- Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in der Ukraine.
- Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
- Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
Wichtige Beiträge
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Uniper wird wohl verstaatlicht
Deutschlands größter Gasimporteur Uniper soll offenbar verstaatlicht werden. Das Unternehmen befinde sich darüber in abschließenden Gesprächen mit der Bundesregierung, teilte der Konzern mit. Es sei unter anderem eine Kapitalerhöhung in Höhe von acht Milliarden Euro geplant, die ausschließlich durch den Bund gezeichnet werden solle. Darüber hinaus solle der deutsche Staat die derzeit von Fortum gehaltenen Uniper-Aktien erwerben.
Uniper war wegen der stark gestiegenen Gaspreise in Schieflage geraten und hatte Anfang Juli Staatshilfe beantragt – und ein milliardenschweres Rettungspaket bekommen. Im Gegenzug stieg der Bund mit 30 Prozent als Anteilseigner bei Uniper ein. Fortum hält bisher rund drei Viertel der Uniper-Anteile.
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Michael Kappeler/dpaAntónio Guterrres bei der Eröffnung der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung.
Guterres besorgt über Leichenfunde in IsjumZum Auftakt der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung hat sich António Guterres zur Lage in der Ukraine geäußert. Besorgt zeigte sich der UN-Generalsekretär angesichts der Funde zahlreicher Leichen in Isjum – nach der russischen Besatzung waren dort 440 Gräber mit Leichen gefunden worden. Einige von ihnen sollen nach ukrainischen Angaben Folterspuren aufgewiesen haben. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Isjum liegt im Gebiet Charkiw in der Ostukraine.
Diese Berichte nannte Guterres „äußerst beunruhigend“. Der Krieg habe insgesamt zu weitreichenden Zerstörungen mit massiven Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts geführt, sagte der UN-Generalsekretär.
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Russische Börsen auf Talfahrt
Spekulationen über eine bevorstehende Verhängung des Kriegsrechts in Russland lassen die dortigen Börsen reagieren: Die Leitindizes der Moskauer Börse fielen heute zeitweise um mehr als zehn Prozent. Das ist für beide der größte Kursrutsch seit einem halben Jahr.
Genährt wurden die Spekulationen von der Verabschiedung eines Gesetzes durch das russische Parlament, das Strafen für Vergehen wie Desertion oder Gehorsamsverweigerung während einer Mobilmachung oder in Kampf-Situationen verschärft. Nervös machten Investoren außerdem die von den Besatzern geplanten Referenden in den besetzten ukrainischen Gebieten über einen Beitritt zu Russland sowie das Dekret des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Steigerung der Verteidigungsausgaben.
Alexey Lagutkin/ddpBlick auf die Skyline von Moskau
Hinzu kommt, dass der russische Staat nach den Worten von Ministerpräsident Michail Mischustin bis mindestens 2025 im Minus sein wird. Für das kommende Jahr werde ein Haushaltsdefizit von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet, sagte Mischustin in einer im Fernsehen übertragenen Rede. 2024 soll es auf 1,7 Prozent und 2025 auf 0,7 Prozent sinken. In der vergangenen Woche hatte das Finanzministerium zum ersten Mal seit dem Angriff auf die Ukraine im Februar den heimischen Anleihemarkt bemüht, um sich frisches Geld zu leihen. Wegen der westlichen Sanktionen ist Russland bis auf Weiteres von den internationalen Anleihemärkten ausgeschlossen. -
Chef der Militärverwaltung kündigt Referendum auch in Saporischschja an
Im besetzten Teil der südukrainischen Region Saporischschja will die russische Militärverwaltung ebenfalls eine Abstimmung zum Anschluss an Russland durchführen. Das Referendum werde aber nur in den von russischen Truppen kontrollierten Teilen von Saporischschja stattfinden, sagte der Chef der Militärverwaltung, Wladimir Rogow. Es sei alles bereit, in den nächsten Tagen könne abgestimmt werden.
