In der Ukraine sind im Rahmen der Korruptionsermittlungen beim staatlichen ukrainischen Atomkonzern Energoatom Räumlichkeiten des ehemaligen Energieministers Herman Haluschtschenko durchsucht worden. Seit Juli ist er ukrainischer Justizminister. Sein Ministerium bestätigte die laufenden Ermittlungen gegen ihn.
Erst am Vortag hatten das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (Sap) die Ermittlungen bei Energoatom bekanntgemacht. In dem Fall geht es um mutmaßliche Bestechungsgelder, die beim Bau von Schutzvorrichtungen um Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein sollen. Das Nabu teilte mit, dass es sich um fünf Festnahmen und sieben Verdachtsfälle handelt. Die Verdächtigen sollen etwa 100 Millionen US-Dollar (etwa 86,4 Millionen Euro) an Schmiergeld gewaschen haben.
Laut übereinstimmenden ukrainischen Medienberichten führen die Spuren bei den Korruptionsermittlungen auch zu Timur Minditsch – einem persönlichen Vertrauten und einstigen Geschäftspartner des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus dessen Zeiten als Schauspieler. Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden ermitteln den Berichten nach schon seit Längerem gegen ihn. Demnach soll Minditsch bereits Stunden vor der ersten Razzia am gestrigen Tag das Land verlassen haben.
Trotz Reformen anfällig für Korruption
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte bereits gestern in seiner abendlichen Videobotschaft Verurteilungen. Es sei jeder zu bestrafen, der an Korruptionsschemen beteiligt war. Selenskyj erinnerte dabei daran, dass die Atomkraftwerke von Energoatom den Hauptteil der Elektroenergie erzeugen. Nach russischen Drohnen- und Raketenangriffen steht in vielen Regionen des Landes Strom nur stundenweise zur Verfügung.
Das Unternehmen Energoatom sprach bei den laufenden Ermittlungen lediglich von einem „Vorfall“. Dieser habe aber keinen Einfluss auf die finanzielle Stabilität des Unternehmens, die Stromproduktion und die Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke.
Die Ukraine gilt trotz Reformen immer noch als einer der Staaten in Europa mit der höchsten Korruptionsanfälligkeit. Die neuen Ermittlungen sieht der Bürgermeister von Kyjiw, Vitali Klitschko, kritisch. „Das ist ein Tiefschlag. Besonders in der heutigen Situation, da wir gegen die Russen kämpfen, die unser Land okkupieren wollen. Und gleichzeitig müssen wir noch gegen Korruption kämpfen“, sagte der Politiker der Welt.
Die Antikorruptionsrazzien in der Ukraine folgen auf Kontroversen um die Rolle der Antikorruptionsermittler noch vor einigen Monaten. Im Juli hatte die ukrainische Regierung die Sap und das Nabu per Gesetz der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt und damit große Proteste ausgelöst. Infolge der Proteste und auch der Kritik aus der EU unterzeichnete der ukrainische Präsident schließlich ein Gesetz, das die Unabhängigkeit der Behörden wiederherstellte.