Krieg in Israel und Gaza: Medien melden „bedeutende Fortschritte“ in Geiselverhandlungen

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UN-Hochkommissar verlangt Geld für Palästinenserhilfswerk UNRWA

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat verlangt, dass das in der Kritik stehende UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) wieder Geld bekommt. "Je früher die Entscheidungen über die Fortsetzung oder Wiederaufnahme der Finanzierung getroffen werden, desto besser für das Leben von Millionen von Menschen", sagte der Italiener am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Für die Menschen im Gazastreifen sei die Situation verheerend.

Die israelische Regierung bezichtigt das UNRWA, in die Terroraktivitäten der Hamas verstrickt zu sein. Mehrere westliche Länder stellten deshalb vorübergehend Zahlungen an das Hilfswerk ein, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland. 

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WHO bezeichnet Krankenhaus in Chan Junis als nicht mehr arbeitsfähig

Das Nasser-Krankenhaus in Chan Junis kann nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) keine Patienten mehr versorgen. Es sei nach der einwöchigen Belagerung durch die israelische Armee nicht mehr funktionsfähig, schrieb WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus auf X.

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Es seien noch immer ungefähr 200 Patienten in der Klinik, schrieb Ghebreyesus. Mindestens 20 von ihnen müssten dringend verlegt werden, um sie versorgen zu können.

Israels Armee hatte die Klinik am Donnerstag gestürmt. 100 Verdächtige wurden der Armee zufolge auf dem Gelände festgenommen. Zudem seien Bewaffnete in der Nähe getötet und Waffen im Inneren der Klinik gefunden worden. Israel wirft der Terrororganisation Hamas vor, das Krankenhaus für militärische Zwecke genutzt zu haben. Es gebe "glaubwürdige Geheimdienstinformationen", dass die Hamas dort Geiseln gehalten habe. Die bestreitet das. Mindestens zwei freigelassene Geiseln hatten allerdings berichtet, sie seien dort gefangen gehalten worden.

Israel hatte versichert, dass sich der Einsatz nicht gegen Patienten und medizinisches Personal richte.

Die WHO hatte versucht, Treibstoff für die Notstromgeneratoren ins Krankenhaus zu bringen. Aber weder gestern noch vorgestern habe man auf das Krankenhausgelände gedurft, um die Lage in Augenschein zu nehmen. Der Zugang zu Patienten und Krankenhaus solle unbedingt erleichtert werden, forderte Ghebreyesus.

Das Nasser-Krankenhaus ist die wichtigste Klinik im südlichen Gazastreifen. Laut der palästinensischen Gaza-Gesundheitsbehörde gibt es dort aber nur noch vier medizinische Teams mit ingsesamt 25 Mitarbeitern, die sich um Patientinnen und Patienten kümmern können.

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USA wollen weitere UN-Resolution für "sofortige Waffenruhe" ablehnen

Die USA werden im UN-Sicherheitsrat gegen eine Resolution, die eine "sofortige Waffenruhe" zwischen Israel und der Hamas fordert, Veto einlegen. Das sagte der UN-Botschafter der Vereinigten Staaten laut einem Bericht der New York Times. Algerien, das als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat vertreten ist, hatte angekündigt, eine derartige Resolution am Dienstag einzubringen. Zuletzt hatten die USA eine vergleichbare Resolution im Dezember abgelehnt.

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Norwegen will finanziellen Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde verhindern

Die norwegische Regierung hat nach eigenen Angaben eine vorübergehende Lösung für die zuletzt gestoppte Überweisung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde geschaffen. Norwegen werde bei der Weiterleitung der Gelder helfen.

Üblicherweise zieht das israelische Finanzministerium die Steuern für die Palästinenser ein und überweist sie monatlich an die Autonomiebehörde. Nach dem Hamas-Angriff im Oktober gab es darüber Streit.

Die Übergangslösung verhindert nach Angaben Norwegens einen finanziellen Zusammenbruch der Autonomiebehörde. Diese könne nun Gehälter zahlen und wichtige Dienstleistungen wie Schulen und Gesundheitsversorgung bereitstellen. Das sei entscheidend für die Förderung der Stabilität in der Region und für die Legitimität der Autonomiebehörde in der Bevölkerung.

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Israelischer Minister droht mit Start der Rafah-Offensive zu Beginn des Ramadan

Der israelische Minister Benny Gantz hat mit dem Start der geplanten Offensive auf Rafah zu Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan gedroht. "Die Welt muss wissen und die Hamas-Führung muss wissen: Wenn die Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind, werden die Kämpfe überall weitergehen, auch in der Region Rafah", sagte der ehemalige israelische Armeecher in Jerusalem.

Gantz gehört dem Kriegskabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu an. Der islamische Fastenmonat Ramadan soll um den 10. März beginnen.

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Gantz sagte, eine Militäroperation in Rafah würde im Einklang mit Evakuationsbemühungen durch Israels "amerikanische und ägyptische Partner" durchgeführt werden. Allerdings haben auch Israels Unterstützer wiederholt davor gewarnt, in den Süden des Gazastreifens vorzudringen. Dort haben rund 1,4 Millionen Palästinenser Zuflucht vor den Kämpfen gesucht.

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Palästinensischer Premierminister fordert Marshallplan für Gaza

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Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh hat die internationale Gemeinschaft zu einem Aufbauprogramm für den schwer zerstörten Gazastreifen aufgerufen. "Wir brauchen einen Marshallplan für den Gazastreifen", sagte Schtajjeh am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Dieser Plan müsse aus drei Komponenten bestehen: Nothilfe, Rekonstruktion und Wiederbelebung der Wirtschaft. "Wir wissen aus Satellitenaufnahmen, dass 45 Prozent des Gazastreifens zerstört sind. Das bedeutet 281.000 Wohneinheiten, die vollständig oder teilweise zerstört sind." Eine Reparatur könne teils schon in Wochen oder Monaten möglich sein, sagte Schtajjeh: "Das bedeutet, wir brauchen dafür viel Geld." Mit den Vereinten Nationen laufe eine Untersuchung, wie man der größten Not begegnen könne.

Der Regierungschef, der mit seiner Autonomiebehörde im Westjordanland sitzt und keine faktische Kontrolle über den von der islamistischen Terrorgruppe Hamas beherrschten Gazastreifen hat, warnte Israel erneut davor, die in den Süden des Küstenstreifens geflüchteten Palästinenser mit einer Militäroffensive nach Ägypten zu vertreiben. Stattdessen solle Israel die Menschen zurück in ihre Häuser lassen. Dafür müsse Israel Hilfslieferungen in den nördlichen Gazastreifen erlauben und Wasser und Strom wieder anschalten. 

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Israelische Armee greift Ort im Landesinneren des Libanon an

Die israelische Armee hat den libanesischen Ort Ghazieh nahe der Hafenstadt Sidon angegriffen. Mehrere libanesische Medien berichten übereinstimmend von zwei Raketenangriffen auf den Ort und veröffentlichten Bilder, auf denen schwarzer Rauch über der Stadt aufsteigt. Laut Berichten libanesischer Medien wurden dabei mindestens 14 Menschen verletzt, darunter Kinder. 

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Ghazieh liegt im Landesinneren des Libanon, rund 50 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt. Bislang hatte es beinahe ausschließlich im direkten Grenzgebiet Gefechte zwischen Israel und der im Libanon ansässigen Hisbollah-Miliz gegeben. 

Armeesprecher Avichay Adraee schrieb auf X, die Armee habe zwei Waffenlager der Hisbollah zerstört. Auch die libanesische Nachrichtenplattform L’Orient Today berichtete, die Bomben hätten Lagerhäuser getroffen. Dem Bericht zufolge soll in einer der Hallen Treibstoff für Generatoren gelagert worden sein. Dies wurde bisher nicht von einer weiteren Quelle bestätigt.

Auch im Grenzgebiet griff die israelische Armee nach eigenen Angaben Hisbollah-Ziele an. In Meiss al-Dschabal und Al-Adisa sei "terroristische Infrastruktur" getroffen worden, teilte sie mit. 

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USA legen UN-Resolution für vorübergehende Feuerpause vor

Die USA wollen einen neuen Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einbringen, der auf eine "schnellstmögliche vorübergehende Waffenruhe im Gazastreifen" abzielt. Der Entwurf stellt fest, dass "unter den gegenwärtigen Umständen eine größere Bodenoffensive in Rafah zu weiterem Schaden für die Zivilbevölkerung und zu ihrer weiteren Vertreibung, möglicherweise auch in Nachbarländer", führen würde. Eine solche Bodenoffensive sollte daher unter den gegenwärtigen Umständen nicht durchgeführt werden", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Papier.

