Krieg gegen die Ukraine: Gespräche zwischen Russland und Ukraine enden weitgehend ergebnislos

Die zweitägige dritte Verhandlungsrunde zwischen Vertretern Russlands, der Ukraine und den USA über ein mögliches Ende des Krieges ist beendet. Am zweiten Verhandlungstag in Genf hatten die Delegationen lediglich zwei Stunden miteinander gesprochen. Nach bislang bekannt gegebenen Informationen hat es dabei keine Durchbrüche gegeben: Auch nach der Verhandlungsrunde „gehen die Positionen auseinander, weil die Verhandlungen nicht einfach waren“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. 

Auch der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski sprach von „schwierigen, aber sachlichen“ Gesprächen und kündigte weitere Treffen „in naher Zukunft“ an. Der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umjerow sprach von „intensiven und substanziellen“ Verhandlungen, deren Details noch nicht bekannt gegeben werden könnten. Es habe aber „Fortschritte“ gegeben, sagte er ohne Angabe weiterer Details. 

Die russische staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, dass die Gespräche länger andauerten als bekannt gegeben. Nach Abschluss des nach zwei Stunden beendeten formellen Teils unter Beteiligung der USA habe Delegationsleiter Medinski hinter verschlossenen Türen zwei weitere Stunden mit Vertretern der Ukraine gesprochen. Zum Inhalt dieser Beratungen ist bislang nichts bekannt. 

Berichte über „festgefahrene“ Gespräche

Bereits am Dienstagabend, nach Abschluss des ersten Verhandlungstags, hatte das US-Portal Axios berichtet, die Gespräche seien „festgefahren“. Grund dafür seien nicht näher benannte Forderungen Medinskis, schrieb der in den Verhandlungskreisen gut vernetzte Axios-Journalist Barak Ravid auf X. Vor Beginn des ersten Verhandlungstags hatte bereits ein Korrespondent des britischen Economist unter Berufung auf ukrainische Delegationsmitglieder berichtet, diese hätten ein konfrontatives Verhalten der russischen Delegation erwartet, seien jedoch mit Blick auf den zweiten Verhandlungstag optimistisch. 

Die ersten beiden Verhandlungsrunden im neuen trilateralen Format unter Beteiligung der USA fanden Ende Januar und Anfang Februar in Abu Dhabi statt. Dabei war die russische Delegation – im Unterschied zu früheren Treffen – von Igor Kostjukow, dem Chef des russischen Militärgeheimdiensts GRU, angeführt worden. 

Die Einsetzung Kostjukows war von Beobachtern als Zeichen dessen bewertet worden, dass Russlands Interesse an konstruktiven Verhandlungen höher sei als zuvor, weil Staatschef Wladimir Putin mit dem GRU-Chef erstmals einen Verhandlungspartner auf Augenhöhe mit den ukrainischen Vertretern ernannt hatte. Die ukrainische Delegation war neben dem ehemaligen Verteidigungsminister Umjerow von Kyrylo Budanow, Ex-Chef des ukrainischen Militärgeheimdiensts HUR und inzwischen Selenskyjs Stabschef, angeführt worden. 

Medinski provozierte bei Verhandlungen 2022 und 2025

In einem überraschenden Schritt kündigte Russland kurz vor den Gesprächen in Genf an, Kostjukow gegen Medinski auszutauschen. Der ehemalige russische Kulturminister und inzwischen Putins kulturpolitischer Berater hatte bereits die russischen Delegationen bei Gesprächen in Belarus kurz nach Kriegsbeginn sowie in Istanbul im vergangenen Frühsommer geleitet. Die Personalie war in beiden Fällen umstritten; Vertreter der Ukraine und internationale Beobachter mutmaßten immer wieder, dass Medinski absichtlich eingesetzt worden sei, um die Gespräche zu sabotieren. 

Grund dafür ist nicht nur seine Rolle als kulturpolitischer Berater, die den Ämtern seiner ukrainischen Verhandlungspartner nicht entsprach, sondern auch die persönlichen politischen Einstellungen Medinskis. Der Kulturpolitiker vertritt radikale Positionen im Hinblick auf die Ukraine, sprach ihr in der Vergangenheit das Recht auf Staatlichkeit ab und trat in den vergangenen Jahren als Herausgeber eines Schulbuchs für den russischen Geschichtsunterricht in Erscheinung, in dem der Krieg gegen die Ukraine verherrlicht wird. 

