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Alterspräsident wirbt für Landtagspräsidenten der AfD
Hier im Erfurter Plenarsaal nutzt Alterspräsident Treutler seine Eröffnungsrede für ein Anliegen in eigener Sache: Er zitiert den Staatsrechtler Christoph Link, der dafür plädierte, das Amt des Landtagspräsidenten der stärksten Fraktion zu überlassen – also Treutlers eigener Fraktion.
Der AfD-Politiker begründet das mit dem Auftrag, den die Wählerinnen und Wähler dem Landtag aufgegeben hätten. Er appelliert auch an das Gewissen der Parlamentarier.
Überparteilich, wie der Alterspräsident seine Rolle ausfüllen sollte, ist das nicht.
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Warten auf Entscheidungen im Saal
Die Ministerinnen und Minister der bisherigen Landesregierung haben auf der Gästetribüne Platz genommen – eine neue Regierung ist ja noch nicht gebildet.
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Abgeordnete und Zuschauer warten, dass die Runde der parlamentarischen Geschäftsführer sich einigt, wie mit dem Antrag der CDU umgegangen werden soll. Offenkundig geht es hier darum, eine Show der AfD – verkörpert durch ihren Alterspräsidenten – zu verhindern.
Bis jetzt läuft es hier im Saal, wie vorher erwartet wurde: Schon der Beginn der Sitzung ist durch Unterbrechungen zerlöchert, ein würdiger Start in die Wahlperiode sieht anders aus.
Wahrscheinlich ist, dass es zu weiterem Streit kommt, wenn die Tagesordnung aufgerufen wird. Letztlich könnte sogar das Landesverfassungsgericht in Weimar damit befasst werden, das in Bereitschaft ist, über Eilanträge zu entscheiden.
Hintergrund dieses parlamentarischen Machtkampfs im Saal ist, dass es bei den demokratischen Fraktionen Befürchtungen gibt, dass der derzeit sitzungsleitende Alterspräsident Treutler (AfD) nach seiner Rede direkt in die Wahl eines Parlamentspräsidenten überleiten will. Nach alter Geschäftsordnung des Landtags hat die AfD als stärkste Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht. Die demokratischen Fraktionen wollen das verhindern, weil sie zuerst die Geschäftsordnung abändern und es möglich machen wollen, dass auch andere Fraktionen Kandidaten für dieses wichtige Amt aufstellen können.
Allerdings gibt es hier im Landtag Verwirrung: Denn auch nach alter, derzeit geltender Geschäftsordnung kann die AfD nicht einfach so, wie von manchen offenbar befürchtet, in den Wahlgang zum Landtagspräsidenten einleiten. Auch dafür muss laut Geschäftsordnung die Beschlussfähigkeit des Parlaments festgestellt werden.
Andreas Bühl von der CDU-Fraktion hat kurz vor der erneuten Unterbrechung deutliche Kritik am Vorgehen des Alterspräsidenten geübt. "Es gab eine Verständigung zwischen den parlamentarischen Geschäftsführern, dass der Punkt vorgezogen wird, die Namen aufzurufen und die Schriftführer zu bestellen, um die Beschlussfähigkeit festzustellen." An diese gemeinsame, von der Mehrheit des Parlaments getroffene Verständigung scheine sich Treutler nicht gebunden zu fühlen, sagte Bühl weiter.
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Er habe in seiner Rolle überparteilich zu handeln. Sein Verhalten und seine Sitzungsleitung "lassen jetzt schon erhebliche Zweifel" an seiner "unparteilichen und neutralen Amtsführung zu".
Nach wenigen chaotischen Minuten ist die Sitzung erneut unterbrochen. Alterspräsident Treutler hatte sich zuvor offene Wortgefechte mit den Fraktionen von CDU, SPD und BSW geliefert. Die Sitzung soll nach 30 Minuten fortgesetzt werden.
Andreas Bühl von der CDU beharrt auf der Feststellung der Beschlussfähigkeit. "Sie schaden der Demokratie." Jürgen Treutler erteilt ihm mehrere Ordnungsrufe. Bühl ruft:
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Kann ein Alterspräsident abgewählt werden?
Auch wenn es dafür bislang keine Präzedenzfälle gibt, ist die Abwahl oder Ablösung eines Alterspräsidenten denkbar. Es gibt dafür aber keine gesetzliche Regelung und es würden sich sehr viele Rechtsfragen stellen.
