Die Sparkommission von Gesundheitsministerin Nina Warken steht unter Druck: Ärztefunktionäre wollen freiwillige Leistungen der Krankenkassen abschaffen. Kritiker warnen jedoch: Ohne Prävention drohen höhere Kosten – und sichtbare Armut
Zeigt sich hier bald wieder, wer arm ist und wer reich?
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Jeden Montagmorgen treibt eine neue Sau durchs bundesdeutsche Gesundheitsdorf: Zuzahlungen, Karenztage, gekürzte Zahnbehandlungen. Wer ein Mikrofon findet, versucht, der von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzten Sparkommission kurz vor Schluss noch einmal Druck zu machen – und sich selbst zu profilieren.
Zuletzt war es der Wirtschaftsrat der Union, der den ärmeren Deutschen den Armutspass in den Mund legen wollte: schlechte Zähne durch vorenthaltene Zahnbehandlung. Diesen Vorschlag hatten wir schon einmal unter Ulla Schmidt (SPD) als Gesundheitsministerin. Dass der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, nun fordert, die freiwilligen Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen, ist kein Armutszeugnis im Mund, sondern eines im Kopf. Ein Ärztefunktionär sollte es besser wissen.
Ein spät erkannter Tumor ist teuer
Denn warum sollten Versicherte nicht animiert werden, einen Rückenkurs zu belegen, um dem über der Tastatur geknechteten Rücken einen Ausgleich zu gönnen? Was ist falsch an Zahnreinigungsprogrammen, um Parodontitis vorzubeugen? Zumal, nachdem die CDU auf ihrem Parteitag gerade wieder einmal die „Zuckersteuer“ torpediert hat. Warum keine Bonusprogramme, die Versicherte zu einem Ernährungskurs motivieren oder Schlafkranke unterstützen? Von der Krebsvorsorge ganz abgesehen. Ein spät erkannter Tumor, ein schleichender Diabetes ist teurer. Es gibt Versicherte, für die der kleine Bonus ein Ansporn ist, solche Programme wahrzunehmen.
Es war einmal die Versicherungswirtschaft, die so kalkuliert hat. Denn aus allen einschlägigen Studien weiß man, dass Prävention, vor allem die Gestaltung einer gesunden Umwelt, aber auch die individuelle Vorsorge Kosten spart. Das allermeiste, was Krankenkassen über den gesetzlichen Leistungskatalog hinaus anbieten, zielt auf dieses Segment. Da kommt das Präventionsparadox ins Spiel: Als wir während Corona alle aufgefordert wurden, uns impfen zu lassen, konnten wir die Effekte nicht wirklich absehen. Was bringt es für uns Einzelne? Nutzen oder Schaden? Oder doch Wohlfahrt für die Gemeinschaft? Darüber streiten wir noch heute.
Was klar ist: Es profitieren immer die informierten, also bessergestellten Versicherten mehr von Prävention. Auch das ist belegt aus der Public-Health-Forschung, die sich immer schon dafür starkgemacht hat, das Lebensumfeld von weniger privilegierten Gruppen gesundheitspolitisch zu stärken. Es gibt eine Kluft zwischen denen, die wissen, wo sie sich etwas abholen können, und den anderen.
Kassen sind längst zu Marktplayern geworden
KBV-Chef Gassen moniert, dass diese Leistungen „marketinggesteuert“ sind, und da hat er teilweise sogar recht: Seit dem Gesundheitsstrukturgesetz Horst Seehofers (CSU) von 1993 wurden Krankenkassen, die eigentlich der Daseinsvorsorge dienen, in einen unlauteren Wettbewerb gezwungen, verschärft noch mal unter Ulla Schmidt mit dem Label „Qualität“. Ungewollt sind die Kassen zu „Marktplayern“ geworden, die um Patient:innen buhlen müssen.
Die Hoffnung aber, dass die Konkurrenz unter den Krankenkassen dazu führt, Ausgaben zu drosseln, hat sich nicht erfüllt. Zwar sind viele auf der Strecke geblieben, doch die Ausgabentreiber, nicht zuletzt die Arzneimittelindustrie, kassieren munter weiter. Man kann es auch so sehen: Ohne freiwillige Leistungen gibt es keinen Grund mehr, 93 Krankenkassen am Leben zu erhalten. Dann lieber eine Einheitskasse – und zwar für alle?
Die Absicht, die Gassen mit seinem Vorstoß verfolgt, ist durchsichtig: Warkens Kommission wird auch prüfen, wo bei Ärzteschaft und anderen medizinischen Leistungserbringern zu sparen ist. Auf der Agenda steht schon jetzt die Abschaffung von Boni für Facharzttermine über das Terminservice- und Versorgungsgesetz – begleitet von einer Drohkulisse der Ärzteverbände, dass Patient:innen bald noch länger auf einen Termin warten müssen. Es wird ein Hauen und Stechen geben in einem Bereich, in dem Ärzteschaft und Patient:innen eigentlich gemeinsame Interessen haben.
Gewöhnen an die Logik der Kriegswirtschaft
Die Debatte um „freiwillige“ Kassenleistungen erinnert außerdem an die zum „Lifestyle“-Angebot erklärte Teilzeitarbeit. Den Bürger:innen soll alle Art von „Luxus“ ausgetrieben und sie an eine Kriegswirtschaftslogik gewöhnt werden: Malochen bis zum Umfallen und Versorgung mit dem Nötigsten.
Die gesamte Sozialstaatsdebatte zielt auf Bedarfsbeschränkung. Im Gesundheitsbereich geht die Tendenz längst zu einer medizinischen Grundversorgung, bei der die Leistungsschwachen das Nachsehen haben. Je lauter und absurder das aktuelle Streichkonzert ausfällt, desto erleichterter sollen wir am Ende sein, wenn nicht ganz so schlimm wird, was Warken und ihre Kolleg:innen denen zumuten, die sich nicht mal so locker eine Zahnreinigung leisten können.
Wir werden noch erleben, dass Armut wieder ablesbar ist, wenn einer den Mund aufmacht.