Präsident Selenskyj fordert eine Osterwaffenruhe, um der Diplomatie eine Chance zu geben. Doch Russland sieht darin lediglich einen PR-Trick und verlangt stattdessen eine umfassende Friedensregelung. Wie realistisch ist eine Waffenruhe?
Ukrainische Soldaten der Luftlandetruppen
Foto: Roman Pilipey/Getty Images
Wolodymyr Selenskyj hat Russland seine Aufforderung zu einer österlichen Waffenruhe ausgerechnet zu einem Zeitpunkt unterbreitet, da das russische Oberkommando vermeldete, man kontrolliere nun den gesamten Oblast Luhansk. Die Armee sei damit ihrem Ziel nähergekommen, den gesamten Donbass zu übernehmen.
Ein ukrainischer Militärsprecher hält dagegen, dass kleinere Gebiete in diesem Raum noch von ukrainischen Streitkräften gesichert würden. Leider seien es „nur kleine Territorien, aber dort steht seit Langem die 3. Brigade und verteidigt sich“. Moskau stelle falsche Behauptungen über Gebietsgewinne auf, um die US-Seite davon zu überzeugen, dass ein russischer Sieg in der Ukraine unvermeidlich sei.
Witkoff und Kushner können nur zuhören
Ob die jüngsten Operationen – unabhängig davon, wie erfolgreich sie nun waren – bereits Teil der erwarteten russischen Frühjahrsoffensive sind, lässt sich erst dann verbindlich sagen, wenn sie an Intensität zunehmen und Ziele erkennbar werden. Ein Indikator könnten Vorstöße im Raum Kramatorsk sein, der letzten Großstadt im Oblast Donezk, die von der ukrainischen Armee noch gehalten wird.
Sie gilt als Bastion in Schlüsselstellung wie vor Monaten die Stadt Pokrowsk im ostukrainischen Kohlerevier, die Ende 2025 an Russland fiel, oder die Hafenstadt Mariupol, die bereits im Mai 2022 nach heftigen Gefechten vollständig erobert war. Selenskyj will mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner, dazu US-Senator Lindsey Graham und NATO-Generalsekretär Mark Rutte, über eine Feuerpause zu Ostern gesprochen haben, die ihm zuhören, jedoch nicht ermöglichen können, was er sich vorstellt.
Die russischen Streitkräfte scheinen davon wenig zu halten. Am helllichten Tag haben sie mit mehr als 700 Drohnen – viele davon sollen vom iranischen Typ „Shahed“ gewesen sein – Teile der West- und Zentralukraine angegriffen. Laut Selenskyj hätten sich die Operationen gegen den Energiesektor und die Infrastruktur der betroffenen Region gerichtet. Er habe ungeachtet dessen mit den US-Emissären „über Möglichkeiten zur Verbesserung der Diplomatie“ gesprochen. „Ein Schweigen der Waffen über Ostern könnte genau das Signal sein, das allen zeigt, dass Diplomatie erfolgreich sein kann.“
Die Sondierungen mit Moskau stecken fest
Allerdings wirkte eine ukrainische Diplomatie der Unbeweglichkeit in den vergangenen Wochen gegenüber den USA wie Russland alles andere als überzeugend. Selenskyj selbst musste einräumen, dass ihn die US-Regierung unter Druck gesetzt habe, Zugeständnisse zu machen, damit der Konflikt nach dem Krieg der USA und Israels gegen den Iran schnell beendet werden könne. Die Sondierungen mit Moskau stecken in der Frage der Gebietsabtretungen fest. Kiew weigert sich, nach wie vor, die östliche Region Donbass komplett abzutreten.
Entsprechend wies das russische Außenministerium Selenskyjs „Osterfrieden“ als „PR-Gag“ zurück. Eine befristete Feuerpause ersetze keine umfassende Friedensregelung, die prinzipiell dafür sorge, dass man zu keinerlei Kampfhandlungen zurückkehre. Inwieweit diese Position durchsetzbar ist, wird sich zeigen.
Allerdings zeichnet sich ab, dass Kiew schlechte Karten hat, wenn die USA ihre Absicht zum Austritt aus der NATO nur oft genug wiederholen. Der mit der westlichen Allianz verbundenen Abschreckungsdoktrin ist das wenig zuträglich. Der politische Wille zum Ausstieg der USA ist durch den Iran-Krieg nicht im Geringsten abgeschwächt worden, im Gegenteil. Hat Donald Trump keine Exit-Strategie für den Iran, so möglicherweise für die NATO.
Nicht die sicherste Bank
Auf die heikle Frage der Sicherheitsgarantien nach einem Ende des Ukraine-Krieges kann das nicht ohne Einfluss bleiben. Zuletzt hat ein EU-Gipfel sich nicht darauf einigen können, der Ukraine einen Hilfskredit von 90 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Nicht allein die Blockade Ungarns war dafür maßgebend.
Als der Europäische Rat diese Alimentierung Mitte Dezember beschloss, hatten sich auch die Slowakei und Tschechien davon distanziert und erklärt, sie würden für diese Kapitalanleihe weder haften noch sich an der Zinszahlung beteiligen. Mit welchen Differenzen wird dann erst zu rechnen sein, wenn die EU-Militärkontingente aufstellen und entsenden will, um der Ukraine Sicherheitsgarantien zu verschaffen? Zumal die USA als Garantiemacht eines solchen Peacekeepings nicht die sicherste Bank sind.