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Wann und ob über den Resolutionsentwurf abgestimmt wird, ist noch unklar. Die USA hatten den Text eingebracht, nachdem Algerien den 15-köpfigen Rat aufgefordert hatte, heute über seinen Entwurf abzustimmen – dieser fordert einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hamas.

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UN-Welternährungsprogramm stoppt Lieferung in nördlichen Gazastreifen

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Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) hat die Lebensmittellieferungen in den nördlichen Gazastreifen vorübergehend ausgesetzt. Man werde die Lieferungen erst wieder aufnehmen, wenn eine sicherere Verteilung möglich sei, teilte das WFP mit. Die Entscheidung sei den Verantwortlichen nicht leicht gefallen. "Allerdings muss die Sicherheit für die Lieferung der Nahrungsmittel und für die Menschen, die sie erhalten, gewährleistet sein."

Nach dreiwöchigem Stopp hat das WFP am Sonntag wieder mit der Lieferungen in den Norden begonnen. Seitdem kam es laut WFP zu chaotischen Szenen und Ausschreitungen bei der Lebensmittelverteilung – einige Lastwagen wurden geplündert. Es kam zu Zusammenstößen, Schüsse fielen und ein Lkw-Fahrer wurde verletzt.

Das WFP versucht nach eigenen Angaben, die Lieferungen so schnell wie möglich wieder aufzunehmen. Die Situation vor Ort verschlechtere sich zunehmend und immer mehr Menschen liefen Gefahr, an Hunger zu sterben. Um eine Katastrophe zu verhindern, müssten die Hilfsströme in den Norden des Küstenstreifens ausgeweitet werden, hieß es.

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Israel baut laut Bericht Straße zur Kontrolle des Gazastreifens aus

Die israelische Armee baut einem Medienbericht zufolge eine Straße quer durch den Gazastreifen aus, um die Sicherheitskontrolle über das Gebiet auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten. Das berichtete die US-Zeitung Wall Street Journal unter Berufung auf nicht namentlich genannte Verteidigungsbeamte. Die Schotterstraße teilt den Küstenstreifen entlang eines Ost-West-Korridors, der von der israelischen Grenze bis zur Mittelmeerküste reicht. Sie liegt südlich der Stadt Gaza. 

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Der Ausbau der Straße sei Teil der israelischen Bemühungen, die Topografie des Gazastreifens neu zu gestalten, heißt es in dem Bericht. Dadurch könne sich das Militär auch nach dem Abzug der meisten Truppen weiterhin auf einer sicheren Route schnell durch das Küstengebiet bewegen. Israel kontrolliert bereits wichtige Nord-Süd-Straßen in Gaza.
Der Ausbau der Straße zeige, wie sich die israelische Armee auf die nächste Phase des Krieges vorbereite, in der sie plane, sich aus bewohnten Gebieten zurückzuziehen und auf gezielte Angriffe gegen die Hamas zu konzentrieren, hieß es. Die Ost-West-Route solle so lange genutzt und patrouilliert werden, bis Israels Militäreinsätze abgeschlossen seien. Dies könne noch Monate oder sogar Jahre dauern, hieß es unter Berufung auf israelische Beamte.
Israel hat nach eigenen Angaben nicht vor, den Gazastreifen dauerhaft zu besetzen. Allerdings hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutlich gemacht, dass Israel nach dem Krieg die "vollständige Sicherheitskontrolle" über das Gebiet behalten wolle.

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USA hoffen auf Einigung zu Kampfpause vor dem Ramadan

US-Vertreter zeigen sich zuversichtlich über eine humanitäre Pause im Gaza-Krieg vor dem Fastenmonat Ramadan im März. Es gebe "große Hoffnung" auf eine baldige Einigung über die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln im Gegenzug für eine Kampfpause, sagten zwei demokratische US-Senatoren der Nachrichtenagentur Reuters nach Gesprächen mit der israelischen Führung in Jerusalem und dem jordanischen König Abdullah.

Nach einem Bericht der Zeitung Times of Israel ist Israels Armee noch dabei, größere Einsätze in der seit Wochen heftig umkämpften Stadt Chan Junis nördlich von Rafah abzuschließen. Zugleich sei geplant, die rund 1,5 Millionen Palästinenser in Rafah in Sicherheit zu bringen, bevor das Militär dort gegen die verbleibenden Bataillone der Hamas vorgeht. Die Umsetzung eines solchen Plans samt Mechanismen zur Unterstützung der Menschen nach Unterbringung an anderen Orten nehme Wochen in Anspruch, zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannten US-Beamten.

Arabische Länder, allen voran Jordanien, haben ihre Besorgnis darüber geäußert, dass Israels anhaltende Offensive gegen die Hamas während des heiligen Monats Ramadan die Spannungen in dem Krieg weiter anheizen könnte. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor gesagt, Israel sei nicht bereit, jeden Preis für die Freilassung der Geiseln zu zahlen. Der Weg zur Freilassung der Geiseln sei eine Erhöhung des militärischen Drucks auf den Gazastreifen und ein Sieg über die Hamas. 

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WHO-Chef sucht nach zehn Jahren Funkstille Gespräch mit Netanjahu

Der Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, möchte Kontakt zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufnehmen. Auf die Frage, ob er während des Krieges mit Netanjahu gesprochen habe, sagte Tedros, er habe seit seiner Zeit als äthiopischer Außenminister im Jahr 2014 keinen direkten Kontakt zu dem israelischen Regierungschef gehabt.

Tedros versicherte aber, dass es Gespräche zwischen WHO-Mitarbeitern und Vertretern der israelischen Regierung gegeben habe. Der Generalsekretär hatte in den vergangenen Monaten immer wieder die israelischen Angriffe auf Krankenhäuser im Gazastreifen kritisiert. 

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USA zerstören Flugkörper der Huthi-Miliz

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben im von den Huthis kontrollierten Gebiet im Jemen sieben Antischiffsraketen, einen Raketenwerfer und eine Drohne zerstört. Raketen, der Raketenwerfer und die Drohne stellten "eine unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe und Schiffe der US-Marine in der Region dar", erklärte das Zentralkommando des US-Militärs.

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Israelischer Minister sieht laut Berichten erste Anzeichen für Geiseldeal

Der israelische Minister Benny Gantz sieht nach Berichten mehrerer israelischer Medien erste Anzeichen für ein neues Geiselabkommen mit der Hamas. Sollte die Vereinbarung nicht zustande kommen, sei Israel aber bereit, seine Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen zu beginnen, sagte der Minister demnach im Kriegskabinett. Konkrete Details nannte er aber nicht.

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Die Times of Israel zitierte unbestätigte Berichte in arabischen Medien, wonach die Hamas ihre Position "etwas aufgeweicht" haben soll. Ägypten, Katar und die USA bemühen sich derzeit erneut darum, eine längere Feuerpause im Gaza-Krieg herbeizuführen.

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Israel bestätigt Straßenbau im Gazastreifen

Das israelische Militär hat den Bau einer Straße im Gazastreifen bestätigt, die das Küstengebiet von Ost nach West durchkreuzt. Es sei ein bereits existierender Korridor ausgebaut worden, der nun zu logistischen Zwecken und der Verlegung von Soldaten genutzt werde. Weitere Details nannte das Militär zunächst nicht. 

Vertreter Israels hatten aber in der Vergangenheit bereits die Absicht bekundet, auch über den Krieg hinaus die Kontrolle über den Gazastreifen zu behalten. 

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Geisel-Unterhändler erhalten laut Galant mehr Befugnisse

Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant hat angekündigt, die Befugnisse der Unterhändler im Geiselabkommen zu erweitern. Dies teilte er bei einem Treffen mit dem US-Gesandten Brett McGurk mit, der an den Friedensverhandlungen in der Region beteiligt ist. Galant erwähnte jedoch auch, dass das israelische Militär sich auf anhaltende Bodenoperationen vorbereite.

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WHO warnt vor vielen Toten durch Krankheiten in Gaza

Die Ausbreitung schwerer Krankheiten im Gazastreifen könnte nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation zu noch mehr Toten führen als der Krieg zwischen Israel und der Hamas. WHO-Notfalldirektor Richard Brennan warnte in Kairo insbesondere vor den Folgen von Durchfallerkrankungen und Atemwegsinfektionen.

Bereits jetzt habe die WHO 200.000 Fälle von Durchfallerkrankungen in dem Palästinensergebiet registriert, was einem Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspreche, sagte Brennan. Darüber hinaus gebe es Ausbrüche von Hepatitis-A-Infektionen und Atemwegserkrankungen. Zu befürchten sei darüber hinaus ein Ausbruch von Ruhr.

