Krieg in Israel und Gaza: Israel greift zahlreiche Hisbollah-Ziele im Südlibanon an

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UN-Sicherheitsrat entscheidet heute über eine palästinensische Vollmitgliedschaft 

In New York ist der UN-Sicherheitsrat zusammengekommen, um über den Antrag der Palästinenser auf eine Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen zu entscheiden. Abgestimmt werden soll um 17 Uhr Ortszeit (23 Uhr MEZ).

Der jordanische Außenminister Ayman Safadi sagte Medienberichten zufolge, ohne einen unabhängigen palästinensischen Staat könne es keinen Frieden geben. In Bezug auf Israels Umgang mit Palästinensern sagte er, die Welt habe noch nie "solche Arroganz und Unmenschlichkeit in der modernen Geschichte" gesehen.

Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian verteidigte in der Sitzung den Raketenangriff in der Nacht zu Sonntag. Die Attacke sei als "legitime Verteidigung nach internationalem Recht" erfolgt, sagte er. Sie sei eine Reaktion auf den mutmaßlich israelischen Luftangriff auf Irans Botschaftsgelände in Syrien am 1. April. Amirabdollahian sagte außerdem, Israel müsse "gezwungen werden, jedes weitere militärische Abenteuer zu stoppen".

Für eine Aufnahme eines Staates in die UN muss zunächst eine Empfehlung des Sicherheitsrates erfolgen – mit mindestens neun von 15 Stimmen und ohne Veto eines ständigen Mitglieds. Anschließend muss der Antrag von der UN-Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden.

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Auswärtiges Amt weist Bericht über Streit zwischen Baerbock und Netanjahu zurück

Das Auswärtige Amt hat einen Bericht über einen Disput zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über die Lage im Gazastreifen als irreführend bezeichnet. Kernpunkte der Darstellung des einstündigen Treffens der beiden am Mittwoch seien falsch, schrieb das Auswärtige Amt auf X. Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, äußerte sich gleichlautend.

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Key points in this account of the hour long meeting between Foreign Minister Baerbock and Prime Minister Netanyahu are wrong and misleading.

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Eine Journalistin des israelischen TV-Senders Channel 13 hatte zuvor auf X von einem schwierigen Treffen zwischen Baerbock und Netanjahu berichtet. Grund soll demnach gewesen sein, dass Baerbock Aufnahmen aus dem Gazastreifen gezeigt wurden, auf denen mit Lebensmittel gefüllte Märkte zu sehen waren. Die Grünen-Politikerin habe daraufhin auf den Hunger der Menschen hingewiesen. Netanjahu soll erwidert haben, dass es keine Fälle von Hunger dort gebe.

Die Aufnahmen der mit Obst und Gemüse gefüllten Marktstände hatte vor wenigen Tagen die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde veröffentlicht. Sie zeigen Märkte im Norden des besonders vom Lebensmittelmangel betroffenen Küstengebiets. Hilfsorganisationen und Cogat zufolge kamen dort jüngst einige Hilfen an. Helferinnen und Anwohnern zufolge reichen diese aber noch lange nicht aus.

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Mehrere Staaten warnen vor Eskalation im Nahen Osten 

Nach dem Angriff auf den Iran hat Ägypten vor den Folgen einer Ausweitung des Konflikts und einer Destabilisierung in der Region gewarnt. Man sei zutiefst besorgt über eine mögliche Eskalation der Feindseligkeiten zwischen Israel und dem Iran, teilte das ägyptische Außenministerium mit.

Der Oman verurteilte den "israelischen Angriff auf den Iran" und auch die wiederholten israelischen Angriffe in der Region, wie ein Sprecher des Außenministeriums mitteilte. Das Land fordere die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Ursachen des Konflikts mit Diplomatie entgegenzutreten. Der Fokus sollte dabei auf den Bemühungen zu einer Waffenruhe im Gaza-Krieg liegen.

Auch Frankreichs stellvertretender Außenminister Jean-Noël Barrot rief zur Deeskalation auf. "Ich kann nur sagen, dass Frankreichs Position darin besteht, alle Akteure zur Deeskalation und Zurückhaltung aufzurufen", sagte Barrot dem französischen Radiosender Sud Radio.

Der britische Premierminister Rishi Sunak sagte, er wolle nicht über den Angriff im Iran spekulieren, warnte aber vor einer Eskalation in der Region. "Es ist eine sich entwickelnde Situation, es wäre nicht richtig für mich zu spekulieren, bis die Fakten klarer werden, und wir arbeiten daran, die Details zusammen mit den Verbündeten zu bestätigen", sagte er in London. "Eine signifikante Eskalation ist in niemandes Interesse. Wir wollen, dass in der gesamten Region Ruhe herrscht", sagte er. 

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EU will israelische Siedler sanktionieren

Die Europäische Union verhängt erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler. Das meldete die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Diplomaten. Demnach beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten die Strafmaßnahmen in einem schriftlichen Verfahren. Damit reagierten sie auf Berichte über Gewalt von Siedlern gegen Palästinenser im Westjordanland.

So richten sich die Sanktionen gegen Personen und Organisationen, die für Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sein sollen. Sie werden mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt. Personen, die betroffen sind, dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden.

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Laut EU-Diplomaten sollen die Namen der Betroffenen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Im ersten Schritt soll es sich um vier Personen und zwei Organisationen handeln. Ziel der Maßnahmen ist, die israelische Justiz dazu zu bringen, sich künftig engagierter um die Verfolgung von Siedlergewalt gegen Palästinenser sowie gegen deren Dörfer und Olivenhaine zu kümmern.

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G7-Staaten beschließen weitere Iran-Sanktionen

Die G7-Staaten haben sich auf weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran geeinigt. Das gab Annalena Baerbock zum Abschluss des G7-Außenministertreffens bekammt. Konkrete Maßnahmen nannte die deutsche Außenministerin nicht, mahnte aber, dass jetzt alles dafür getan werden müsse, damit es nicht zu einer weiteren Eskalation komme. Die sieben großen westlichen Industrienationen hätten auf eine Deeskalation hingearbeitet und würden das auch weiter tun, sagte der Vorsitzende des Treffens, der italienische Außenminister Antonio Tajani.

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Die G7 setzten sich für eine Deeskalation der Spannungen im Nahen Osten ein, ebenso für eine Waffenruhe, die Freilassung von Geiseln und Hilfen für die Palästinenser, sagte Tajani. Die Außenminister verurteilten die jüngsten Angriffe des Irans auf Israel und hoben hervor, dass die G7 die Sicherheit Israels unterstützten. 

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Führung der Hamas prüft offenbar einen Abzug aus Katar

Die politische Führung der Terrororganisation Hamas erwägt laut einem Bericht des Wall Street Journals, ihre derzeitige Basis in Katar in den Oman zu verlegen. Dafür soll die Hamas in den vergangenen Tagen mindestens zwei Länder in der Region angefragt haben, ob diese offen für den Umzug der politischen Hamas-Führung in ihre Hauptstädte seien, schreibt die US-Zeitung unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle.

Sollte die politische Führung der Hamas Katar verlassen, könne dies die Verhandlung über die Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln gefährden, schreibt das Wall Street Journal. Für Israel und die USA dürfte es zudem schwerer werden, in Kontakt mit der Hamas zu kommen. In den vergangenen Wochen hätten Vermittler aus Katar und Ägypten bei den Verhandlungen Druck auf Vertreter der Hamas ausgeübt, schrieb die US-Zeitung. Dabei sei der Hamas-Führung, die bereits seit 2012 in der katarischen Hauptstadt Doha lebt, auch mit Ausweisung gedroht worden.

