Krieg in der Ukraine: Christine Lambrecht plädiert für UN-Ermittlungen in Isjum

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  • Russische oder ukrainische Angaben zum Kriegsverlauf sowie zur Zahl Verletzter und Getöteter lassen sich derzeit nicht unabhängig verifizieren.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP, KNA und Reuters.
  • 9/18/20222:33:39 AM
    EVP-Chef Manfred Weber verlangt entschlossene Umsetzung der Sanktionen

    Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert nach der Entdeckung weiterer Massengräber in der Ukraine, härter gegen Russland vorzugehen. „Russland entfernt sich immer mehr aus der wertegebundenen Weltgemeinschaft“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir müssen die Sanktionen jetzt entschlossen umsetzen. Zudem müssten endlich Kampfpanzer geliefert werden, gerne im europäischen Verbund“, so Weber. Er machte zudem deutlich, dass er die Verfolgung der Gräueltaten in der Ukraine als europäische Aufgabe sieht.

  • 9/17/202211:09:07 PM
    Christine Lambrecht plädiert für UN-Ermittlungen in Isjum

    Nach dem Fund von Hunderten Leichen in der ukrainischen Stadt Isjum hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Aufklärung möglicher Kriegsverbrechen gefordert. „Diese furchtbaren Verbrechen müssen unbedingt aufgeklärt werden – am besten von den Vereinten Nationen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die UN sollten schnellstmöglich Zugang bekommen, damit Beweise gesichert werden könnten.

    Die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen müssen vor Gericht gestellt werden.

    Verteidigungsministerin Christine Lambrecht

    In Isjum im nun befreiten ostukrainischen Gebiet Charkiw sind mehr als 440 Gräber mit Leichen gefunden worden. Die Menschen sollen ersten Erkenntnissen zufolge gestorben sein, als Russland die Stadt Ende März heftig beschossen hat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland Folter vor.

    Lambrecht stellte sich in dem Interview hinter die Äußerungen von Generalinspekteur Eberhard Zorn, der eine Ausweitung der russischen Aggression für möglich hält und die Erfolgsaussichten des ukrainischen Gegenangriffs zurückhaltend sieht. „Ich stimme zu, dass Putin unberechenbar ist. Putin hat einen Nachbarn überfallen und die territoriale Integrität weiterer Staaten infrage gestellt“, sagte Lambrecht. 

  • 9/17/20228:43:36 PM
    Selenskyj wirft Russland Folterpraktiken während Besatzung vor

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland grausame Folter im nun befreiten Gebiet Charkiw vorgeworfen. Es seien inzwischen mehr als zehn Folterkammern in verschiedenen Städten des befreiten Gebiets entdeckt worden, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. „Folter war eine weitverbreitete Praxis in dem besetzten Gebiet“, sagte der Präsident.

    Er bezeichnete die vor einer Woche geflohenen Besatzer als „Raschisten“ und sagte, so hätten sich auch die „Nazis“ verhalten. „Raschismus“ vereint die Wörter Russland und Faschismus und wird von den Ukrainern als Begriff für „russischer Faschismus“ benutzt.  „Wir werden die Identitäten aller ermitteln, die gefoltert und misshandelt haben, die diese Grausamkeiten von Russland hier auf ukrainisches Gebiet gebracht haben“, sagte Selenskyj. 

    Bei ihrer Flucht hätten die Besatzer Foltergeräte zurückgelassen. Ukrainische Behörden veröffentlichten unterdessen Fotos, die Folterkammern und -geräte zeigen sollen. Nach Darstellung Selenskyjs wurden Menschen mit Drähten und Stromschlägen gequält. So sei etwa auf einem Bahnhof in Kosatscha Lopan ein Folterraum mit elektrischen Folterwerkzeugen entdeckt worden. Unabhängig überprüfen lassen sich diese Darstellungen bislang nicht.

    Auch bei den in einem Waldstück nahe Isjum gefundenen Leichen seien neue Beweise für Folter sichergestellt worden. Die Exhumierung der Toten auf der „Massengrabstätte“ sei am Samstag fortgesetzt worden, sagte Selenskyj. 

