Kopf an Kopf in den Wahltag in Baden-Württemberg

Cem Özdemir oder Manuel Hagel? Das ist die zentrale Frage, über die heute in Baden-Württemberg entschieden wird. Das Land steht vor einem Einschnitt in der politischen Führung. Winfried Kretschmann tritt nach 15 Jahren nicht mehr an. Er zählt nicht nur zu den Ministerpräsidenten der bundesdeutschen Geschichte, die am längsten im Amt waren, sondern zu den populärsten deutschen Spitzenpolitikern überhaupt.

In besten Zeiten hatte er Zustimmungswerte von bis zu 84 Prozent. In den vergangenen Monaten sah es so aus, als bliebe er der einzige grüne Politiker, der die breite Mitte erreichen und damit ein Land regieren kann.

Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Manuel Hagel hatte bis in den Herbst hinein in den Umfragen einen soliden Vorsprung von rund zehn Punkten vor den Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten, dem ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir. Daraus ist in der Endphase des Wahlkampfes ein Kopf-an-Kopf-Rennen geworden: Zehn Tage vor der Wahl lagen die CDU mit 28 Prozent und die Grünen mit 27 Prozent in der ARD-Vorwahlumfrage fast gleichauf.

Özdemir mit Vertrauensvorsprung

Zu den Besonderheiten dieses Duells zählt nicht nur, dass die Beiden nach der Wahl aller Wahrscheinlichkeit nach wieder miteinander koalieren und weiter regieren werden. Ungewöhnlich ist auch, wie unterschiedlich die Motive der Wählerinnen und Wähler auf den beiden Seiten sind.

Cem Özdemir reicht zwar bei weitem nicht an die Popularität von Kretschmann heran, aber in der letzten Umfrage von infratest dimap traut Özdemir mit 47 Prozent der Befragten fast die Hälfte zu, das Amt des Ministerpräsidenten gut auszuführen. Er hat es erfolgreich geschafft, Distanz zwischen sich selbst und die grüne Partei zu bringen und das Bild zu vermitteln, dass er nach eigenen Überzeugungen und nicht nach Parteitagsbeschlüssen entscheiden würde.

Sein CDU-Kontrahent Manuel Hagel, der bisher nicht der Landesregierung angehört, kämpft seit Wochen vor allem um Wahrnehmung und Bekanntheit. Auch seine Werte sind – auf niedrigerem Niveau – in den vergangenen Wochen angestiegen. Umstrittene Videos von Hagel, die im Wahlkampf Thema waren, haben zumindest in den Umfragen keine Spuren hinterlassen. Aber weiterhin trauen ihm nur 29 Prozent zu, das Amt des Ministerpräsidenten gut auszufüllen. Problem für ihn: 40 Prozent trauen sich gar nicht zu, ihn zu beurteilen, weil sie ihn nicht oder zu wenig kennen.

Wirtschaft als wichtigstes Thema

Dass er trotzdem gute Aussichten hat, die Wahl zu gewinnen, hat weniger mit ihm als mit seiner Partei zu tun. Die CDU in Baden-Württemberg gilt bei den Wahlberechtigten weiterhin als die Partei, die am meisten von der Wirtschaft versteht und am besten für neue Arbeitsplätze sorgen kann.

Und darauf schauen bei ihrer Entscheidung die meisten, denn die Wirtschaft im früheren Musterländle ist zuletzt stärker geschrumpft als im Bundesdurchschnitt. Hier sind deutlich mehr Jobs verloren gegangen, vor allem in der Autoindustrie.

Anders als noch bei der Bundestagswahl vor einem Jahr gibt es deshalb für die Wählerinnen und Wähler ein herausragendes Thema: die Wirtschaft. 29 Prozent nennen sie in der Umfrage von infratest dimap als das Thema, das für ihre Wahlentscheidung die größte Rolle spielt. Soziale Sicherheit, Umwelt und Klima und die innere Sicherheit folgen mit 15 bis 17 Prozent Nennungen mit deutlichem Abstand dahinter. Das Thema Zuwanderung spielt – anders als vor einem Jahr – nur eine untergeordnete Rolle.

FDP vor Ausscheiden, Linke mit Chancen

Die übrigen Parteien haben mit Sorge verfolgt, wie aus dem Wahlkampf ein Duell geworden ist. Die FDP geht nach dem Ende der Ampel-Regierung im Bund und dem verpassten Einzug in den Bundestag mit einer schweren Hypothek in den Wahltag. Eigentlich war der Südwesten immer eine Hochburg für die Partei, aber nur noch eine Minderheit möchte sie künftig im Landtag sehen.

Auch der Aufschwung der Linkspartei, die erstmals in den Landtag in Stuttgart einziehen könnte, war zuletzt etwas gebremst. Sie setzt auf das Thema soziale Sicherheit und auf die Jungen und Erstwähler, von denen es diesmal besonders viele gibt: Das Wahlalter wurde auf 16 Jahre abgesenkt.

SPD könnte abstürzen

Die SPD muss fürchten, nach Bayern 2023 nun in einem zweiten westdeutschen Bundesland nur noch einstellig abzuschneiden. Ihr Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit ist stark geschwächt, nur noch 20 Prozent der Befragten glauben, dass sie auf diesem Feld die höchste Kompetenz aller Parteien hat.

Das ist (zusammen mit Bayern 2023) der geringste jemals von infratest dimap gemessene Wert in einem westdeutschen Bundesland. Unsere Nachfragen zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler eine bessere Politik für Arbeitnehmer erwarten, vor allem für solche mit geringerem Einkommen.

Sorgen dominieren die Stimmung

Die Wahl in Baden-Württemberg ist die erste, seit sich im Mai in Berlin die neue Bundesregierung gebildet hat. Damit wird sie zum wichtigen Stimmungstest. Die Zustimmung für die Bundesregierung ist gering, die Enttäuschung groß.

Zugleich dominieren selbst im wirtschaftlich immer noch überdurchschnittlich erfolgreichen Südwesten die Sorgen: um die Sicherheit in Europa, um Demokratie und Rechtsstaat, aber bei jedem zweiten Befragten auch um Lebensstandard und Altersversorgung.

AfD will stärkste Oppositionspartei werden

CDU und SPD wird gleichermaßen vorgeworfen, viel versprochen und davon bisher wenig gehalten zu haben. Das ist scharfer Gegenwind für die Landespartei. Und zugleich ist es Rückenwind für die AfD, die künftig nicht nur im Bundestag, sondern auch in Stuttgart die stärkste Oppositionspartei sein möchte. Denn als Regierungspartner kommt sie für andere nicht infrage.

Sie könnte ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Westdeutschland erreichen. Die immer neuen Enthüllungen über Familienangehörige von AfD-Politikern, die in Abgeordnetenbüros beschäftigt werden, empören nur weniger als jeden dritten AfD-Anhänger. Gleichzeitig wehren sie sich mehrheitlich gegen den Vorwurf, die ganze Partei sei rechtsextrem.

Wie bei der Bundestagswahl und den Wahlen in den ostdeutschen Ländern 2024 geht es auf der Schlussgeraden um Mobilisierung. Zuletzt hatte es vor allem die AfD geschafft, frühere Nichtwähler an die Urnen zu bringen und damit für Rekordwahlbeteiligung zu sorgen. In der Duellsituation heute wird Mobilisierung aber auch darüber entscheiden, wer künftig an der Spitze des Landes steht.

Source: tagesschau.de