Aufgrund der Parlamentsautonomie und dem Selbstorganisationsrecht des Landtags lässt sich rechtlich vertreten, dass das Parlament selbst entscheiden kann, wer seine Sitzungen leitet. Der nächstälteste Abgeordnete ist aber wohl Dieter Laudenbach, ebenfalls von der AfD. Unklar ist, wie er sich verhalten würde.
Es hat schon eine besondere Ironie, dass Alterspräsident Treutler nach von ihm veranlassten diversen Unterbrechungen der Sitzung nach drei mehr oder minder ergebnislosen Stunden sagt: Er habe eigentlich wenig Kompetenzen außer: "Die Aufgaben und Zuständigkeiten des Alterspräsidenten beschränken sich darauf, den Landtag schnellstmöglich handlungsfähig zu machen."
Jürgen Treutler hat die Sitzung fortgesetzt. Er möchte mit seiner Rede fortfahren. Es kommt erneut zu Meinungsunterschieden über die Befugnisse des Alterspräsidenten. Alterspräsident Treutler droht den Abgeordneten, ihre Mikrofone abzuschalten. Die Fraktionen von CDU, BSW und SPD fallen dem AfD-Politiker ins Wort und werfen ihm weiterhin vor, sein Amt zu missbrauchen.
Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz von den Grünen fragt auf X: "Warum hat die CDU verweigert, die Geschäftsordnung des Landtages zu reformieren, damit genau dieses Desaster verhindert wird?"
Warum hat die CDU verweigert, die Geschäftsordnung des Landtages zu reformieren, damit genau dieses Desaster verhindert wird? Frage für einen Freund aus #Thüringenhttps://t.co/fe6FgQ4ho0
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Dass die AfD die Geschäftsordnung anders als andere Fraktionen auslegen könnte, war schon vor der heutigen Sitzung bekannt. Auch Juristen vom Verfassungsblog hatten vor Monaten davor gewarnt, dass ein AfD-Alterspräsident das Vorschlagsrecht für einen Landtagspräsidenten auf seine eigene Partei begrenzen könnte.
Die Grünenfraktion hatte deshalb bereits Ende 2023 einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung im Landtag eingebracht. Dieser sah vor, dass nicht nur der Alterspräsident Kandidaten für das Landtagspräsidium vorschlagen darf. Der Antrag war von der CDU abgelehnt worden.
Die demokratischen Fraktionen beharren darauf: Nach den geltenden Regeln müssen Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments "unverzüglich" im Plenum behandelt werden. Sie wollen erreichen, dass die Modalitäten zur Wahl des Parlamentspräsidenten geändert werden. Doch der – eigentlich zur Neutralität verpflichtete – Alterspräsident Treutler lehnt das ab und unterbricht immer wieder die Sitzung. Denn er weiß: Die vorliegenden Anträge zur Änderung der Modalitäten der Wahl des Parlamentspräsidenten hätten im Landtag wohl eine Mehrheit – gegen die AfD.
Die CDU hat darum gebeten, dass der zweitälteste Abgeordnete die Sitzungsleitung übernehmen soll. Es gibt Unruhe im Saal. Zuvor hatten mehrere Fraktionen Treutler aufgefordert, die Geschäftsordnungsanträge zur Abstimmung zu stellen. Treutler hatte zwischenzeitlich verkündet, die Sitzung für fünf Minuten zu unterbrechen.
Sitzung wird fortgesetzt und direkt wieder unterbrochen
Der Alterspräsident möchte nun Schriftführer benennen. Die anderen Fraktionen widersprechen sofort und fordern, dass der Geschäftsordnungsantrag zur Feststellung der Beschlussfähigkeit behandelt wird. Katja Mitteldorf von der Linkenfraktion protestiert lautstark. Treutler hat die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen nun erneut nach vorn gebeten.
Wird das Thüringer Verfassungsgericht bald angerufen?
Seit dreieinhalb Stunden läuft die erste Sitzung des Thüringer Landtags – und es wird immer wahrscheinlicher, dass die Wahl der Parlamentspräsidentin oder des Parlamentspräsidenten so schnell nicht stattfinden wird. Weil sich der Alterspräsident von der AfD und die anderen Thüringer Fraktionen über das weitere Vorgehen zerstreiten, steht immer mehr die Frage im Raum: Muss bald das Thüringer Verfassungsgericht klären, welche Tagesordnung für die konstituierende Sitzung gilt und wann genau der Wahlgang erfolgen muss?