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Erdoğan ruft Palästinenser zur "Einheit" auf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat den Auslandschef der islamistischen Terrororganisation Hamas, Ismail Hanija, in Istanbul getroffen. Nach dem Treffen rief er die Palästinenser auf, angesichts des Krieges zusammenzustehen. "Einheit und Lauterkeit" seien "die stärkste Antwort auf Israel und der Weg zum Sieg", sagte Erdoğan nach Angaben des türkischen Präsidialamts. Israel dürfe im Gaza-Krieg "kein Gelände gewinnen".

Laut Präsidialamt sagte der türkische Staatschef zudem eine Fortsetzung der humanitären Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens zu. Erdoğan ist seit Kriegsbeginn einer der schärfsten Kritiker Israels. Die Hamas unterstützt er öffentlich. Zwar hatte er das Massaker der Islamisten am 7. Oktober verurteilt, bezeichnete die Hamas aber später wiederholt als "Widerstandsgruppe". 

Die Türkei bemüht sich verstärkt um eine vermittelnde Rolle im Krieg. Zuletzt hatte Außenminister Hakan Fidan bei einem Besuch in Katar Hanija getroffen. Dabei war es türkischen Medien zufolge unter anderem um die Freilassung israelischer Geiseln aus Gaza gegangen. 

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Erneut Demonstrationen für Freilassung der israelischen Geiseln

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Tausende Menschen haben in Israel erneut für ein Abkommen zur Freilassung der noch immer im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sowie gegen die Regierung protestiert. Bei einer Massenkundgebung in Tel Aviv forderten die Menschen die sofortige Freilassung aller aus Israel verschleppten Menschen sowie Neuwahlen. "Derjenige, der sie im Stich gelassen hat, muss sie nach Hause bringen", rief die Menge in Anspielung auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Angehörige der Entführten werfen ihm und seiner Regierung zudem vor, kein ernsthaftes Interesse daran zu haben, ein Abkommen mit der Terrororganisation Hamas zu erzielen.

Israelischen Medien zufolge protestierten in Tel Aviv und Haifa jeweils Tausende, in der Stadt Be’er Scheva Hunderte. Mehr als tausend Menschen versammelten sich Berichten zufolge zudem in Caesarea nahe einer Privatvilla des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Auch in anderen israelischen Städten gab es Kundgebungen. 

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14 Tote laut Rotem Halbmond nach israelischem Einsatz im Westjordanland

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Bei einem israelischen Militäreinsatz im Flüchtlingslager Nur Schams im Westjordanland sind nach Angaben des Roten Halbmonds 14 Menschen getötet worden. Bislang seien 14 Tote aus dem Flüchtlingslager in der Nähe von Tulkarem geborgen worden, teilte die Hilfsorganisation mit.

Vor der Mitteilung des Roten Halbmonds hatte die israelische Armee mitgeteilt, israelische Sicherheitskräfte hätten "zehn Terroristen während Kämpfen eliminiert". Demnach wurden acht israelische Soldaten und ein Polizist verletzt.

Sie beendete ihren Einsatz in Nur Schams am Samstagabend nach etwa 48 Stunden, wie Journalisten berichteten.
Den Tag über waren Explosionen und Schüsse in dem Flüchtlingslager zu hören gewesen. Nach Angaben der AFP-Reporter wurden mindestens drei Häuser bombardiert, auch Drohnen waren über Nur Schams im Einsatz. Auf Bildern von AFPTV waren Militärfahrzeuge und Soldaten zu sehen, die die engen Straßen des Flüchtlingscamps durchkämmten, in dem fast 7.000 Menschen leben.
Die israelische Armee versicherte, dass sich der Einsatz gegen bewaffnete Palästinensergruppen gerichtet habe. Häufig werden bei solchen Gefechten aber auch Zivilisten verletzt.
Das Gesundheitsministerium des von Israel besetzten Westjordanlands teilte mit, bei dem Armeeeinsatz seien mehrere Menschen getötet worden, darunter ein 16-Jähriger. Die israelische Armee habe Rettungskräfte daran gehindert, "Verletzten Hilfe zu leisten". Das Ministerium sprach von elf Verletzten, von denen sieben Schussverletzungen aufgewiesen hätten. Auch eine Rettungskraft sei angeschossen worden.

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Israel protestiert gegen mögliche US-Sanktionen gegen Militäreinheit

Die israelische Regierung hat empört auf Berichte reagiert, nach denen die USA Sanktionen gegen ein umstrittenes Bataillon erheben will. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrieb auf der Plattform X, seine Regierung werde mit allen Mitteln gegen diese Maßnahmen vorgehen. Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, sagte, die Verhängung von Sanktionen gegen die Einheit sei ein gefährlicher Präzedenzfall und sende in Zeiten des Krieges die falsche Botschaft "an unsere gemeinsamen Feinde".

Das US-Nachrichtenportal Axios hatte zuvor berichtet, dass US-Außenminister Antony Blinken die Sanktionen in den kommenden Tagen ankündigen werde. Dabei gehe es um die israelische Militäreinheit Netzah Yehuda, der Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland vorgeworfen werden. Es wäre das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen eine israelische Militäreinheit verhängen. 

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Krankenhaus meldet 22 Tote nach israelischen Angriffen auf Rafah

Bei erneuten israelischen Luftangriffen auf die Stadt Rafah sind nach Angaben eines örtlichen Krankenhauses 22 Menschen getötet worden, darunter 18 Kinder. Bei einem ersten Angriff in der vergangenen Nacht seien ein Mann, seine Frau und deren dreijähriges Kind getötet worden, teilte das kuwaitische Krankenhaus mit, in das die Leichen gebracht wurden. Ein weiterer Angriff tötete  nach Krankenhausangaben weitere 17 Kinder und zwei Frauen. Sie gehörten demnach alle zu einer Familie.

Vonseiten der israelischen Armee gibt es bisher keine Stellungnahme. Die Angaben lassen sich nur schwer überprüfen. Die israelische Armee führt jedoch regelmäßig und kontinuierlich Luftangriffe in der Region Rafah aus, wobei immer wieder zivile Gebäude und Geflüchtete getötet werden. Auch eine Bodenoffensive auf das überfüllte Gebiet im Süden des Gazastreifens gilt weiterhin als erwartbar.

Im Laufe des Tages wurde die Opferzahl bereits mehrfach nach oben korrigiert. Ob infolge der Angriffe noch weitere Personen vermisst werden oder in Lebensgefahr schweben, ist unbekannt.

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Netanjahu kündigt "weitere schmerzhafte Schläge" gegen die Hamas an

Die Verhandlungen zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas laufen aus israelischer Sicht ins Leere. Trotz der Gespräche kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu "weitere schmerzhafte Schläge" gegen die islamistische Gruppe an – und zwar "in Kürze". Netanjahus Regierung droht seit Längerem mit einem Militäreinsatz in der Stadt Rafah in Süden des Gazastreifens, obwohl Israels Verbündeten davor warnen.

Die Hamas habe ihre Position zuletzt verhärtet und alle Vermittlungsvorschläge abgelehnt, sagte Netanjahu in einer Video-Ansprache zum jüdischen Pessachfest, das morgen beginnt. Die beiden Seiten verhandeln über eine Feuerpause im Gegenzug für die Freilassung weiterer Geiseln sowie palästinensischer Häftlinge. Die Hamas baue auf die Spaltung der Israelis, sagte der Ministerpräsident. Der Druck, der auf die israelische Regierung ausgeübt wird, ermutige sie. Die indirekten Gespräche laufen seit Monaten.

