Krieg in Gaza: Annalena Baerbock fordert unabhängigen palästinensischen Staat



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Sollte die deutsche Regierung nun auch Palästina als Staat anerkennen?

Nach der Entscheidung mehrerer westlicher Staaten, Palästina anzuerkennen, diskutiert Deutschland über das richtige Verhalten. Der ZEIT-Autor Jörg Lau hält es für richtig, sich der Anerkennung eines palästinensischen Staates anzuschließen – selbst wenn dies primär symbolisch sei. "Es ist generell ein Fehler, die Bedeutung von Symbolen in der internationalen Politik zu unterschätzen", schreibt er.

ZEIT-Autor Jan Roß hält die Anerkennung hingegen für irrelevant. "Es geht in Wahrheit gar nicht darum, den Palästinensern zu helfen (dazu ist diese Gestenpolitik gänzlich ungeeignet), sondern die Israelis zu bestrafen oder wenigstens zu demütigen", schreibt Roß. Die Hamas dagegen werde feiern – und profitieren.

Das Pro und Contra finden Sie hier:

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Französische Bürgermeister hissen Palästinaflaggen

Die Bürgermeister von 21 französischen Kommunen haben Warnungen des Innenministeriums zum Trotz Palästinaflaggen vor ihren Rathäusern hissen lassen. Damit wollen sie die Anerkennung Palästinas als Staat würdigen, der sich am heutigen Abend auch Frankreich voraussichtlich anschließen wird. Das Innenministerium drohte den Kommunen mit rechtlichen Schritten, da die Aktion gegen das Neutralitätsgebot verstoße.

Mehr dazu können Sie hier lesen: 

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Netanjahu spricht von "historischem Jahr" für Sicherheit

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das Militär bei seiner Ansprache zum jüdischen Neujahrsfest auf die Fortsetzung des Gazakrieges eingeschworen. Es werde ein "historisches Jahr für Israels Sicherheit", sagte Netanjahu bei einer Veranstaltung mit der Militärführung.

"Wir befinden uns in einem Kampf, in dem wir unsere Feinde besiegen müssen", sagte der israelische Ministerpräsident weiter. "Wir müssen die iranische Achse zerstören – und wir haben die Macht dazu." Israel sei entschlossen, alle Kriegsziele zu erreichen – "nicht nur in Gaza, nicht nur, um die Hamas endgültig zu eliminieren, unsere Geiseln zu befreien und sicherzustellen, dass Gaza keine Bedrohung mehr für Israel ist", forderte Netanjahu, "sondern auch an anderen Fronten". 

Mit dem Neujahrsfest, das bis Mittwoch anhält, beginnt für gläubige Juden das Jahr 5.786. Wie auch vor anderen hohen Feiertagen üblich, hat die Armee die Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen zu Syrien und dem Libanon sowie im Westjordanland verstärkt.

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Hilfsgruppen melden 300.000 Geflüchtete aus Gaza-Stadt

Humanitäre Organisationen haben die Zahl der seit Mitte August aus der Stadt Gaza geflohenen Menschen auf knapp 300.000 beziffert. Gezählt wurden jene, die bei Tageslicht vier Kontrollpunkte passierten, wie das Site Management Cluster mitteilte. Die tatsächliche Zahl könnte demnach höher liegen. 
Nach Angaben des israelischen Militärs haben mehr als 500.000 Menschen die Stadt verlassen. Vor den Räumungsanordnungen lebten laut UN etwa eine Million Menschen in der Stadt, Hunderttausende harren dort weiterhin aus.

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Vorsitzender der Bischofskonferenz verurteilt Leid im Gazastreifen

Georg Bätzing, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, beklagt zum Auftakt der Bischofsvollversammlung die humanitäre Lage im Gazastreifen. Dort herrsche ein "unendliches Elend", sagte der Bischof von Limburg bei der Konferenz in Fulda.

Die katholische Kirche stehe an der Seite Israels, versicherte Bätzing. Zugleich sei es aber "menschenverachtend, was im Moment im Gazastreifen geschieht". So führte der Bischof an: "Zehntausende Unschuldige haben ihr Leben gelassen. Viele erleiden Hunger. Jetzt sind Hunderttausende auf der Flucht und wissen nicht, wohin."

Bätzing forderte eine Zweistaatenlösung, wozu "auch Israel wieder bereit sein" müsse. "In ihrem angestammten Land" müssten die Palästinenser eine Zukunft haben können.

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Palästinensische Behörde lässt drei mutmaßliche Kollaborateure hinrichten

Im Gazastreifen haben die von der radikalislamischen Hamas geführten Behörden nach eigenen Angaben drei Männer wegen mutmaßlicher Kollaboration mit Israel hingerichtet. Ein in sozialen Medien verbreitetes Video soll die Hinrichtungen von gestern zeigen. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Ort des Geschehens in der Stadt Gaza bestätigen.