  • 9/17/20227:24:59 PM
    Nato-Militär: Westliche Militärhilfe macht echten Unterschied

    Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, sieht in der westlichen Militärhilfe und der Kriegsführung des ukrainischen Militärs entscheidende Faktoren für die jüngsten Erfolge der Ukraine. „Die Munition, Ausrüstung und Ausbildung, die die Verbündeten und andere Nationen liefern, machen auf dem Schlachtfeld einen echten Unterschied„, sagte der Niederländer in Estlands Hauptstadt Tallinn. Dort traf sich der Ausschuss, dem die Generalstabschefs der 30 Mitgliedsstaaten angehören.

    Nach Angaben von Bauer haben die Generalstabschefs bei ihrer zweitägigen Konferenz darüber beraten, wie die Unterstützung der Verbündeten für die Ukraine „aufrechterhalten und ausgebaut werden kann“. „Die Nato wird die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist. Der Winter kommt, aber die Unterstützung soll unerschütterlich bleiben“, sagte er. Der Nato-Militärausschuss berät den Nordatlantikrat, das höchste politische Gremium der Nato, in militärischen Fragen.

  • 9/17/20227:13:55 PM
    Papst-Sondergesandter berichtet von Schüssen während Hilfseinsatz

    Der Sondergesandte des Papstes ist im ukrainischen Kriegsgebiet beschossen worden. Er und seine Mitreisenden seien aber unverletzt geblieben, berichtete der polnische Kardinal Konrad Krajewski im Gespräch mit der Zeitung Vatican News.

    Der Leiter der Vatikanbehörde für Nothilfe berichtete, er sei in der Nähe der ostukrainischen Stadt Saporischschja zusammen mit einem katholischen und einem evangelischen Bischof sowie einem ukrainischen Soldaten unterwegs gewesen. Mit einem Kleinbus hätten sie Hilfsgüter in das Frontgebiet gebracht und seien beim Ausladen unter leichten Beschuss geraten. Die Gruppe habe sich in umgehend in Sicherheit gebracht. Krajewski sagte: „Zum ersten Mal in meinem Leben wusste ich nicht, wohin ich rennen sollte.“

    Nach den Schüssen hätten sie ihre Tour fortsetzen und den Rest der Hilfsgüter verteilen können. Es ist unklar, wer die Schüsse abgegeben hat und ob sie gezielt dem Kardinal galten. Krajewski ist bereits zum vierten Mal seit Kriegsbeginn im Auftrag von Papst Franziskus in der Ukraine. 

  • 9/17/20227:07:19 PM
    Seit einigen Tagen mehren sich Berichte über eine Vielzahl von Gräbern, die in der ostukrainischen Stadt Isjum nach Abzug der russischen Truppen entdeckt wurden. Was ukrainische Ermittler dort vorgefunden haben und wie es nun weitergeht, lesen Sie in diesem Überblick:
  • 9/17/20224:42:35 PM
    • dpaEin Fahrzeug der IAEA am 1. September vor dem AKWdpa
    AKW Saporischschja wieder an Stromversorgungsleitung angeschlossen

    Eine der Hauptleitungen für die Stromversorgung des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja wurde nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) repariert und wieder in Betrieb genommen. Die übrigen drei 750-Kilovolt-Leitungen blieben weiterhin außer Betrieb, teilte die IAEA mit.

    Das Kernkraftwerk benötigt Stromversorgung für die sicherheitsrelevante Kühlung der Anlage. Da infolge von Angriffen alle sechs Reaktoren heruntergefahren worden waren, produziert das Kraftwerk selbst keinen Strom mehr.

  • 9/17/20222:51:54 PM
    Tschechien fordert nach Gräberfunden in Isjum Sondertribunal

    Nach den Leichenfunden in der ostukrainischen Stadt Isjum hat der tschechische Außenminister Jan Lipavský die rasche Einsetzung eines internationalen Sondertribunals gefordert. „Im 21. Jahrhundert sind solche Attacken gegen die Zivilbevölkerung undenkbar und abscheulich“, twitterte der Politiker. Er unterstrich die Verantwortung Russlands, dessen Truppen in der Region Massengräber mit den Leichen von Hunderten erschossenen und gefolterten Menschen hinterlassen hatten.

