verteilung humanitärer Hilfe in Gaza und führe zu zusätzlicher Binnenvertreibung, Hungergefahr und menschlichem Leid.

Der EAD wies darauf hin, dass sich in Rafah mehr als eine Million Zivilisten aufhielten. Israel fordere sie dazu auf, Rafah in Richtung von Gebieten zu verlassen, die nicht sicher seien. "Während die EU Israels Recht, sich zu verteidigen, anerkennt, muss Israel das im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht (tun) und Zivilisten Sicherheit bieten", heißt es weiter in der Mitteilung.

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Sollte Israel den Einsatz in Rafah fortsetzen, werde das die Beziehungen mit der EU stark belasten, drohte der EAD. Der Behördenchef Josep Borrell hatte sich bereits mehrfach klar gegen den Rafah-Einsatz ausgesprochen.

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UN-Gericht verhandelt über Eilantrag gegen Offensive in Rafah

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Die Verhandlungen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu einem Eilantrag Südafrikas gegen die israelische Militäroffensive in Rafah haben begonnen. Der Gerichtspräsident Nawaf Salam eröffnete die zweitägige Anhörung.

Südafrika fordert den IGH auf, einen sofortigen Rückzug Israels aus Rafah anzuordnen. Zudem solle Israel für einen ungehinderten Zugang von UN-Personal, Hilfsorganisationen und Journalisten zum Gazastreifen sorgen und binnen einer Woche Bericht dazu erstatten, inwiefern es die Vorgaben erfüllt habe.

Seine Forderung nach zusätzlichen Maßnahmen begründete Südafrika mit der dramatisch veränderten Lage der Bevölkerung. Israel verweigere den Menschen vorsätzlich eine lebensnotwendige Versorgung.

Die Vertretung Südafrikas erhob den Vorwurf, Israel breche willentlich die bisherigen Anordnungen des Gerichts vom 26. Januar und 28. März. Diese Anordnungen sehen vor, dass Israel alles Mögliche tun muss, um Tod, Zerstörung und jegliche Akte des Genozids zu verhindern. Aus Sicht Südafrikas liefere aber das militärische Vorgehen "massive und weiter zunehmende Beweise für Israels völkermörderische Absicht".

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Israel weist Südafrikas Völkermordvorwurf vor UN-Gericht zurück

Israel hat die Vorwürfe Südafrikas vor dem Gerichtshof der Vereinten Nationen zurückgewiesen. Die Behauptung des Völkermordes sei "voreingenommen und falsch" und stütze sich auf "unzuverlässige Quellen der Hamas", teilte das Außenministerium in Jerusalem mit.

Israel handle im Einklang mit internationalem Recht und seinen humanitären Verpflichtungen. Der Internationale Gerichtshof solle den jüngsten Antrag Südafrikas zurückweisen. Darin wurde gefordert, einen Stopp der israelischen Offensive in Rafah anzuordnen.

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US-Repräsentantenhaus stimmt für Munitionslieferung an Israel

Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der eine von Joe Biden angehaltene Waffenlieferungen an Israel erzwingen soll – und dem Präsidenten damit eine Rüge erteilt. In dem Text wird seine Regierung aufgefordert, alle bereits vom Kongress genehmigten Waffentransfers nach Israel zügig durchzuführen. Er wurde mit 208 Stimmen der Republikaner und 16 Stimmen von Bidens Demokraten angenommen, dürfte allerdings im Senat scheitern, wo die Partei des Präsidenten die Oberhand hat.

Biden hatte zuvor angekündigt, ein Veto einzulegen, sollte der Gesetzesentwurf vom Kongress verabschiedet werden. Aktuell hält die US-Regierung wegen Israels Vorgehen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens eine Munitionslieferung zurück. „Wir haben uns sehr deutlich zu einer möglichen größeren Militäroperation in Rafah geäußert. Wir haben unsere Bedenken“, bekräftigte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warf Biden vor, Israel den Rücken zuzukehren. „Der Präsident und seine Regierung müssen sofort umsteuern und sich an die Seite Israels und gegen den Terrorismus und die Gräueltaten des Irans und seiner Stellvertreter stellen“, forderte er.

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Erste Hilfslieferung über schwimmende Landungsbrücke erreicht Gaza

Einen Tag nach der Fertigstellung einer schwimmenden Anlegestelle haben erste Hilfsgüter den Gazastreifen erreicht. Mit den Lkw seien keine US-Truppen mit an Land gegangen, schrieb das Zentralkommando des US-Militärs auf X.

Es handle sich um eine multinationale Aktion, um der palästinensischen Zivilbevölkerung über einen zusätzlichen Seekorridor zu helfen. Der Einsatz sei ausschließlich humanitärer Natur und umfasse Hilfsgüter, die von einer Reihe von Ländern und Organisationen gespendet würden.

Nach Schätzung des US-Militärs könnten über den Pier künftig bis zu 150 Lkw-Ladungen pro Tag an Land gebracht werden. Zunächst sollen es etwa 90 Lastwagen sein.

Ein Problem bei der Verteilung der Güter besteht: Den Hilfsorganisationen geht der Sprit aus. "Wir brauchen dringend Treibstoff", sagte der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq. "Es spielt keine Rolle, wie die Hilfe ankommt, ob auf dem Seeweg oder auf dem Landweg – ohne Treibstoff kommt die Hilfe nicht bei den Menschen an."

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Today at approximately 9 a.m. (Gaza time), trucks carrying humanitarian assistance began moving ashore via a temporary pier in Gaza. No U.S. troops went ashore in Gaza. This is an ongoing, multinational effort to deliver additional aid to Palestinian civilians in Gaza via a… pic.twitter.com/Gdt9Scgq2y

— U.S. Central Command (@CENTCOM) May 17, 2024

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Hisbollah greift Israel mit Drohnen an

Der Norden Israels ist nach Militärangaben mit Drohnen aus dem Libanon angegriffen worden. Mehrere Flugobjekte seien in den israelischen Luftraum eingedrungen, mindestens eines sei noch über dem offenen Meer abgefangen worden, berichtete das Kan-Radio unter Berufung auf die israelische Armee. Die anderen Drohnen richteten demnach keinen Schaden an und verletzten keine Menschen.

