Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen neuen Rechtsstatus für Geflüchtete aus der Ukraine ins Gespräch gebracht, um die Kosten für das Bürgergeld zu senken und mehr Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt zu bringen. Der FDP-Chef sagte der Wirtschaftswoche, „wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen.“ Ihm schwebe eine Kombination „aus den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes“ vor.
Damit müssten Asylbewerber zwar weiterhin kein Asylverfahren durchlaufen, bekämen aber nicht automatisch das Bürgergeld, „das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist“.
Lindner für pauschale Unterkunfts- und Nebenkosten
Darüber hinaus will der Finanzminister das Bürgergeld auch grundsätzlich neu ausrichten. „Beim Bürgergeld bin ich dafür, dass wir die Kosten der Unterkunft pauschalieren. Einschließlich der Nebenkosten“, sagte Lindner dem Blatt. „Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen. Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können.“
Um die Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen dürfte es auch bei der anstehenden Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder gehen. Kurz vor Beginn forderte rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen. „Die Finanzierung der Flüchtlingskosten muss so dynamisch sein wie die Flüchtlingszahlen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Wenn man den sozialen Frieden nicht gefährden wolle, müssten Länder und Kommunen Flüchtlingskosten stemmen können, ohne die Handlungsfähigkeit an anderer Stelle einschränken zu müssen. Der Bund müsse die „erheblichen finanziellen Aufwendungen“ der Kommunen auch für die Flüchtlinge aus der Ukraine abfedern, die nicht dem Asylrechtskreis unterliegen. „Wir brauchen schnelles Handeln und keine Blockaden.“
Auch der Städte- und Gemeindebund hält die Zahlung für zu gering und fordert eine Erhöhung. Die bisher festgelegte Pauschale sei bei Weitem nicht ausreichend, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem RND.
Regierungschefinnen und -chefs der Länder treffen sich in Leipzig
Bund und Länder hatten sich im vergangenen Jahr auf eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten geeinigt. Der Bund zahlt für jeden Asylerstantragssteller eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro und nicht mehr wie früher eine jährliche Gesamtsumme von rund 3,7 Milliarden Euro an die Länder.
Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK) trifft sich vom heutigen Mittwoch an für drei Tage zu ihrer Jahrestagung in Leipzig. Auf dem Programm steht zunächst eine Sitzung der Rundfunkkommission der Länder, ab Donnerstag beginnt dann die eigentliche MPK mit den Regierungschefinnen und -chefs.
Diese beraten bis Freitag nach Angaben des MPK-Vorsitzlands Sachsen unter anderem über Migrationspolitik, die Automobilindustrie sowie über Reformpläne für den öffentlichen Rundfunk. Auch ein Treffen der Regierungschefs mit Vertretern kommunaler Spitzenverbände in Deutschland ist geplant.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen neuen Rechtsstatus für Geflüchtete aus der Ukraine ins Gespräch gebracht, um die Kosten für das Bürgergeld zu senken und mehr Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt zu bringen. Der FDP-Chef sagte der Wirtschaftswoche, „wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen.“ Ihm schwebe eine Kombination „aus den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes“ vor.
Damit müssten Asylbewerber zwar weiterhin kein Asylverfahren durchlaufen, bekämen aber nicht automatisch das Bürgergeld, „das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist“.