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Die Hamas fordert als Bedingung für die Freilassung weiterer Geiseln einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen, einen umfassenden Rückzug der israelischen Truppen, eine Rückkehr der Binnenvertriebenen an ihre Wohnorte, eine Aufhebung der Blockade sowie einen Wiederaufbau des Gazastreifens. Israel war bis vor wenigen Wochen davon ausgegangen, dass knapp 100 der etwa 130 verbliebenen Geiseln noch am Leben sind. Inzwischen wird aber befürchtet, dass deutlich mehr von ihnen tot sein könnten.

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Womöglich US-Sanktionen gegen israelische Militäreinheit geplant

Bereits ab dem kommenden Montag könnten die USA Sanktionen gegen eine umstrittene Einheit ultraorthodoxer Soldaten im israelischen Militär verhängen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP. Den Informationen zufolge wurde auf US-Seite gegen fünf Militäreinheiten wegen Menschenrechtsverletzungen ermittelt – jedoch sollen nur gegen eine Strafmaßnahmen folgen.

AP hat eigenen Angaben nach keinen Namen einer Einheit erfahren. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reagierte jedoch empört auf die Information und machte deutlich, dass es sich dabei um das Infanteriebataillon Netzah Jehuda (Judäa für Immer) handelt. "Wenn jemand denkt, er könnte Sanktionen gegen eine Einheit der israelischen Streitkräfte verhängen, werde ich ihn mit all meiner Macht bekämpfen", sagte Netanjahu.

Die US-Maßnahme würde erstmals Sanktionen gegen eine Einheit des israelischen Militärs bedeuten. Netzah Jehuda war traditionell im Westjordanland stationiert. Als 2022 ein palästinensisch-amerikanischer Doppelstaatsbürger an einem Kontrollposten festgenommen und wenig später tot aufgefunden wurde, wurde die ultraorthodoxe Truppe dafür verantwortlich gemacht. Menschenrechtler werfen der Truppe auch weitere Verstöße vor. Netzah Jehuda wurde Ende 2022 nach Nordisrael verlegt und ist mittlerweile im Krieg im Gazastreifen im Einsatz.

Im Zuge der Sanktionen würde Netzah Jehuda keine finanzielle Unterstützung mehr aus den USA erhalten. Ein US-Gesetz verbietet Unterstützung für Militäreinheiten, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

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Israel will USA von Sanktionsplänen abbringen

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Die israelische Regierung hat die USA aufgefordert, die offenbar geplanten Sanktionen gegen ein Bataillon des israelischen Militärs zu überdenken. Eine Sanktionierung des weitgehend ultraorthodoxen Bataillons würde Israels internationaler Legitimität beim Kampf gegen die Hamas-Terroristen im Gazastreifen Schaden zufügen, sagte Benny Gantz, Mitglied des israelischen Kriegskabinetts, in einem Gespräch mit US-Außenminister Antony Blinken. Außerdem gebe dafür für die USA auch keine Rechtfertigung.

Alle Militäreinheiten seien mit dem Verhaltenskodex der Armee im Einklang und dem Völkerrecht unterworfen, sagte Gantz und wies darauf hin, dass das israelische Justizsystem stark und unabhängig sei. Über das Gespräch der beiden Politiker berichtete die Times of Israel unter Berufung auf Gantz‘ Büro.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Absicht, Sanktionen zu erlassen, als "Gipfel der Absurdität" und "moralischen Tiefpunkt". Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant sagte: "Ich erwarte, dass die amerikanische Regierung ihre Absicht, Sanktionen gegen das Netzah Jehuda Bataillon zu verhängen, rückgängig macht", sagte Galant in einer vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Stellungnahme. Der Schritt würde einen "gefährlichen" Präzedenzfall schaffen, warnte er. 

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Irakische Sicherheitskräfte melden Angriff auf US-Militärstützpunkt in Syrien

Aus dem Nordirak sind nach Angaben irakischer Sicherheitskräfte mindestens fünf Raketen auf einen in Syrien gelegenen Militärstützpunkt der US-angeführten internationalen Anti-Dschihadisten-Koalition abgefeuert worden. Nach dem Angriff sei ein großer Fahndungseinsatz in der nördlichen Provinz Ninive eingeleitet worden, um die Urheber des Beschusses zu finden, teilten die Sicherheitskräfte mit.

Ein Raketenwerfer sei auf der Ladefläche eines Lieferwagens in der Grenzstadt zu Syrien geparkt gewesen, sagten zwei irakische Sicherheitskräfte und ein Militäroffizier der Nachrichtenagentur Reuters. Der Militäroffizier teilte mit, der Lastwagen sei durch die Explosion nicht abgefeuerter Raketen in Brand geraten, als sich US-Kampfflugzeuge im Luftraum befanden. "Wir können nicht bestätigen, dass der Lastwagen von US-Kampfflugzeugen bombardiert wurde, solange wir das nicht untersucht haben", sagte er.

Die vom Iran unterstützte Miliz Kataib Hisbollah kündigte an, ihre Angriffe auf die US-Streitkräfte im Land wieder aufzunehmen. Ein Besuch des irakischen Ministerpräsidenten in Washington habe kaum Fortschritte bei den Gesprächen über einen Abzug der US-Truppen gebracht, teilte die Kataib Hisbollah mit.

In der Vergangenheit hatten pro-iranische bewaffnete Gruppen vor dem Hintergrund des Krieges zwischen Israel und der Hamas mehrere Luftangriffe mit Drohnen und Raketen gegen im Nahen Osten stationierte US-Soldaten verübt. Im Irak sind etwa 2.500 US-Soldaten stationiert, in Syrien etwa 900. Sie sind Teil der Bemühungen, ein Wiederaufleben des sogenannten Islamischen Staates (IS) zu verhindern, der in beiden Ländern einst bedeutende Gebiete kontrollierte, aber von lokalen Bodentruppen zurückgedrängt wurde, die durch internationale Luftangriffe unterstützt wurden.

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Israels Präsident Herzog warnt vor US-Sanktionen gegen Armee-Einheit

Der israelische Präsident Isaac Herzog hat die geplanten Sanktionen der USA gegen eine Einheit ultraorthodoxer junger Männer in der IDF als "großen Fehler" bezeichnet. Das betroffene Netzah-Jehuda-Bataillon habe viele Veränderungen bewirkt und sei sehr erfolgreich.

Der Einheit werden Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland vorgeworfen, die bereits vor dem Überfall der Hamas passiert sein sollen. Herzog betonte, mögliche Verfehlungen von Mitgliedern des Bataillons würden untersucht und verfolgt.

Niemand könne in Israel dem Gesetz entgehen, betonte der Präsident: "Wir haben eine sehr starke Justiz."

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Israels Direktor des Militärgeheimdienstes reicht Rücktritt ein

Der Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes, Aharon Haliva, hat seinen Rücktritt angekündigt. Grund seien Fehler im Zusammenhang mit dem Angriff der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober. Das Militär gab Halivas Entscheidung bekannt.

Haliva werde seinen Posten aufgeben, sobald ein Nachfolger gefunden wurde, teilte das Militär mit. Er wäre damit der erste ranghohe israelische Vertreter, der wegen des Angriffs sein Amt niederlegt. Er hatte bereits kurz nach dem 7. Oktober die Verantwortung dafür übernommen, dass der Angriff, der Israels hochgerüstete Verteidigungsanlagen durchbrach, nicht verhindert wurde. Der Generalstabschef der israelischen Armee bedankte sich in der Mitteilung bei Haliva für seine 38-jährige Dienstzeit im Militär.