Begünstigt werden die Krankheiten laut Brennan von den schlechten sanitären Bedingungen, einem mangelnden Zugang zu sauberem Wasser und die zu hohe Bevölkerungsdichte im südlichen Gazastreifen. Zudem sind nach Angaben der WHO nur noch 13 der 36 Krankenhäuser des Gazastreifens teilweise betriebsfähig.

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Demonstrationen gegen Hamas im Gazastreifen

"Nieder mit der Hamas": Im nördlichen Gazastreifen haben nach Angaben von Augenzeugen Hunderte Menschen gegen die regierende Terrororganisation protestiert. Die Demonstranten forderten zudem mehr humanitäre Hilfe. Auf Schildern standen den Angaben zufolge Slogans wie "Wir wollen essen, den Krieg beenden – unsere Kinder sterben vor Hunger". Kinder hätten auf leeres Geschirr geklopft.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtete unter Berufung auf Augenzeugen, Polizisten hätten in Richtung der Demonstranten geschossen, um die Menschen auseinanderzutreiben. Wie andere Behörden im Gazastreifen wird auch die Polizei von der Hamas kontrolliert. Eine unabhängige Überprüfung der Augenzeugenberichte war nicht unmittelbar möglich. 

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G20-Außenminister fordern Zweistaatenlösung

Unter den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern herrscht weitgehender Konsens, dass der Nahost-Konflikt langfristig nur durch eine Zweistaatenlösung beendet werden kann. Das sagte der brasilianische Außenminister Mauro Vieira am Ende des zweitägigen G20-Treffens der Außenminister in Rio de Janeiro. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte dies: "Ich habe niemanden dagegen gehört. Es gab eine starke Forderung nach einer Zweistaatenlösung."

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Nach Angaben von Vieira kritisierten viele der teilnehmenden Minister auch die geplante israelische Offensive in der Stadt Rafah. Alle Teilnehmer hätten außerdem Bedenken hinsichtlich der möglichen Ausbreitung des Krieges geäußert.

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Unterhändler sehen positive Signale für Waffenruhe 

In die Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung von israelischen Geiseln der Hamas scheint immer mehr Bewegung zu kommen. Der US-Gesandte Brett McGurk habe heute vielversprechende Gespräche in Israel geführt, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. McGurk habe signalisiert, dass die Gespräche "gut laufen".  Bei den Gesprächen gehe es um eine längere Pause, "um alle Geiseln freizulassen", und darum, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu bringen, sagte Kirby weiter.

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Eine westliche Diplomatin, die in die Verhandlungen eingebunden ist, sagte der Nachrichtenagentur AP, dass beide Seiten eine Pause wollten und bereit seien, Zugeständnisse zu machen. "Die Zeit setzt sie unter Druck." Bei einem Treffen am Wochenende in Paris wollen Unterhändler einen neuen Vorschlag für eine Waffenruhe vorlegen.

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Netanjahu legt Kabinett Plan für Zeit nach Gaza-Krieg vor

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Sicherheitskabinett einem Medienbericht zufolge seinen Plan für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vorgelegt. Dieser sehe – wie von Netanjahu zuvor immer wieder bekräftigt – die volle Sicherheitskontrolle über das gesamte Küstengebiet durch das israelische Militär vor, berichtete die Zeitung The Times of Israel. Bezüglich der künftigen Verwaltung des Gazastreifens heiße es in dem Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von "lokalen Beamten" mit fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen handeln, die keine Verbindungen zu "Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen", hätten.

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Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde in dem Plan nicht ausdrücklich genannt, hieß es in dem Bericht. Ihre Beteiligung an der künftigen Verwaltung des Gazastreifens werde darin aber auch nicht ausgeschlossen. Es handele sich bei dem Plan weitgehend um bekannte Grundsätze, die Netanjahu wiederholt seit Beginn des Krieges geäußert habe. Es sei aber das erste Mal, dass sie dem Kabinett formell vorgelegt wurden, schrieb die Zeitung.

Die USA setzen auf eine umgestaltete PA von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und wollen, dass sie auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Israel lehnt das ab und wirft der Autonomiebehörde vor, Terror zu unterstützen.

Aber auch Forderungen einiger rechtsextremer Minister seiner Regierung nach einer Wiederbesiedlung des Gazastreifens lehnte Israels Ministerpräsident Netanjahu bislang ab. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter machen sich für eine Zweistaatenlösung stark, die ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem künftigen palästinensischen Staat vorsieht. Israel beansprucht selbst im Falle einer Einigung mit den Palästinensern die umfassende militärische Kontrolle über alle palästinensischen Gebiete. Dies schließe das Westjordanland und den Gazastreifen ein, hatte Netanjahu kürzlich deutlich gemacht.

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UNRWA wirft Israel bewusste Störung der Hilfswerks-Arbeit vor

Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, wirft israelischen Kräften innerhalb des Regierungsapparats konzertierte Aktionen zur Behinderung der Arbeit der UN-Organisation vor. Das Flüchtlingshilfswerk könnte das von der UN-Vollversammlung erteilte Mandat bald nicht mehr erfüllen, schrieb Lazzarini in einem Brief an den Präsidenten der UN-Vollversammlung.

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Nach seinen Angaben forderten israelische Behörden UNRWA zum Beispiel auf, ein 1952 von Jordanien zugewiesenes Berufsbildungszentrum in Ostjerusalem zu räumen und eine "Nutzungsgebühr" von 4,5 Millionen Dollar zu zahlen. Es liefen auch Bemühungen, das Palästinenserhilfswerk nach 75 Jahren aus den Büros in Ostjerusalem zu vertreiben. Zollbehörden hätten die Abfertigung von UNRWA-Material eingestellt, eine Bank habe ein Konto blockiert. Die Visa für internationale Mitarbeiter, die auch im Gazastreifen arbeiten, seien auf ein bis zwei Monate begrenzt worden.

Lazzarini rief die UN-Generalversammlung auf, das Mandat des Flüchtlingshilfswerks zu bekräftigen und für die nötigen finanziellen Mittel zu sorgen. 16 Länder hatten ihre Zahlungen an UNRWA in den vergangenen Wochen aufgrund von Beschuldigungen gegen Mitarbeiter des Hilfswerks eingefroren.

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UN-Gesandter dringt vor UN-Sicherheitsrat auf Feuerpause und Geiselbefreiung

Der UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, Tor Wennesland, hat zu einer umgehenden Waffenruhe im Gazastreifen und der Freilassung aller von der Hamas entführten Geiseln aufgerufen. Die Lage in dem umkämpften Palästinensergebiet sei schockierend und untragbar und könnte rasch außer Kontrolle geraten, mit Folgen für die gesamte Region, sagte der UN-Gesandte dem UN-Sicherheitsrat in einer Videokonferenz.

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Wennesland, der in dieser Woche den Gazastreifen besucht hatte, sagte, dass eine Feuerpause und die Freilassung der Geiseln jetzt, wo Israel einen Bodeneinsatz in Rafah erwäge, noch dringender geschehen müsse.

Wennesland sagte, 2 der 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen litten unter extremer Nahrungsmittelunsicherheit. Großer Hunger, fehlendes Wasser und schlechte sanitäre Bedingungen setzten den Menschen zu.

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Israelischer Minister fordert mehr Siedlungsbau im Westjordanland

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich will den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben. Wie die Zeitung Times of Israel in der Nacht zum Freitag berichtete, werde der für die Genehmigung des Baus von Siedlerhäusern zuständige Ausschuss zu diesem Zweck in Kürze zusammenkommen. Smotrich wolle, dass mehr als 3.000 zusätzliche Häuser im Westjordanland gebaut werden, hieß es.

Smotrich reagierte damit auf einen Anschlag vom Vortag auf einer Autobahn nahe Jerusalem, bei dem nach Angaben von Sanitätern mindestens ein Israeli getötet wurde und mehrere Menschen teils schwer verletzt wurden. Nach Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes handelte es sich bei den drei Tätern um Palästinenser aus Bethlehem im Westjordanland. Sie wurden bei dem Anschlag getötet.

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Seit Beginn des Gaza-Krieges haben sich auch die Spannungen und Konflikte im israelisch besetzten Westjordanland verschärft. Palästinenser beklagen vermehrte Gewalt von israelischen Siedlern gegen ihre Dörfer und Olivenhaine. Das israelische Militär geht in palästinensischen Städten verstärkt gegen mutmaßliche Militante vor. Die USA und andere Länder haben Sanktionen gegen jüdische Siedler verhängt, denen vorgeworfen wird, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock forderte Israel auf, die Palästinenser im Westjordanland besser vor Übergriffen israelischer Siedler zu schützen. 