Die militant-islamistische Hisbollah im Libanon reklamierte den Angriff für sich. Er habe dem Hauptquartier eines Artillerie-Bataillons nahe dem Kibbuz Ga’aton gegolten, teilte die Miliz mit.

Ein am Vortag bei einem ähnlichen Angriff an der nördlichen Grenze schwer verletzter israelischer Soldat ist laut Kan-Radio weiter in kritischem Zustand.

Unterdessen habe das israelische Militär im Libanon mindestens einen Menschen bei Luftangriffen getötet. Wie libanesische Sicherheitskreise berichteten, soll es südlich der Küstenstadt Sidon auch mehrere Verletzte gegeben haben. Ob es sich bei den getöteten und verletzten Menschen um Mitglieder der proiranischen Hisbollah handelte, war zunächst nicht klar.

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Hilfsgüter sind in Depots angekommen

Die ersten Hilfsgüter, die über den von den USA errichteten provisorischen Hafen in den Gazastreifen geliefert worden sind, haben nach Angaben einer Hilfsorganisation die Lagerhäuser erreicht. Die Hilfsgüter seien zu den Depots in Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens transportiert worden und seien bereit für die Verteilung, teilte das World Food Programme mit.

Dennoch seien Lastwagenkonvois auf dem Landweg, die in diesem Monat durch den Angriff auf Rafah unterbrochen worden sind, immer noch der effizienteste Weg, um Hilfsgüter zu befördern. "Um die Schrecken der Hungersnot abzuwenden, müssen wir den schnellsten und offensichtlichsten Weg nutzen, um die Menschen in Gaza zu erreichen – und dafür brauchen wir jetzt Zugang auf dem Landweg", sagte der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq.

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Benny Gantz stellt Netanjahu Ultimatum

Benny Gantz, Minister im israelischen Kriegskabinett, hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Frist gesetz: Lege der Regierungschef nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vor, würden er und weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union das Kabinett verlassen, sagte Gantz.

Der 64-jährige Politiker war nach dem Angriff der Hamas als Minister ohne Ressort und Mitglied des Kriegskabinetts in Netanjahus Regierung eingetreten. Eigentlich ist die von Gantz geführte Zentrumspartei in der Opposition. In Meinungsumfragen liegt sie derzeit weit vor Netanjahus Likud-Partei.

Lesen Sie hier den gesamten Artikel:

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Gaza-Krieg: Benny Gantz droht mit Austritt aus israelischer Regierung

Der Politiker Benny Gantz stellt Israels Premier ein Ultimatum. Bis zum 8. Juni müsse Netanjahu einen Plan für eine Nachkriegsordnung des Gazastreifens vorlegen.

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Gaza-Krieg: Benny Gantz droht mit Austritt aus israelischer Regierung

Der Politiker Benny Gantz stellt Israels Premier ein Ultimatum. Bis zum 8. Juni müsse Netanjahu einen Plan für eine Nachkriegsordnung des Gazastreifens vorlegen.

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Proteste in Jerusalem und Tel Aviv

In Israel sind erneut zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Regierung und für die Freilassung der von der Hamas entführten Geiseln zu demonstrieren. Israelischen Medienberichten zufolge versammelten sich Demonstrierende in Jerusalem und Tel Aviv.

Demnach blockierten sie in Tel Aviv eine Straße, die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Rund 200 Menschen demonstrierten nahe des israelischen Parlaments in Jerusalem und hielten Banner hoch, die ein Ende des Krieges forderten, und die humanitäre Lage im Gazastreifen kritisierten, wie die Times of Israel berichtete.

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Israel zerstört nach Armee-Angaben mehrere Hamas-Tunnel

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Auch am Wochenende hat die israelische Armee ihren umstrittenen Einsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens fortgesetzt. Der israelische Armeesender teilte mit, dass dabei im Grenzgebiet zwischen Ägypten und dem Gazastreifen mehrere Schmugglertunnel gefunden worden seien. Zudem habe das Militär mehrere Tunnel entdeckt und teils zerstört, die von der Hamas am 7. Oktober für den Überfall auf Israel genutzt worden seien.

Mit dem Einsatz in Rafah will die israelische Armee nach eigenen Angaben die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Der Militäreinsatz wird jedoch viel kritisiert.

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IStGH-Chefankläger fordert Prozesse gegen Netanjahu und Hamas-Führer

Angesichts von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Krieg hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) einen Antrag auf Haftbefehle gestellt. Demnach sollen sich sowohl die Führer der islamistischen Terrororganisation Hamas als auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Außenminister Joaw Galant in Den Haag verantworten. Damit es zur Ausstellung der Haftbefehle kommt, müssten die Richterinnen und Richter des IStGH dem Antrag zustimmen.

Was der Chefankläger den führenden Personen der Hamas und Israels vorwirft, können Sie in unserem Artikel lesen:

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Internationaler Strafgerichtshof: Chefankläger beantragt Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Führer

Im Gaza-Krieg seien Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden, sagt der Chefankläger des IStGH. Er beantragte mehrere Haftbefehle.

www.zeit.de

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Internationaler Strafgerichtshof: Chefankläger beantragt Haftbefehle gegen Netanjahu und Hamas-Führer

Im Gaza-Krieg seien Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden, sagt der Chefankläger des IStGH. Er beantragte mehrere Haftbefehle.

