Angesichts der Korruptionsvorfälle im Energiesektor in der Ukraine hat das ukrainische Parlament Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk offiziell entlassen. Eine jeweils deutliche Zweidrittelmehrheit sprach sich für die Amtsenthebungen aus.
Damit bekräftigte das Parlament die Entlassung der beiden. Haluschtschenko und Hryntschuk hatten zuvor bereits infolge einer Aufforderung durch Präsident Wolodymyr Selenskyj ihren Rücktritt eingereicht. Sie kamen selbst jeweils nicht zu der Abstimmung ins Parlament. Haluschtschenko war für die Dauer der Ermittlungen gegen seine Person von seinen Aufgaben als Justizminister entbunden worden.
Die oppositionelle Fraktion Europäische Solidarität um Ex-Präsident Petro Poroschenko hatte sich für einen kompletten Regierungsrücktritt ausgesprochen. Vizeregierungschef Taras Katschka stellte sich indes den Fragen der Abgeordneten, im Anschluss kamen die Abstimmungen zustande.
Der Korruptionsskandal vergangene Woche hatte eine politische Krise in der Ukraine ausgelöst. Veröffentlichte Gesprächsmitschnitte deckten Bestechungsgeschäfte um den staatlichen Atomkonzern Energoatom auf, Ermittlungen zufolge sollten mehr als 85 Millionen Euro an staatlichen Geldern unterschlagen worden sein.
Selenskyjs langjähriger Wegbegleiter und ehemaliger Geschäftspartner Timur Minditsch floh infolge der Ermittlungen aus der Ukraine. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, er habe neben Einfluss
auf Haluschtschenko, auch Einfluss auf Ex-Verteidigungsminister
Rustem Umjerow ausgeübt. Zudem steht auch der Selenskyj nahestehende Ex-Vizeregierungschef Olexij Tschernyschow unter Verdacht, an dem Korruptionsskandal beteiligt zu sein. Es sollen auch weitere Regierungsvertreter an der Bestechungsaffäre im Rüstungssektor beteiligt sein.
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