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Das war die Nacht

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat laut einem Zeitungsbericht das Sicherheitskabinett über seine Pläne für die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg informiert. Die Unterhändler bei den Gesprächen über eine Feuerpause und die Freilassung der israelischen Geiseln der Hamas sehen positive Signale für eine Einigung. Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erhebt Vorwürfe gegen Israel.
Lesen Sie hier den ganzen Überblick:

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Verhandlungen über Waffenruhe in Paris 

Hochrangige Vertreter von Israel, Katar, den USA und Ägypten sollen heute in Paris über eine mögliche Waffenruhe und einen Geiseldeal verhandeln. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf einen israelischen Vertreter.

Der Nahost-Beauftragte von US-Präsident Biden, Brett McGurk, war zuvor zu Gesprächen in Israel gewesen. Parallel dazu führten die Hamas und Ägypten Gespräche in Kairo.

Nach israelischen Angaben werden immer noch 100 Geiseln in Gaza von der Hamas festgehalten. 30 weitere sollen tot sein. 

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Israel spricht von vereiteltem Terroranschlag im Westjordanland

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben in Dschenin ein Mitglied der Terrororganisation Islamischer Dschihad bei einem Drohnenangriff getötet. Der Mann sei auf dem Weg gewesen, einen Anschlag zu verüben. Er sei in den vergangenen Monaten an mehreren Angriffen auf israelische Gemeinden und Militärposten beteiligt gewesen.

Am Vortag waren bei einem Terroranschlag nahe Jerusalem nach Angaben von Sanitätern mindestens ein Israeli getötet und mehrere Menschen teils schwer verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, wurden drei Angreifer am Tatort auf einer Autobahn nahe Jerusalem erschossen. Nach Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes handelte es sich bei den Tätern um drei Palästinenser aus Bethlehem.  

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Hamas-Chef kehrt nach Verhandlungen aus Ägypten zurück

Der Hamas-Chef Ismail Hanija hat in Ägypten über einen möglichen Waffenstillstand im Gazakrieg verhandelt. Hanija habe mit Geheimdienstchef Abbas Kamel über die Freilassung von Geiseln, Hilfslieferungen für die Menschen in dem Küstenstreifen und Möglichkeiten gesprochen, den Krieg zu beenden, teilte die islamistische Terrororganisation Hamas mit. Am frühen Morgen habe Hanijeh Ägypten wieder verlassen. Über den aktuellen Stand der Verhandlungen war zunächst nichts bekannt.

Für das Wochenende wurden Verhandlungen in Paris erwartet, bei denen internationale Vermittler einen neuen Vorschlag unterbreiten wollten. Die USA, Ägypten und Katar suchen seit Wochen nach Möglichkeiten, Israel zur Einstellung seiner Bodenoffensive in Gaza zu bewegen. Als inoffizielle Frist gilt der Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan am 10. März. 

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USA fordern erneut Schutz palästinensischer Zivilbevölkerung

Die Vereinigten Staaten drängen als wichtigster Verbündeter Israels weiter auf besseren Schutz von Palästinensern und Palästinenserinnen im Gazastreifen. Wie das US-Verteidigungsministerium mitteilt, hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin das in einem Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Joaw Galant betont.

Die USA sähen die Notwendigkeit eines "glaubwürdigen Plans zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung der mehr als eine Million Menschen, die in Rafah Zuflucht suchen, bevor dort militärische Operationen durchgeführt werden". In dem Gespräch der beiden Minister sei es zudem um die laufenden Bemühungen zur Freilassung der Geiseln sowie um humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung gegangen.

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Israel fordert UN und Libanon zu Maßnahmen gegen Hisbollah auf

Angesichts anhaltender Spannungen im israelisch-libanesischen Grenzgebiet hat Israel den UN-Sicherheitsrat und die libanesische Regierung zu Maßnahmen gegen die Hisbollah aufgefordert. Wie der israelische Außenminister Israel Katz in einem Brief an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schreibt, werde Israel ansonsten "alles tun, was notwendig und im Rahmen des Völkerrechts" ist, um sich selbst zu verteidigen.

In dem Schreiben fordert Katz vom UN-Sicherheitsrat, die libanesische Regierung anzuhalten, eigene Entscheidungen umzusetzen und "Angriffe auf Israel von seinem Gebiet zu verhindern". Hierfür solle der südliche Libanon bis zum Fluss Litani "frei von militärischer Präsenz, Güter oder Waffen" gehalten werden.

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Unterdessen meldeten das israelische Militär und die Hisbollah erneut gegenseitigen Beschuss. Die islamistische Organisation teilte mit, die Regionalverwaltung der Region Obergaliläa mit Drohnen angegriffen zu haben. Bei einem israelischen Gegenangriff sollen drei Hisbollah-Mitglieder getötet worden sein.

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Norwegens Außenminister: Siedlungspolitik ist Hindernis für Zweistaatenlösung

Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide hat die israelische Siedlungs- und Besatzungspolitik verurteilt. Die Besetzung palästinensischer Gebiete und der Bau israelischer Siedlungen seien "die größten Hindernisse für eine Zweistaatenlösung, die die einzige Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina ist", sagte er.

"Die Ungerechtigkeit, der die Palästinenser ausgesetzt sind, muss aufhören", sagte Barth Eide. "Während die Augen der Welt auf den schrecklichen Krieg im Gazastreifen gerichtet sind, ist die Situation im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, ebenfalls sehr ernst." 

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UN-Menschenrechtskommissar will israelische und palästinensische Menschenrechtsverletzungen untersuchen lassen

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat eine Aufarbeitung aller Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten und Israel gefordert. "Die jahrzehntelange Straflosigkeit, über die unser Büro berichtet hat, darf nicht fortbestehen", sagte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Alle Seiten müssten für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden. 

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Konkret forderte Türk die Aufarbeitung von Tötungen, Geiselnahmen, der Zerstörung ziviler Einrichtungen, Fällen kollektiver Bestrafung und weiteren völkerrechtswidrigen Handlungen, die sich seit dem Sechstagekrieg 1967 ereignet haben. Als Beispiel werden in der Mitteilung die Massaker der Hamas vom 7. und 8. Oktober aufgeführt. Verwiesen wird auch auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen, das zu großem Leid bei den Palästinensern geführt habe. Israelische Beschränkungen der humanitären Hilfe könnten zu Hungersnot und Krankheitswellen führen, warnte das UN-Büro. Womöglich handele es sich dabei um einen verbotenen Einsatz von Hunger als Kriegsmethode.

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Blinken: USA lehnen Siedlungsausbau in Palästinensergebieten ab

US-Außenminister Antony Blinken hat den Ausbau israelischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten kritisiert. Die USA seien der Ansicht, dass alle neuen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten völkerrechtlich "illegitim" seien, sagte Blinken bei einem Besuch in Buenos Aires.

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Die USA seien von der israelischen Ankündigung "enttäuscht", die als Reaktion auf einen palästinensischen Schusswaffenangriff den Bau von mehr als 3.300 neuen Wohnungen in Siedlungen im Westjordanland vorsehe. Blinken verurteilte die Attacke, die USA seien jedoch gegen einen Siedlungsausbau.

Blinkens Äußerungen stellten eine Abkehr von der sogenannten Pompeo-Doktrin dar. Sie wurde nach dem früheren US-Außenminister Mike Pompeo benannt. Dieser hatte eine rechtliche Bewertung aus der Zeit der Regierung Jimmy Carters verworfen, nach der die israelischen Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten mit dem Völkerrecht unvereinbar sind. Laut dem Memorandum von 1978 sind die Siedlungen "illegitim". Die Einschätzung prägte jahrzehntelang die US-Politik. 

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Israel sieht keine bevorstehende Einigung bei Verhandlungen in Paris

Bei indirekten Verhandlungen in Paris über eine Feuerpause im Gaza-Krieg erwartet Israel einem Medienbericht zufolge keine Einigung. "Es gibt Optimismus, aber eine Einigung steht nicht bevor", zitierte der israelische Fernsehsender Channel 12 am Abend einen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten. Das Ziel sei es, sich vor dem Beginn des Monats Ramadan zu einigen, sagte der Beamte demnach. Der muslimische Fastenmonat beginnt um den 10. März. 

Eine israelische Delegation unter Leitung von David Barnea, dem Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, traf in Paris die Vertreter Ägyptens, Katars und der USA, die die Gespräche mit der islamistischen Hamas vermitteln. Zuvor hatte eine Delegation der Hamas unter ihrem Führer Ismail Hanija in den letzten Tagen in Kairo die ägyptischen und katarischen Vermittler getroffen. 