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Israel begeht laut Joe Biden keinen Völkermord

US-Präsident Joe Biden hat Anschuldigungen gegen Israel zurückgewiesen, das Land begehe im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen einen Genozid an Palästinensern. "Entgegen den Anschuldigungen des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel handelt es sich nicht um Völkermord", sagte Biden anlässlich einer Feier für die Errungenschaften amerikanischer Juden in den USA. "Wir weisen das zurück. Wir stehen an der Seite Israels."

Der Internationale Gerichtshof (IGH) befasst sich derzeit mit einer Klage Südafrikas, in der Israel Völkermord vorgeworfen wird. Der IGH selbst hat darüber – anders als von Biden nahegelegt – noch nicht abschließend geurteilt. Der Prozess unterscheidet sich von dem Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), wo der Chefankläger einen Antrag auf einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und gegen Hamas-Führer Jahia Sinwar eingereicht hat. Auch dazu äußerte sich Biden kritisch: Es gebe keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas, sagte Biden.

Mehr zu den internationalen Reaktionen auf den beantragten Haftbefehl können Sie hier lesen:

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Internationaler Strafgerichtshof: Biden kritisiert Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant

Es gebe keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas, sagt US-Präsident Biden. Auch das Auswärtige Amt in Deutschland äußerte sich kritisch.

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n Internationaler Strafgerichtshof: Biden kritisiert Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant
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Internationaler Strafgerichtshof: Biden kritisiert Antrag auf Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant

Es gebe keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas, sagt US-Präsident Biden. Auch das Auswärtige Amt in Deutschland äußerte sich kritisch.

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Frankreich und Belgien unterstützen Vorgehen des Strafgerichtshofs

Der Haftantrag des Strafgerichtshofs gegen israelische Amtsträger und Hamas-Anführer sorgt weltweit für viel Kritik. Unterstützung bekommt das Gericht nun von Frankreichs Außenminister. "Frankreich unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen", teilte das Ministerium in Paris mit. Auch Belgien stellt sich hinter die Behörde.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Gaza-Krieg: Frankreich und Belgien stellen sich hinter Strafgerichtshof

Nach den Haftbefehlen gegen Israels Regierungschef steht der Internationale Strafgerichtshof in der Kritik. Die Regierung in Paris befürwortet jedoch das Vorgehen.

www.zeit.de

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Gaza-Krieg: Frankreich und Belgien stellen sich hinter Strafgerichtshof

Nach den Haftbefehlen gegen Israels Regierungschef steht der Internationale Strafgerichtshof in der Kritik. Die Regierung in Paris befürwortet jedoch das Vorgehen.

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Joaw Galant bezeichnet IStGH-Haftbefehle als "verachtenswert"

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Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant hat sich empört über das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israel gezeigt. Die Parallele, die Chefankläger Khan "zwischen der Terrororganisation Hamas und dem Staat Israel gezogen hat, ist verachtenswert", sagte Galant und betonte, dass der Antrag aus seiner Sicht erfolglos bleiben würde:

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Mit dem Antrag versuche Khan, "dem Staat Israel das Recht abzusprechen, sich zu verteidigen und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen zu erreichen", kritisierte Galant.

Israel kämpfe gegen eine brutale Terrororganisation, die Gräuel an der israelischen Bevölkerung begangen habe und ihr eigenes Volk als Schutzschild missbrauche. Die israelische Armee handle hingegen "im Einklang mit internationalem Recht", sagte Galant. Man unternehme "beispiellose Maßnahmen", um den Fluss humanitärer Hilfe in den Gazastreifen zu gewährleisten.

IStGH-Ankläger Khan wirft Galant und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in seinem Antrag unter anderem vor, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. Sein Vorgehen wurde von vielen Seiten kritisiert, unter anderem von US-Präsident Joe Biden.

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UN stoppt Lebensmittelverteilung in Rafah

Die Vereinten Nationen (UN) haben sämtliche Lebensmittelverteilungen in Rafah gestoppt. Die Vorräte in der Stadt im Süden des Gazastreifens seien zur Neige gegangen, hieß es in einer Mitteilung der UNRWA auf X.

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🔷 Food distributions in Rafah are currently suspended due to lack of supplies and insecurity.

🔷 Only 7 out of 24 UNRWA health centres are operational. In the last ten days they have not received any medical supplies due to Rafah and Kerem Shalom crossing closures/disruptions.

— UNRWA (@UNRWA) May 21, 2024

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Netanjahu verneint Absicht des Siedlungsbaus im Gazastreifen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat versichert, Israel habe nicht vor, nach dem Gazakrieg Siedlungen im Gazastreifen zu errichten. "Das war nie vorgesehen", sagte er dem US-Nachrichtensender CNN. "Einige meiner Wähler sind nicht glücklich darüber, aber das ist meine Position."

Mehrere der rechtsnationalen Minister in Netanjahus Koalition hatten sich wiederholt für die Errichtung jüdischer Siedlungen auf dem Gazastreifen ausgesprochen. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hatte sogar gesagt, er würde gerne selbst dort leben.

Sobald die Terrorgruppe Hamas besiegt sei, müsse eine nachhaltige Demilitarisierung des Gazastreifens erreicht werden, sagte Netanjahu. "Wir wollen eine zivile Verwaltung, die von Bürgern von Gaza geführt wird, die weder der Hamas angehören noch sich für sie engagieren."

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Israel geht laut USA auf Bedenken zu Rafah-Offensive ein

Die israelische Regierung hat aus Sicht der USA Pläne für ihre umstrittene Militäroperation in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens aufgrund von internationaler Kritik abgeschwächt. Das berichteten mehrere Medien unter Berufung auf US-Regierungskreise.

