Der Umgang mit Israel sorgt in der Europäischen
Union erneut für Streit. Auslöser ist ein interner Bericht des
Auswärtigen Dienstes unter Führung von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas.
Danach verstößt Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen
festgelegte Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der EU.
Mitgliedsstaaten wie Spanien fordern nun sofortige Konsequenzen wie das
Aussetzen des seit 2000 gültigen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU
und Israel. Unter anderem Deutschland lehnt dies aber ab.
EU-Chefdiplomatin Kallas kündigte an, Israel zu
kontaktieren und die Ergebnisse des Berichts weiterzugeben. Die Lage
vor Ort müsse sich für die Menschen verbessern, sagte sie nach einem
Treffen der EU-Außenminister. Ein Hauptanliegen sei
etwa die Verteilung der humanitären Hilfsgüter. Wenn sich die Situation
nicht verbessern sollte, müsse man über weitere Maßnahmen diskutieren.
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