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Mindestens 25 Tote bei israelischem Luftangriff im Zentrum des Gazastreifens

Bei einem israelischen Luftangriff in der Stadt Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens sind mutmaßlich mindestens 25 Menschen getötet worden. Dies berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und AP unter Berufung auf lokale Quellen. Rettungsmannschaften suchten unter den Trümmern nach Verschütteten.

Unter den Opfern des Angriffs waren laut Vertretern eines Krankenhauses in Deir al-Balah  16 Frauen und Kinder. Mindestens 50 weitere Menschen seien verletzt worden. Zu den Bewohnern des angegriffenen Gebäudes gehörte auch Mahmud Sueitar, ein palästinensischer Comedian, der im Gazastreifen für seine Auftritte in Fernseh-Werbespots bekannt ist.

Die Angaben ließen sich bisher nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.  

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Ölteppich nach Huthi-Angriff auf Schiff im Golf von Aden

Ein Angriff der jemenitischen Huthis auf den Frachter Rubymar beschädigte das Schiff schwer und verursachte einen Ölteppich von 29 Kilometer Länge, wie das Zentralkommando des US-Militärs mitteilt. Huthis hätten die Rubymar am Sonntag im Golf von Aden angegriffen, und das Schiff drohe nun zu sinken. Die Rubymar habe mehr als 41.000 Tonnen Düngemittel geladen, als sie angegriffen wurde, heißt es weiter.

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UN-Menschenrechtsexperten fordern Ende der Waffenlieferungen an Israel

Menschenrechtsexpertinnen und -experten der Vereinten Nationen verlangen ein Ende der Militärhilfe durch mit Israel verbündete Länder. Die Lieferung von Waffen und Munition, die Israel im Gazastreifen einsetzen könnte, verstoße "wahrscheinlich gegen das humanitäre Völkerrecht", erklären die mehr als 30 Fachkundigen in einer Erklärung. Stattdessen sollten Staaten durch Diplomatie und internationale Rechtswege zu einem Ende des Kriegs beitragen.

Laut der Erklärung hat Israels Kriegsführung im Gazastreifen wiederholt gegen das Völkerrecht verstoßen. Dritte Staaten seien nach internationalem Recht verpflichtet, Waffenlieferungen zu stoppen, wenn es Anzeichen dafür gebe, dass diese für Kriegsverbrechen verwendet werden könnten. Dies gelte in jedem Fall, in dem "ein klares Risiko" zu erkennen sei, auch wenn der exportierende Staat keine Sicherheit oder Absicht einer missbräuchlichen Nutzung habe.

Auch Deutschland verkauft Waffen nach Israel, die israelische Regierung hat seit Kriegsbeginn um zusätzliche Lieferungen gebeten.

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Israels Militär meldet Tötungen in Gaza-Stadt und Chan Junis

Die israelische Armee (IDF) hat in ihrem täglichen Bericht mehrere, bei Luftangriffen und Bodenkämpfen getötete "Terroristen" gemeldet. Israelische Truppen hätten dabei zahlreiche Waffen und Dokumente der Hamas sichergestellt.

Bei intensiven Kämpfen in Chan Junis, der größten Stadt im Süden des Gazastreifens, seien "zahlreiche Terroristen mit präzisem Scharfschützenfeuer getötet" worden. Die israelischen Angriffe konzentrieren sich derzeit auf Chan Junis, wo Hunderttausende vertriebene Palästinenser ausharren. Daneben meldeten die IDF mehrere Getötete in Al-Saitun, einem Viertel von Gaza-Stadt. Mehrere Menschen hätten dort versucht, eine Rakete auf israelische Soldaten zu feuern und seien mit einem Luftangriff getötet worden.

Angaben von Kriegsparteien können in der Regel nicht unabhängig überprüft werden.

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Beteiligte sehen "bedeutende Fortschritte" bei Verhandlungen über Waffenruhe

Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln haben die beteiligten Parteien in Paris Berichten zufolge "bedeutende Fortschritte" erzielt. Israelischen Medien zufolge sind die Gespräche zwischen Vermittelnden aus Katar, Ägypten und den Vereinigten Staaten sowie einer Delegation aus Israel gut verlaufen. Die Berichte berufen sich auf nicht näher genannte Beteiligte, die mit Einzelheiten des Treffens vertraut sein sollen.

Demnach habe man eine "Grundlage" gefunden, auf der man einen Plan und weitere Verhandlungen aufbauen könne. Gemeint seien etwa genaue Zahlen von auszutauschenden palästinensischen Häftlingen und israelischen Geiseln. Der aktuelle Stand der Verhandlungen werde später am Tag zunächst dem israelischen Kriegskabinett und anschließend der gesamten Regierung vorgelegt. Auch die Führung der Hamas müsse noch zustimmen.

Einem zitierten ausländischen Diplomaten zufolge könnte noch vor Beginn des Ramadan eine Einigung erzielt werden. Der muslimische Fastenmonat beginnt in diesem Jahr um den 10. März.

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Carl Friedrichs

Beteiligte sehen „bedeutende Fortschritte“ zwischen Verhandlungen reichlich Waffenruhe

Bei den Verhandlungen reichlich eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln nach sich ziehen die beteiligten Parteien in Paris Berichten zufolge „bedeutende Fortschritte“ erzielt. Israelischen Medien zufolge sind die Gespräche zwischen Vermittelnden aus Katar, Ägypten und den Vereinigten Staaten sowie einer Delegation aus Israel gut verlaufen. Die Berichte ernennen sich gen nicht näher genannte Beteiligte, die mit Einzelheiten des Treffens vertraut sein sollen.

Demnach habe man eine „Grundlage“ gefunden, gen dieser man zusammensetzen Plan und weitere Verhandlungen konstituieren könne. Gemeint seien etwa genaue Zahlen von auszutauschenden palästinensischen Häftlingen und israelischen Geiseln. Der aktuelle Stand dieser Verhandlungen werde später am Tag zunächst dem israelischen Kriegskabinett und anschließend dieser gesamten Regierung vorgelegt. Auch die Spitze dieser Hamas müsse noch zustimmen.

Einem zitierten ausländischen Diplomaten zufolge könnte noch vor Beginn des Ramadan eine Einigung erzielt werden. Der muslimische Fastenmonat beginnt in diesem Jahr um den 10. März.

Carl Friedrichs

Israels Militär meldet Tötungen in Gaza-Stadt und Chan Junis

Die israelische Armee (IDF) hat in ihrem täglichen Bericht mehrere, zwischen Luftangriffen und Bodenkämpfen getötete „Terroristen“ gemeldet. Israelische Truppen hätten unterdies zahlreiche Waffen und Dokumente dieser Hamas sichergestellt.

Bei intensiven Ringen in Chan Junis, dieser größten Stadt im Süden des Gazastreifens, seien „zahlreiche Terroristen mit präzisem Scharfschützenfeuer getötet“ worden. Die israelischen Angriffe subsumieren sich derzeit gen Chan Junis, wo Hunderttausende vertriebene Palästinenser ausharren. Daneben meldeten die IDF mehrere Getötete in Al-Saitun, einem Viertel von Gaza-Stadt. Mehrere Menschen hätten dort versucht, eine Rakete gen israelische Soldaten zu feuern und seien mit einem Luftangriff getötet worden.

Angaben von Kriegsparteien können in dieser Regel nicht unabhängig überprüft werden.

Carl Friedrichs

UN-Menschenrechtsexperten fordern Ende dieser Waffenlieferungen an Israel

Menschenrechtsexpertinnen und -experten dieser Vereinten Nationen verlangen ein Ende dieser Militärhilfe durch mit Israel verbündete Länder. Die Lieferung von Waffen und Munition, die Israel im Gazastreifen einsetzen könnte, verstoße „wahrscheinlich gegen das humanitäre Völkerrecht“, verdeutlichen die mehr denn 30 Fachkundigen in einer Erklärung. Stattdessen sollten Staaten durch Diplomatie und internationale Rechtswege zu einem Ende des Kriegs hinzufügen.

Laut dieser Erklärung hat Israels Kriegsführung im Gazastreifen wiederholt gegen dies Völkerrecht verstoßen. Dritte Staaten seien nachdem internationalem Recht verpflichtet, Waffenlieferungen zu stoppen, wenn es Anzeichen dazu gebe, dass jene zu Händen Kriegsverbrechen verwendet werden könnten. Dies gelte in jedem Fall, in dem „ein klares Risiko“ zu wiedererkennen sei, genauso wenn dieser exportierende Staat keine Sicherheit oder Absicht einer missbräuchlichen Nutzung habe.

Auch Deutschland verkauft Waffen nachdem Israel, die israelische Regierung hat seit dem Zeitpunkt Kriegsbeginn um zusätzliche Lieferungen gebeten.

