Die Bundesregierung reagiert auf die gestiegenen Öl- und Spritpreise infolge des Irankriegs: Deutschland gibt einen Teil seiner Ölreserven frei, außerdem sollen Preiserhöhungen an
Tankstellen stärker reguliert werden. Das kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an. Die Energieminister der G7-Staaten hatten zuvor gesagt, sie
seien gemeinsam mit der Internationalen Energieagentur (IEA) dazu bereit, die
Notfallvorräte freizugeben. Die Vorräte stellen sicher, dass im Kriegs- oder
Katastrophenfall genug Öl zum Tanken, Heizen und für die Industrie zur
Verfügung steht. Eine Freigabe soll zudem den Preisanstieg abschwächen.
Um die Belastung für Pendler und Unternehmen zu
dämpfen, solle die Häufigkeit der Preisänderungen an den
Zapfsäulen eingeschränkt werden, sagte Reiche weiter. Nach dem Vorbild des
„österreichischen Modells“ dürften Tankstellen ihre Preise dann
nur noch einmal am Tag erhöhen. Preissenkungen blieben dagegen
jederzeit zulässig. Zudem will Reiche mit einer Änderung des
Kartellrechts die Preis- und Missbrauchsaufsicht verschärfen.
Ziel der Begrenzung der Erhöhungsschritte an den Tankstellen
sei es, den vom Bundeskartellamt beschriebenen „Raketen- und
Federeffekt“ zu durchbrechen, sagte Reiche. „Kraftstoffpreise
steigen bei höheren Rohölkosten extrem schnell an, die Rakete,
und sinken dann bei fallenden Kosten aber nur langsam, die
Federn. Und diesen Mechanismus wollen wir durchbrechen.“
IEA soll Rekordmenge an Öl freigeben
Die IEA hatte ihre Mitglieder nach Reiches Angaben zur Freigabe von Ölreserven im Umfang von insgesamt 400
Millionen Barrel gebeten. Das sei die größte Freigabe in der Geschichte
der Agentur, sagte die CDU-Politikerin. Dies sei ein
sichtbares Signal an den Markt, um hohe Risikoaufschläge und
Spekulationsgewinne einzudämmen. „Wenn dem Markt Sorge genommen wird vor
Knappheit, entspannen sich Preise und wir gehen definitiv von einem
dämpfenden Effekt aus.“
Die IEA koordiniert dabei die Freigabe großer Mengen aus den
Reserven, damit kein Land von den Auswirkungen auf die Preise überrascht wird. Weltweit
sind 32 Länder Mitglied der IEA. Sie verpflichtet ihre Mitglieder, ständig
Ölbestände vorzuhalten, die mindestens 90 Tagen ihrer Nettoimporte entsprechen.
34,42 Millionen Tonnen Öl auf Vorrat
Deutschland hatte Zahlen der IEA zufolge im November
vergangenen Jahres 34,42 Millionen Tonnen Öl auf Vorrat. Ein großer Teil davon
ist Rohöl, das nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vor allem in
Norddeutschland gelagert wird. Diesel-, Benzin-, Heizöl- und Kerosinvorräte
sind hingegen über das Bundesgebiet verteilt.
400 Millionen Barrel würden die bisherige Höchstmenge von 182 Millionen Barrel
zu Beginn des Ukrainekriegs deutlich übertreffen. Es entspräche in etwa der Menge, die vor dem Krieg innerhalb von 20 Tagen durch
die Straße von Hormus transportiert wurde. Weiter hieß es, dass 19,5 Millionen
davon aus der deutschen Reserve kommen sollen. Das wäre rund ein Fünftel der
Vorräte hierzulande.
Die Energiemärkte sind durch den Krieg im Nahen Osten stark
beeinträchtigt. Der Transport von Energierohstoffen aus den Förderregionen am
Persischen Golf durch die wichtige Straße von Hormus ist praktisch zum Erliegen
gekommen. Zuletzt haben Berichte über angeblich vom Iran in der Straße von Hormus verlegte Seeminen die Sorge um die Sicherheit der internationalen
Energieversorgung befeuert.
Spritpreise deutlich gestiegen
In Deutschland sind die
Spritpreise seitdem deutlich gestiegen. In der Politik läuft eine Debatte über mögliche
Gegenmaßnahmen und Entlastungen der Verbraucher. Am Abend kommen die
Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD zusammen, um über Entlastungen zu sprechen. Deutschland bezieht sein Rohöl
überwiegend nicht aus dem Nahen Osten.
Seit Gründung der IEA im Jahr 1974 gab es fünf koordinierte
Freigaben aus den Reserven: vor dem Zweiten Golfkrieg 1991, nach den Hurrikans Katrina und Rita 2005, während des Bürgerkriegs in Libyen 2011 und zweimal nach
dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022.