Bei dem Massaker der Hamas wurden 1.200 Menschen getötet, mehr als 200 wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Noch heute werden mehr als 100 von ihnen dort festgehalten. 

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Satellitenfotos zeigen größere Schäden durch israelischen Angriff im Iran

Der israelische Vergeltungsangriff gegen den Iran Ende der vergangenen Woche hat Satellitenaufnahmen zufolge größere Schäden angerichtet als vom Regime in Teheran eingeräumt. Satellitenbildern des Unternehmens Planet Labs PBC zufolge, die in der Nähe des Flughafens und Luftwaffenstützpunkts von Isfahan aufgenommen wurden, wurde offenbar das Radarsystem einer Flugabwehrbatterie des Typs S-300 getroffen. Damit war die israelische Attacke wesentlich wirkungsvoller als der Angriff Irans auf Israel am 13. April.

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Auf den Aufnahmen macht der Bildanalyst Chris Biggers Brandspuren um ein sogenanntes Klappdeckelradarsystem aus, das für das russische S-300-System verwendet werde. Andere Komponenten des Raketensystems seien wohl noch vor dem Angriff von der Anlage entfernt wurden – und das, obwohl sie der unterirdischen iranischen Atomanreicherungsanlage in Natans Schutz böten. "Angesichts des Systems, des Standorts und der Art und Weise, wie es eingesetzt wird, ist das eine starke Botschaft", schrieb Biggers.

Der Iran blieb dagegen bei seiner Darstellung. "Die zuständigen Behörden haben mitgeteilt, dass dieser Angriff keinerlei Schaden verursacht hat und das iranische Verteidigungssystem seine Aufgaben erfüllt hat", sagte Außenministeriumssprecher Nasser Kanaani. "Daher sind wir der Meinung, dass diese Angelegenheit es nicht wert ist, thematisiert zu werden."

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Katar fordert "Ernsthaftigkeit" in Gesprächen über Waffenruhe

Das im aktuellen Nahostkonflikt vermittelnde Land Katar hat Israel und die Terrororganisation Hamas aufgefordert, sich konstruktiv an den festgefahrenen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln zu beteiligen. "Wir müssen von allen Ernsthaftigkeit zu sehen bekommen", sagte der Sprecher des katarischen Außenministeriums, Madschid al-Ansari. Katar bewerte derzeit seine Vermittlerrolle neu.

Außerdem gebe es aktuelle Diskussionen über die Präsenz der Hamas in Katar, sagte Al-Ansari. Die Organisation betreibt in der katarischen Hauptstadt Doha seit Jahren ein politisches Büro. Berichte, wonach die Hamas das Land verlassen könnte, wies sie zurück.

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Irlands Außenminister kritisiert Israel 

Der irische Außenminister Micheál Martin hat Israel wahllose Bombardements im Gazastreifen vorgeworfen. Die hohe Zahl getöteter Zivilisten sei inakzeptabel, sagte Martin in Ägypten. Er verwies auf einen Angriff am Wochenende in Rafah, bei dem 17 Kinder und zwei Frauen aus einer Großfamilie ums Leben gekommen waren. "Die Frauen und Kinder, die getötet werden – das ist unzumutbar", sagte er. 

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Martin forderte eine Waffenruhe, die Freilassung aller von der Terrororganisation Hamas entführten Geiseln und umfangreiche humanitäre Lieferungen für die Menschen im Gazastreifen. 

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Satellitenaufnahmen zeigen neues Zeltlager in Chan Junis

Die Nachrichtenagentur AP hat Satellitenaufnahmen aus der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen veröffentlicht und analysiert. Darauf zu sehen seien Zeltlager, die das israelische Militär offenbar gerade aufbaut. Sie könnten auf Vorbereitungen für eine Offensive in Rafah deuten. Die israelische Armee teilte mit, nicht an dem Aufbau der Zelte beteiligt zu sein.

Israel hatte in den vergangenen Monaten immer wieder eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah angekündigt. Die Regierung bezeichnet die Stadt als letzte verbliebene Hochburg der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen. Dort sollen auch Geiseln festgehalten werden. 

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International stehen die Pläne in der Kritik. Länder wie die USA und Deutschland fordern von Israel derweil, die Sicherheit der mehr als eine Million Zivilistinnen und Zivilisten in der Stadt zu gewährleisten. Israel kündigte an, die Menschen vor einer Offensive zu evakuieren

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Amnesty International kritisiert israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert in ihrem Jahresbericht die Bundesregierung auf, die Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen. "Der Militäreinsatz der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen hat jedes Maß verloren", sagte die Generalsekretärin des deutschen Amnesty-Ablegers, Julia Duchrow.

Die Bundesregierung weigere sich jedoch, "die Kriegsverbrechen der israelischen Armee beim Namen zu nennen". "Stattdessen lieferte sie vermehrt Waffen", sagte Duchrow.

Welche Forderungen Amnesty International stellt und auf welche Probleme sie noch hinweist, lesen Sie in dieser Meldung: 

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Israel weist Verantwortung für Massengrab von sich

Die israelische Botschaft in der Schweiz hat Darstellungen widersprochen, nach denen die israelische Armee Leichen in einem Massengrab im Gazastreifen vergraben haben soll. Das entdeckte Massengrab sei von Palästinensern angelegt worden, die israelischen Soldaten hätten es lediglich auf der Suche nach israelischen Geiseln untersucht und dabei die Totenwürde bewahrt. Gegenteilige Vorwürfe "entbehren jeder Grundlage", heißt es in einer Stellungnahme.

Zuvor hatte der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz von Gaza von einem Massengrab nahe dem Nasser-Krankenhaus mit 283 Leichen berichtet. Einigen seien die Hände gefesselt gewesen. Der in der Schweiz ansässige UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich darüber entsetzt gezeigt. Er forderte eine unabhängige Untersuchung der Todesfälle und verwies auf den besonderen Schutz von Krankenhäusern im humanitären Völkerrecht. Zudem sei die vorsätzliche Tötung von Zivilisten, Gefangenen und anderen nicht am Kampf Beteiligten ein Kriegsverbrechen. Alle Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

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EU-Kommissar fordert Wiederaufnahme von UNRWA-Finanzierung

Europäische Länder sollten aus Sicht des EU-Kommissars für humanitäre Hilfe ihre Unterstützung für das umstrittene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wiederaufnehmen "Ich rufe die Geber auf, das UNRWA – die Lebensader der palästinensischen Flüchtlinge – zu unterstützen", schrieb der slowenische Diplomat Janez Lenarčič auf X.

Auch Norwegens Außenminister Espen Barth Eide rief Geberstaaten dazu auf, die Finanzierung für das UNRWA wiederaufzunehmen. Er sei erfreut, dass "Länder wie Australien, Kanada, Finnland, Deutschland, Island, Japan und Schweden ihre Entscheidungen bereits revidiert und die Finanzierung des UNRWA wieder aufgenommen haben", fügte er hinzu.

Israel wirft dem UNRWA eine Unterwanderung durch die Hamas vor. Ein gestern veröffentlichter Untersuchungsbericht sieht dafür bisher keine Beweise. Es gebe allerdings "Probleme bei der Neutralität" des UNRWA, stellten die Expertinnen und Experten fest. Der Untersuchungsausschuss formulierte mehr als 50 Empfehlungen, durch deren Umsetzung diese Probleme behoben werden sollen.