In Gesprächen mit dem nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, hätten israelische Regierungsvertreter am vergangenen Wochenende eine Vielzahl von Änderungen in ihre Planungen für die Offensive aufgenommen, die amerikanischen Sorgen vor einer Operation in einem Gebiet voller palästinensischer Flüchtlinge Rechnung trügen, teilte ein hohes US-Regierungsmitglied laut der Nachrichtenagentur AP mit.

Auch die Washington Post hatte zuvor berichtet, Israel habe nach Gesprächen mit der US-Regierung beschlossen, die Pläne für eine Großoffensive in der an Ägypten grenzenden Stadt aufzugeben und stattdessen in einem begrenzten Rahmen vorzugehen. Ein früherer Plan, zwei israelische Armeedivisionen in die Stadt zu schicken, werde nicht weiterverfolgt, berichtete die US-Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte US-Beamte.

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Norwegen, Irland und Spanien werden Palästina als Staat anerkennen

Die Regierungschefs von Norwegen, Irland und Spanien haben angekündigt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre teilte mit, es könne "keinen Frieden im Nahen Osten geben, wenn es keine Anerkennung gibt". Demnach wird die Anerkennung in Norwegen zum 28. Mai erfolgen.

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Auch die EU-Mitgliedstaaten Slowenien und Malta haben in den vergangenen Wochen signalisiert, einen Staat der Palästinenser anerkennen zu wollen. Norwegen gehört nicht der EU an.

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Schweden hat Palästina bereits vor zehn Jahren als Staat anerkannt. Kritiker bemängeln jedoch, den Palästinensergebieten mangele es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Etwa ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Nahostkonflikt: Spanien, Irland und Norwegen werden Palästina als Staat anerkennen

Mehrere europäische Staaten haben angekündigt, einen palästinensischen Staat offiziell anzuerkennen. Israel ruft daher seine Botschafter aus Norwegen und Irland zurück.

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Nahostkonflikt: Spanien, Irland und Norwegen werden Palästina als Staat anerkennen

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Israel ruft Botschafter aus Irland und Norwegen zurück

Der israelische Außenminister Israel Katz hat in Antizipation der Erklärungen die israelischen Botschafter aus Irland und Norwegen zurückgerufen. "Irland und Norwegen haben heute vor, eine Botschaft an die Palästinenser und die gesamte Welt zu senden: Terrorismus zahlt sich aus", sagte Katz, noch bevor die Staaten die Anerkennung bekannt gaben.

Katz warnte, eine Anerkennung könnte die Bemühungen um die Rettung der israelischen Geiseln im Gazastreifen beeinträchtigen. Zudem sinke dadurch die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Waffenruhe im Gaza-Krieg gebe, weil "die Dschihadisten der Hamas und des Irans belohnt" würden, sagte er. Katz drohte auch Spanien, ebenfalls den israelischen Botschafter von dort abzuziehen, sollte der Staat Norwegen und Irland folgen – was mittlerweile passiert ist.

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PLO-Generalsekretär bedankt sich für Anerkennung Palästinas als Staat

Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, hat die Anerkennung Palästinas als Staat als "historischen Moment" bezeichnet. Nach Jahrzehnten des palästinensischen nationalen Kampfes, Leidens, der Unterdrückung und Besatzung triumphiere die freie Welt, schrieb er auf der Plattform X. "Wir danken den Ländern der Welt, die den unabhängigen Staat Palästina anerkannt haben und es (noch) tun", schrieb der PLO-Generalsekretär weiter. "Wir bekräftigen, dass dies der Weg zu Stabilität, Sicherheit und Frieden in der Region ist."

Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO hatte am 15. November 1988 die staatliche Unabhängigkeit Palästinas erklärt. Im Rahmen der nach 1993 unterzeichneten Friedensverträge zwischen Israel und der PLO haben die Palästinenser eine Teilautonomie im Gazastreifen und Westjordanland erzielt. Ein eigener Staat war für die Palästinenser stets das zentrale Ziel. Eine angestrebte Ausweitung der Palästinensischen Autonomiegebiete blieb jedoch aus, die Friedensverhandlungen scheiterten 2014 endgültig.

Mehr dazu lesen Sie hier.

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Israels Sicherheitsminister besucht Tempelberg in Jerusalem

Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir hat die als Tempelberg bekannte Anhöhe am Rande Jerusalems besichtigt. Sein Besuch sei eine Reaktion auf die Entscheidung Norwegens, Spaniens und Irlands, einen unabhängigen palästinensischen Staat anzuerkennen, sagte Ben Gvir.

Der Tempelberg gilt bei Juden und Muslimen gleichermaßen als heilig. Dort befindet sich mit der Al-Aksa-Moschee eines der wichtigsten Heiligtümer des Islam. Ben-Gvir sagte bei seinem Besuch, die Anlage gehöre "nur dem Staate Israel". International dürfte sein Auftritt dort als Provokation gewertet werden. Die israelische Regierung erlaubt Juden, den Tempelberg zu betreten. Sie dürften dort aber nicht beten.

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Israel will keine Steuern mehr an Palästinensische Autonomiebehörde weiterleiten

Die israelische Regierung hat angekündigt, Steuereinnahmen aus dem Westjordanland künftig nicht mehr an die dort ansässige Palästinensische Autonomiebehörde (PA) weiterzuleiten. Die Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund der angekündigten Anerkennung Palästinas als Staat durch Irland, Spanien und Norwegen. Norwegen fungierte bislang als Zwischenstation für die Weiterleitung der Steuereinnahmen.

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Dieses Arrangement werde nun beendet, teilte der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich mit. "Norwegen hat heute als erster einseitig den palästinensischen Staat anerkannt", schrieb Smotrich auf der Plattform X. Das Land könne damit "kein Partner mehr sein".

Israel erhebt seit den Neunzigerjahren Steuergelder der Palästinenser und leitet sie an die PA weiter. Die international anerkannte Behörde verwaltet das teils von Israel besetzte Westjordanland. Smotrich hatte die Zahlungen bereits nach dem Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober eingefroren. Später wurde die Vereinbarung mit Norwegen getroffen, sie über das skandinavische Land an die PA weiterzuleiten.