Verena Hölzl

Ölteppich nachdem Huthi-Angriff gen Schiff im Golf von Aden

Ein Angriff dieser jemenitischen Huthis gen den Frachter Rubymar beschädigte dies Schiff schwergewichtig und verursachte zusammensetzen Ölteppich von 29 Kilometer Länge, wie dies Zentralkommando des US-Militärs mitteilt. Huthis hätten die Rubymar am Sonntag im Golf von Aden angegriffen, und dies Schiff drohe nun zu sinken. Die Rubymar habe mehr denn 41.000 Tonnen Düngemittel geladen, denn sie angegriffen wurde, heißt es weiter.

Leonardo Pape

Mindestens 25 Tote zwischen israelischem Luftangriff im Zentrum des Gazastreifens

Bei einem israelischen Luftangriff in dieser Stadt Deir al-Balah im Zentrum des Gazastreifens sind mutmaßlich mindestens 25 Menschen getötet worden. Dies berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und AP unter Berufung gen lokale Quellen. Rettungsmannschaften suchten unter den Trümmern nachdem Verschütteten.

Unter den Opfern des Angriffs waren laut Vertretern eines Krankenhauses in Deir al-Balah  16 Frauen und Kinder. Mindestens 50 weitere Menschen seien zerschunden worden. Zu den Bewohnern des angegriffenen Gebäudes gehörte genauso Mahmud Sueitar, ein palästinensischer Comedian, dieser im Gazastreifen zu Händen seine Auftritte in Fernseh-Werbespots prominent ist.

Die Angaben ließen sich bisher nicht unabhängig untersuchen. Israels Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.  

Maline Hofmann

Israel sieht keine bevorstehende Einigung zwischen Verhandlungen in Paris

Bei indirekten Verhandlungen in Paris reichlich eine Feuerpause im Gaza-Krieg erwartet Israel einem Medienbericht zufolge keine Einigung. „Es gibt Optimismus, aber eine Einigung steht nicht bevor“, zitierte dieser israelische Fernsehsender Channel 12 am Abend zusammensetzen namentlich nicht genannten Regierungsbeamten. Das Ziel sei es, sich vor dem Beginn des Monats Ramadan zu einigen, sagte dieser Beamte demnach. Der muslimische Fastenmonat beginnt um den 10. März. 

Eine israelische Delegation unter Leitung von David Barnea, dem Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, traf in Paris die Vertreter Ägyptens, Katars und dieser USA, die die Gespräche mit dieser islamistischen Hamas vermitteln. Zuvor hatte eine Delegation dieser Hamas unter ihrem Pilot Ismail Hanija in den letzten Tagen in Kairo die ägyptischen und katarischen Vermittler getroffen. 

Eric Voigt

Blinken: USA lehnen Siedlungsausbau in Palästinensergebieten ab

US-Außenminister Antony Blinken hat den Ausbau israelischer Siedlungen in palästinensischen Gebieten kritisiert. Die USA seien dieser Ansicht, dass jedweder neuen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten völkerrechtlich „illegitim“ seien, sagte Blinken zwischen einem Besuch in Buenos Aires.
US-Außenminister Antony Blinken spricht zu Medienvertretern. Evelyn Hockstein/AFP/Getty Images
Die USA seien von dieser israelischen Ankündigung „enttäuscht“, die denn Reaktion gen zusammensetzen palästinensischen Schusswaffenangriff den Bau von mehr denn 3.300 neuen Wohnungen in Siedlungen im Westjordanland vorsehe. Blinken verurteilte die Attacke, die USA seien jedoch gegen zusammensetzen Siedlungsausbau.

Blinkens Äußerungen stellten eine Abkehr von dieser sogenannten Pompeo-Doktrin dar. Sie wurde nachdem dem früheren US-Außenminister Mike Pompeo genannt. Dieser hatte eine rechtliche Bewertung aus dieser Zeit dieser Regierung Jimmy Carters verworfen, nachdem dieser die israelischen Siedlungen in besetzten Palästinensergebieten mit dem Völkerrecht unvereinbar sind. Laut dem Memorandum von 1978 sind die Siedlungen „illegitim“. Die Einschätzung prägte jahrzehntelang die US-Politik. 

Isabelle Daniel

UN-Menschenrechtskommissar will israelische und palästinensische Menschenrechtsverletzungen untersuchen lassen

Das Menschenrechtsbüro dieser Vereinten Nationen hat eine Aufarbeitung aller Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten und Israel gefordert. „Die jahrzehntelange Straflosigkeit, über die unser Büro berichtet hat, darf nicht fortbestehen“, sagte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk. Alle Seiten müssten zu Händen Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden. 
Der UN-Hochkommissar zu Händen Menschenrechte, Volker Türk, fordert eine Untersuchung israelischer und palästinensischer Menschenrechtsverletzungen. dpa-Bildfunk
Gerechtigkeit ist eine Voraussetzung dazu, dass dieser Kreislauf dieser Gewalt beendet wird und dass Palästinenser und Israelis sinnvolle Schritte in Richtung Frieden unternehmen können.

Volker Türk

Konkret forderte Türk die Aufarbeitung von Tötungen, Geiselnahmen, dieser Zerstörung ziviler Einrichtungen, Fällen kollektiver Bestrafung und weiteren völkerrechtswidrigen Handlungen, die sich seit dem Zeitpunkt dem Sechstagekrieg 1967 ereignet nach sich ziehen. Als Beispiel werden in dieser Mitteilung die Massaker dieser Hamas vom 7. und 8. Oktober aufgeführt. Verwiesen wird genauso gen dies militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen, dies zu großem Leid zwischen den Palästinensern geführt habe. Israelische Beschränkungen dieser humanitären Hilfe könnten zu Hungersnot und Krankheitswellen zur Folge haben, warnte dies UN-Büro. Womöglich handele es sich unterdies um zusammensetzen verbotenen Einsatz von Hunger denn Kriegsmethode.

Eric Voigt

Norwegens Außenminister: Siedlungspolitik ist Hindernis zu Händen Zweistaatenlösung

Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide hat die israelische Siedlungs- und Besatzungspolitik verurteilt. Die Besetzung palästinensischer Gebiete und dieser Bau israelischer Siedlungen seien „die größten Hindernisse für eine Zweistaatenlösung, die die einzige Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina ist“, sagte er.

„Die Ungerechtigkeit, der die Palästinenser ausgesetzt sind, muss aufhören“, sagte Barth Eide. „Während die Augen der Welt auf den schrecklichen Krieg im Gazastreifen gerichtet sind, ist die Situation im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, ebenfalls sehr ernst.“ 

Laut Norwegens Außenminister Espen Barth Eide ist Israels Siedlungspolitik ein Hindernis zu Händen eine Zweistaatenlösung. Stian Lysberg Solum/NTB/AFP via Getty Images

Carl Friedrichs

Israel fordert UN und Libanon zu Maßnahmen gegen Hisbollah gen

Angesichts anhaltender Spannungen im israelisch-libanesischen Grenzgebiet hat Israel den UN-Sicherheitsrat und die libanesische Regierung zu Maßnahmen gegen die Hisbollah aufgefordert. Wie dieser israelische Außenminister Israel Katz in einem Brief an den Sicherheitsrat dieser Vereinten Nationen schreibt, werde Israel darüber hinaus „alles tun, was notwendig und im Rahmen des Völkerrechts“ ist, um sich selbst zu verteidigen.

In dem Schreiben fordert Katz vom UN-Sicherheitsrat, die libanesische Regierung anzuhalten, eigene Entscheidungen umzusetzen und „Angriffe auf Israel von seinem Gebiet zu verhindern„. Hierfür solle dieser südliche Libanon solange bis zum Fluss Litani „frei von militärischer Präsenz, Güter oder Waffen“ gehalten werden.

Der israelische Außenminister Israel Katz. Ahmad Gharabli/AFP/Getty Images
Unterdessen meldeten dies israelische Militär und die Hisbollah erneut gegenseitigen Beschuss. Die islamistische Organisation teilte mit, die Regionalverwaltung dieser Region Obergaliläa mit Drohnen angegriffen zu nach sich ziehen. Bei einem israelischen Gegenangriff sollen drei Hisbollah-Mitglieder getötet worden sein.

Carl Friedrichs

USA fordern erneut Schutz palästinensischer Zivilbevölkerung

Die Vereinigten Staaten drängen denn wichtigster Verbündeter Israels weiter gen besseren Schutz von Palästinensern und Palästinenserinnen im Gazastreifen. Wie dies US-Verteidigungsministerium mitteilt, hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dies in einem Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Joaw Galant betont.

