Die EU-Staaten sind laut Europäischer Kommission offen für einen Kredit für die Ukraine aus der Verwahrung von eingefrorenen russischen Vermögen. „Die Mitgliedsstaaten sehen darin einen möglichen Weg nach vorn“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis nach einem Treffen mit den europäischen Finanzministern. Alles in allem gebe es die Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit.
Für den möglichen Kredit sollen die Mitgliedsstaaten garantieren, die Vermögenswerte selbst blieben so unberührt. Denn Vorschläge, das
Geld durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, sind sehr
umstritten. Unter anderem die Bundesregierung steht der Idee skeptisch
gegenüber. So besteht etwa die Sorge, dass andere Länder ihre in Europa
angelegten Staatsgelder ebenfalls zurückziehen könnten.
Laut Wirtschaftskommissar Dombrovskis arbeitet die Kommission derzeit an der genauen Ausgestaltung und Höhe des Kredits. Die Zeit dränge: Die Ukraine benötige die Finanzierung ab 2026, sagte Dombrovskis. Klar sei, dass die Ukraine das Darlehen erst dann zurückzahlen sollen müsse, wenn Russland Reparationen finanziere.