Wichtige Geberstaaten wie die USA und Großbritannien halten bislang an der Aussetzung der Hilfen für das UNRWA fest. "Wir begrüßen die Ergebnisse dieses Berichts und unterstützen die darin enthaltenen Empfehlungen nachdrücklich", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Bevor die US-Finanzierung für das Hilfswerk wiederaufgenommen werde, müsse die US-Regierung aber "echte Fortschritte" sehen.

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US-Regierung bestätigt Angriffe proiranischer Milizen auf US-Soldaten in Nahost

Erstmals seit Anfang Februar haben mit dem Iran verbündete Milizen wieder US-Stellungen im Irak und Syrien angegriffen. Das hat das US-Verteidigungsministerium offiziell bestätigt. "Am 22. April verübten mit dem Iran verbündete Milizen zwei erfolglose Angriffe auf US-Streitkräfte im Irak und in Syrien", sagte Pentagonsprecher Pat Ryder. Er forderte die irakische Regierung auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Sicherheit der US-Soldaten vor Angriffen solcher Gruppen zu gewährleisten.

Die US-Regierung hatte sich zunächst mit Informationen zu dem Vorfall am Sonntag zurückgehalten. Gestern teilte sie lediglich mit, Soldaten in der Region hätten in einem Akt der Selbstverteidigung einen Raketenwerfer zerstört, nachdem Berichte über einen fehlgeschlagenen Raketenangriff in der Nähe eines Stützpunktes im Nordosten Syriens eingegangen seien. Von US-Seite sei niemand zu Schaden gekommen.

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USA wollen "sehr bald" mit Hafenbau vor Gaza beginnen

Der angekündigte Hafenbau vor der Küste des Gazastreifens kann nach Angaben der US-Regierung zeitnah beginnen. "Alle nötigen Schiffe sind im Mittelmeerraum und stehen bereit", sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder. "Wir sind in der Lage, sehr bald mit dem Bau zu beginnen."

Die neue Anlage soll nach US-Angaben aus einer Offshore-Plattform für den Umschlag von Hilfsgütern von größeren auf kleinere Schiffe sowie einer Anlegestelle für den Transport an Land bestehen. Nach Angaben von US-Regierungsvertretern werden für den Bau des Hafens keine US-Soldaten den Gazastreifen betreten, sie werden sich dem Küstenstreifen jedoch nähern müssen.

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UN fordern Untersuchung zu Berichten über Massengräber

Die Vereinten Nationen haben eine "transparente und glaubwürdige" Untersuchung zu den Berichten über Massengräber in der Nähe zweier Kliniken im Gazastreifen angemahnt. UN-Sprecher Stéphane Dujarric forderte sicheren Zugang zum Gazastreifen sowohl für unabhängige Ermittler als auch für Journalistinnen und Journalisten.

Zuvor hatte bereits UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk eine Untersuchung zu den Berichten gefordert. Nach Angaben von Hamas-kontrollierten Stellen in Gaza sollen allein im Umfeld des Nasser-Krankenhauses in Chan Junis fast 300 Leichen gefunden worden sein.

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Das israelische Militär hat bestritten, für die Massengräber verantwortlich zu sein. Mitgeteilt hat die Armee jedoch, dass Soldaten während des zweiwöchigen Einsatzes im Nasser-Krankenhaus im Februar die Leichen von Menschen "untersucht" hätten, die zuvor von Palästinensern bestattet worden seien. Dies sei auf der Suche nach Leichen israelischer Entführungsopfer geschehen. Die Totenwürde sei dabei gewahrt und alle palästinensischen Leichen wieder zurück an ihre Grabstätte gebracht worden.

Nach israelischen Angaben hatten sich in der Schifa-Klinik in Gaza-Stadt und im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis zahlreiche Terroristen verschanzt. Hunderte von ihnen seien getötet oder festgenommen worden. Im Nasser-Krankenhaus sollen über längere Zeit auch israelische Geiseln festgehalten worden sein.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Geiselangehörige fordern erneut Deal mit der Hamas

Seit 200 Tagen halten Terroristen im Gazastreifen israelische Entführungsopfer fest. Für die Freilassung der verbliebenen mehr als 130 Geiseln im Rahmen eines Deals mit der Hamas sind in Israel erneut Hunderte Menschen auf die Straße gegangen.

Vor dem Armeehauptquartier in Tel Aviv sprach israelischen Medienberichten zufolge auch Orli Gilboa, deren Tochter Daniella am 7. Oktober verschleppt worden war. An Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Kabinett gerichtet, sagte sie der Zeitung Ha’aretz zufolge: "Bitte geben Sie sie mir zurück."

Befürchtet wird, dass viele der noch im Gazastreifen befindlichen Entführungsopfer nicht mehr am Leben sind. In Israel gibt es fast täglich Protestaktionen in Solidarität mit den Geiselfamilien. Bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Feuerpause und einen neuen Geiseldeal gibt es seit Monaten keine Fortschritte.

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US-Milliarden für israelische Raketenabwehr und humanitäre Hilfe

Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat einem umfassenden Gesetzespaket mit Milliardenhilfen für Verbündete der USA zugestimmt. Vorgesehen sind darin neben Hilfen für die Ukraine auch 26 Milliarden US-Dollar (rund 24,3 Milliarden Euro) für Israel. Dieses Geld soll unter anderem in die israelische Raketenabwehr fließen. Rund neun Milliarden US-Dollar sind für humanitäre Unterstützung vorgesehen, darunter für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen. 

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Bundesregierung nimmt Hilfe für Palästinenser-Hilfswerk UNRWA wieder auf

Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit dem UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA im Gazastreifen in Kürze fortsetzen. Sie begrüßte den Untersuchungsbericht unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna, der nun vorliege. Die Empfehlungen des Colonna-Berichts müssten unverzüglich umgesetzt werden. "Vor diesem Hintergrund und in Begleitung dieser Reformen wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza in Kürze fortsetzen“, schrieben Entwickungs- und Außenministerium in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Beide Ministerien verwiesen darauf, dass etwa Australien, Kanada, Schweden und Japan diesen Schritt bereits gegangen seien. Deutschland werde sich mit seinen engsten internationalen Partnern zur Auszahlung weiterer Mittel eng abstimmen. Der kurzfristige Finanzierungsbedarf von UNRWA im Gazastreifen sei derzeit durch vorhandene Mittel gedeckt.

"Mit der Fortsetzung der akuten Zusammenarbeit stützen wir die lebenswichtige und derzeit nicht zu ersetzende Rolle von UNRWA für die Versorgung der Menschen in Gaza", teilten Entwicklungs- und Außenministerium weiter mit. "Dies ist angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe in Gaza wichtiger denn je." Gefordert wird aber, dass das UN-Hilfswerk die Überprüfung der Besetzung seiner Posten und eine externe Aufsicht verbessern müsse.

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Israelische Medien spekulieren über baldige Offensive in Rafah

Die israelische Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens könnte nach Spekulationen israelischer Medien kurz bevorstehen. Die Jerusalem Post beruft sich in ihrem Bericht auf Informationen des öffentlich-rechtlichen israelischen Fernsehsenders Kan 11 vom Dienstag. Auch die Nachrichtenagentur Reuters meldete entsprechende Medienberichte. Demzufolge laufen derzeit Vorbereitungen, Zivilisten aus der Stadt in Sicherheit zu bringen. Dies könnte den Angaben nach mehrere Wochen dauern. Genaue Quellenangaben fehlen in den Berichten.

