In der NATO gibt es nach Angaben Ruttes außerdem derzeit noch keine einhellige Zustimmung für einen möglichen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis. „Für einen NATO-Beitritt der Ukraine ist ein Konsens aller Bündnispartner erforderlich“, sagte er. „Und im Moment gibt es keinen Konsens.“
Dazu sagte er mit Blick auf die sogenannte PURL-Initiative: „Ich erwarte, dass die Alliierten in den kommenden Tagen neue Beiträge ankündigen.“ Sie sieht vor, dass in den USA hergestellte Munition und Waffen an die europäischen Verbündeten und Kanada verkauft werden – und diese sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen. Deutschland hat bereits 500 Millionen Dollar (431 Millionen Euro) investiert und jüngst weitere 150 Millionen Euro für die Initiative angekündigt.
Rutte sagte: „Während wir für Frieden arbeiten, dürfen wir Russlands zunehmend brutale Angriffe auf die Ukraine nicht aus den Augen verlieren.“ Russland nehme systematisch zivile Infrastruktur ins Visier und entziehe den Ukrainerinnen und Ukrainern zum Winterbeginn Wärme und Licht. Der NATO-Generalsekretär betonte zudem, Russland sei in dem Krieg nicht allein, da China weiterhin ein entscheidender Unterstützer sei und auch Iran und Nordkorea Beistand leisteten.
Rutte äußerte sich einen Tag vor dem Beginn eines NATO-Außenministertreffens. Bei ihm soll es unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine und die laufenden Bemühungen zum Ausbau der eigenen Abschreckung und Verteidigung gehen. Überschattet wird das Treffen bereits vor dem Beginn von der Absage von US-Außenminister Marco Rubio. Dass ein US-Außenminister nicht persönlich an einem formellen NATO-Außenministertreffen teilnimmt, ist ungewöhnlich. Rubio lässt sich von seinem Stellvertreter Christopher Landau vertreten.
Source: faz.net