Russland besetzt etwa drei Viertel der Region. Die Gebietshauptstadt Saporischschja, in der vor dem Krieg rund 700.000 Einwohner gelebt hatten, steht aber weiterhin unter ukrainischer Kontrolle. Rogow sagte, dass aus Sicherheitsgründen nicht in der Stadt abgestimmt werde – auch nicht online.
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Thomas Coex/AFP/dpaDer ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak (Aufnahme vom 26.1.22 in Paris)
Ukraine will angekündigte Referenden mit Gewalt verhindernNach der Ankündigung von Abstimmungen zum Anschluss des Donbass und der südukrainischen Region Cherson an Russland hat die Ukraine eine gewaltsame Reaktion angekündigt. „Die Ukraine wird die russische Frage klären. Die Bedrohung kann nur mit Gewalt abgewendet werden„, schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, auf dem Messengerdienst Telegram. Die Ankündigung der Referenden sei eine Erpressung durch die Regierung in Moskau, die angesichts der ukrainischen Geländegewinne von der Angst vor einer Niederlage getrieben sei.
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EU: Haben 14 Millionen Tonnen ukrainisches Getreide importiert
Seit Februar sind insgesamt 14 Millionen Tonnen an landwirtschaftlichen Produkten aus der Ukraine exportiert worden. Über sogenannte Solidaritätsspuren und die Schwarzmeerhäfen wurden vor allem Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine in die EU geliefert, wie ein EU-Beamter sagte. Bisher seien die Waren vor allem auf dem Landweg über Polen und Teile Südosteuropas transportiert worden. Einen kleineren Teil habe man über das Schwarze Meer verschifft. Bald sollen auch Transportwege über Mitteleuropa, etwa nach Frankreich, Spanien oder Italien, erschlossen werden.
Dimitar Dilkoff/AFP/Getty ImagesEnde August inspizieren Männer ein Getreidesilo in Mykolajiw, nachdem es von russischen Truppen bombardiert worden war.
Eine Hürde bei der Ausfuhr der Waren bestehe darin, dass die ukrainischen Zugwaggons nicht mit dem Großteil des EU-Schienennetzes kompatibel sind, sagte der EU-Beamte weiter. Eine Studie soll nun zeigen, wie viele Strecken tatsächlich von dem Problem betroffen sind, um anschließende Anpassungen vorzunehmen. Bislang mussten die meisten Waren auf Lastwagen oder andere Waggons umgeladen werden. -
DB will ukrainischer Bahn beim Wiederaufbau helfenAngesichts der Kriegsschäden hat die Deutsche Bahn (DB) der ukrainischen Eisenbahn ihre Unterstützung beim Wiederaufbau zugesagt. Beide Seiten unterzeichneten eine entsprechende Absichtserklärung, wie die DB mitteilte. Eine funktionierende Eisenbahn sei für den Wiederaufbau des Landes unabdinglich, sagte DB-Chef Richard Lutz.
Jens Schlueter/AFP/Getty ImagesDer Deutsche Bahn-Tower in Berlin
Neben der Hilfe beim Wiederaufbau nach dem Krieg sichert der Vertrag demnach die Zusammenarbeit beim Ausbau von Güterverkehrskorridoren und sogenannten Terminalkapazitäten zu. Vorgesehen seien zudem Beratungsleistungen bei der Einführung europäischer Standards für Bahnbetrieb und Management. -
Putin fordert Steigerung der Rüstungsproduktion wegen des Kriegs
Russlands Präsident Wladimir Putin setzt auf eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion. „Die Organisationen der Rüstungsindustrie müssen in kürzester Zeit die Lieferung der nötigen Waffen, Technik und Bekämpfungsmittel an die Streitkräfte gewährleisten“, sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf einer Sitzung mit den Chefs der russischen Rüstungsunternehmen. Gleichzeitig sei es nötig, bei der Waffenproduktion völlig auf Importe zu verzichten.Pool Sputnik Kremlin/AP/dpaRusslands Präsident Wladimir Putin
Russische Waffen hätten sich zwar den westlichen als ebenbürtig erwiesen. Doch gleichzeitig würden „alle Reserven der Nato-Arsenale“ im Krieg eingesetzt. Daher „müssen wir qualitativ unsere Möglichkeiten stärken und ausgehend von der gewonnenen Erfahrung dort, wo nötig, unsere Technik und Waffen vervollkommnen“, sagte der 69-Jährige. -
Russische Deserteure werden künftig härter bestraft
Die russische Duma hat ein Gesetz verabschiedet, das für verschiedene Vergehen von Soldaten künftig härtere Gesetze vorsieht. Dazu zählen Ungehorsam, die Beschädigung militärischer Einrichtungen sowie die Desertation. Das neue Gesetz greift nur, wenn es im Kampfgeschehen oder während einer Militärmobilmachung zu dem Vergehen kommt.
