Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident
Wladimir Putin in einem Telefonat „zu Verhandlungen mit der Ukraine“ aufgefordert. Diese
müssten das Ziel „eines gerechten und dauerhaften Friedens“ haben, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Der Kanzler verurteilte dabei demnach
erneut „den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte
Putin auf, diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen“. Putin soll demnach gesagt haben, ein Abkommen müsse die „neuen territorialen Realitäten“ in der Ukraine widerspiegeln. Das Telefonat war das erste seit Dezember 2022. Medienberichten zufolge soll es etwa eine Stunde gedauert haben.
Scholz hatte sich zuletzt
offen gezeigt, direkte Gespräche mit Putin über eine Beendigung des
Ukraine-Krieges zu führen. „Wenn
gefragt wird, werden wir auch mit dem russischen Präsidenten sprechen“, hatte Scholz bei seiner Regierungserklärung im Bundestag am Mittwoch gesagt. Er betonte dabei jedoch, dass es „niemals
Entscheidungen über die Köpfe der Ukraine hinweg“ geben werde.
Selenskyj soll von Gespräch abgeraten haben
Auch aus der russischen Führung war in der vergangenen Woche zu hören, dass Putin offen für Gespräche sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte damals jedoch, Putin wolle nicht der Erste sein, der anrufe, da der Westen den Kontakt zu Russland abgebrochen habe.
Der Bundeskanzler hatte im Vorfeld mit dem ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert und wollte dies auch nach dem
Telefonat mit Putin tun, teilte Hebestreit nun mit. Die ukrainische Regierung bestätigte ihrerseits, dass sie
unterrichtet gewesen war. Eine Quelle im Präsidialpalast in Kyjiw sagte jedoch,
Selenskyj habe Bedenken geäußert. Durch ein Telefonat wäre Putin nicht länger international isoliert.
Gespräch kommt vor G20-Gipfel
Scholz bemüht sich aktuell um eine zweite Ukraine-Friedenskonferenz
nach einem Gipfel in der Schweiz im vergangenen Sommer, an dem dann
auch Russland teilnehmen könnte. Einen konkreten Termin gibt es dafür bisher noch nicht.
Der Zeitpunkt des Gesprächs dürfte mit dem bevorstehenden G20-Gipfel im brasilianischen Rio de Janeiro zusammenhängen, zu dem Scholz am Sonntag aufbricht. Dort wird auch der russische Außenminister Sergej Lawrow erwartet. Putin
selbst hatte am 18. Oktober seine Teilnahme am Gipfel abgesagt, um
nicht „die normale Arbeit des Forums zu stören.“
Gegen Putin liegt ein internationaler Haftbefehl des Weltstrafgerichts
in Den Haag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine vor. Er
würde in Brasilien eine Festnahme riskieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russlands Präsident
Wladimir Putin in einem Telefonat „zu Verhandlungen mit der Ukraine“ aufgefordert. Diese
müssten das Ziel „eines gerechten und dauerhaften Friedens“ haben, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Der Kanzler verurteilte dabei demnach
erneut „den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte
Putin auf, diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen“. Putin soll demnach gesagt haben, ein Abkommen müsse die „neuen territorialen Realitäten“ in der Ukraine widerspiegeln. Das Telefonat war das erste seit Dezember 2022. Medienberichten zufolge soll es etwa eine Stunde gedauert haben.