Durch den Krieg im Iran besteht nach Einschätzung von
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt keine erhöhte Bedrohungslage in
Deutschland. Es gebe – wie bereits vor dem Krieg – eine „abstrakte Bedrohung“, sagte Dobrindt im ZDF-Morgenmagazin. „Das hat sich nicht deutlich verändert.“ Jedoch gebe
es „keine konkreten Anschlagspäne, die wir kennen“.
Dobrindt verwies darauf, dass die Sicherheitsvorkehrungen für
US-amerikanische, israelische und jüdische Einrichtungen in Deutschland verschärft worden seien. Seit dem Wochenende habe es zudem rund 60 Demonstrationen
gegeben, die ruhig verlaufen seien. Die Behörden hätten im Blick, ob diese
womöglich von Sympathisanten der iranischen Führung ausgespäht werden. Zudem blickten sie auf mögliche Gefährdungen aus dem Ausland und Bedrohungen im Cyberbereich. Es
würden täglich Lagebilder erstellt.
Die Lage könne sich jeden Tag verändern, sagte der Minister. „Aber zum heutigen Tag
sehen wir nichts, was eine zusätzliche neue Gefährdungslage für Deutschland
bedeuten würde.“ Auch sehe man derzeit keine zusätzlichen Fluchtbewegungen aus
dem Iran in Richtung Deutschland.
Erhöhte Bedrohungslage für Juden
Der Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, hatte noch am Wochenende vor einer erhöhten Bedrohungslage für Jüdinnen und Juden in Deutschland gewarnt. „Insbesondere nach der Tötung des iranischen Revolutionsführers Ali Chamenei
ist damit zu rechnen, dass der Iran seine Netzwerke hierzulande für
Terroranschläge gegen jüdische und israelische Einrichtungen nutzen
wird“, sagte Klein am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Den Mechanismus zwischen erhöhten
Spannungen im Nahen Osten und verstärkten Angriffen auf jüdisches Leben
in Europa habe man in der Vergangenheit immer wieder gesehen, sagte er weiter.
Zur Wachsamkeit hatte auch der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Marc Henrichmann, gemahnt. „Vergeltungsmaßnahmen, auch durch iranische Schläferzellen in Europa“, seien nicht auszuschließen, sagte der CDU-Politiker der Süddeutschen Zeitung. Das iranische Regime habe in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass es seinen Terror auch außerhalb der eigenen Grenzen austrage. Für Panik gebe es wegen der bestehenden Schutzmaßnahmen aber keinen Grund.
Die USA und Israel hatten am Samstag massive Luftangriffe auf den Iran begonnen. Dabei wurden der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei
und weitere Mitglieder der iranischen Führung getötet. Als Reaktion auf
die Angriffe attackiert der Iran seit Samstag Israel,
mehrere Golfstaaten sowie US-Einrichtungen in der Golfregion.