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EU-Staaten billigen weitere Milliardenhilfe
Die Ukraine wird in Kürze mit einer EU-Finanzhilfe in Höhe von fünf Milliarden Euro unterstützt. Die Mitgliedsstaaten nahmen das Hilfspaket formell an, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit sind die Zahlungen endgültig beschlossen und dürften bald an die Ukraine gehen.
Das Darlehen solle dafür sorgen, dass der ukrainische Staat und wichtige Infrastruktur weiter funktionieren können, sagte der tschechische Finanzminister Zbyněk Stanjura. Das Darlehen wird durch nationale Garantien der EU-Länder gestützt, da im aktuellen EU-Haushalt nach Kommissionsangaben nicht mehr ausreichend Ressourcen verfügbar sind.
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Slowenien meldet Einigung mit Deutschland über Ringtausch
28 Kampfpanzer sollen laut Slowenien an die Ukraine gehen: Darauf hat sich der slowenische Ministerpräsident Robert Golob nach eigenen Angaben mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Telefonat geeinigt. Demnach handelt es sich um 28 alte Kampfpanzer des Typs M-55S. Aus Deutschland bekomme Slowenien dafür 35 schwere Militärlastwagen und fünf Tankwagen, hieß es. Eine Bestätigung von deutscher Seite gibt es nicht.
Karina Hessland/imago imagesEin Tankwagen wird beim Tag der Bundeswehr in Erfurt präsentiert.
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Strack-Zimmermann fordert von Scholz Erklärung zu Panzerlieferungen
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses sieht es als ein wichtiges Zeichen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung die russischen Kriegsverbrechen hart verurteilen und damit auch russischer Kriegspropaganda entgegentreten will.
Er solle dabei aber „die Gelegenheit nutzen“, den Verbündeten und Partnerländern zu „erklären, warum seine Berater ihm davon abraten, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu liefern“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Foto: John Macdougall/AFP/Getty ImagesOlaf Scholz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Ein Verschleppen dieser Entscheidung könne sich Deutschland nicht länger leisten, denn „in der Ukraine werden auch unsere Werte von Freiheit und Demokratie verteidigt“, sagte Strack-Zimmermann. Bei der von Scholz erklärten Haltung, Deutschland werde keine Alleingänge unternehmen und handele im Gleichklang mit Verbündeten, sei „wohl mehr der Wunsch Vater des Gedankens als die Realität“. -
Medwedew will mit Referenden „geopolitische Transformation“ bekräftigen
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat Beitrittsreferenden in den besetzten Gebieten in der Ukraine gefordert, um diese an Russland anzugliedern. Er behauptete auf seinem Telegram-Kanal, dass mit der Angliederung der Regionen „die geopolitische Transformation in der Welt unumkehrbaren Charakter“ annehmen würde. Russland könne anschließend „alle Mittel des Selbstschutzes“ anwenden. Die russlandtreuen Separatisten in Donezk und Luhansk hatten angesichts der jüngsten ukrainischen Erfolge eine schnelle Durchführung solcher Abstimmungen gefordert.
Baz Ratner/ReutersPropagandaplakat vom 10. März 2014 in der Hafenstadt Sewastopol auf der Krim: Es ruft mit Falschinformationen dazu auf, bei dem bevorstehenden Referendum für den Anschluss an Russland abzustimmen.