Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine europäischen Amtskollegen dazu aufgerufen, die Kontakte zu Russland wiederherzustellen. „Es muss möglich sein, den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen“, sagte Macron der Süddeutschen Zeitung (SZ). Das sei notwendig, weil ein Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine inzwischen möglich sei – und der Frieden in Europa von europäischen Ländern mitverhandelt werden müsste, sagte Macron: „Wollen wir die Diskussionen dazu an andere delegieren?“
„Unsere geografische Lage wird sich nicht ändern“, sagte Macron, „Russland wird auch morgen noch da sein. Es liegt nun einmal vor unserer Haustür.“ Zugleich dürften solche Kontakte nicht „naiv“ sein und nicht dazu dienen, die Ukraine unter Druck zu setzen. Ohne einen russisch-europäischen Dialog würden „amerikanische Botschafter und Gesandte (…) im Namen Europas, über das Datum des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union verhandeln lassen“, sagte der französische Präsident. Es sei „eine Frage des Selbstwertgefühls“, das zu verhindern.
Daher habe er „mehreren europäischen Kollegen“ direkte Gespräche mit der Führung in Moskau vorgeschlagen, sagte Macron. „Für einige war es etwas zu früh, ihre diplomatischen Berater zu entsenden, so wie wir es getan haben.“
Macron-Berater besuchte Moskau
In der vergangenen Woche hatte der französische Diplomat und Macron-Berater Emmanuel Bonne in Moskau Gespräche mit Vertrauten des russischen Staatschefs Wladimir Putin geführt. „Wir haben die Diskussionskanäle auf einer technischen Ebene wiederhergestellt“, sagte Macron dazu. Der ungewöhnliche Besuch, bei dem Bonne mit Putins außenpolitischem Berater Juri Uschakow gesprochen haben soll, war nach Angaben Frankreichs mit der Ukraine und mehreren EU-Partnern abgestimmt.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am vergangenen Freitag gesagt, die französischen Kontakte zu Russland seien innerhalb der EU abgestimmt worden. Allerdings warnte er vor Alleingängen und der Eröffnung neuer, nicht abgesprochener Gesprächskanäle. So verwies er auf frühere Besuche des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán in Moskau, die keinen Fortschritt gebracht hätten.
Macron hatte bereits im Dezember gesagt, dass es „sinnvoll“ sei, irgendwann mit Russland zu sprechen. Der französische Präsident war der letzte der europäischen Staats- und Regierungschefs, der nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 noch den direkten Kontakt zu Putin aufrechterhalten hatte. In den Folgejahren hat es allerdings wieder Telefonate europäischer Regierungschefs mit Putin gegeben, unter ihnen etwa der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Russland ruft zu Gesprächen der Staatschefs auf
Nach den Berichten über den Moskaubesuch von Macrons Berater Bonne vergangene Woche hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow Macron zu einem direkten Gespräch mit Putin aufgefordert. Es sei eine „erbärmliche Diplomatie“, von der Wiederaufnahme der Kontakte zu sprechen, ohne sie vorzunehmen, sagte Lawrow. „Wenn Sie anrufen wollen, um etwas ernsthaft zu besprechen, dann rufen Sie an.“
Macrons Aufforderung vom Dezember kam vor dem Hintergrund des zuvor veröffentlichten US-Friedensplans für die Ukraine, der auch als 28-Punkte-Plan bekannt ist. Das Papier, in dem zahlreiche russische Forderungen adressiert wurden, war mit Beteiligung Russlands, aber nicht der EU entstanden. Dennoch enthielt es Vorschläge wie einen schnelleren Beitritt der Ukraine zur EU – ein Schritt, den viele EU-Regierungschefs, darunter Merz, mit Verweis auf die dafür notwendigen Reformen in der Ukraine ablehnen.
Die Verhandlungen von Vertretern Russlands und der Ukraine werden indessen unter Vermittlung der USA geführt. Vertreter Europas nahmen an zwei Gesprächsrunden in den Vereinigten Arabischen Emiraten in den vergangenen Wochen nicht teil. Zu den Ergebnissen der Gespräche sind keine Details bekannt, außer dass sie in den kommenden Wochen fortgesetzt werden sollen.