Alterspräsident Treutler hat die Sitzung fortgesetzt. Nun sollen alle Fraktionen ihre Rechtsauffassung vorbringen. Dann soll die Sitzung erneut unterbrochen werden.
Zunächst spricht Katja Mitteldorf von der Linkenfraktion und beklagt, dass das Selbstorganisationsrecht des Parlaments missachtet werde. Die SPD-Abgeordnete Janine Merz sagt, das Verhalten Treutlers sei "demokratieverächtlich". Tilo Kummer vom BSW betont das freie Mandat der Abgeordneten. Auch er betont das Selbstorganisationsrecht: "Sie halten dieses Parlament für unmündig." Andreas Bühl von der CDU-Fraktion sagt: "Sie haben dem Landtag heute großen Schaden zugefügt." Torben Braga von der AfD behauptet, dass der Landtag sich zunächst konstituieren müsse, wozu die Wahl des Landtagspräsidenten gehöre, und dass erst dann über die Geschäftsordnung beraten werden könnte.
Die Linken-Bundesparteivorsitzende Janine Wissler wertet das Verhalten des AfD-Alterspräsidenten als Blockade demokratischer Prozesse. "In Thüringen kann man gerade beobachten, was passiert, wenn rechte Demokratiefeinde etwas zu sagen haben", schreibt sie auf der Plattform X.
In #Thueringen kann man gerade beobachten, was passiert, wenn rechte Demokratiefeinde etwas zu sagen haben. Die AfD verhindert über ihren Alterspräsidenten die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtages, lässt Anträge nicht zu und blockiert demokratische Prozesse.
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Auch andere Politiker reagieren in den sozialen Medien auf die konstituierende Sitzung in Erfurt. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Clara Bünger, nennt die Sitzung ein Lehrstück für den inneren Angriff demokratischer Institutionen. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, schreibt: "Die AfD probt die faschistische Machtergreifung und blockiert das Parlament." Die Partei sei gänzlich antidemokratisch.
Parlamentarische Geschäftsführer beraten sich wieder
Nachdem die Fraktionen ihre Rechtsauffassung vorgetragen haben, sind die parlamentarischen Geschäftsführer wieder nach vorn getreten und sprechen mit dem Alterspräsidenten und dem Direktor der Landtagsverwaltung Jörg Hopfe.
Treutler schließt sich der Rechtsauffassung der AfD an
Alterspräsident Jürgen Treutler schließt sich der AfD-Rechtsauffassung an. Nun erteilt er Andreas Bühl von der CDU das Wort. Bühl sagt: "Für mich ist klar, dass wir heute einen nächsten Schritt gehen müssen." Abgeordnete müssten die Demokratie "beständig verteidigen". Der Alterspräsident habe die Verfassung an mehreren Stellen gebrochen und die Rechte der Abgeordneten gebrochen.
Andreas Bühl von der CDU hat angekündigt, das Landesverfassungsgericht Thüringens anzurufen. Bühl kündigt an, eine einstweilige Anordnung zu beantragen, mit dem Ziel, dass der Alterspräsident entsprechend der geplanten Tagesordnung verfährt. Er beantragt, die Sitzung zu unterbrechen. Alterspräsident Jürgen Treutler kündigt an, die Sitzung am Samstagmorgen fortzusetzen, und unterbricht die Sitzung bis dahin.
Die Linken-Bundesparteivorsitzende Janine Wissler wertet das Verhalten des AfD-Alterspräsidenten als Blockade demokratischer Prozesse. „In Thüringen kann man gerade beobachten, was passiert, wenn rechte Demokratiefeinde etwas zu sagen haben“, schreibt sie auf der Plattform X.
Auch andere Politiker reagieren in den sozialen Medien auf die konstituierende Sitzung in Erfurt. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Clara Bünger, nennt die Sitzung ein Lehrstück für den inneren Angriff demokratischer Institutionen. Der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp Türmer, schreibt: „Die AfD probt die faschistische Machtergreifung und blockiert das Parlament.“ Die Partei sei gänzlich antidemokratisch.
Julian Sadeghi
CDU ruft Landesverfassungsgericht an
Andreas Bühl von der CDU hat angekündigt, das Landesverfassungsgericht Thüringens anzurufen. Bühl kündigt an, eine einstweilige Anordnung zu beantragen, mit dem Ziel, dass der Alterspräsident entsprechend der geplanten Tagesordnung verfährt. Er beantragt, die Sitzung zu unterbrechen. Alterspräsident Jürgen Treutler kündigt an, die Sitzung am Samstagmorgen fortzusetzen, und unterbricht die Sitzung bis dahin.
