Unter pakistanischer Vermittlung soll ein womöglich letzter Versuch unternommen werden, eine Eskalation im Iran-Krieg zu verhindern. Dabei stehen die Chancen schlecht: Während Trump weiter droht, zeigt sich Irans Regime unnachgiebig.
Knapp fünf Wochen nach Beginn des Iran-Kriegs gibt es einen neuen Versuch, eine weitere Eskalation zu unterbinden: Wie zunächst das US-Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Quellen berichtete, liegt derzeit ein unter pakistanischer Federführung ausgearbeiteter Entwurf für ein mögliches Kriegsende auf dem Tisch. Aus pakistanischen Geheimdienstkreisen hieß es, man habe den Plan den USA und Iran vorgelegt.
Der Plan umfasst Berichten zufolge zwei Phasen: In einer ersten soll eine sofortige 45-tägige Waffenruhe beginnen, die eine Öffnung der Straße von Hormus beinhaltet. In der zweiten Phase solle dann ein endgültiges Abkommen geschlossen werden, das den Iran unter anderem dazu verpflichten soll, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten – im Gegenzug würden demnach Lockerungen der Sanktionen und die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte angeboten.
Iran lehnt Kompromiss ab
Der Iran bestätigte den Erhalt des Plans und hat nach Angaben des Außenministeriums bereits Antworten auf die Vorschläge ausgearbeitet. Das Regime zeigt sich aber offenbar unnachgiebig: „Der Iran zögert nicht, klar zum Ausdruck zu bringen, was er als seine legitimen Forderungen ansieht, und dies sollte nicht als Zeichen eines Kompromisses interpretiert werden, sondern vielmehr als Ausdruck seines Selbstbewusstseins bei der Verteidigung seiner Positionen“, sagte Ismail Baghai in einer Pressekonferenz. Die Forderungen der USA bezeichnete er als „überzogen und inakzeptabel“. Verhandlungen seien mit Ultimaten und Drohungen unvereinbar.
Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte einen iranischen Vertreter, wonach etwa die Öffnung der Straße von Hormus für eine befristete Waffenruhe nicht zur Debatte stünde. Auch habe Teheran klar gemacht, dass man nur über ein definitives Kriegsende verhandeln werde.
Bereits in der Nacht hatte Mehdi Tabatabaei, für Kommunikation zuständiger Beamter im Büro des iranischen Präsidenten, zur Straße von Hormus geschrieben, dass diese erst wieder geöffnet werde, „wenn im Rahmen einer neuen Rechtsordnung die Schäden des aufgezwungenen Krieges vollständig aus einem Teil der Transitgebühren kompensiert werden.“
Trump verschiebt Ultimatum erneut
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump mit schweren Angriffen gedroht, sollte der Transit durch die Straße von Hormus nicht freigegeben werden. „Wenn sie bis Dienstagabend nichts unternehmen, bleibt kein Kraftwerk und keine Brücke stehen“, sagte der Präsident dem Wall Street Journal. Damit verschob er zum dritten Mal die von ihm gesetzte Frist für ein Ultimatum.
„Öffnet die verdammte Straße (von Hormus), ihr verrückten Mistkerle, oder ihr werdet in der Hölle landen“, schrieb Trump dabei in rabiaten Worten auf seiner Plattform Truth Social.
Pakistanische Behördenvertreter sagten zum jüngsten Entwurf eines Waffenstillstandsabkommens, dies sei die letzte Runde an Bemühungen vor möglicherweise noch schlimmeren US-Bombenangriffen auf den Iran. Die Erfolgsaussichten schätzten sie allerdings als gering ein.
Costa warnt vor Angriffen auf zivile Ziele
EU-Ratspräsident António Costa warnte vor einer Eskalation der Lage. Dies werde nicht zu einer Waffenruhe und Frieden führen, schrieb Costa auf der Plattform X. „Nur Verhandlungen, insbesondere die laufenden Bemühungen der regionalen Partner, können dies erreichen.“
Costa verurteilte Trumps Drohungen mit Angriffen auf zivile Ziele. „Jeder Angriff auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energieanlagen, ist illegal und inakzeptabel“, so Costa. „Das gilt für den Krieg Russlands in der Ukraine und das gilt überall.“
Irans Zivilbevölkerung in Angst
Laut ARD-Korrespondentin Katharina Willinger fürchten sich viele Zivilisten in Iran vor den kommenden Stunden. „Die Menschen, mit denen wir gesprochen haben, haben sehr große Angst“, sagte die ARD-Korrespondentin in der tagesschau. „Sie glauben, dass das die maximale Eskalation für sie als Zivilbevölkerung bedeuten kann.“ Die von Trump angedrohten Angriffe etwa auf Kraftwerke würden bedeuten, dass die Stromversorgung einer Stadt wie Teheran komplett lahmgelegt werden könnte. „Das hat einen großen Einfluss auf den Alltag der Menschen, die ohnehin seit Jahren schon in einem wirtschaftlich stark angeschlagenen Land leben.“
Source: tagesschau.de