Bei den Gesprächen in Istanbul im vergangenen Jahr hatte Medinski der Ukraine mit einem jahrzehntelangen Krieg gedroht und soll dort und bei weiteren Treffen vor allem längere historische Vorträge zur Sicht der russischen Führung auf die Geschichte der Ukraine gehalten haben. Auch Selenskyj sagte in Bezug auf ihn: „Fantasieplaudereien zu historischen Themen haben für (die Russen) größere Bedeutung“. 

Gebietsfrage weiterhin ungelöst, keine Klarheit zu Sicherheitszusagen

Absolut ergebnislos sollen die Gespräche in Genf dennoch nicht gewesen sein. So zitierten ukrainische Medien Selenskyj mit der Aussage, es habe konkrete Fortschritte im Hinblick auf die militärischen Aspekte der Verhandlungen gegeben. Damit dürften technische Fragen um die Ausgestaltung und den Überwachungsmodus einer künftigen, noch zu bestimmenden Waffenstillstandslinie gemeint sein. Dies soll vor allem bei den ersten beiden Verhandlungsrunden in Abu Dhabi, bei der die russischen und ukrainischen Geheimdienstspitzen miteinander verhandelt hatten, ein zentraler Aspekt gewesen sein.

Keine Fortschritte gab es demnach hingegen bei politischen Aspekten – also mutmaßlich bei Fragen wie den russischen Territorialforderungen an die Ukraine, möglichen Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg und innenpolitischen Fragen, die Russland ebenfalls beeinflussen will. 

Die US-Seite, vertreten durch den Sondergesandten Steve Witkoff sowie Jared Kushner, Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, hatte in den vergangenen Wochen immer wieder davon gesprochen, dass die Uneinigkeiten zwischen der Ukraine und Russland inzwischen nur noch die Gebietsfrage betreffen würden, also den von Russland geforderten Abzug der Ukraine aus der Region Donezk. 

Die Ukraine kontrolliert dort noch mehrere Tausend Quadratkilometer, in denen sich der sogenannte „Festungsgürtel“ – ein System starker Befestigungen – sowie Städte mit Hunderttausenden Einwohnern befinden. Zahlreiche Analysten gehen davon aus, dass die Einnahme des Gebiets, mit der Putin bei einer Weigerung der Ukraine, sich zurückzuziehen, droht, Russland schwerfallen werde und nur unter weiteren erheblichen Verlusten möglich sei.

Russland erneuerte vor Genfer Treffen ältere, weitreichende Forderungen

Parallel zur Wiedereinsetzung Medinskis hatte Russland jedoch frühere, zuletzt nicht mehr öffentlich erwähnte Forderungen angesprochen. So deutete Russlands Außenminister Sergej Lawrow Anfang Februar etwa an, dass es Russland weiterhin um einen Wechsel des „Regimes“ in der Ukraine gehe; Vizeaußenminister Michail Galusin brachte am Sonntag zudem den Vorschlag einer künftigen Fremdverwaltung der Ukraine durch die Vereinten Nationen zur Sprache, der bereits in der Vergangenheit von Russland geäußert, seitdem aber nicht mehr aufgegriffen worden ist. 

Selenskyj lehnt einen kampflosen Rückzug der Ukraine aus Donezk ab, zeigte sich jedoch offen dafür, sein Volk über die künftige Waffenstillstandslinie abstimmen zu lassen, sofern die Ukraine verbindliche Sicherheitszusagen der USA erhalte, um einen erneuten russischen Angriff in Zukunft zu verhindern. 

Dem Portal Axios sagte er am Dienstagabend, die USA hätten zugestimmt, dass jedes mögliche Abkommen die Zustimmung der Ukrainerinnen und Ukrainer erfordere. Berichten zufolge soll die US-Regierung in den vergangenen Wochen Druck auf die Ukraine ausgeübt und gefordert haben, dass das Land zunächst die russischen Gebietsforderungen erfüllen solle, ehe verbindliche Sicherheitszusagen gemacht würden. 

Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und dpa

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