Die GKV-Pläne zur Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten klingen nach Modernisierung – doch sie könnten ausgerechnet jene Frauen benachteiligen, die jahrzehntelang unbezahlte Sorgearbeit geleistet haben
Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet eine CDU-geführte Regierung das konservative Familienbild verabschiedet?
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Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet eine CDU-geführte Regierung das konservative Familienbild verabschiedet? Anders kann man die Pläne zur Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten in der Krankenversicherung nicht verstehen.
Das Vorhaben entspringt den 66 Empfehlungen, die jüngst die Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) vorgeschlagen hatte, um steigende Ausgaben zu senken.
Wir kennen dabei das Prinzip: Es brauchte die SPD, um Hartz IV zu entwickeln. Nur um es dann in Richtung des Bürgergelds zu reformieren, das wiederum – anderes Thema!
Die CDU folgt demselben Zickzack-Kurs. Erst beschließt man die Mütterrente, woran nichts einzuwenden ist, im Gegenteil. Mit Erstaunen nehme ich zur Kenntnis, dass ausgerechnet Linke die Mütterrente als Klientelpolitik brandmarken – vermutlich, weil ihr erster Sekundant Markus Söder ist. Nun finden blinde Hühner bekanntlich auch mal ein Korn! Trotzdem ist es ärgerlich, wenn die Belange der Mütter als „nettes Extra“ abgetan werden, das unter Finanzierungsvorbehalt steht. Ohne diese Mütter gäbe es keine Rentenzahler von heute, Punkt.
Feministische Politik – oder Schlechterstellung von Frauen?
Eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung in der Krankenkasse würde nun viele Frauen über 50, die womöglich traditionellere Lebensentwürfe pflegten oder schlichtweg aufgrund mangelnder Kinderbetreuung wenige Möglichkeiten für Vollzeitarbeit hatten, schlechter stellen.
Die Sache ist eine feministische Krux! Obwohl der Feminismus seit den 70er Jahren sehr viel Zeit und Energie darauf verwendete, Fürsorgearbeit sichtbar zu machen und deren Anteil am Bruttosozialprodukt herauszustellen, fremdelt er doch mit jenen Frauen, die Fürsorgearbeit in Vollzeit leisten. Die Koalitionspläne könnten daher glatt als feministische Politik interpretiert werden.
Im Versuch, für progressivere Familienbilder zu werben, kritisiert der deutsche Feminismus seit Jahrzehnten kostenlose Ehegattenmitversicherung sowie Ehegattensplitting als Instrumente der Frauenunterdrückung. Diese würden Frauen dazu animieren, lediglich Teilzeit zu arbeiten.
Nie wurde die Frage gestellt, ob es für Frauen mit kleinen Kindern nicht eventuell Gründe geben könnte, längere Zeit zu Hause zu bleiben oder die Arbeitszeit zu reduzieren. Nie wurde für die gesellschaftliche Akzeptanz der Teilzeitarbeit von Vätern geworben, die es karriereorientierten Frauen ermöglichen würde, trotz suboptimaler Kinderbetreuung mehr zu arbeiten.
Kinder und Sorge in den Mittelpunkt stellen
Ehegattensplitting und kostenlose Mitversicherung ermöglichen genau das, weil sie nicht geschlechtsspezifisch sind, also auch vollzeit arbeitende Frauen profitieren. Statt unkritisch das Primat der Arbeit für beide Elternteile zu predigen und die 40-Stunden-Woche als Norm zu verankern, hätten wir Feministinnen für einen familienpolitischen U-Turn plädieren sollen, der Kinder und die Sorge für diese in den Mittelpunkt stellt.
Erinnern wir uns daran, dass die genannten Instrumente in der sozialen Marktwirtschaft der Nachkriegszeit Familien das Wirtschaften erleichtern sollten: Ein Arbeitslohn – damals der Lohn des Mannes – sollte eine Familie versorgen können, dafür brauchte es sozialpolitische Konzessionen wie das Kindergeld, die kostenlose Mitversicherung oder das Ehegattensplitting.
Dass die immer neuen Vorstöße in Richtung der Rückabwicklung der sozialen Marktwirtschaft wiederum von Wirtschaftsvertretern oder etwa ifo-Institutspräsident Clemens Fuest unterstützt werden, zeigt, wessen Geistes Kind die Reformen sind. Fuest hat kein Problem mit der Existenz zweier separater Versicherungssysteme in Form von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, empfiehlt den Versicherten aber mehr Eigenverantwortung und längere Lebensarbeitszeit.
So zeigt sich, dass „Konservatismus“ in Deutschland nie positive Werte meinte, sondern stets die Interessen und Belange der Wirtschaft förderte. Als es praktikabel war, Frauen vom Arbeitsmarkt fernzuhalten, tat man dies. Wenn nun Beitragszahler dringend gebraucht werden, verpflichtet man die Frauen, deren Gleichberechtigung man früher aktiv bekämpfte.
Das sollten wir – wir Frauen und Feministinnen! – ihm nicht durchgehen lassen.