Weder das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch das israelische Militär wollten sich zunächst zu den Medienberichten äußern.

Rafah liegt an der Grenze zu Ägypten und gilt als letzte Hochburg der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen. Spekulationen über eine Offensive kursieren schon länger. International war Israel zuletzt wiederholt aufgefordert worden, auf eine Offensive zu verzichten – angesichts der vielen Geflüchteten in Rafah. 

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Israel entsendet zwei zusätzliche Reservistenbrigaden in den Gazastreifen

Das israelische Militär schickt nach eigenen Angaben zwei zusätzliche Brigaden Reservisten in den Gazastreifen. Diese würden bei "defensiven und taktischen Missionen" eingesetzt, teilte das Militär mit. Bislang seien die Brigaden an der Nordgrenze Israels eingesetzt worden. "Die Soldaten haben Kampftechniken geübt und die wichtigsten Einsichten und Lehren aus den bisherigen Kämpfen und dem Bodenmanöver im Gazastreifen gelernt", hieß es weiter in der Mitteilung. 

Israel hatte die Zahl der im Gazastreifen eingesetzten Soldaten zuletzt schrittweise reduziert. Als Begründung gaben Behörden an, man wolle sich im Zuge der Vorbereitungen für die Rafah-Offensive neu gruppieren.

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Israel greift in "Offensivaktion" 40 Hisbollah-Ziele im Südlibanon an

In Grenzgebieten des Südlibanon hat die israelische Luftwaffe nach eigenen Angaben mehrere Ziele angegriffen. Im Zuge einer "Offensivaktion" sei man mit "zahlreichen Kräften" gegen die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah vorgegangen, teilte Verteidigungsminister Joav Gallant mit. Die Armee hat nach eigenen Angaben 40 Hisbollah-Ziele in der Gegend um Aita asch-Schaab mit Kampfjets und Artillerie beschossen.

Das Gebiet gilt als Kerngebiet der Hisbollah. Unter anderem seien Lagerräume der Miliz  attackiert worden, hieß es vom israelischen Militär weiter. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von 13 israelischen Angriffen in der Gegend.

In der Region sei mittlerweile die Hälfte der örtlichen Hisbollah-Führungsebene getötet worden, sagte Gallant. Unklar blieb jedoch zunächst, ob israelische Bodentruppen auf libanesisches Gebiet vorgedrungen sind.

Zuvor gab die Hisbollah an, Dutzende Raketen auf das nordisraelische Dorf Schomera abgefeuert zu haben. Dies bezeichnete die Miliz als Vergeltung für israelische Angriffe vom Vortag auf den Grenzort Hanin mit zwei Toten und mehreren Verletzten. Weiterhin reklamierte die Hisbollah einen Angriff auf israelische Soldaten im israelische Grenzort Awiwim für sich. Die Angaben der Konfliktparteien ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

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Vorbereitungen für Rafah-Angriff sind laut Israel abgeschlossen

Das israelische Militär hat offenbar alle Vorbereitungen für einen Angriff auf Rafah abgeschlossen. Das teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters mit. Die Offensive könne starten, sobald die Regierung in Jerusalem grünes Licht gebe, sagte der Mitarbeiter Reuters. 

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Maline Hofmann

Vorbereitungen zum Besten von Rafah-Angriff sind laut Israel verriegelt

Das israelische Militär hat offenbar die Gesamtheit Vorbereitungen zum Besten von zusammenführen Angriff aufwärts Rafah verriegelt. Das teilte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter dieser Nachrichtenagentur Reuters mit. Die Offensive könne starten, sowie die Regierung in Jerusalem grünes Licht gebe, sagte dieser Mitarbeiter Reuters. 

Maline Hofmann

Israel greift in „Offensivaktion“ 40 Hisbollah-Ziele im Südlibanon an

In Grenzgebieten des Südlibanon hat die israelische Luftwaffe nachher eigenen Angaben mehrere Ziele angegriffen. Im Zuge einer „Offensivaktion“ sei man mit „zahlreichen Kräften“ gegen die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah vorgegangen, teilte Verteidigungsminister Joav Gallant mit. Die Armee hat nachher eigenen Angaben 40 Hisbollah-Ziele in dieser Gegend um Aita asch-Schaab mit Kampfjets und Artillerie beschossen.

Das Gebiet gilt qua Kerngebiet dieser Hisbollah. Unter anderem seien Lagerräume dieser Miliz  attackiert worden, hieß es vom israelischen Militär weiter. Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete von 13 israelischen Angriffen in dieser Gegend.

In dieser Region sei mittlerweile die Hälfte dieser örtlichen Hisbollah-Führungsebene getötet worden, sagte Gallant. Unklar blieb jedoch zunächst, ob israelische Bodentruppen aufwärts libanesisches Gebiet vorgedrungen sind.

Zuvor gab die Hisbollah an, Dutzende Raketen aufwärts dies nordisraelische Dorf Schomera abgefeuert zu nach sich ziehen. Dies bezeichnete die Miliz qua Vergeltung zum Besten von israelische Angriffe vom Vortag aufwärts den Grenzort Hanin mit zwei Toten und mehreren Verletzten. Weiterhin reklamierte die Hisbollah zusammenführen Angriff aufwärts israelische Soldaten im israelische Grenzort Awiwim zum Besten von sich. Die Angaben dieser Konfliktparteien ließen sich zunächst nicht unabhängig klären. 

Maline Hofmann

Israel entsendet zwei zusätzliche Reservistenbrigaden in den Gazastreifen

Das israelische Militär schickt nachher eigenen Angaben zwei zusätzliche Brigaden Reservisten in den Gazastreifen. Diese würden im Zusammenhang „defensiven und taktischen Missionen“ eingesetzt, teilte dies Militär mit. Bislang seien die Brigaden an dieser Nordgrenze Israels eingesetzt worden. „Die Soldaten haben Kampftechniken geübt und die wichtigsten Einsichten und Lehren aus den bisherigen Kämpfen und dem Bodenmanöver im Gazastreifen gelernt“, hieß es weiter in dieser Mitteilung. 

Israel hatte die Zahl dieser im Gazastreifen eingesetzten Soldaten zuletzt schrittweise reduziert. Als Begründung gaben Behörden an, man wolle sich im Zuge dieser Vorbereitungen zum Besten von die Rafah-Offensive neu zusammenstellen.

Maline Hofmann

Israelische Medien spekulieren droben baldige Offensive in Rafah

Die israelische Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens könnte nachher Spekulationen israelischer Medien von kurzer Dauer bevorstehen. Die Jerusalem Post beruft sich in ihrem Bericht aufwärts Informationen des öffentlich-rechtlichen israelischen Fernsehsenders Kan 11 vom Dienstag. Auch die Nachrichtenagentur Reuters meldete entsprechende Medienberichte. Demzufolge laufen derzeit Vorbereitungen, Zivilisten aus dieser Stadt in Sicherheit zu schaffen. Dies könnte den Angaben nachher mehrere Wochen dauern. Genaue Quellenangaben fehlen in den Berichten.

Weder dies Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch dies israelische Militär wollten sich zunächst zu den Medienberichten mitteilen.

Rafah liegt an dieser Grenze zu Ägypten und gilt qua letzte Hochburg dieser militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen. Spekulationen droben eine Offensive kursieren schon länger. International war Israel zuletzt wiederholt aufgefordert worden, aufwärts eine Offensive zu verzichten – mit Bezug auf dieser vielen Geflüchteten in Rafah. 