Die Hinrichtungen sollten eine "klare Botschaft" senden und als Abschreckung für jeden dienen, der es erwäge, "mit der Besatzung zusammenzuarbeiten", sagte ein Vertreter der palästinensischen Sicherheitsbehörden. Eine israelische Stellungnahme lag zunächst nicht vor. 

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Israel meldet aus Gaza-Stadt abgefeuertes Geschoss

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ein aus der Stadt Gaza abgefeuertes Geschoss abgefangen. Das Geschoss sei in Richtung des Kibbuz Nahal Oz abgefeuert worden, teilte die Armee mit. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Angriff aus Gaza.
Der Kibbuz Nahal Oz im Süden Israels gehörte am 7. Oktober 2023 zu den Orten, die von der Hamas und ihren Verbündeten überfallen worden waren.

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Israel will nicht an UN-Sicherheitsratssitzung zu Gazakrieg teilnehmen

An der Sitzung des UN-Sicherheitsrats morgen zum Gazakrieg wird Israel nicht teilnehmen. Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, begründete dies in einem Brief an den Vorsitz des mächtigsten UN-Gremiums damit, dass die Sitzung während des jüdischen Neujahrsfests Rosch ha-Schana stattfinde. Es sei "bedauerlich", dass der Sicherheitsrat deshalb ohne israelische Teilnahme tagen werde, sagte er.

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Israel habe den Sicherheitsrat mehrfach darum gebeten, die Sitzung zu verlegen, sagte Danon. Eine israelische Teilnahme am Dienstag sei nicht möglich, da Rosch ha-Schana "eines der wichtigsten" Daten im jüdischen Kalender sei, sagte er weiter. 
Israel gehört dem UN-Sicherheitsrat nicht an, war aber zu der Sitzung eingeladen worden, um seine Sichtweise der Lage im Gazastreifen und seines Krieges gegen die Hamas darzulegen. 

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Deutschland fordert Ende israelischer Annexionen im Westjordanland

Die Bundesregierung hat Israel aufgefordert, keine weiteren Gebiete im Westjordanland zu annektieren. "Es darf keine weiteren Schritte hin zur Annexion palästinensischer Gebiete geben. Wir fordern die israelische Regierung auf, jeden Schritt in diese Richtung zu unterlassen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille. Zugleich bekräftigte er, die Bundesregierung werde aktuell keinen palästinensischen Staat anerkennen – dieser Schritt könne nur am Ende eines Prozesses zu einer Zweistaatenlösung stehen.

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Die israelische Regierung hatte zuletzt einen weiteren Siedlungsbau in dem besetzten Westjordanland genehmigt. Sie lehnt zudem die von Deutschland, westlichen und arabischen Staaten geforderte Zweistaatenlösung ab und will sie verhindern.

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Hamas veröffentlicht weiteres Video von deutsch-israelischer Geisel Alon Ohel

Zum zweiten Mal seit dessen Entführung in den Gazastreifen vor fast zwei Jahren hat die islamistische Terrororganisation Hamas ein Video des Deutsch-Israelis Alon Ohel veröffentlicht. In der heute vom bewaffneten Hamas-Arm, den Al-Kassam-Brigaden, veröffentlichten Aufnahme appelliert der mit einem schwarzen T-Shirt bekleidete Ohel an Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, alles für die Freilassung aller noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu tun. Außerdem fordert er seine Familie auf, weiterhin gegen Netanjahu und seine Regierung zu protestieren, um auf die Freilassung der Geiseln zu dringen. 
Neben Ohel zeigt die Aufnahme einen in Schwarz gekleideten Kämpfer, der eine Waffe hält und Ohel auf die Schulter tippt. Während Ohel spricht, läuft im Fernsehen eine Rede Netanjahus. Weder die Echtheit noch das Aufzeichnungsdatum des Videos konnten verifiziert werden. 
Es ist bereits das zweite Hamas-Video diesen Monat, in dem Ohel lebend zu sehen ist. Der Musiker war am 7. Oktober 2023 vom Nova-Musikfestival in den Gazastreifen verschleppt worden. Seine Familie forderte die Medien heute auf, keine Bilder oder Ausschnitte aus dem neuen Video zu verwenden.
Ohels Eltern äußerten sich "erschüttert und voller Schmerz". Ihr Sohn wirke abgemagert und verzweifelt und erblinde offenbar auf dem rechten Auge, sagten Idit und Kobi Ohel. Alon Ohel war am Tag seiner Entführung 22 Jahre alt. Die Großmutter des heute 24-Jährigen stammt aus Berlin und hat den Holocaust überlebt.