    Wir dürfen darüber nicht hinwegsehen. Wir fordern die Bestrafung aller Kriegsverbrecher.

    Jan Lipavský

    Tschechien hat noch bis zum Jahresende die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Auch die Ukraine forderte nach dem Fund der Massengräber erneut, die Regierung in Moskau wegen schwerer Kriegsverbrechen vor ein internationales Gericht zu stellen.
  • 9/17/20222:43:59 PM
    Bundesregierung genehmigt Lieferung von weiteren Panzerhaubitzen

    Die Bundesregierung hat offenbar ihr Zögern aufgegeben und will weitere Panzerhaubitzen an die Ukraine liefern. Das bestätigte ein Regierungssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Die Welt am Sonntag hatte zuvor berichtet, dass die Ampel-Koalition der Finanzierung und Lieferung der Waffensysteme stattgegeben habe und damit auf eine entsprechende ukrainische Forderung vom 14. Juli eingehe.

    Konkret soll es um 18 Artilleriegeschosse des Typs RCH-155-Haubitzen des deutschen Konzerns Krauss-Maffei Wegmann gehen. Laut Hersteller wären sie allerdings frühestens in 30 Monaten einsatzbereit, da man mit der Produktion auf eine offizielle Bestätigung der Bundesregierung gewartet habe. 

    Deutschland hatte zuvor bereits zehn Stück der Panzerhaubitzen 2000 an die ukrainische Regierung geliefert. Insgesamt hofft die Ukraine laut Melnyk auf die Lieferung von 100 Haubitzen.

  • 9/17/20221:21:00 PM
    Joe Biden warnt Putin vor Atomschlag

    US-Präsident Joe Biden hat Russland vor dem Einsatz nuklearer Waffen gewarnt. „Sie würden in der Welt noch mehr zum Ausgestoßenen werden, als sie es je waren“, sagte Biden in einem Interview der Sendung 60 Minutes des Fernsehsenders CBS.

    Auf die Frage, wie die US-Regierung in so einem Fall reagieren würde, antwortete Biden: „Sie glauben, ich würde es Ihnen sagen, wenn ich genau wüsste, was es sein würde? Natürlich werde ich es Ihnen nicht sagen.“ Zugleich machte er deutlich, dass es schwerwiegende Folgen haben würde. „Es würde das Gesicht des Krieges verändern, wie nichts anderes seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte er. 

  • 9/17/202211:26:52 AM
    Ukraine bekommt weitere Tranche vereinbarter Milliardenhilfe

    Die Ukraine hat nach Angaben des ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal 1,5 Milliarden US-Dollar internationale Finanzhilfen für ihren Haushalt erhalten. Dies sei die letzte Tranche eines Unterstützungspakets von insgesamt 4,5 Milliarden US-Dollar, das seinem Land von den USA über einen Fonds der Weltbank zukäme, schreibt Schmyhal auf Twitter. Die Mittel würden für den Ausgleich von Haushaltsausgaben für Pensionen und Sozialprogramme eingesetzt.

  • 9/17/202211:13:00 AM
    Lastwagen mit Vorräten erreichen AKW Saporischschja 
     
    Ein Konvoi von 25 Lastwagen mit Treibstoff und anderen wichtigen Vorräten ist am Atomkraftwerk Saporischschja angekommen. Das gab der ukrainische Kernkraftwerksbetreiber Energoatom bekannt. Die Lkw passierten demnach russische Kontrollposten und bringen Ersatzteile für Reparaturen beschädigter Stromleitungen, Chemikalien für den Betrieb und zusätzlichen Diesel für die Notfallgeneratoren. 
     
