Im Thüringer Landtag steht heute der zweite Anlauf zur Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten an.
Eigentlich hätte das bereits bei der Sitzung am Donnerstag geschehen sollen. Alterspräsident
Jürgen Treutler aus der AfD-Fraktion verweigerte jedoch sowohl die
Debatte als auch die Abstimmung über eine neue Geschäftsordnung. Daraufhin rief die CDU-Fraktion das
Landesverfassungsgericht an.
Das Gericht entschied am späten Freitagabend einstimmig per einstweiliger Anordnung, dass Treutler das Parlament nun zunächst über eine aktualisierte Tagesordnung abstimmen lassen muss. Der Landtag darf zudem noch vor der Wahl eines Präsidenten seine Geschäftsordnung ändern.
Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP, AP, KNA und Reuters.