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"Kein Feiertag" – Geiselangehörige protestieren vor Netanjahus Wohnhaus

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Hunderte Menschen haben am Abend des jüdischen Neujahrsfestes Rosch ha-Schana vor dem Wohnhaus von Regierungschef Benjamin Netanjahu an das Schicksal der 48 Geiseln im Gazastreifen erinnert. Angehörige hatten einen leeren Tisch mit den Bildern der Geiseln aufgestellt. "Wir werden keinen Feiertag ohne sie haben", hieß es in einer Stellungnahme des Forums der Familien der Geiseln. 
Die Angehörigen fürchten angesichts der Ausweitung der militärischen Offensive Israels in der Stadt Gaza mehr denn je um das Leben der Geiseln und fordern Verhandlungen für ihre Freilassung. 
Das jüdische Neujahrsfest leitet die hohen Feiertage des Judentums ein, die auch eine Zeit der Einkehr und des Nachdenkens sind. Höhepunkt dieser Zeit ist der Versöhnungstag Jom Kippur. 

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Macron gibt Frankreichs Anerkennung von Palästina bekannt

Nach Großbritannien und mehreren weiteren westlichen Ländern hat auch Frankreich Palästina als Staat anerkannt. Das teilte der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Rede vor den Vereinten Nationen in New York mit. Macron hatte den Schritt bereits im Juli angekündigt. 
"Manche mögen sagen, es sei zu spät. Andere mögen sagen, es sei zu früh", sagte Macron bei einer UN-Konferenz im Vorfeld der morgen beginnenden UN-Generaldebatte. "Doch eines ist sicher: Wir können nicht länger warten." Weiter forderte der französische Präsident: "Wir müssen den Weg zum Frieden ebnen." 

Die UN-Konferenz war von Frankreich und Saudi-Arabien initiiert worden. Sie soll den Bemühungen um eine Zweistaatenlösung und ein Ende des Krieges neuen Rückenwind verschaffen und so den Ton für die UN-Generaldebatte am Dienstag setzen. Die USA und Israel boykottierten das Treffen.  

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Abbas verspricht Ausschluss von Hamas von künftiger Gazaregierung

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat für einen Neustart in den Bemühungen um Frieden in Nahost plädiert. Zweifellos sei dieser Tag der Tag des Staates Palästina und der Beginn des Friedensprozesses im Nahen Osten, sagte Abbas bei einer Konferenz zur Zweistaatenlösung in New York am Rande der UN-Vollversammlung. Er bedankte sich bei Frankreich, Großbritannien, Kanada und weiteren westlichen Staaten, die kurz zuvor einen palästinensischen Staat anerkannt hatten.

Abbas forderte die israelische Regierung zu Verhandlungen auf, um den Krieg in Gaza zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zu beenden. Er versprach, dass die Hamas keine Rolle in einer Regierung spielen werde.

Abbas wurde per Video zugeschaltet, weil die USA der Delegation aus Palästina keine Visa zur Einreise ausgestellt hatten. Eine Einreise in die USA, um zu den Vereinten Nationen in New York zu reisen, war damit nicht möglich.

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Belgien und Monaco erkennen Palästina ebenfalls an

Vor der UN-Generaldebatte in New York haben auch Monaco und Belgien den palästinensischen Staat anerkannt. Damit schließen sie sich mehreren Ländern an, die zuletzt den Schritt verkündet hatten – darunter Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal.

"Mit diesem Schritt setzen wir unsere Unterstützung von internationalem Recht fort, insbesondere zur Selbstbestimmung von Völkern", sagte der belgische Premierminister Bart De Wever bei einer von Frankreich und Saudi-Arabien einberufenen Konferenz in New York. Die Zweistaatenlösung sei notwendig. 

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Baerbock spricht sich für unabhängigen palästinensischen Staat aus

Die neue Vorsitzende der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, hat die Gründung eines "unabhängigen und existenzfähigen" palästinensischen Staates gefordert. Dieser Staat müsse "Seite an Seite mit dem Staat Israel leben, in Frieden und Sicherheit mit gegenseitig anerkannten Grenzen und voller regionaler Integration", sagte die frühere deutsche Außenministerin und Grünenpolitikerin. 

Die internationale Staatengemeinschaft werde konkrete, zeitgebundene und unwiderrufliche Schritte zur Umsetzung der Zweistaatenlösung identifizieren, sagte Baerbock. Nur so könne man sicherstellen, dass Palästinenser und Israelis künftig in Würde leben können. 

