Das israelische Sicherheitskabinett hat Anfang April 34 neue Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt – nahezu unbemerkt. Eine NGO spricht von einer besorgniserregenden Entwicklung.
Zur Einweihung einer neuen Siedlung im besetzten Westjordanland, die Maos Tsurr heißen wird, ist Finanzminister Bezalel Smotrich am vergangenen Donnerstag angereist. Jugendliche reichen dem Siedlerpolitiker Zuckerwatte, Wohncontainer sind schon aufgestellt, zwölf neue Familien haben ihre Autos auf der bereits asphaltierten Zugangsstraße geparkt.
Smotrich stellt sich an das Rednerpult und bedankt sich für „eine weitere Siedlung“ und dafür, gemeinsam als Partner „viele weitere Siedlungen in Judäa und Samaria zu errichten“. Damit meint er das besetzte Westjordanland.
Smotrich: „Zerschlagung der Idee eines palästinensischen Staates“
Smotrich erklärt am Rande der Veranstaltung, dass die „Zerschlagung der Idee eines palästinensischen Staates“ einhergeht mit der „Stärkung der Sicherheit des Staates Israel“. Netanjahus Finanzminister ist nicht das einzige Kabinettsmitglied, das an diesem Tag auf den Hügel entlang der Siedlerstraße 443 angereist ist.
Der Likud-Justizminister Yariv Levin ist da, die Minister für Technologie und Kommunikation, auch der Präsident der Knesset, des Parlaments, Amir Ohana. Ohana lobt die „wunderschöne, biblische Aussicht“. Die Zeiten seien schwierig, mehr als zwei Jahre schon befinde sich Israel im Krieg.
Medienbericht: Genehmigung der neuen Siedlungen geheimgehalten
Deshalb seien die Minister, Knesset-Abgeordnete, Knesset-Mitarbeiter und er in einer Zeit hierhergekommen, in der „die Mehrheit der Welt uns in dieser Frage nicht unterstützt“. Mit „dieser Frage“ meint er die Siedlungen im besetzten Westjordanland. Der Welt wolle man sagen, „dass dies unser Land ist“.
Das israelische Sicherheitskabinett hatte im April 34 neue völkerrechtswidrige Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt – so viele wie noch nie. Auf Wunsch der US-Regierung sei die Genehmigung der neuen Siedlungen während des Iran-Kriegs geheim gehalten worden, meldete später die Tageszeitung Yedioth Achronoth.
NGO: Siedlungen über das Westjordanland verteilt
Für die israelische Friedensbewegung und NGO Peace Now steht fest, dass die Regierung Netanjahu die Amerikaner nicht habe verärgern wollen – doch nun, da eine Waffenruhe mit dem Iran erreicht worden ist, habe sich die Regierung beeilt, die Nachricht zu veröffentlichen.
Yonatan Mizrachi, einer der kenntnisreichsten Experten der israelischen Siedlungen von Peace Now sagt der ARD, die 34 Siedlungen seien über das „gesamte Westjordanland verteilt“ und würden in Gebieten liegen, die „früher hauptsächlich von Palästinensern bewohnt waren – nicht unbedingt in der Nähe anderer Siedlungen“.
Peace Now spricht von „besorgniserregendem Plan“
Man sei „sehr besorgt“ über die Siedlungen im Norden, zum Beispiel rund um Dschenin, einem Gebiet, in dem es „in den letzten 20 Jahren keine Siedlungen“ gegeben habe. „Es handelt sich also um einen sehr, sehr besorgniserregenden Plan.“
Mizrachi von Peace Now sieht in der jüngsten Entscheidung Netanjahus ein klares Signal an seine Wähler, die spätestens im Oktober zu den Wahlurnen gehen werden. Der Premierminister könne sich hinstellen und sagen, er sei „derjenige, der einen palästinensischen Staat verhindert habe“, indem er eine „so große Zahl neuer Siedlungen vorantreibe“.
Source: tagesschau.de