    Europas größtes Kernkraftwerk ist im März von russischen Truppen eingenommen worden, ukrainisches Personal betreibt aber weiterhin die Anlage. Der letzte laufende Reaktor wurde vor rund einer Woche heruntergefahren, nachdem Stromausfälle durch Beschuss grundlegende Sicherheitssysteme gefährdet hatten. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich. 
    • Stringer/AFP/Getty ImagesDas Kernkraftwerk Saporischschja wird weiterhin von ukrainischem Personal betrieben.Stringer/AFP/Getty Images
  • 9/17/20227:38:56 AM
    Britischer Geheimdienst: Russland muss Nachschublinie aus Belgorod „hartnäckig“ verteidigen 
     
    Das russische Militär hat nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes eine neue Verteidigungslinie zwischen dem Fluss Oskil und der Stadt Swatowe aufgebaut. Dieses Gebiet werde Russland „hartnäckig“ zu verteidigen versuchen, verlaufe dort doch eine der wenigen noch funktionierenden Nachschublinien aus der russischen Grenzregion Belgorod.
    Zugleich, so heißt es im täglichen Lagebericht des britischen Verteidigungsministeriums, habe die Region eine ideologische Bedeutung für Russland: Das Gebiet liege an der Grenze zu Luhansk, einer Region, die Russland wie Donezk von der Ukraine „befreien“ will. Jeder substanzieller Verlust in Luhansk wäre demnach ein schwerer Schlag für die russische Strategie. Allerdings haben die britischen Geheimen nach eigenen Angaben Zweifel daran, „ob die russischen Truppen an der Front über ausreichend Reserven und Kampfmoral verfügen, um einen weiteren konzertierten Angriff der Ukraine abzuwehren.“ 
  • 9/17/20223:06:47 AM
    Putin droht mit verstärkten Angriffen

    Russlands Präsident Wladimir Putin hat weitere Angriffe auf ostukrainische Gebiete angekündigt. „Kürzlich haben die russischen Streitkräfte einige empfindliche Schläge ausgeführt“, sagte Putin nach einem Gipfeltreffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und anderen Staatschefs in der usbekischen Hauptstadt Samarkand. „Lassen Sie uns das als Warnung betrachten. Wenn die Lage sich so weiterentwickelt, dann wird die Antwort gravierender sein.“
    Putin zufolge kämpft Russland nicht mit seiner gesamten Armee. Man kämpfe nur mit einem Teil, mit den Vertragssoldaten, sagte der Präsident. Die Offensivoperation im Donbass ginge in geringem Tempo voran. 

    Die Ukraine hatte zuletzt nach eigenen Angaben rund 9.000 Quadratkilometer von russischen Truppen besetzte Gebiete zurückerobert. 

    • Evgeniy Maloletka/dpa/APUkrainische Soldaten ruhen sich in einem kürzlich zurückeroberten Gebiet von Isjum in der Ukraine ausEvgeniy Maloletka/dpa/AP
  • 9/17/20222:36:49 AM
    Bundeswehrverband wehrt sich gegen weitere Abgabe aus Truppenbeständen

    In der Debatte über Panzerlieferungen an die Ukraine warnt der Deutsche Bundeswehrverband vor einer „Kannibalisierung unserer Truppe“. Der Wunsch der Ukraine nach schweren Waffen sei nur allzu gut verständlich. Er könne sich vorstellen, beispielsweise Schützenpanzer aus den Beständen der Industrie abzugeben, sagte Verbandschef André Wüstner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Was aus unserer Sicht als Berufsverband allerdings nicht mehr geht, ist die Abgabe von Waffen und Munition der Bundeswehr.“

    Jede einzelne Lieferung führt zu einer Schwächung der Bundeswehr. 

    André Wüstner, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband

    Viele in der Bundeswehr fürchteten, „dass diese Politik der weiteren Kannibalisierung unserer Truppe negative Auswirkungen haben wird“, fügte Wüstner hinzu. Er bezog dies auf eine „teils prekäre materielle Einsatzbereitschaft“, die Nato-Verpflichtungen sowie die Ausbildung und Übung als Voraussetzung für alles. Der Bundeswehrverband fordere daher keine weitere Abgabe aus Bundeswehrbeständen sowie umgehenden Ersatz für bisher abgegebene Systeme.  

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