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Dieser Staat müsse "Seite an Seite mit dem Staat Israel leben, in Frieden und Sicherheit mit gegenseitig anerkannten Grenzen und voller regionaler Integration", sagte die frühere deutsche Außenministerin und Grünenpolitikerin. Die internationale Staatengemeinschaft werde konkrete, zeitgebundene und unwiderrufliche Schritte zur Umsetzung der Zweistaatenlösung identifizieren, sagte Baerbock. 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Damit schließen sie sich mehreren Ländern an, die zuletzt den Schritt verkündet hatten – darunter Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal."Mit diesem Schritt setzen wir unsere Unterstützung von internationalem Recht fort, insbesondere zur Selbstbestimmung von Völkern", sagte der belgische Premierminister Bart De Wever bei einer von Frankreich und Saudi-Arabien einberufenen Konferenz in New York. 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Zweifellos sei dieser Tag der Tag des Staates Palästina und der Beginn des Friedensprozesses im Nahen Osten, sagte Abbas bei einer Konferenz zur Zweistaatenlösung in New York am Rande der UN-Vollversammlung. Er bedankte sich bei Frankreich, Großbritannien, Kanada und weiteren westlichen Staaten, die kurz zuvor einen palästinensischen Staat anerkannt hatten. Abbas forderte die israelische Regierung zu Verhandlungen auf, um den Krieg in Gaza zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zu beenden. Er versprach, dass die Hamas keine Rolle in einer Regierung spielen werde.Abbas wurde per Video zugeschaltet, weil die USA der Delegation aus Palästina keine Visa zur Einreise ausgestellt hatten. Eine Einreise in die USA, um zu den Vereinten Nationen in New York zu reisen, war damit nicht möglich.","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2025-09-22T21:32:37.000Z","dateModified":"2025-09-22T22:06:23.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Petrina Engelke"},"image":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846","video":[],"sharedContent":[]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Macron gibt Frankreichs Anerkennung von Palästina bekannt","articleBody":"Macron gibt Frankreichs Anerkennung von Palästina bekanntNach Großbritannien und mehreren weiteren westlichen Ländern hat auch Frankreich Palästina als Staat anerkannt. Das teilte der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Rede vor den Vereinten Nationen in New York mit. Macron hatte den Schritt bereits im Juli angekündigt. "Manche mögen sagen, es sei zu spät. Andere mögen sagen, es sei zu früh", sagte Macron bei einer UN-Konferenz im Vorfeld der morgen beginnenden UN-Generaldebatte. "Doch eines ist sicher: Wir können nicht länger warten." Weiter forderte der französische Präsident: "Wir müssen den Weg zum Frieden ebnen." Die UN-Konferenz war von Frankreich und Saudi-Arabien initiiert worden. Sie soll den Bemühungen um eine Zweistaatenlösung und ein Ende des Krieges neuen Rückenwind verschaffen und so den Ton für die UN-Generaldebatte am Dienstag setzen. 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In der heute vom bewaffneten Hamas-Arm, den Al-Kassam-Brigaden, veröffentlichten Aufnahme appelliert der mit einem schwarzen T-Shirt bekleidete Ohel an Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, alles für die Freilassung aller noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu tun. Außerdem fordert er seine Familie auf, weiterhin gegen Netanjahu und seine Regierung zu protestieren, um auf die Freilassung der Geiseln zu dringen. Neben Ohel zeigt die Aufnahme einen in Schwarz gekleideten Kämpfer, der eine Waffe hält und Ohel auf die Schulter tippt. Während Ohel spricht, läuft im Fernsehen eine Rede Netanjahus. Weder die Echtheit noch das Aufzeichnungsdatum des Videos konnten verifiziert werden. Es ist bereits das zweite Hamas-Video diesen Monat, in dem Ohel lebend zu sehen ist. Der Musiker war am 7. Oktober 2023 vom Nova-Musikfestival in den Gazastreifen verschleppt worden. Seine Familie forderte die Medien heute auf, keine Bilder oder Ausschnitte aus dem neuen Video zu verwenden. Ohels Eltern äußerten sich "erschüttert und voller Schmerz". Ihr Sohn wirke abgemagert und verzweifelt und erblinde offenbar auf dem rechten Auge, sagten Idit und Kobi Ohel. Alon Ohel war am Tag seiner Entführung 22 Jahre alt. Die Großmutter des heute 24-Jährigen stammt aus Berlin und hat den Holocaust überlebt.","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2025-09-22T17:57:30.000Z","dateModified":"2025-09-22T18:04:25.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Annika Benzing"},"image":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846","video":[],"sharedContent":[]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Israel will nicht an UN-Sicherheitsratssitzung zu Gazakrieg teilnehmen","articleBody":"Israel will nicht an UN-Sicherheitsratssitzung zu Gazakrieg teilnehmenAn der Sitzung des UN-Sicherheitsrats morgen zum Gazakrieg wird Israel nicht teilnehmen. Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, begründete dies in einem Brief an den Vorsitz des mächtigsten UN-Gremiums damit, dass die Sitzung während des jüdischen Neujahrsfests Rosch ha-Schana stattfinde. Es sei "bedauerlich", dass der Sicherheitsrat deshalb ohne israelische Teilnahme tagen werde, sagte er.","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2025-09-22T17:34:54.000Z","dateModified":"2025-09-22T18:05:56.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Annika Benzing"},"image":[{"@type":"ImageObject","url":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_1024,h_575/imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gnyLnjMp6UknRgmeV7Fr/eoCGifTo2HCpaMvjMH6R/moCHJDzBcDZHtkAVNEub.jpeg","caption":"Israelischer UN-Botschafter Danny Danon am 12. 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Zugleich bekräftigte er, die Bundesregierung werde aktuell keinen palästinensischen Staat anerkennen – dieser Schritt könne nur am Ende eines Prozesses zu einer Zweistaatenlösung stehen.","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2025-09-22T17:06:48.000Z","dateModified":"2025-09-22T17:50:44.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Sarah Kohler"},"image":[{"@type":"ImageObject","url":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_1024,h_575/imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gnyLnjMp6UknRgmeV7Fr/eoCGyURK2uzB6CvmDa4D/moCHE6XYcDZHtkAVNEuQ.jpeg","caption":"Israelische Bagger reißen im Juli 2025 ein Gebäude im südlichen Westjordanland ab.","creditText":"Mamoun Wazwaz/Xinhua/dpa","uploadDate":"2025-09-22T17:50:43.000Z","thumbnail":{"@type":"ImageObject","contentUrl":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_480,h_269/imageservice://media/organization/5e4f8bc97718b779d70097dc/liveblog/gnyLnjMp6UknRgmeV7Fr/eoCGyURK2uzB6CvmDa4D/moCHE6XYcDZHtkAVNEuQ.jpeg"}}],"video":[],"sharedContent":[]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Israel meldet aus Gaza-Stadt abgefeuertes Geschoss","articleBody":"Israel meldet aus Gaza-Stadt abgefeuertes GeschossDie israelische Armee hat nach eigenen Angaben ein aus der Stadt Gaza abgefeuertes Geschoss abgefangen. Das Geschoss sei in Richtung des Kibbuz Nahal Oz abgefeuert worden, teilte die Armee mit. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Angriff aus Gaza.Der Kibbuz Nahal Oz im Süden Israels gehörte am 7. 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Ein in sozialen Medien verbreitetes Video soll die Hinrichtungen von gestern zeigen. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Ort des Geschehens in der Stadt Gaza bestätigen. Die Hinrichtungen sollten eine "klare Botschaft" senden und als Abschreckung für jeden dienen, der es erwäge, "mit der Besatzung zusammenzuarbeiten", sagte ein Vertreter der palästinensischen Sicherheitsbehörden. 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Dort herrsche ein "unendliches Elend", sagte der Bischof von Limburg bei der Konferenz in Fulda. Die katholische Kirche stehe an der Seite Israels, versicherte Bätzing. Zugleich sei es aber "menschenverachtend, was im Moment im Gazastreifen geschieht". So führte der Bischof an: "Zehntausende Unschuldige haben ihr Leben gelassen. Viele erleiden Hunger. Jetzt sind Hunderttausende auf der Flucht und wissen nicht, wohin."Bätzing forderte eine Zweistaatenlösung, wozu "auch Israel wieder bereit sein" müsse. "In ihrem angestammten Land" müssten die Palästinenser eine Zukunft haben können.","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2025-09-22T14:59:14.000Z","dateModified":"2025-09-22T15:09:20.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Alexander Eydlin"},"image":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846","video":[],"sharedContent":[]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Netanjahu spricht von "historischem Jahr" für Sicherheit","articleBody":"Netanjahu spricht von "historischem Jahr" für SicherheitIsraels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das Militär bei seiner Ansprache zum jüdischen Neujahrsfest auf die Fortsetzung des Gazakrieges eingeschworen. Es werde ein "historisches Jahr für Israels Sicherheit", sagte Netanjahu bei einer Veranstaltung mit der Militärführung."Wir befinden uns in einem Kampf, in dem wir unsere Feinde besiegen müssen", sagte der israelische Ministerpräsident weiter. "Wir müssen die iranische Achse zerstören – und wir haben die Macht dazu." Israel sei entschlossen, alle Kriegsziele zu erreichen – "nicht nur in Gaza, nicht nur, um die Hamas endgültig zu eliminieren, unsere Geiseln zu befreien und sicherzustellen, dass Gaza keine Bedrohung mehr für Israel ist", forderte Netanjahu, "sondern auch an anderen Fronten". Mit dem Neujahrsfest, das bis Mittwoch anhält, beginnt für gläubige Juden das Jahr 5.786. 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Simon Sales Prado