Melina Crispin

Bundesregierung nimmt Hilfe zum Besten von Palästinenser-Hilfswerk UNRWA wieder aufwärts

Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit mit dem UN-Palästinenser-Hilfswerks UNRWA im Gazastreifen in Prägnanz fortsetzen. Sie begrüßte den Untersuchungsbericht unter dieser Leitung dieser ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna, dieser nun vorliege. Die Empfehlungen des Colonna-Berichts müssten unverzüglich umgesetzt werden. „Vor diesem Hintergrund und in Begleitung dieser Reformen wird die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit UNRWA in Gaza in Kürze fortsetzen“, schrieben Entwickungs- und Außenministerium in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Beide Ministerien verwiesen darauf, dass etwa Australien, Kanada, Schweden und Japan diesen Schritt bereits gegangen seien. Deutschland werde sich mit seinen engsten internationalen Partnern zur Auszahlung weiterer Mittel eng abstimmen. Der kurzfristige Finanzierungsbedarf von UNRWA im Gazastreifen sei derzeit durch vorhandene Mittel gedeckt.

„Mit dieser Fortsetzung dieser akuten Zusammenarbeit stützen wir die lebenswichtige und derzeit nicht zu ersetzende Rolle von UNRWA zum Besten von die Versorgung dieser Menschen in Gaza„, teilten Entwicklungs- und Außenministerium weiter mit. „Dies ist mit Bezug auf dieser anhaltenden humanitären Katastrophe in Gaza wichtiger denn je.“ Gefordert wird aber, dass das UN-Hilfswerk die Überprüfung der Besetzung seiner Posten und eine externe Aufsicht verbessern müsse.

Der beschädigte Hauptsitz des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Geflüchtete (UNRWA) in Gaza-Stadt, am 15. Februar 2024. AFP/Getty Images

Isabelle Daniel

US-Milliarden für israelische Raketenabwehr und humanitäre Hilfe

Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat einem umfassenden Gesetzespaket mit Milliardenhilfen für Verbündete der USA zugestimmt. Vorgesehen sind darin neben Hilfen für die Ukraine auch 26 Milliarden US-Dollar (rund 24,3 Milliarden Euro) für Israel. Dieses Geld soll unter anderem in die israelische Raketenabwehr fließen. Rund neun Milliarden US-Dollar sind für humanitäre Unterstützung vorgesehen, darunter für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen. 

Isabelle Daniel

Geiselangehörige fordern erneut Deal mit der Hamas

Seit 200 Tagen halten Terroristen im Gazastreifen israelische Entführungsopfer fest. Für die Freilassung der verbliebenen mehr als 130 Geiseln im Rahmen eines Deals mit der Hamas sind in Israel erneut Hunderte Menschen auf die Straße gegangen.

Vor dem Armeehauptquartier in Tel Aviv sprach israelischen Medienberichten zufolge auch Orli Gilboa, deren Tochter Daniella am 7. Oktober verschleppt worden war. An Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Kabinett gerichtet, sagte sie der Zeitung Ha’aretz zufolge: „Bitte spendieren Sie sie mir zurück.“

Befürchtet wird, dass viele der noch im Gazastreifen befindlichen Entführungsopfer nicht mehr am Leben sind. In Israel gibt es fast täglich Protestaktionen in Solidarität mit den Geiselfamilien. Bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über eine Feuerpause und einen neuen Geiseldeal gibt es seit Monaten keine Fortschritte.

Demonstrantinnen fordern die Freilassung von Geiseln nach 200 Tagen Hamas-Gefangenschaft. Hannah McKay/Reuters

Isabelle Daniel

UN fordern Untersuchung zu Berichten über Massengräber

Die Vereinten Nationen haben eine „transparente und glaubwürdige“ Untersuchung zu den Berichten über Massengräber in der Nähe zweier Kliniken im Gazastreifen angemahnt. UN-Sprecher Stéphane Dujarric forderte sicheren Zugang zum Gazastreifen sowohl für unabhängige Ermittler als auch für Journalistinnen und Journalisten.

Zuvor hatte bereits UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk eine Untersuchung zu den Berichten gefordert. Nach Angaben von Hamas-kontrollierten Stellen in Gaza sollen allein im Umfeld des Nasser-Krankenhauses in Chan Junis fast 300 Leichen gefunden worden sein.

Das israelische Militär hat bestritten, für die Massengräber verantwortlich zu sein. Mitgeteilt hat die Armee jedoch, dass Soldaten während des zweiwöchigen Einsatzes im Nasser-Krankenhaus im Februar die Leichen von Menschen „untersucht“ hätten, die zuvor von Palästinensern bestattet worden seien. Dies sei auf der Suche nach Leichen israelischer Entführungsopfer geschehen. Die Totenwürde sei dabei gewahrt und alle palästinensischen Leichen wieder zurück an ihre Grabstätte gebracht worden.

Nach israelischen Angaben hatten sich in der Schifa-Klinik in Gaza-Stadt und im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis zahlreiche Terroristen verschanzt. Hunderte von ihnen seien getötet oder festgenommen worden. Im Nasser-Krankenhaus sollen über längere Zeit auch israelische Geiseln festgehalten worden sein.

Mehr dazu lesen Sie hier:

Eric Voigt

Amnesty International kritisiert israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert in ihrem Jahresbericht die Bundesregierung auf, die Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen. „Der Militäreinsatz dieser israelischen Streitkräfte im Gazastreifen hat jedes Maß verloren“, sagte die Generalsekretärin des deutschen Amnesty-Ablegers, Julia Duchrow.

Die Bundesregierung weigere sich jedoch, „die Kriegsverbrechen dieser israelischen Armee beim Namen zu nennen“. „Stattdessen lieferte sie vermehrt Waffen“, sagte Duchrow.

Welche Forderungen Amnesty International stellt und auf welche Probleme sie noch hinweist, lesen Sie in dieser Meldung: 

Isabelle Daniel

USA wollen „sehr künftig“ mit Hafenbau vor Gaza beginnen

Der angekündigte Hafenbau vor der Küste des Gazastreifens kann nach Angaben der US-Regierung zeitnah beginnen. „Alle nötigen Schiffe sind im Mittelmeerraum und stillstehen zur Hand„, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder. „Wir sind in dieser Lage, sehr künftig mit dem Bau zu beginnen.“

Die neue Anlage soll nach US-Angaben aus einer Offshore-Plattform für den Umschlag von Hilfsgütern von größeren auf kleinere Schiffe sowie einer Anlegestelle für den Transport an Land bestehen. Nach Angaben von US-Regierungsvertretern werden für den Bau des Hafens keine US-Soldaten den Gazastreifen betreten, sie werden sich dem Küstenstreifen jedoch nähern müssen.

Isabelle Daniel

US-Regierung bestätigt Angriffe proiranischer Milizen auf US-Soldaten in Nahost

Erstmals seit Anfang Februar haben mit dem Iran verbündete Milizen wieder US-Stellungen im Irak und Syrien angegriffen. Das hat das US-Verteidigungsministerium offiziell bestätigt. „Am 22. April verübten mit dem Iran verbündete Milizen zwei erfolglose Angriffe aufwärts US-Streitkräfte im Irak und in Syrien„, sagte Pentagonsprecher Pat Ryder. Er forderte die irakische Regierung auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Sicherheit der US-Soldaten vor Angriffen solcher Gruppen zu gewährleisten.