Julian Sadeghi
Treutler schließt sich der Rechtsauffassung der AfD an
Alterspräsident Jürgen Treutler schließt sich der AfD-Rechtsauffassung an. Nun erteilt er Andreas Bühl von der CDU das Wort. Bühl sagt: „Für mich ist klar, dass wir heute einen nächsten Schritt gehen müssen.“ Abgeordnete müssten die Demokratie „beständig verteidigen“. Der Alterspräsident habe die Verfassung an mehreren Stellen gebrochen und die Rechte der Abgeordneten gebrochen.
Julian Sadeghi
Parlamentarische Geschäftsführer beraten sich wieder
Nachdem die Fraktionen ihre Rechtsauffassung vorgetragen haben, sind die parlamentarischen Geschäftsführer wieder nach vorn getreten und sprechen mit dem Alterspräsidenten und dem Direktor der Landtagsverwaltung Jörg Hopfe.
Lucia Baumann
Grünenpolitiker nimmt CDU in die Verantwortung
Der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz von den Grünen fragt auf X: „Warum hat die CDU verweigert, die Geschäftsordnung des Landtages zu reformieren, damit genau dieses Desaster verhindert wird?“
Dass die AfD die Geschäftsordnung anders als andere Fraktionen auslegen könnte, war schon vor der heutigen Sitzung bekannt. Auch Juristen vom Verfassungsblog hatten vor Monaten davor gewarnt, dass ein AfD-Alterspräsident das Vorschlagsrecht für einen Landtagspräsidenten auf seine eigene Partei begrenzen könnte.
Die Grünenfraktion hatte deshalb bereits Ende 2023 einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung im Landtag eingebracht. Dieser sah vor, dass nicht nur der Alterspräsident Kandidaten für das Landtagspräsidium vorschlagen darf. Der Antrag war von der CDU abgelehnt worden.
Julian Sadeghi
Jede Fraktion bringt ihre Rechtsauffassung vor
Alterspräsident Treutler hat die Sitzung fortgesetzt. Nun sollen alle Fraktionen ihre Rechtsauffassung vorbringen. Dann soll die Sitzung erneut unterbrochen werden.
Zunächst spricht Katja Mitteldorf von der Linkenfraktion und beklagt, dass das Selbstorganisationsrecht des Parlaments missachtet werde. Die SPD-Abgeordnete Janine Merz sagt, das Verhalten Treutlers sei „demokratieverächtlich“. Tilo Kummer vom BSW betont das freie Mandat der Abgeordneten. Auch er betont das Selbstorganisationsrecht: „Sie halten dieses Parlament für unmündig.“ Andreas Bühl von der CDU-Fraktion sagt: „Sie haben dem Landtag heute großen Schaden zugefügt.“ Torben Braga von der AfD behauptet, dass der Landtag sich zunächst konstituieren müsse, wozu die Wahl des Landtagspräsidenten gehöre, und dass erst dann über die Geschäftsordnung beraten werden könnte.
Lisa Caspari
Wird das Thüringer Verfassungsgericht bald angerufen?
Seit dreieinhalb Stunden läuft die erste Sitzung des Thüringer Landtags – und es wird immer wahrscheinlicher, dass die Wahl der Parlamentspräsidentin oder des Parlamentspräsidenten so schnell nicht stattfinden wird. Weil sich der Alterspräsident von der AfD und die anderen Thüringer Fraktionen über das weitere Vorgehen zerstreiten, steht immer mehr die Frage im Raum: Muss bald das Thüringer Verfassungsgericht klären, welche Tagesordnung für die konstituierende Sitzung gilt und wann genau der Wahlgang erfolgen muss?
Julian Sadeghi
Sitzung wird fortgesetzt und direkt wieder unterbrochen
Der Alterspräsident möchte nun Schriftführer benennen. Die anderen Fraktionen widersprechen sofort und fordern, dass der Geschäftsordnungsantrag zur Feststellung der Beschlussfähigkeit behandelt wird. Katja Mitteldorf von der Linkenfraktion protestiert lautstark. Treutler hat die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen nun erneut nach vorn gebeten.