Baerbock spricht sich für unabhängigen palästinensischen Staat aus

Die neue Vorsitzende der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, hat die Gründung eines „unabhängigen und existenzfähigen“ palästinensischen Staates gefordert. Dieser Staat müsse „Seite an Seite mit dem Staat Israel leben, in Frieden und Sicherheit mit gegenseitig anerkannten Grenzen und voller regionaler Integration“, sagte die frühere deutsche Außenministerin und Grünenpolitikerin. 

Die internationale Staatengemeinschaft werde konkrete, zeitgebundene und unwiderrufliche Schritte zur Umsetzung der Zweistaatenlösung identifizieren, sagte Baerbock. Nur so könne man sicherstellen, dass Palästinenser und Israelis künftig in Würde leben können. 

Annalena Baerbock ist neue Vorsitzende der UN-Generalversammlung. Angela Weiss/AFP/Getty Images

Simon Sales Prado

Belgien und Monaco erkennen Palästina ebenfalls an

Vor der UN-Generaldebatte in New York haben auch Monaco und Belgien den palästinensischen Staat anerkannt. Damit schließen sie sich mehreren Ländern an, die zuletzt den Schritt verkündet hatten – darunter Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal.

„Mit diesem Schritt setzen wir unsere Unterstützung von internationalem Recht fort, insbesondere zur Selbstbestimmung von Völkern“, sagte der belgische Premierminister Bart De Wever bei einer von Frankreich und Saudi-Arabien einberufenen Konferenz in New York. Die Zweistaatenlösung sei notwendig. 

Petrina Engelke

Abbas verspricht Ausschluss von Hamas von künftiger Gazaregierung

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat für einen Neustart in den Bemühungen um Frieden in Nahost plädiert. Zweifellos sei dieser Tag der Tag des Staates Palästina und der Beginn des Friedensprozesses im Nahen Osten, sagte Abbas bei einer Konferenz zur Zweistaatenlösung in New York am Rande der UN-Vollversammlung. Er bedankte sich bei Frankreich, Großbritannien, Kanada und weiteren westlichen Staaten, die kurz zuvor einen palästinensischen Staat anerkannt hatten.

Abbas forderte die israelische Regierung zu Verhandlungen auf, um den Krieg in Gaza zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zu beenden. Er versprach, dass die Hamas keine Rolle in einer Regierung spielen werde.

Abbas wurde per Video zugeschaltet, weil die USA der Delegation aus Palästina keine Visa zur Einreise ausgestellt hatten. Eine Einreise in die USA, um zu den Vereinten Nationen in New York zu reisen, war damit nicht möglich.

Annika Benzing

Macron gibt Frankreichs Anerkennung von Palästina bekannt

Nach Großbritannien und mehreren weiteren westlichen Ländern hat auch Frankreich Palästina als Staat anerkannt. Das teilte der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Rede vor den Vereinten Nationen in New York mit. Macron hatte den Schritt bereits im Juli angekündigt. 
„Manche mögen sagen, es sei zu spät. Andere mögen sagen, es sei zu früh“, sagte Macron bei einer UN-Konferenz im Vorfeld der morgen beginnenden UN-Generaldebatte. „Doch eines ist sicher: Wir können nicht länger warten.“ Weiter forderte der französische Präsident: „Wir müssen den Weg zum Frieden ebnen.“ 

Die UN-Konferenz war von Frankreich und Saudi-Arabien initiiert worden. Sie soll den Bemühungen um eine Zweistaatenlösung und ein Ende des Krieges neuen Rückenwind verschaffen und so den Ton für die UN-Generaldebatte am Dienstag setzen. Die USA und Israel boykottierten das Treffen.  

Annika Benzing

„Kein Feiertag“ – Geiselangehörige protestieren vor Netanjahus Wohnhaus

Ein Protest zur Erinnerung an das Schicksal der Geiseln vor Benjamin Netanjahus Wohnhaus. Ammar Awad/Reuters
Hunderte Menschen haben am Abend des jüdischen Neujahrsfestes Rosch ha-Schana vor dem Wohnhaus von Regierungschef Benjamin Netanjahu an das Schicksal der 48 Geiseln im Gazastreifen erinnert. Angehörige hatten einen leeren Tisch mit den Bildern der Geiseln aufgestellt. „Wir werden keinen Feiertag ohne sie haben“, hieß es in einer Stellungnahme des Forums der Familien der Geiseln. 
Die Angehörigen fürchten angesichts der Ausweitung der militärischen Offensive Israels in der Stadt Gaza mehr denn je um das Leben der Geiseln und fordern Verhandlungen für ihre Freilassung. 
Das jüdische Neujahrsfest leitet die hohen Feiertage des Judentums ein, die auch eine Zeit der Einkehr und des Nachdenkens sind. Höhepunkt dieser Zeit ist der Versöhnungstag Jom Kippur. 

Annika Benzing

Hamas veröffentlicht weiteres Video von deutsch-israelischer Geisel Alon Ohel

Zum zweiten Mal seit dessen Entführung in den Gazastreifen vor fast zwei Jahren hat die islamistische Terrororganisation Hamas ein Video des Deutsch-Israelis Alon Ohel veröffentlicht. In der heute vom bewaffneten Hamas-Arm, den Al-Kassam-Brigaden, veröffentlichten Aufnahme appelliert der mit einem schwarzen T-Shirt bekleidete Ohel an Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, alles für die Freilassung aller noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu tun. Außerdem fordert er seine Familie auf, weiterhin gegen Netanjahu und seine Regierung zu protestieren, um auf die Freilassung der Geiseln zu dringen. 
Neben Ohel zeigt die Aufnahme einen in Schwarz gekleideten Kämpfer, der eine Waffe hält und Ohel auf die Schulter tippt. Während Ohel spricht, läuft im Fernsehen eine Rede Netanjahus. Weder die Echtheit noch das Aufzeichnungsdatum des Videos konnten verifiziert werden. 
Es ist bereits das zweite Hamas-Video diesen Monat, in dem Ohel lebend zu sehen ist. Der Musiker war am 7. Oktober 2023 vom Nova-Musikfestival in den Gazastreifen verschleppt worden. Seine Familie forderte die Medien heute auf, keine Bilder oder Ausschnitte aus dem neuen Video zu verwenden.
Ohels Eltern äußerten sich „erschüttert und voller Schmerz“. Ihr Sohn wirke abgemagert und verzweifelt und erblinde offenbar auf dem rechten Auge, sagten Idit und Kobi Ohel. Alon Ohel war am Tag seiner Entführung 22 Jahre alt. Die Großmutter des heute 24-Jährigen stammt aus Berlin und hat den Holocaust überlebt.

