Nach einer Woche intensiver
Verhandlungen in Katar über eine Waffenruhe im Gazastreifen hat Israel seine
Unterhändler abgezogen. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, es solle interne Beratungen über die Fortsetzung der
Verhandlungen zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln geben.
Einen Tag zuvor hatte Netanjahu von Fortschritten bei den Verhandlungen gesprochen. „Wir ergreifen Maßnahmen, um sie
zurückzubringen. Ich möchte vorsichtig sagen, dass Fortschritte erzielt
wurden, und wir werden nicht ruhen, bis wir sie alle nach Hause
bringen“, sagte er am Montag im israelischen Parlament.
Hamas forderte keine weiteren Bedingungen Israels
Die Hamas hatte zuvor erklärt, eine Einigung mit Israel
über eine Waffenruhe sei „näher denn je“, sofern Israel keine neuen
Bedingungen stelle. Für die
Verhandlungsrunde waren für Israel ranghohe Vertreter der Streitkräfte und des
Geheimdienstes Mossad nach Katar gereist.
Die USA, Ägypten und Katar vermitteln zwischen Israel und der Hamas. Ziel ist
eine Waffenruhe und die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen
Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Nach israelischen Angaben
befinden sich noch rund 100 Geiseln im Gazastreifen. Viele von ihnen dürften jedoch
bereits tot sein.
Bundesregierung genehmigt weitere Waffenexporte nach Israel
Unterdessen genehmigte die Bundesregierung trotz internationaler Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen in den
vergangenen Wochen weitere Waffenexporte nach Israel, wie der Spiegel berichtete. Die Lieferungen sollen einen Umfang von mehr als 30 Millionen
Euro haben. Demnach soll Deutschland in diesem Jahr insgesamt Rüstungsexporte in Höhe
von mehr als 160 Millionen Euro nach Israel genehmigt haben.
Zuvor hatte die UN-Vollversammlung Mitte Dezember zu einer
„bedingungslosen“ Waffenruhe im Gazastreifen aufgerufen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten verabschiedeten dazu eine nicht bindende
Resolution, die zugleich eine „bedingungslose“ Freilassung der von
der Hamas festgehaltenen Geiseln beinhaltete.