Lisa Caspari
Fraktionen beharren auf Geschäftsordnungsantrag
Die demokratischen Fraktionen beharren darauf: Nach den geltenden Regeln müssen Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments „unverzüglich“ im Plenum behandelt werden. Sie wollen erreichen, dass die Modalitäten zur Wahl des Parlamentspräsidenten geändert werden. Doch der – eigentlich zur Neutralität verpflichtete – Alterspräsident Treutler lehnt das ab und unterbricht immer wieder die Sitzung. Denn er weiß: Die vorliegenden Anträge zur Änderung der Modalitäten der Wahl des Parlamentspräsidenten hätten im Landtag wohl eine Mehrheit – gegen die AfD.
Julian Sadeghi
CDU fordert, Alterspräsidenten abzulösen
Die CDU hat darum gebeten, dass der zweitälteste Abgeordnete die Sitzungsleitung übernehmen soll. Es gibt Unruhe im Saal. Zuvor hatten mehrere Fraktionen Treutler aufgefordert, die Geschäftsordnungsanträge zur Abstimmung zu stellen. Treutler hatte zwischenzeitlich verkündet, die Sitzung für fünf Minuten zu unterbrechen.
Lisa Caspari
„Schnellstmöglich handlungsfähig“
Es hat schon eine besondere Ironie, dass Alterspräsident Treutler nach von ihm veranlassten diversen Unterbrechungen der Sitzung nach drei mehr oder minder ergebnislosen Stunden sagt: Er habe eigentlich wenig Kompetenzen außer: „Die Aufgaben und Zuständigkeiten des Alterspräsidenten beschränken sich darauf, den Landtag schnellstmöglich handlungsfähig zu machen.“
Julian Sadeghi
Sitzung wird erneut fortgesetzt
Jürgen Treutler hat die Sitzung fortgesetzt. Er möchte mit seiner Rede fortfahren. Es kommt erneut zu Meinungsunterschieden über die Befugnisse des Alterspräsidenten. Alterspräsident Treutler droht den Abgeordneten, ihre Mikrofone abzuschalten. Die Fraktionen von CDU, BSW und SPD fallen dem AfD-Politiker ins Wort und werfen ihm weiterhin vor, sein Amt zu missbrauchen.
Julian Sadeghi
Kann ein Alterspräsident abgewählt werden?
Auch wenn es dafür bislang keine Präzedenzfälle gibt, ist die Abwahl oder Ablösung eines Alterspräsidenten denkbar. Es gibt dafür aber keine gesetzliche Regelung und es würden sich sehr viele Rechtsfragen stellen.
Aufgrund der Parlamentsautonomie und dem Selbstorganisationsrecht des Landtags lässt sich rechtlich vertreten, dass das Parlament selbst entscheiden kann, wer seine Sitzungen leitet. Der nächstälteste Abgeordnete ist aber wohl Dieter Laudenbach, ebenfalls von der AfD. Unklar ist, wie er sich verhalten würde.
Lisa Caspari
Worum es hier gerade geht
Hintergrund dieses parlamentarischen Machtkampfs im Saal ist, dass es bei den demokratischen Fraktionen Befürchtungen gibt, dass der derzeit sitzungsleitende Alterspräsident Treutler (AfD) nach seiner Rede direkt in die Wahl eines Parlamentspräsidenten überleiten will. Nach alter Geschäftsordnung des Landtags hat die AfD als stärkste Fraktion das alleinige Vorschlagsrecht. Die demokratischen Fraktionen wollen das verhindern, weil sie zuerst die Geschäftsordnung abändern und es möglich machen wollen, dass auch andere Fraktionen Kandidaten für dieses wichtige Amt aufstellen können.
Allerdings gibt es hier im Landtag Verwirrung: Denn auch nach alter, derzeit geltender Geschäftsordnung kann die AfD nicht einfach so, wie von manchen offenbar befürchtet, in den Wahlgang zum Landtagspräsidenten einleiten. Auch dafür muss laut Geschäftsordnung die Beschlussfähigkeit des Parlaments festgestellt werden.
Fabian Albrecht
Sitzung zum vierten Mal unterbrochen
Nach wenigen chaotischen Minuten ist die Sitzung erneut unterbrochen. Alterspräsident Treutler hatte sich zuvor offene Wortgefechte mit den Fraktionen von CDU, SPD und BSW geliefert. Die Sitzung soll nach 30 Minuten fortgesetzt werden.