Annika Benzing

Israel will nicht an UN-Sicherheitsratssitzung zu Gazakrieg teilnehmen

An der Sitzung des UN-Sicherheitsrats morgen zum Gazakrieg wird Israel nicht teilnehmen. Der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon, begründete dies in einem Brief an den Vorsitz des mächtigsten UN-Gremiums damit, dass die Sitzung während des jüdischen Neujahrsfests Rosch ha-Schana stattfinde. Es sei „bedauerlich“, dass der Sicherheitsrat deshalb ohne israelische Teilnahme tagen werde, sagte er.
Israelischer UN-Botschafter Danny Danon am 12. September vor der Generalvollversammlung. Eduardo Munoz/Reuters
Israel habe den Sicherheitsrat mehrfach darum gebeten, die Sitzung zu verlegen, sagte Danon. Eine israelische Teilnahme am Dienstag sei nicht möglich, da Rosch ha-Schana „eines der wichtigsten“ Daten im jüdischen Kalender sei, sagte er weiter. 
Israel gehört dem UN-Sicherheitsrat nicht an, war aber zu der Sitzung eingeladen worden, um seine Sichtweise der Lage im Gazastreifen und seines Krieges gegen die Hamas darzulegen. 

Sarah Kohler

Deutschland fordert Ende israelischer Annexionen im Westjordanland

Die Bundesregierung hat Israel aufgefordert, keine weiteren Gebiete im Westjordanland zu annektieren. „Es darf keine weiteren Schritte hin zur Annexion palästinensischer Gebiete geben. Wir fordern die israelische Regierung auf, jeden Schritt in diese Richtung zu unterlassen„, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille. Zugleich bekräftigte er, die Bundesregierung werde aktuell keinen palästinensischen Staat anerkennen – dieser Schritt könne nur am Ende eines Prozesses zu einer Zweistaatenlösung stehen.
Israelische Bagger reißen im Juli 2025 ein Gebäude im südlichen Westjordanland ab. Mamoun Wazwaz/Xinhua/dpa
Die israelische Regierung hatte zuletzt einen weiteren Siedlungsbau in dem besetzten Westjordanland genehmigt. Sie lehnt zudem die von Deutschland, westlichen und arabischen Staaten geforderte Zweistaatenlösung ab und will sie verhindern.

Annika Benzing

Israel meldet aus Gaza-Stadt abgefeuertes Geschoss

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ein aus der Stadt Gaza abgefeuertes Geschoss abgefangen. Das Geschoss sei in Richtung des Kibbuz Nahal Oz abgefeuert worden, teilte die Armee mit. Zunächst bekannte sich niemand zu dem Angriff aus Gaza.
Der Kibbuz Nahal Oz im Süden Israels gehörte am 7. Oktober 2023 zu den Orten, die von der Hamas und ihren Verbündeten überfallen worden waren.

Annika Benzing

Palästinensische Behörde lässt drei mutmaßliche Kollaborateure hinrichten

Im Gazastreifen haben die von der radikalislamischen Hamas geführten Behörden nach eigenen Angaben drei Männer wegen mutmaßlicher Kollaboration mit Israel hingerichtet. Ein in sozialen Medien verbreitetes Video soll die Hinrichtungen von gestern zeigen. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Ort des Geschehens in der Stadt Gaza bestätigen.

Die Hinrichtungen sollten eine „klare Botschaft“ senden und als Abschreckung für jeden dienen, der es erwäge, „mit der Besatzung zusammenzuarbeiten“, sagte ein Vertreter der palästinensischen Sicherheitsbehörden. Eine israelische Stellungnahme lag zunächst nicht vor. 

Alexander Eydlin

Vorsitzender der Bischofskonferenz verurteilt Leid im Gazastreifen

Georg Bätzing, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, beklagt zum Auftakt der Bischofsvollversammlung die humanitäre Lage im Gazastreifen. Dort herrsche ein „unendliches Elend“, sagte der Bischof von Limburg bei der Konferenz in Fulda.