Die US-Regierung hatte sich zunächst mit Informationen zu dem Vorfall am Sonntag zurückgehalten. Gestern teilte sie lediglich mit, Soldaten in der Region hätten in einem Akt der Selbstverteidigung einen Raketenwerfer zerstört, nachdem Berichte über einen fehlgeschlagenen Raketenangriff in der Nähe eines Stützpunktes im Nordosten Syriens eingegangen seien. Von US-Seite sei niemand zu Schaden gekommen.

Isabelle Daniel

EU-Kommissar fordert Wiederaufnahme von UNRWA-Finanzierung

Europäische Länder sollten aus Sicht des EU-Kommissars für humanitäre Hilfe ihre Unterstützung für das umstrittene UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA wiederaufnehmen „Ich rufe die Geber aufwärts, dies UNRWA – die Lebensader dieser palästinensischen Flüchtlinge – zu unterstützen“, schrieb der slowenische Diplomat Janez Lenarčič auf X.

Auch Norwegens Außenminister Espen Barth Eide rief Geberstaaten dazu auf, die Finanzierung für das UNRWA wiederaufzunehmen. Er sei erfreut, dass „Länder wie Australien, Kanada, Finnland, Deutschland, Island, Japan und Schweden ihre Entscheidungen schon revidiert und die Finanzierung des UNRWA wieder aufgenommen nach sich ziehen“, fügte er hinzu.

Israel wirft dem UNRWA eine Unterwanderung durch die Hamas vor. Ein gestern veröffentlichter Untersuchungsbericht sieht dafür bisher keine Beweise. Es gebe allerdings „Probleme im Zusammenhang dieser Neutralität“ des UNRWA, stellten die Expertinnen und Experten fest. Der Untersuchungsausschuss formulierte mehr als 50 Empfehlungen, durch deren Umsetzung diese Probleme behoben werden sollen.

Wichtige Geberstaaten wie die USA und Großbritannien halten bislang an der Aussetzung der Hilfen für das UNRWA fest. „Wir willkommen heißen die Ergebnisse dieses Berichts und unterstützen die darin enthaltenen Empfehlungen nachdrücklich“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Bevor die US-Finanzierung für das Hilfswerk wiederaufgenommen werde, müsse die US-Regierung aber „echte Fortschritte“ sehen.

Palästinensische Binnenflüchtlinge in einer UNRWA-Einrichtung in Deir Al-Balah. Ramadan Abed/Reuters

Carl Friedrichs

Israel weist Verantwortung für Massengrab von sich

Die israelische Botschaft in der Schweiz hat Darstellungen widersprochen, nach denen die israelische Armee Leichen in einem Massengrab im Gazastreifen vergraben haben soll. Das entdeckte Massengrab sei von Palästinensern angelegt worden, die israelischen Soldaten hätten es lediglich auf der Suche nach israelischen Geiseln untersucht und dabei die Totenwürde bewahrt. Gegenteilige Vorwürfe „passen jeder Grundlage“, heißt es in einer Stellungnahme.

Zuvor hatte der von der Hamas kontrollierte Zivilschutz von Gaza von einem Massengrab nahe dem Nasser-Krankenhaus mit 283 Leichen berichtet. Einigen seien die Hände gefesselt gewesen. Der in der Schweiz ansässige UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hatte sich darüber entsetzt gezeigt. Er forderte eine unabhängige Untersuchung der Todesfälle und verwies auf den besonderen Schutz von Krankenhäusern im humanitären Völkerrecht. Zudem sei die vorsätzliche Tötung von Zivilisten, Gefangenen und anderen nicht am Kampf Beteiligten ein Kriegsverbrechen. Alle Angaben lassen sich nicht unabhängig prüfen.

David Rech

Satellitenaufnahmen zeigen neues Zeltlager in Chan Junis

Die Nachrichtenagentur AP hat Satellitenaufnahmen aus der Stadt Chan Junis im südlichen Gazastreifen veröffentlicht und analysiert. Darauf zu sehen seien Zeltlager, die das israelische Militär offenbar gerade aufbaut. Sie könnten auf Vorbereitungen für eine Offensive in Rafah deuten. Die israelische Armee teilte mit, nicht an dem Aufbau der Zelte beteiligt zu sein.

Israel hatte in den vergangenen Monaten immer wieder eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah angekündigt. Die Regierung bezeichnet die Stadt als letzte verbliebene Hochburg der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen. Dort sollen auch Geiseln festgehalten werden. 

Von Maxar Technologies zur Verfügung gestellte Satellitenaufnahmen zeigen Zelte in Chan Junis
International stehen die Pläne in der Kritik. Länder wie die USA und Deutschland fordern von Israel derweil, die Sicherheit der mehr als eine Million Zivilistinnen und Zivilisten in der Stadt zu gewährleisten. Israel kündigte an, die Menschen vor einer Offensive zu evakuieren

David Rech

Irlands Außenminister kritisiert Israel 

Der irische Außenminister Micheál Martin hat Israel wahllose Bombardements im Gazastreifen vorgeworfen. Die hohe Zahl getöteter Zivilisten sei inakzeptabel, sagte Martin in Ägypten. Er verwies auf einen Angriff am Wochenende in Rafah, bei dem 17 Kinder und zwei Frauen aus einer Großfamilie ums Leben gekommen waren. „Die Frauen und Kinder, die getötet werden – dies ist unzumutbar“, sagte er. 
Es fällt mir persönlich als Mensch sehr schwer, dieses Ausmaß an Barbarei zu begreifen. Dafür gibt es aus meiner Sicht keine Rechtfertigung. 

Irlands Außenminister Micheál Martin

Martin forderte eine Waffenruhe, die Freilassung aller von der Terrororganisation Hamas entführten Geiseln und umfangreiche humanitäre Lieferungen für die Menschen im Gazastreifen. 
Der irische Außenminister Michaél Martin. Charles McQuillan/Getty Images

  • Iran hat wie erwartet Israel angegriffen. Das Regime in Teheran unterstützt die palästinensische Terrororganisation Hamas, die Israel am 7. Oktober 2023 gewalttätig überfallen hatte.
  • Israel reagiert seitdem mit Militäreinsätzen im von dieser Hamas beherrschten
    Gazastreifen
    .
  • Karten, Daten und Visualisierungen
    zur Lage im Gazastreifen bekommen Sie hier
    .
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material dieser Nachrichtenagenturen dpa, AFP, AP, KNA und Reuters.
  • Die Geschichte des Nahostkonflikts Vorlesung halten
    Sie hier.
  • Unsere Themenseite zum Krieg im Nahen Osten finden Sie hier.
  • ÄgyptenArtillerieAuslandAußenministeriumAustralienBauBehördenBenjaminBundesregierungCharlesDanielDeutschlandDollardpaEndeEUEuroFinanzierungFinnlandFlüchtlingeFrauenGaza-StadtGeflüchteteGeiselnGeldGeschichteGroßbritannienHaHamasHannahHintergrundHisbollahIrakIranIslandIsraelJapanJoavJohnJuliaKanadaKinderKlinikenKrankenhausKrankenhäuserKriegKriegsverbrechenKritiklebenLuftwaffeMartinMedienMenschenrechteMessenMilitärNetanjahuPostProtestaktionenRafahRaketenRaketenabwehrRaketenangriffRamadanReformenRegierungSchiffeSchwedenSchweizSenatSoftwareSoldatenSyrienTeheranTel AvivTerroristenUkraineUNUnternehmenUSUSAVerteidigungsministerVerteidigungsministeriumVolkerWaffenWaffenlieferungenZeitZivilschutz