US-Präsident Joe Biden hat einen israelischen Vorschlag
für eine Waffenruhe im Gazastreifen vorgestellt. Der Vorschlag umfasse
einen Abzug der israelischen Armee aus Gaza und eine Freilassung der Geiseln der palästinensischen Terrororganisation Hamas vor, sagte Biden bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Der Vorschlag wurde demnach bereits an die Hamas übermittelt. „Es ist ein Fahrplan für eine dauerhafte Waffenruhe und die Freilassung aller Geiseln“, sagte Biden. „Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden und den Tag danach zu beginnen.“ Die Chance auf Frieden dürfe nicht vertan werden.
Der israelische Plan sehe drei Phasen vor. In einer ersten Phase von sechs Wochen werde Israel seine Truppen aus „allen bewohnten Gebieten Gazas“ abziehen, sagte Biden. Die
Hamas solle anschließend in der zweiten Phase eine bestimmte Zahl von Geiseln freilassen, wofür Israel Hunderte palästinensische Häftlinge freilassen werde. Als Erstes solle die Hamas unter anderem Frauen und verletzte Geiseln freilassen.
USA wollen bei Wiederaufbau des Gazastreifens helfen
Weiterhin sehe der Plan vor, dass täglich 600 Lkw mit Hilfsgütern
in den Gazastreifen fahren könnten. Durch die Waffenruhe könnten die Güter
„sicher und effektiv an alle verteilt werden, die sie brauchen“, sagte
Biden. „All das und mehr wird sofort beginnen.“
Diese zweite Phase werde diejenige sein, in der die Kämpfe beendet würden, sagte Biden weiter: „Solange die Hamas sich an die Vereinbarungen hält, würde eine
vorübergehende Feuerpause dem israelischen Vorschlag zufolge zur
dauerhaften Einstellung der Kampfhandlungen führen“. In der dritten Phase müsse die Hamas schließlich alle Geiseln freilassen, die sie dann noch in ihrer Gewalt habe.
Druck auf Hamas und Israel
Auf die dritte Phase solle der Wiederaufbau des Gazastreifens folgen. Dafür kündigte Biden US-Hilfen an, um Wohngebäude, Schulen und Krankenhäuser wiederaufzubauen. Biden forderte die Hamas dazu auf, den israelischen Vorschlag aufzunehmen: „Die Hamas sagt, sie wolle eine Waffenruhe“, sagte er. „Dieses Abkommen ist eine Gelegenheit, zu beweisen, ob sie das ernst meint.“
Dabei mahnte der US-Präsident auch von israelischer Seite Bemühungen an, den Vorschlag umzusetzen. „Ich weiß, dass es in Israel einige gibt, die mit diesem Plan nicht einverstanden sind und
eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit fordern werden“,
sagte Biden. „Einige sind sogar in der Regierungskoalition, und
sie haben deutlich gemacht, dass sie den Gazastreifen besetzen wollen.“
Davon solle sich die israelische Regierung aber nicht treiben lassen: „Ich habe die
israelische Führung aufgerufen, hinter diesem Deal zu stehen“,
sagte der US-Präsident. Für Israel würde das Ende des Krieges eine
Chance auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien und
dazu, seine Stellung in der Region zu festigen, sein.
Israel könne das Abkommen mit der Hamas eingehen, ohne Angst um die eigene Sicherheit zu haben, führte der US-Präsident weiter aus. Die Hamas sei nach mehreren Monaten Krieg nicht mehr in der Lage, ein Massaker wie am 7. Oktober 2023 anzurichten, mit dem der Krieg begonnen hatte.
Netanjahu: Kriegsende erst nach Umsetzung aller Ziele
Das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu bestätigte, dass Israel einen Vorschlag für eine Waffenruhe vorgelegt habe. Der Krieg werde jedoch nicht enden, bevor nicht alle in dem Abkommen genannten Ziele umgesetzt seien, „einschließlich der Rückkehr all unserer Geiseln und der Vernichtung der militärischen und der Regierungsfähigkeiten der Hamas“, teilte das Büro mit.
Terroristen der Hamas hatten vor mehr als einem halben Jahr in Israel mehr als 1.200 Menschen getötet und etwa 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Nach einem Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge sind nach israelischen Angaben noch etwa 100 Menschen in Gewalt der Hamas, weitere 30 gelten als tot.
Warnung vor humanitärer Katastrophe – Israel will Waffenschmuggel unterbinden
In den vergangenen Wochen ist der internationale Druck auf Israel gestiegen. Grund dafür war eine Bodenoffensive israelischer Truppen im Süden des Gazastreifens. In der dort liegenden Stadt Rafah vermutet das israelische Militär die letzten schlagkräftigen Verbände der Hamas. Zudem gibt es nach israelischen Angaben an der Grenze zwischen Gaza und Ägypten ein Tunnelsystem der Hamas, über die nach wie vor Waffen in den Gazastreifen gelangen. Die Hamas hatte zuletzt erstmals seit Monaten wieder Raketen in Richtung Tel Aviv abgefeuert. Israel sieht dafür einen Beleg dafür, dass die Terrororganisation weiterhin Waffen aus dem Ausland bezieht.
Befürchtet wird, dass die humanitäre Not im Gazastreifen noch zunimmt, sollte Israels Armee tiefer in Rafah eindringen. Dem israelischen Militär zufolge halten sich derzeit noch Soldaten in zentralen Teilen der Stadt auf.
Verhandlungen über eine Waffenruhe, an denen als Vermittler Ägypten, Katar und die USA beteiligt waren, scheiterten bislang. Die Hamas hat bisher den vollständigen Rückzug der israelischen Truppen zur Voraussetzung für die Freilassung der Geiseln gemacht.
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US-Präsident Joe Biden hat einen israelischen Vorschlag
für eine Waffenruhe im Gazastreifen vorgestellt. Der Vorschlag umfasse
einen Abzug der israelischen Armee aus Gaza und eine Freilassung der Geiseln der palästinensischen Terrororganisation Hamas vor, sagte Biden bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Der Vorschlag wurde demnach bereits an die Hamas übermittelt. „Es ist ein Fahrplan für eine dauerhafte Waffenruhe und die Freilassung aller Geiseln“, sagte Biden. „Es ist an der Zeit, diesen Krieg zu beenden und den Tag danach zu beginnen.“ Die Chance auf Frieden dürfe nicht vertan werden.