Die USA sähen die Notwendigkeit eines „glaubwürdigen Plans zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung der mehr als eine Million Menschen, die in Rafah Zuflucht suchen, bevor dort militärische Operationen durchgeführt werden“. In dem Gespräch dieser beiden Minister sei es zudem um die laufenden Bemühungen zur Freilassung dieser Geiseln sowie um humanitäre Hilfe zu Händen die palästinensische Zivilbevölkerung gegangen.

Anna-Lena Schlitt

Hamas-Chef kehrt nachdem Verhandlungen aus Ägypten zurück

Der Hamas-Chef Ismail Hanija hat in Ägypten reichlich zusammensetzen möglichen Waffenstillstand im Gazakrieg verhandelt. Hanija habe mit Geheimdienstchef Abbas Kamel reichlich die Freilassung von Geiseln, Hilfslieferungen zu Händen die Menschen in dem Küstenstreifen und Möglichkeiten gesprochen, den Krieg zu verfertigen, teilte die islamistische Terrororganisation Hamas mit. Am frühen Morgen habe Hanijeh Ägypten wieder verlassen. Darüber hinaus den aktuellen Stand dieser Verhandlungen war zunächst nichts prominent.

Z. Hd. dies Wochenende wurden Verhandlungen in Paris erwartet, zwischen denen internationale Vermittler zusammensetzen neuen Vorschlag unterbreiten wollten. Die USA, Ägypten und Katar suchen seit dem Zeitpunkt Wochen nachdem Möglichkeiten, Israel zur Einstellung seiner Bodenoffensive in Gaza zu in Bewegung setzen. Als inoffizielle Frist gilt dieser Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan am 10. März. 

Ismail Hanija im Juni 2023 in Teheran. Office of the Iranian Supreme Leader/West Asia News Agency via Reuters

David Rech

Israel spricht von vereiteltem Terroranschlag im Westjordanland

Das israelische Militär hat nachdem eigenen Angaben in Dschenin ein Mitglied dieser Terrororganisation Islamischer Dschihad zwischen einem Drohnenangriff getötet. Der Mann sei gen dem Weg gewesen, zusammensetzen Anschlag zu verüben. Er sei in den vergangenen Monaten an mehreren Angriffen gen israelische Gemeinden und Militärposten beteiligt gewesen.

Am Vortag waren zwischen einem Terroranschlag nahe Jerusalem nachdem Angaben von Sanitätern mindestens ein Israeli getötet und mehrere Menschen teils schwergewichtig zerschunden worden. Wie die Polizei mitteilte, wurden drei Angreifer am Tatort gen einer Autobahn nahe Jerusalem erschossen. Nach Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes handelte es sich zwischen den Tätern um drei Palästinenser aus Bethlehem.  

David Rech

Verhandlungen reichlich Waffenruhe in Paris 

Hochrangige Vertreter von Israel, Katar, den USA und Ägypten sollen heute in Paris reichlich eine mögliche Waffenruhe und zusammensetzen Geiseldeal verhandeln. Das berichtet die New York Times unter Berufung gen zusammensetzen israelischen Vertreter.

Der Nahost-Beauftragte von US-Präsident Biden, Brett McGurk, war zuvor zu Gesprächen in Israel gewesen. Parallel dazu führten die Hamas und Ägypten Gespräche in Kairo.

Nach israelischen Angaben werden immer noch 100 Geiseln in Gaza von dieser Hamas festgehalten. 30 weitere sollen tot sein. 

Katharina James

Das war die Nacht

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat laut einem Zeitungsbericht dies Sicherheitskabinett reichlich seine Pläne zu Händen die Verwaltung des Gazastreifens nachdem dem Krieg informiert. Die Unterhändler zwischen den Gesprächen reichlich eine Feuerpause und die Freilassung dieser israelischen Geiseln dieser Hamas sehen positive Signale zu Händen eine Einigung. Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA erhebt Vorwürfe gegen Israel.
Lesen Sie hier den ganzen Übersicht:

Katharina James

Israelischer Minister fordert mehr Siedlungsbau im Westjordanland

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich will den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben. Wie die Zeitung Times of Israel in dieser Nacht zum Freitag berichtete, werde dieser zu Händen die Genehmigung des Baus von Siedlerhäusern zuständige Ausschuss zu diesem Zweck in Prägnanz zusammenkommen. Smotrich wolle, dass mehr denn 3.000 zusätzliche Häuser im Westjordanland gebaut werden, hieß es.

Smotrich reagierte damit gen zusammensetzen Anschlag vom Vortag gen einer Autobahn nahe Jerusalem, zwischen dem nachdem Angaben von Sanitätern mindestens ein Israeli getötet wurde und mehrere Menschen teils schwergewichtig zerschunden wurden. Nach Angaben des israelischen Inlandsgeheimdienstes handelte es sich zwischen den drei Tätern um Palästinenser aus Bethlehem im Westjordanland. Sie wurden zwischen dem Anschlag getötet.

Siedlungsbau im Westjordanland. Gil Cohen-Magen/AFP/Getty Images
Seit Beginn des Gaza-Krieges nach sich ziehen sich genauso die Spannungen und Konflikte im israelisch besetzten Westjordanland verschärft. Palästinenser beklagen vermehrte Gewalt von israelischen Siedlern gegen ihre Dörfer und Olivenhaine. Das israelische Militär geht in palästinensischen Städten verstärkt gegen mutmaßliche Militante vor. Die USA und andere Länder nach sich ziehen Sanktionen gegen jüdische Siedler verhängt, denen vorgeworfen wird, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu nach sich ziehen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock forderte Israel gen, die Palästinenser im Westjordanland besser vor Übergriffen israelischer Siedler zu schützen. 

Verena Hölzl

Netanjahu legt Kabinett Plan zu Händen Zeit nachdem Gaza-Krieg vor

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem Sicherheitskabinett einem Medienbericht zufolge seinen Plan zu Händen die Verwaltung des Gazastreifens nachdem dem Krieg vorgelegt. Dieser sehe – wie von Netanjahu zuvor immer wieder bekräftigt – die volle Sicherheitskontrolle reichlich dies gesamte Küstengebiet durch dies israelische Militär vor, berichtete die Zeitung The Times of Israel. Bezüglich dieser künftigen Verwaltung des Gazastreifens heiße es in dem Grundsatzpapier in vager Formulierung, sie würde von „lokalen Beamten“ mit fachlicher Erfahrung geleitet. Dabei werde es sich um Personen handeln, die keine Verbindungen zu „Ländern oder Organisationen, die den Terrorismus unterstützen“, hätten.
Trümmer von zerstörten Häusern nachdem einem israelischen Bombardement in Rafah am 22. Februar 2024. Mohammed Abed/AFP/Getty Images
Die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) werde in dem Plan nicht energisch genannt, hieß es in dem Bericht. Ihre Beteiligung an dieser künftigen Verwaltung des Gazastreifens werde darin nichtsdestotrotz genauso nicht undurchführbar. Es handele sich zwischen dem Plan weitgehend um bekannte Grundsätze, die Netanjahu wiederholt seit dem Zeitpunkt Beginn des Krieges geäußert habe. Es sei nichtsdestotrotz dies erste Mal, dass sie dem Kabinett knochig vorgelegt wurden, schrieb die Zeitung.

Die USA setzen gen eine umgestaltete PA von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und wollen, dass sie genauso im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Israel lehnt dies ab und wirft dieser Autonomiebehörde vor, Terror zu unterstützen.

Aber genauso Forderungen einiger rechtsextremer Minister seiner Regierung nachdem einer Wiederbesiedlung des Gazastreifens lehnte Israels Ministerpräsident Netanjahu bislang ab. Die USA denn Israels wichtigster Verbündeter zeugen sich zu Händen eine Zweistaatenlösung stark, die ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem künftigen palästinensischen Staat vorsieht. Israel beansprucht selbst im Falle einer Einigung mit den Palästinensern die umfassende militärische Kontrolle reichlich jedweder palästinensischen Gebiete. Dies schließe dies Westjordanland und den Gazastreifen ein, hatte Netanjahu kürzlich spürbar gemacht.

Katharina James

UN-Gesandter dringt vor UN-Sicherheitsrat gen Feuerpause und Geiselbefreiung

Der UN-Sonderkoordinator zu Händen den Nahost-Friedensprozess, Tor Wennesland, hat zu einer umgehenden Waffenruhe im Gazastreifen und dieser Freilassung aller von dieser Hamas entführten Geiseln aufgerufen. Die Lage in dem umkämpften Palästinensergebiet sei schockierend und untragbar und könnte rasch außer Kontrolle geraten, mit Folgen zu Händen die gesamte Region, sagte dieser UN-Gesandte dem UN-Sicherheitsrat in einer Videokonferenz.
Tor Wennesland, UN-Sonderkoordinator zu Händen den Friedensprozess im Nahen Osten. Bianca Otero/ZUMA Press Wire/dpa
Die Verzweiflung und dieser Mangel nach sich ziehen zu einem so gut wie kompletten Zusammenbruch in Recht und Ordnung geführt.

