Der neue Bundestag kommt am heutigen Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wird die neue Bundestagspräsidentin oder der neue Bundestagspräsident gewählt. Außerdem entlässt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Nachmittag den bisherigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett. Im neuen, 21. Bundestag sind 316 Stimmen für eine Mehrheit erforderlich. Eine Koalition aus Union und SPD käme auf 328 Stimmen – und hätte damit eine knappere Mehrheit als zuvor die Ampelregierung. Durch mögliche Abweichler in den Fraktionen oder bei Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigen, könnte die Opposition künftig mehr Einfluss haben. Mit rund einem Viertel der Sitze stellt die AfD die größte Oppositionsfraktion; Grüne und Linke kommen gemeinsam ebenfalls auf etwa ein Viertel der Mandate. Was das für die Arbeit der neuen Regierung bedeutet, erklärt Ferdinand Otto, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE.
Im niedersächsischen Verden beginnt heute der Prozess gegen das ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette. Sie wurde 2024 in Berlin-Kreuzberg festgenommen, nachdem sie jahrzehntelang im Untergrund gelebt hatte. In dem Prozess geht es um die 13 Raubüberfälle, die Klette gemeinsam mit den ebenfalls untergetauchten früheren RAF-Mitgliedern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub zwischen 1999 und 2016 begangen haben soll – mutmaßlich, um sich das Leben im Untergrund zu finanzieren. Klettes mögliche Beteiligung an Terroranschlägen während ihrer aktiven RAF-Zeit wird in einem gesonderten Prozess verhandelt. Holger Stark aus dem ZEIT-Investigativressort ordnet im Podcast ein, was Klette genau vorgeworfen wird und welche ungeklärten Fragen der neue Prozess beantworten könnte.
Und sonst so? Engagement für Schülerlotsen in Wales
Moderation und Produktion: Henrik Oerding
Redaktion: Jannis Carmesin
Mitarbeit: Sophia Boddenberg und Paulina Kraft
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