Spätestens seit Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, wissen die Europäer, dass sie mehr für ihre Verteidigung tun müssen. Trump hat das während seines Wahlkampfs immer und immer wieder gesagt. Drohend, wie das so seine Art ist.
Als nun am Dienstag sein Verteidigungsminister Pete Hegseth in Brüssel landete, um an einer Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe teilzunehmen, konnte man davon ausgehen, dass er die Forderung seines Präsidenten wiederholen würde. Das tat Hegseth auch. Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung verlangte er von den Europäern. Er lobte dabei ausdrücklich Polen, das schon heute so viel für seine Armee ausgibt.
Mit Blick auf die Ukraine rief Hegseth den Europäern zu: Lead from the front. Es ist an euch, die Führung zu übernehmen. Das klang ein bisschen wie: Werdet endlich erwachsen, der Krieg findet in Europa statt. Es ist eure Sache, damit fertigzuwerden.
Die Ukraine muss laut Hegseth die Krim endgültig abschreiben
Das Problem dabei ist nur, dass Hegseth in wenigen Minuten die Grundzüge einer Ukrainepolitik entwarf, die weder Europa noch der Ukraine Spielraum lässt. Es werde, sagte Hegseth, keine Rückkehr zu den Grenzen von vor 2014 geben. Also, die Ukraine kann in den Augen der Trump-Administration die Krim endgültig abschreiben und wohl auch die ukrainischen Gebiete, die Wladimir Putin seit 2022 mit Gewalt unterworfen hat.
Der russische Präsident, so muss man das verstehen, soll behalten, was er erobert hat.
Die Ukraine sollte vor weiteren Aggressionen geschützt werden, so viel gestand Hegseth zu. Sicherheitsgarantien gehen also in Ordnung. Allerdings sollen „fähige europäische und nicht europäische Soldaten“ für die Sicherheit der Ukraine garantieren, auf keinen Fall amerikanische. Das wird es nicht geben.
Die USA hätten – so sagte Hegseth sinngemäß – etwas Besseres zu tun, nämlich die eigenen Grenzen zu schützen und im Indopazifik das kommunistische China abzuschrecken. Er nannte das ausdrücklich eine „Arbeitsteilung“ zwischen Verbündeten.
Aber es wäre eine Arbeitsteilung zwischen zwei Ungleichen. Hegseth hat Bedingungen im Stile eines Kommandanten diktiert. Nachdem er seine Rede beendet hatte, sagte der britische Verteidigungsminister John Healey, der den Vorsitz führte: „Wir haben Sie gehört!“ Das klang wie der Satz aus dem Munde eines Untergebenen.
Europa sitzt nicht am Tisch
Die Europäer haben zu Beginn des Krieges gesagt, dass nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg verhandelt werden soll. Trump aber hat offenbar schon entschieden, dass die Ukraine die Gebietsverluste akzeptieren muss. Er stellt die Ukrainer und die Europäer vor vollendete Tatsachen.
Es stellt sich daher die Frage, wie die Europäer nun ohne die USA sicherstellen wollen, dass nichts über die Köpfe der Ukrainer hinweg entschieden wird. Haben sie die Kraft dazu? Den Willen? Die Möglichkeit?
Auf diese Frage gab es kurz nach dem Ende der Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppen eine Antwort. Es wurde nämlich bekannt gegeben, dass Trump mit Putin ein Telefongespräch geführt habe. Man wolle sich bald treffen und über eine Friedenslösung reden. Europa wird da wohl nicht mit am Tisch sitzen, und wohl auch nicht die Ukraine – das Opfer der russischen Aggression. Das jedenfalls steht zu befürchten.
Wie weit die Haltung von Trumps USA zur Ukraine von jener der Europäer entfernt ist, ließ sich schon zu Beginn des Treffens der Kontaktgruppe erkennen. Der Vorsitzende John Healey machte einleitend in wenigen Minuten kraftvoll deutlich, warum man die Ukraine vor der russischen Aggression unbedingt schützen müsse: „Wer Grenzen verschiebt, der stellt eine Bedrohung für die globale Sicherheit dar.“ Dann übergab Healey das Wort an Hegseth – den Verteidigungsminister eines amerikanischen Präsidenten, der droht, sich Grönland notfalls mit Gewalt zu holen, so wie sich Putin bereits die Krim geholt hatte.