Tor Wennesland, UN-Sonderkoordinator zu Händen den Nahost-Friedensprozess

Wennesland, dieser in dieser Woche den Gazastreifen besucht hatte, sagte, dass eine Feuerpause und die Freilassung dieser Geiseln jetzt, wo Israel zusammensetzen Bodeneinsatz in Rafah erwäge, noch dringender geschehen müsse.

Wennesland sagte, 2 dieser 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen litten unter extremer Nahrungsmittelunsicherheit. Großer Hunger, fehlendes Wasser und schlechte sanitäre Bedingungen setzten den Menschen zu.

Katharina James

UNRWA wirft Israel bewusste Störung dieser Hilfswerks-Arbeit vor

Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA, Philippe Lazzarini, wirft israelischen Kräften intrinsisch des Regierungsapparats konzertierte Aktionen zur Behinderung dieser Arbeit dieser UN-Organisation vor. Das Flüchtlingshilfswerk könnte dies von dieser UN-Vollversammlung erteilte Mandat in Zukunft nicht mehr gerecht werden, schrieb Lazzarini in einem Brief an den Präsidenten dieser UN-Vollversammlung.
UNRWA-Chef Philippe Lazzarini. Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images
Nach seinen Angaben forderten israelische Behörden UNRWA zum Beispiel gen, ein 1952 von Jordanien zugewiesenes Berufsbildungszentrum in Ostjerusalem zu räumen und eine „Nutzungsgebühr“ von 4,5 Millionen Dollar zu zahlen. Es liefen genauso Bemühungen, dies Palästinenserhilfswerk nachdem 75 Jahren aus den Büros in Ostjerusalem zu vertreiben. Zollbehörden hätten die Abfertigung von UNRWA-Material eingestellt, eine Bank habe ein Konto krampfhaft. Die Visa zu Händen internationale Mitarbeiter, die genauso im Gazastreifen funktionieren, seien gen ein solange bis zwei Monate eingeengt worden.

Lazzarini rief die UN-Generalversammlung gen, dies Mandat des Flüchtlingshilfswerks zu bestärken und zu Händen die nötigen finanziellen Mittel zu sorgen. 16 Länder hatten ihre Zahlungen an UNRWA in den vergangenen Wochen aufgrund von Beschuldigungen gegen Mitarbeiter des Hilfswerks tiefgekühlt.

Katharina James

Unterhändler sehen positive Signale zu Händen Waffenruhe 

In die Gespräche reichlich eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung von israelischen Geiseln dieser Hamas scheint immer mehr Bewegung zu kommen. Der US-Gesandte Brett McGurk habe heute vielversprechende Gespräche in Israel geführt, sagte dieser Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates dieser USA, John Kirby. McGurk habe signalisiert, dass die Gespräche „gut laufen“.  Bei den Gesprächen gehe es um eine längere Pause, „um alle Geiseln freizulassen“, und drum, mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu mitbringen, sagte Kirby weiter.
Kind in einem beschädigten Gebäude nachdem einem israelischen Luftangriff gen dies Flüchtlingslager in Rafah am 22. Februar 2024. Said Khatib/AFP/Getty Images
Eine westliche Diplomatin, die in die Verhandlungen eingebunden ist, sagte dieser Nachrichtenagentur AP, dass jedwederlei Seiten eine Pause wollten und in petto seien, Zugeständnisse zu zeugen. „Die Zeit setzt sie unter Druck.“ Bei einem Treffen am Wochenende in Paris wollen Unterhändler zusammensetzen neuen Vorschlag zu Händen eine Waffenruhe vorlegen.

Isabelle Daniel

G20-Außenminister fordern Zweistaatenlösung

Unter den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern herrscht weitgehender Konsens, dass dieser Nahost-Konflikt langfristig nur durch eine Zweistaatenlösung beendet werden kann. Das sagte dieser brasilianische Außenminister Mauro Vieira am Ende des zweitägigen G20-Treffens dieser Außenminister in Rio de Janeiro. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte dies: „Ich habe niemanden dagegen gehört. Es gab eine starke Forderung nach einer Zweistaatenlösung.“
Brasiliens Außenminister Mauro Vieira. Tomaz Silva/Agencia Brazil/dpa
Nach Angaben von Vieira kritisierten viele dieser teilnehmenden Minister genauso die geplante israelische Offensive in dieser Stadt Rafah. Alle Teilnehmer hätten außerdem Bedenken in Form von dieser möglichen Ausbreitung des Krieges geäußert.

Isabelle Daniel

Demonstrationen gegen Hamas im Gazastreifen

„Nieder mit der Hamas“: Im nördlichen Gazastreifen nach sich ziehen nachdem Angaben von Augenzeugen Hunderte Menschen gegen die regierende Terrororganisation protestiert. Die Demonstranten forderten zudem mehr humanitäre Hilfe. Auf Schildern standen den Angaben zufolge Slogans wie „Wir wollen essen, den Krieg beenden – unsere Kinder sterben vor Hunger„. Kinder hätten gen leeres Geschirr geklopft.

Die Nachrichtenagentur dpa berichtete unter Berufung gen Augenzeugen, Polizisten hätten in Richtung dieser Demonstranten geschossen, um die Menschen auseinanderzutreiben. Wie andere Behörden im Gazastreifen wird genauso die Polizei von dieser Hamas kontrolliert. Eine unabhängige Begehung dieser Augenzeugenberichte war nicht unmittelbar möglich. 

Isabelle Daniel

WHO warnt vor vielen Toten durch Krankheiten in Gaza

Die Ausbreitung schwerer Krankheiten im Gazastreifen könnte nachdem Einschätzung dieser Weltgesundheitsorganisation zu noch mehr Toten zur Folge haben denn dieser Krieg zwischen Israel und dieser Hamas. WHO-Notfalldirektor Richard Brennan warnte in Kairo insbesondere vor den Folgen von Durchfallerkrankungen und Atemwegsinfektionen.

Bereits jetzt habe die WHO 200.000 Fälle von Durchfallerkrankungen in dem Palästinensergebiet registriert, welches einem Anstieg von 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspreche, sagte Brennan. Darreichlich hinaus gebe es Ausbrüche von Hepatitis-A-Infektionen und Atemwegserkrankungen. Zu befürchten sei darüber hinaus ein Ausbruch von Ruhr.

Begünstigt werden die Krankheiten laut Brennan von den schlechten sanitären Bedingungen, einem mangelnden Zugang zu sauberem Wasser und die zu hohe Bevölkerungsdichte im südlichen Gazastreifen. Zudem sind nachdem Angaben dieser WHO nur noch 13 dieser 36 Krankenhäuser des Gazastreifens teilweise gebrauchsfähig.

Larissa Kögl

Geisel-Unterhändler erhalten laut Galant mehr Befugnisse

Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant hat angekündigt, die Befugnisse dieser Unterhändler im Geiselabkommen zu erweitern. Dies teilte er zwischen einem Treffen mit dem US-Gesandten Brett McGurk mit, dieser an den Friedensverhandlungen in dieser Region beteiligt ist. Galant erwähnte jedoch genauso, dass dies israelische Militär sich gen anhaltende Bodenoperationen vorbereite.

Larissa Kögl

Israel bestätigt Straßenbau im Gazastreifen

Das israelische Militär hat den Bau einer Straße im Gazastreifen bestätigt, die dies Küstengebiet von Ost nachdem West durchkreuzt. Es sei ein schon existierender Korridor ausgebaut worden, dieser nun zu logistischen Zwecken und dieser Verlegung von Soldaten genutzt werde. Weitere Details nannte dies Militär zunächst nicht. 

Vertreter Israels hatten nichtsdestotrotz in dieser Vergangenheit schon die Absicht bekundet, genauso reichlich den Krieg hinaus die Kontrolle reichlich den Gazastreifen zu behalten. 

  • Mit Militäreinsätzen im von dieser Hamas beherrschten Gazastreifen reagiert Israel gen den brutalen Angriff dieser Terrororganisation vom 7. Oktober.
  • Karten, Daten und Visualisierungen zur Lage im Gazastreifen bekommen Sie hier.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material dieser Nachrichtenagenturen dpa, AFP, AP, KNA und Reuters.
  • Die Geschichte des Nahostkonflikts Vorlesung halten Sie hier.
  • Unsere Themenseite zum Krieg im Nahen Osten finden Sie hier.
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