Kosten senken mit ErneuerbarenReiche plant trotz Energiepreis-Explosion keine Maßnahmen
Die Preise für Öl und Gas gehen durch die Decke. Zeit, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien einen Schub zu verleihen, finden nicht nur die Grünen, sondern auch die mitregierende SPD. Doch die zuständige Ministerin Katherina Reiche plant nichts dergleichen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unter Leitung von CDU-Ministerin Katherina Reiche plant trotz der durch den Irankrieg sprunghaft steigenden Öl- und Gaspreise keine zusätzlichen Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Michael Kellner hervor, die ntv.de vorliegt.
„Plant die Bundesregierung konkrete zusätzliche Maßnahmen, um Deutschland weniger abhängig zu machen von fossilem Öl und Gas, und wenn ja, welche“, fragte Kellner, der unter Reiches Vorgänger Robert Habeck Staatssekretär in dem Ministerium war. Der amtierende Staatssekretär Stefan Rouenhoff verweist in seiner Antwort darauf, Reiche habe „bereits im September 2025 Vorschläge für wirtschafts- und wettbewerbsfreundliche Schlüsselmaßnahmen vorgelegt“. Und: „Die Arbeiten zur Umsetzung des Arbeitsprogramms laufen auf Hochtouren“.
Für Oppositionspolitiker Kellner ist diese Antwort nicht nachvollziehbar. „Wir befinden uns mitten in einer großen Energiekrise. Die Ministerin ist damit beschäftigt, Mitarbeiterpostfächer zu durchwühlen, und kann keine einzige zusätzliche konkrete Maßnahme benennen, um unsere Abhängigkeit von fossilen Energien zu verringern“, sagt Kellner ntv.de. „Die internen Querelen im Haus blockieren anscheinend die dringend notwendige Arbeit.“
Nachdem Gesetzentwürfe aus dem Ministerium wiederholt vorzeitig öffentlich geworden sind, hatte Reiche auf der Suche nach den Urhebern E-Mail-Fächer prüfen lassen. Zudem hatten wiederholt Mitarbeiter in der Presse anonym über schlechte Stimmung im Haus berichtet, seit Reiche übernommen hat. Leitungspositionen wurden zuletzt wiederholt ausgetauscht.
Auch SPD fordert Reaktion
Zu den geleakten Entwürfen zählt das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die Branche in Alarmstimmung versetzt. Insbesondere die Solarbranche warnt vor einem massiven Einbrechen des Erneuerbaren-Zubaus. Reiches Pläne treiben längst auch die SPD, Juniorpartner der schwarz-roten Bundesregierung, um: „Ich erhoffe mir jetzt aus dem Wirtschaftsministerium zügig konkrete Gesetzentwürfe, die den Turbo zünden und auch den Ausbau von Speichern und Netzen voranbringen“, teilte der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn der Nachrichtenagentur Reuters mit. „Wir müssen damit rechnen, dass auch die Erdgaspreise deutlich anziehen – mit direkten Auswirkungen auch für die Stromversorgung.“ Wind- und Solarstrom dämpften dagegen die Preise.
Reiche argumentiert seit Amtsantritt, die Gesamtkosten der Energiewende seien zu hoch und die Versorgungssicherheit gefährdet. Ihre Kraftwerkstrategie sieht den Zubau neuer Gaskraftwerke in einem größeren Umfang als noch unter Habeck vor. Die EEG-Reform wiederum zielt darauf ab, den Zubau von Dachsolaranlagen einzubremsen, indem der von Kleinanlagen eingespeiste Strom nicht mehr quasi automatisch vergütet wird. Reiche will so der Überlastung der Übertragungs- und Verteilernetze entgegenwirken sowie zu einem koordinierten Ausbau kommen. Produzenten erneuerbaren Stroms sollen auch stärker zur Finanzierung des Netzausbaus herangezogen werden.
Ihren zahlreichen Kritikern gilt Reiche – nicht nur wegen ihrer beruflichen Vergangenheit in der Branche – als verlängerter Arm der Gaslobby. SPD-Fraktionsvize Zorn bekräftigt: „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden keinen Gesetzen zustimmen, die den entschlossenen Ausbau der Erneuerbaren infrage stellen.“ Die SPD hatte sich zuletzt ebenfalls scharfer Kritik von Klimaaktivisten und Teilen der Erneuerbaren-Branche ausgesetzt gesehen, nachdem sie mit der Union eine Abschaffung des Heizungsgesetzes vereinbart hatte. Das Gesetz ermöglicht den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen.
Grünen-Politiker Kellner schlägt zur Förderung der Erneuerbaren vor, die Bundesregierung könne „sofort die Stromsteuer senken“ und „statt dreckige Plug-in-Hybride zu fördern, sollte sie nur reine Elektroautos unterstützen“. Die Senkung der Stromsteuer für alle war ein Versprechen der Regierungskoalition, wurde aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Niedrigere Strompreise könnten den Wechsel von Verbrenner- zu Elektro-Pkw beschleunigen und auch Wärmepumpen attraktiver machen.
Grüne gegen höhere Pendlerpauschale
Beim Gas drohen noch über Monate deutlich höhere Preise infolge des Irankriegs, der Blockade der Straße von Hormus und den Zerstörungen durch iranische Angriffe auf die benachbarten Golfstaaten. „Die Versorgung ist gesichert. Wir haben keinerlei Versorgungsengpässe, weder bei Öl und Gas noch bei raffinierten Produkten“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Freitag. Ein Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, die Regierung behalte sich weitere Maßnahmen vor, um auf die Preissteigerungen zu reagieren.
Überlegungen von SPD und CSU, die Pendlerpauschale zu erhöhen, halten die Grünen für falsch. „Eine Anhebung der Pendlerpauschale ist eine Illusion und keine Lösung für die Probleme der Menschen“, erklärte Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller. „Rund zwei von drei Beschäftigten hilft sie gar nicht – und begünstigt vor allem höhere Einkommen.“ Die Entfernungspauschale wirkt sich als Pauschbetrag auf das zu versteuernde Einkommen aus. Wer gar nicht oder wenig Einkommen versteuern muss, profitiert auch nicht von einer Erhöhung der Pauschale. Die Grünen favorisieren stattdessen wie die Linke eine Einmalzahlung an die Bürger und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.
Source: n-tv.de