Der chinesische
Technikkonzern Huawei steht unter Verdacht, unrechtmäßig Einfluss
auf politische Entscheidungsprozesse im Europaparlament genommen zu haben. Das teilte die belgische Staatsanwaltschaft mit. Es gab demnach 21 Hausdurchsuchungen in Belgien und Portugal. Mehrere Menschen seien vorläufig festgenommen worden und würden nun vernommen.
Die Verdächtigen werden demnach im „Zusammenhang mit
ihrer mutmaßlichen Beteiligung an aktiver Korruption innerhalb des
Europäischen Parlaments“ sowie Urkundenfälschungen und der Nutzung von
Fälschungen befragt. Die Straftaten wurden laut Staatsanwaltschaft mutmaßlich von einer
kriminellen Vereinigung begangen.
Einladungen zu Fußballspielen und Reisen
Die Korruption soll von 2021 bis heute regelmäßig
und sehr diskret „unter dem Deckmantel des kommerziellen Lobbyings in
verschiedenen Formen praktiziert worden sein“, teilte die
Staatsanwaltschaft mit. Dazu zählten etwa Vergütungen für politische
Stellungnahmen oder auch unangemessene Geschenke wie regelmäßige
Einladungen zu Fußballspielen oder die Übernahme von Restaurant- und
Reisekosten.
Auch könnte etwa bei Übernahmen
von Konferenzkosten verdeckt Geld an Mittelsmänner geflossen sein. Es
werde auch zu mutmaßlicher Geldwäsche ermittelt, teilte die
Staatsanwaltschaft mit.
Büros im EU-Parlament versiegelt
Darüber hinaus beantragte der Ermittlungsrichter demnach
die Versiegelung von Büros im Europäischen Parlament. Es handelt sich demnach um die Büros von zwei mutmaßlich
beteiligten parlamentarischen Assistenten. Ob gegen frühere oder aktive Abgeordnete ermittelt wird, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Hinweise
darauf, dass auch Abgeordnete festgenommen wurden, gab es nicht.
Eine Sprecherin des EU-Parlaments bestätigte laut Nachrichtenagentur dpa die Ermittlungen der belgischen Behörden. Das Parlament werde kooperieren. Von Huawei gab es zunächst keine Stellungnahme.
Einer Recherche der Zeitung Le Soir und anderer Medien zufolge stehen Lobbyisten von Huawei
im Verdacht, frühere und aktuelle Abgeordnete des EU-Parlaments
bestochen zu haben, um die Geschäfte des Unternehmens in Europa zu
fördern.
Lobbyismus ist nicht strafbar und eine gängige Praxis in der Politik. Vertreter von Unternehmen oder auch Umweltorganisationen versuchen mit Argumenten Einfluss
auf Gesetzesvorhaben zu nehmen. Nicht erlaubt
ist es aber, heimlich Geld oder Geschenke für Gefälligkeiten anzubieten
oder anzunehmen.
Der Einsatz von chinesischer Technik im Mobilfunk ist umstritten. Kritiker
befürchten, dass China über Huawei Zugriff auf Handynetze bekommen
könnte.