Die PA wirft Israel vor, seit Kriegsbeginn umgerechnet 1,4 Milliarden Euro an Steuereinnahmen einbehalten zu haben. Die Behörde mit Tausenden Angestellten könne sich kaum noch finanzieren, teilte sie mit. Die PA wird von der Palästinenserorganisation Fatah kontrolliert, die Israels Existenzrecht im Gegensatz zur Hamas anerkennt.

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Michael Roth nennt Anerkennung Palästinas "falsches Signal“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die angekündigte Anerkennung Palästinas als Staat durch mehrere europäische Länder als "falsches Signal zur falschen Zeit" bezeichnet. "Ich fürchte, dass man so der notwendigen Zweistaatenlösung nicht näher kommt", sagte Roth dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Es gebe derzeit keine funktionierende Staatlichkeit in den palästinensischen Gebieten. Zudem erkenne die Autonomiebehörde den Staat Israel nicht an.

Es dränge sich auch "der falsche Eindruck auf, dass erst der grauenhafte Terror der Hamas vom 7. Oktober zu einer neuen positiven Dynamik zugunsten der Palästinenserinnen und Palästinenser geführt hat", fügte Roth hinzu. Er befürwortete ein gemeinsames Vorgehen der EU.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner rief die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Anerkennung Palästinas einzusetzen. "Nur wenn Sicherheit für Israel und Selbstbestimmung für das palästinensische Volk zusammenkommen, ist Frieden möglich", sagte Stegner dem stern. Dafür solle sich Deutschland "aktiv diplomatisch engagieren".

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), warnte die Bundesregierung vor der Anerkennung Palästinas als Staat. "Für Deutschland sollte weiterhin die bewährte Formel gelten: Anerkennung eines Staates Palästina erst im Zuge erfolgreicher Friedensverhandlungen", sagte er der Rheinischen Post.

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Frankreich: Anerkennung eines palästinensischen Staats verfrüht, aber "kein Tabu"

Eine diplomatische Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat käme aus der Sicht Frankreichs derzeit zu früh. Aktuell seien nicht alle Voraussetzungen erfüllt, "damit diese Entscheidung einen echten Einfluss hat", erklärte das Außenministerium in Paris. Dennoch sei die Anerkennung Palästinas grundsätzlich "kein Tabu für Frankreich", betonte das Ministerium.

Der richtige Zeitpunkt sei jedoch entscheidend, damit ein solcher Schritt einen politischen Fortschritt ermögliche.

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Die EU-Staaten Irland und Spanien hatten zuvor zusammen mit Norwegen angekündigt, Palästina kommende Woche als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Israel hat vermehrt vor einem solchen Schritt gewarnt, die radikalislamische Hamas begrüßte das Vorhaben als "wichtigen Schritt".

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Siedler dürfen an drei Orte zurückkehren

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Siedler sollen nach dem Willen des israelischen Verteidigungsministers Joaw Galant in drei geräumte Siedlungen im Norden des besetzten Westjordanlandes zurückkehren können. Er werde mit einem Erlass Bauanträge für die geräumten Siedlungen Kadim, Scha-Nur und Ganim zulassen, die Siedlern die Rückkehr ermöglichen, sagte Galant. Für eine vierte Siedlung besteht diese Möglichkeit schon seit einem Jahr. Dort wurde bereits eine Religionsschule gegründet.

Israel hatte die vier Siedlungen im Jahr 2005 zusammen mit seinem einseitigen Rückzug aus dem Gazastreifen evakuiert. Seitdem war es israelischen Bürgern offiziell verboten, in diese Siedlungen zurückzukehren. Allerdings erlaubte die israelische Armee Aktivisten, für Gebete an die Orte zu kommen. Im März vergangenen Jahres hob die Regierung das Gesetz von 2005 auf und ebnete damit den Weg für eine offizielle Rückkehr in die verlassenen Gebiete des Westjordanlandes, was einen Rückschlag für die palästinensischen Hoffnungen auf einen eigenen Staat darstellt.

Der Leiter des Regionalrats Samaria, Jossi Dagan, begrüßte die Ankündigungen als "einen Moment historischer Korrektur". Aktivisten der linksgerichteten Organisation Peace Now, die sich gegen Siedlungen im Westjordanland ausspricht, bezeichneten den Schritt als "äußerst besorgniserregend". Sie wiesen jedoch darauf hin, dass die Genehmigung von Wohnungen Jahre dauern könnte.

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Israel hält Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant für unbegründet

Das israelische Justizministerium sieht keine Grundlage für die Beantragung von Haftbefehlen gegen israelische Regierungsvertreter durch den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara und Staatsanwalt Amit Aisman wiesen die Vorwürfe als unbegründet zurück. Die israelische Justiz ermittle selbst gründlich zu allen glaubwürdigen Vorwürfen von Verstößen durch Vertreter des israelischen Staats und setze das Gesetz durch. Israel und seine Sicherheitskräfte seien den Regeln des Völkerrechts verpflichtet, betonte die Generalstaatsanwältin.

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Chefankläger Karim Khan hatte Haftbefehle gegen das Führungsgremium der islamistischen Hamas, aber auch gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant beantragt. Begründet wurde der Antrag mit mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Israelische Politiker reagierten empört auf den Schritt.

Weder die USA noch Israel erkennen den Strafgerichtshof an. Die palästinensischen Gebiete aber sind Vertragsstaat. Daher darf Khan ermitteln. Ob die Haftbefehle tatsächlich erlassen werden, müssen die Richter entscheiden. Wenn sie die Tatvorwürfe als bestätigt ansehen, kann das Hauptverfahren gegen die Beschuldigten eingeleitet werden.