Die katholische Kirche stehe an der Seite Israels, versicherte Bätzing. Zugleich sei es aber „menschenverachtend, was im Moment im Gazastreifen geschieht“. So führte der Bischof an: „Zehntausende Unschuldige haben ihr Leben gelassen. Viele erleiden Hunger. Jetzt sind Hunderttausende auf der Flucht und wissen nicht, wohin.“

Bätzing forderte eine Zweistaatenlösung, wozu „auch Israel wieder bereit sein“ müsse. „In ihrem angestammten Land“ müssten die Palästinenser eine Zukunft haben können.

Alexander Eydlin

Netanjahu spricht von „historischem Jahr“ für Sicherheit

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das Militär bei seiner Ansprache zum jüdischen Neujahrsfest auf die Fortsetzung des Gazakrieges eingeschworen. Es werde ein „historisches Jahr für Israels Sicherheit“, sagte Netanjahu bei einer Veranstaltung mit der Militärführung.

„Wir befinden uns in einem Kampf, in dem wir unsere Feinde besiegen müssen“, sagte der israelische Ministerpräsident weiter. „Wir müssen die iranische Achse zerstören – und wir haben die Macht dazu.“ Israel sei entschlossen, alle Kriegsziele zu erreichen – „nicht nur in Gaza, nicht nur, um die Hamas endgültig zu eliminieren, unsere Geiseln zu befreien und sicherzustellen, dass Gaza keine Bedrohung mehr für Israel ist“, forderte Netanjahu, „sondern auch an anderen Fronten“. 

Mit dem Neujahrsfest, das bis Mittwoch anhält, beginnt für gläubige Juden das Jahr 5.786. Wie auch vor anderen hohen Feiertagen üblich, hat die Armee die Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen zu Syrien und dem Libanon sowie im Westjordanland verstärkt.

Luis Kumpfmüller

Hilfsgruppen melden 300.000 Geflüchtete aus Gaza-Stadt

Humanitäre Organisationen haben die Zahl der seit Mitte August aus der Stadt Gaza geflohenen Menschen auf knapp 300.000 beziffert. Gezählt wurden jene, die bei Tageslicht vier Kontrollpunkte passierten, wie das Site Management Cluster mitteilte. Die tatsächliche Zahl könnte demnach höher liegen. 
Nach Angaben des israelischen Militärs haben mehr als 500.000 Menschen die Stadt verlassen. Vor den Räumungsanordnungen lebten laut UN etwa eine Million Menschen in der Stadt, Hunderttausende harren dort weiterhin aus.
Palästinenser auf der Flucht aus Gaza-Stadt in den Süden des Küstenstreifens. Dawoud Abu Alkas/Reuters

Alexander Eydlin

Französische Bürgermeister hissen Palästinaflaggen

Die Bürgermeister von 21 französischen Kommunen haben Warnungen des Innenministeriums zum Trotz Palästinaflaggen vor ihren Rathäusern hissen lassen. Damit wollen sie die Anerkennung Palästinas als Staat würdigen, der sich am heutigen Abend auch Frankreich voraussichtlich anschließen wird. Das Innenministerium drohte den Kommunen mit rechtlichen Schritten, da die Aktion gegen das Neutralitätsgebot verstoße.

Mehr dazu können Sie hier lesen: 

Sarah Kohler

Sollte die deutsche Regierung nun auch Palästina als Staat anerkennen?

Nach der Entscheidung mehrerer westlicher Staaten, Palästina anzuerkennen, diskutiert Deutschland über das richtige Verhalten. Der ZEIT-Autor Jörg Lau hält es für richtig, sich der Anerkennung eines palästinensischen Staates anzuschließen – selbst wenn dies primär symbolisch sei. „Es ist generell ein Fehler, die Bedeutung von Symbolen in der internationalen Politik zu unterschätzen“, schreibt er.

ZEIT-Autor Jan Roß hält die Anerkennung hingegen für irrelevant. „Es geht in Wahrheit gar nicht darum, den Palästinensern zu helfen (dazu ist diese Gestenpolitik gänzlich ungeeignet), sondern die Israelis zu bestrafen oder wenigstens zu demütigen“, schreibt Roß. Die Hamas dagegen werde feiern – und profitieren.

Das Pro und Contra finden Sie hier:

AbbasAngelaAnnalenaAnnalena BaerbockAugustAuslandAustralienAutorBaerbockBedrohungBehördenBelgienBenjaminBerlinBotschafterBundesregierungDeutschlanddpaDreiElternEmmanuelEndeEUFamilienFeiertageFernsehenFluchtFrankreichGaza-StadtGeflüchteteGeiselnGrenzenGroßbritannienHaHamasHinrichtungenHolocaustInnenministeriumIntegrationIsraelJanJörgJudenJuliJustizKanadaKatholische KircheKommunenKriegKurzlebenLibanonLimburgMacronMANMassakerMedienMilitärMillionMonacoNahostNetanjahuPalästinaPolitikPortugalProtestRechtRegierungReisenSaudi-ArabienSchulterSchwarzSebastianSelbstSicherheitSoftwareStädteStreitSyrienTUNUN-SicherheitsratUSAVerhaltenVideoVisaWeilWestjordanlandWissenZeit