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Provisorischer Hafen vor Gaza reicht nicht zur Versorgung aus

Der provisorische Hafen vor der Küste des Gazastreifens reicht laut der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAid) bei Weitem nicht aus, um die Menschen dort zu versorgen. Um der humanitären Krise und dem Hunger im Gazastreifen zu begegnen, seien täglich 600 Lastwagenladungen mit Nahrung und anderen Hilfsmitteln nötig, teilte USAid mit. Der Hafen könne maximal nur ein Viertel dazu beitragen, hieß es.

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Der Hafen war für 320 Millionen Dollar von den USA provisorisch errichtet worden. Vergangene Woche hatten erste Hilfslieferungen den Gazastreifen über den Hafen erreicht. Seitdem seien 41 Lastwagen mit Hilfsgütern zu Hilfsorganisationen in den Gazastreifen gebracht worden, teilte USAid der Nachrichtenagentur AP mit.

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Eltern entführter israelischer Soldatinnen stimmen Videoveröffentlichung zu

Videoaufnahmen von der Entführung fünf israelischer Soldatinnen wurden veröffentlicht. Die Eltern der Frauen hatten der Veröffentlichung in der Hoffnung zugestimmt, dass die Bilder zur Freilassung ihrer Töchter und anderer Geiseln in einem Deal zwischen Israel und der Terrormiliz Hamas beitragen könnten.

Das gut drei Minuten lange Video wurde unter anderem vom hebräischen Nachrichtenportal Ynetnews veröffentlicht. Es zeigt Aufnahmen der teils schwer verletzten Frauen. Es ist ein Zusammenschnitt von Aufnahmen der Bodycams, die Hamas-Terroristen während des Massakers am 7. Oktober trugen. Aufnahmen von Leichen sowie schwerste Gewalt wurden den Angaben zufolge nicht gezeigt.

Die Frauen waren im Grenzgebiet zum Gazastreifen als Späherinnen der israelischen Armee im Einsatz, als sie auf die schwer bewaffneten Terroristen trafen. Das Forum der Geiselfamilien nannte das Video "ein verdammendes Zeugnis für das Versäumnis der Nation, die Geiseln, die 229 Tage lang im Stich gelassen worden sind, nach Hause zu bringen".

Die Aufnahmen zeigten "die gewalttätige, demütigende und traumatisierende Behandlung der Mädchen am Tag ihrer Entführung", hieß es in der Mitteilung. "An jenem furchtbaren Samstag wurden 15 Späherinnen ermordet und sieben lebend aus der Militärbasis Nahal Oz entführt." Eine von ihnen wurde nach 23 Tagen gerettet, eine andere wurde in Gefangenschaft ermordet. Ihre Leiche wurde von der Armee aus dem Gazastreifen geborgen.

Die Familien riefen die israelische Regierung dazu auf, "nicht einen einzigen Moment mehr zu vergeuden" und sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

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USA sehen "gezielte und begrenzte" Militäroperation in Rafah

Die israelischen Militäroperationen in der Stadt Rafah haben nach US-Darstellung bislang nicht das Ausmaß erreicht, vor dem die US-Regierung gewarnt hat. "Die bisherigen israelischen Militäroperationen in diesem Gebiet waren gezielter und begrenzter und umfassten keine größeren Militäroperationen im Zentrum dicht besiedelter städtischer Gebiete", sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Er war danach gefragt worden, ob Israel auf die Bedenken der US-Regierung eingegangen sei und ob diese das Tun des israelischen Militärs dort unterstützten.

Sullivan beantwortete die Frage nicht direkt, sondern nahm Bezug auf seinen Besuch in Israel am Wochenende. Dort habe er die ausführliche Diskussion über Rafah fortgesetzt, die nun seit Wochen andauere. Er habe die US-Position gegenüber der israelischen Führung bekräftigt und sei von dieser "über die Verfeinerungen, die Israel an seinen Plänen vorgenommen hat", unterrichtet worden. "Wir müssen nun abwarten, wie sich die Lage weiter entwickelt", betonte Sullivan. Man werde genau beobachten, was das israelische Militär tue und sich weiter darüber unterrichten lassen, wie es sein Vorgehen anpasse.

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Ägypten droht mit Rückzug als Vermittler

Ägypten droht, sich als Vermittler ganz aus den Friedensbemühungen zurückzuziehen. Das teilte der Chef des ägyptischen Staatsinformationsdienstes (SIS) in sozialen Medien mit.

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Der US-Sender CNN hatte am Dienstag unter Berufung auf drei mit den Gesprächen vertraute Personen berichtet, der ägyptische Geheimdienst habe die Bedingungen eines Waffenstillstandsvorschlags geändert, dem Israel Anfang Mai zugestimmt hatte. Als die Hamas die Vereinbarung am 6. Mai akzeptierte, sei dies nicht der Vorschlag gewesen, von dem die Vermittler aus den USA und Katar dachten, dass er der Hamas zur Prüfung vorgelegt worden sei. Die vom ägyptischen Geheimdienst vorgenommenen Änderungen hätten unter den us-amerikanischen, israelischen und katarischen Beamten zu Irritationen und Schuldzuweisungen geführt und die Gespräche in eine Sackgasse geführt, so der CNN-Bericht.

Die CIA, deren Direktor William Burns die Vermittlungsbemühungen der USA leitet, lehnt eine Stellungnahme zu dem Bericht zunächst ab.

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Vor 13 Minuten

Lisa Pausch

Ägypten droht mit Rückzug als Vermittler

Ägypten droht, sich als Vermittler ganz aus den Friedensbemühungen zurückzuziehen. Das teilte der Chef des ägyptischen Staatsinformationsdienstes (SIS) in sozialen Medien mit.

„Versuche, die ägyptischen Vermittlungsbemühungen in Frage zu stellen und zu beleidigen… werden die Situation in Gaza und der gesamten Region nur noch komplizierter machen und könnten dazu führen, dass sich Ägypten komplett aus der Vermittlung im aktuellen Konflikt zurückzieht“

Diaa Rashwan

Die CIA, deren Direktor William Burns die Vermittlungsbemühungen der USA leitet, lehnt eine Stellungnahme zu dem Bericht zunächst ab.

State Info. Service on Twitter / X

SIS: Egypt denies CNN’s allegations, warns of withdrawal from mediation, for more details please visit our website at https://t.co/z7etvVOFEo pic.twitter.com/5gparbOdgl— State Info. Service (@SISEGY) May 22, 2024

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Heute 21:48 Uhr

Katharina James

USA sehen „gezielte und begrenzte“ Militäroperation in Rafah

Die israelischen Militäroperationen in der Stadt Rafah haben nach US-Darstellung bislang nicht das Ausmaß erreicht, vor dem die US-Regierung gewarnt hat. „Die bisherigen israelischen Militäroperationen in diesem Gebiet waren gezielter und begrenzter und umfassten keine größeren Militäroperationen im Zentrum dicht besiedelter städtischer Gebiete“, sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Er war danach gefragt worden, ob Israel auf die Bedenken der US-Regierung eingegangen sei und ob diese das Tun des israelischen Militärs dort unterstützten.

Sullivan beantwortete die Frage nicht direkt, sondern nahm Bezug auf seinen Besuch in Israel am Wochenende. Dort habe er die ausführliche Diskussion über Rafah fortgesetzt, die nun seit Wochen andauere. Er habe die US-Position gegenüber der israelischen Führung bekräftigt und sei von dieser „über die Verfeinerungen, die Israel an seinen Plänen vorgenommen hat“, unterrichtet worden. „Wir müssen nun abwarten, wie sich die Lage weiter entwickelt“, betonte Sullivan. Man werde genau beobachten, was das israelische Militär tue und sich weiter darüber unterrichten lassen, wie es sein Vorgehen anpasse.

Heute 21:23 Uhr

Lisa Pausch

Eltern entführter israelischer Soldatinnen stimmen Videoveröffentlichung zu

Die Frauen waren im Grenzgebiet zum Gazastreifen als Späherinnen der israelischen Armee im Einsatz, als sie auf die schwer bewaffneten Terroristen trafen. Das Forum der Geiselfamilien nannte das Video „ein verdammendes Zeugnis für das Versäumnis der Nation, die Geiseln, die 229 Tage lang im Stich gelassen worden sind, nach Hause zu bringen“.

Die Aufnahmen zeigten „die gewalttätige, demütigende und traumatisierende Behandlung der Mädchen am Tag ihrer Entführung“, hieß es in der Mitteilung. „An jenem furchtbaren Samstag wurden 15 Späherinnen ermordet und sieben lebend aus der Militärbasis Nahal Oz entführt.“ Eine von ihnen wurde nach 23 Tagen gerettet, eine andere wurde in Gefangenschaft ermordet. Ihre Leiche wurde von der Armee aus dem Gazastreifen geborgen.

Die Familien riefen die israelische Regierung dazu auf, „nicht einen einzigen Moment mehr zu vergeuden“ und sofort an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Heute 18:03 Uhr

Marlena Wessollek

Provisorischer Hafen vor Gaza reicht nicht zur Versorgung aus

Erste Hilfslieferungen erreichen den Gazastreifen über den provisorischen Hafen am 17. Mai 2024. Kelby Sanders/Imago

Heute 15:16 Uhr

Alexander Eydlin

Israel will keine Steuern mehr an Palästinensische Autonomiebehörde weiterleiten

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich. Ronen Zvulun/Reuters

Dieses Arrangement werde nun beendet, teilte der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich mit. „Norwegen hat heute als erster einseitig den palästinensischen Staat anerkannt“, schrieb Smotrich auf der Plattform X. Das Land könne damit „kein Partner mehr sein“.

Heute 13:20 Uhr

Iven Fenker

Israel hält Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant für unbegründet

Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Kahn. Yui Mok/dpa

Heute 12:34 Uhr

Iven Fenker

Siedler dürfen an drei Orte zurückkehren

Israels Verteidigungsminister Joaw Galant hat angekündigt, mit einem Erlass Bauanträge für die geräumten Siedlungen im besetzten Westjordanland zuzulassen, die Siedlern die Rückkehr ermöglichen. Abed Omar Qusini/Reuters

Der Leiter des Regionalrats Samaria, Jossi Dagan, begrüßte die Ankündigungen als „einen Moment historischer Korrektur„. Aktivisten der linksgerichteten Organisation Peace Now, die sich gegen Siedlungen im Westjordanland ausspricht, bezeichneten den Schritt als „äußerst besorgniserregend“. Sie wiesen jedoch darauf hin, dass die Genehmigung von Wohnungen Jahre dauern könnte.

Heute 11:54 Uhr

Lennart Jerke

Frankreich: Anerkennung eines palästinensischen Staats verfrüht, aber „kein Tabu“

Eine diplomatische Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat käme aus der Sicht Frankreichs derzeit zu früh. Aktuell seien nicht alle Voraussetzungen erfüllt, „damit diese Entscheidung einen echten Einfluss hat“, erklärte das Außenministerium in Paris. Dennoch sei die Anerkennung Palästinas grundsätzlich „kein Tabu für Frankreich“, betonte das Ministerium.

Der richtige Zeitpunkt sei jedoch entscheidend, damit ein solcher Schritt einen politischen Fortschritt ermögliche.

„Es handelt sich nicht nur um eine symbolische Frage oder um eine politische Positionierung, sondern um ein diplomatisches Instrument im Dienste einer Zweistaatenlösung.“

Französisches Außenministerium

Heute 09:56 Uhr

Melina Crispin

Michael Roth nennt Anerkennung Palästinas „falsches Signal“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die angekündigte Anerkennung Palästinas als Staat durch mehrere europäische Länder als „falsches Signal zur falschen Zeit“ bezeichnet. „Ich fürchte, dass man so der notwendigen Zweistaatenlösung nicht näher kommt„, sagte Roth dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Es gebe derzeit keine funktionierende Staatlichkeit in den palästinensischen Gebieten. Zudem erkenne die Autonomiebehörde den Staat Israel nicht an.

Es dränge sich auch „der falsche Eindruck auf, dass erst der grauenhafte Terror der Hamas vom 7. Oktober zu einer neuen positiven Dynamik zugunsten der Palästinenserinnen und Palästinenser geführt hat„, fügte Roth hinzu. Er befürwortete ein gemeinsames Vorgehen der EU.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner rief die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Anerkennung Palästinas einzusetzen. „Nur wenn Sicherheit für Israel und Selbstbestimmung für das palästinensische Volk zusammenkommen, ist Frieden möglich“, sagte Stegner dem stern. Dafür solle sich Deutschland „aktiv diplomatisch engagieren“.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), warnte die Bundesregierung vor der Anerkennung Palästinas als Staat. „Für Deutschland sollte weiterhin die bewährte Formel gelten: Anerkennung eines Staates Palästina erst im Zuge erfolgreicher Friedensverhandlungen„, sagte er der Rheinischen Post.

Heute 09:43 Uhr

Christopher Trinks

Israels Sicherheitsminister besucht Tempelberg in Jerusalem

Der Tempelberg gilt bei Juden und Muslimen gleichermaßen als heilig. Dort befindet sich mit der Al-Aksa-Moschee eines der wichtigsten Heiligtümer des Islam. Ben-Gvir sagte bei seinem Besuch, die Anlage gehöre „nur dem Staate Israel“. International dürfte sein Auftritt dort als Provokation gewertet werden. Die israelische Regierung erlaubt Juden, den Tempelberg zu betreten. Sie dürften dort aber nicht beten.

Heute 09:04 Uhr

David Rech

PLO-Generalsekretär bedankt sich für Anerkennung Palästinas als Staat

Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, hat die Anerkennung Palästinas als Staat als „historischen Moment“ bezeichnet. Nach Jahrzehnten des palästinensischen nationalen Kampfes, Leidens, der Unterdrückung und Besatzung triumphiere die freie Welt, schrieb er auf der Plattform X. „Wir danken den Ländern der Welt, die den unabhängigen Staat Palästina anerkannt haben und es (noch) tun“, schrieb der PLO-Generalsekretär weiter. „Wir bekräftigen, dass dies der Weg zu Stabilität, Sicherheit und Frieden in der Region ist.“

Mehr dazu lesen Sie hier.

Heute 07:23 Uhr

David Rech

Israel ruft Botschafter aus Irland und Norwegen zurück

Der israelische Außenminister Israel Katz hat in Antizipation der Erklärungen die israelischen Botschafter aus Irland und Norwegen zurückgerufen. „Irland und Norwegen haben heute vor, eine Botschaft an die Palästinenser und die gesamte Welt zu senden: Terrorismus zahlt sich aus“, sagte Katz, noch bevor die Staaten die Anerkennung bekannt gaben.

Katz warnte, eine Anerkennung könnte die Bemühungen um die Rettung der israelischen Geiseln im Gazastreifen beeinträchtigen. Zudem sinke dadurch die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Waffenruhe im Gaza-Krieg gebe, weil „die Dschihadisten der Hamas und des Irans belohnt“ würden, sagte er. Katz drohte auch Spanien, ebenfalls den israelischen Botschafter von dort abzuziehen, sollte der Staat Norwegen und Irland folgen – was mittlerweile passiert ist.

Heute 06:48 Uhr

David Rech

Norwegen, Irland und Spanien werden Palästina als Staat anerkennen

Die Regierungschefs von Norwegen, Irland und Spanien haben angekündigt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre teilte mit, es könne „keinen Frieden im Nahen Osten geben, wenn es keine Anerkennung gibt“. Demnach wird die Anerkennung in Norwegen zum 28. Mai erfolgen.

„Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in getrennten Staaten zu leben.“

Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre

Auch die EU-Mitgliedstaaten Slowenien und Malta haben in den vergangenen Wochen signalisiert, einen Staat der Palästinenser anerkennen zu wollen. Norwegen gehört nicht der EU an.

Der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre. Kay Nietfeld/dpa

Mehr dazu lesen Sie hier:

Nahostkonflikt: Spanien, Irland und Norwegen werden Palästina als Staat anerkennen

Mehrere europäische Staaten haben angekündigt, einen palästinensischen Staat offiziell anzuerkennen. Israel ruft daher seine Botschafter aus Norwegen und Irland zurück.

www.zeit.de

Heute 00:23 Uhr

Mathias Peer

Israel geht laut USA auf Bedenken zu Rafah-Offensive ein

Gestern 22:08 Uhr

Katharina James

Netanjahu verneint Absicht des Siedlungsbaus im Gazastreifen

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat versichert, Israel habe nicht vor, nach dem Gazakrieg Siedlungen im Gazastreifen zu errichten. „Das war nie vorgesehen“, sagte er dem US-Nachrichtensender CNN. „Einige meiner Wähler sind nicht glücklich darüber, aber das ist meine Position.“

Sobald die Terrorgruppe Hamas besiegt sei, müsse eine nachhaltige Demilitarisierung des Gazastreifens erreicht werden, sagte Netanjahu. „Wir wollen eine zivile Verwaltung, die von Bürgern von Gaza geführt wird, die weder der Hamas angehören noch sich für sie engagieren.“

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