Konservative-Parteitag: Konservative will Wehrpflicht schrittweise wieder importieren

Die CDU fordert in ihrem neuen Grundsatzprogramm, die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht in veränderter Form wieder einzuführen. „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen“, heißt es in einem Beschluss des CDU-Parteitags in Berlin.

Bis zur Umsetzung des neuen Modells „fordern wir zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Einführung einer Kontingentwehrpflicht“. Der Programmentwurf wurde nach längerer Debatte auf Antrag der Jungen Union (JU) um diesen Passus ergänzt.

Bundeswehr-Experten sollen jährlichen Personalbedarf einschätzen

Bei der sogenannten Kontingentwehrpflicht handelt es sich um ein Modell, bei der je nach Bedarf nur ein Teil der Gemusterten eines Jahrgangs eingezogen wird. Das geforderte Gesellschaftsjahr, das neben der Bundeswehr auch bei sozialen Einrichtungen abgeleistet werden kann, bleibe aber das übergeordnete Ziel.

„Wir dürfen die Verteidigung unserer Demokratie nicht weiter dem Prinzip Hoffnung überlassen“, sagte der JU-Vorsitzende Johannes Winkel. „Wir leben in einem Land, das sich im Notfall nicht gegen Aggression von außen verteidigen kann.“ Das sei ein unhaltbarer Zustand. Die Kontingentwehrpflicht sei eine „kurzfristige und realistische Möglichkeit“, die Personalprobleme bei der Bundeswehr anzugehen. Ein Expertengremium der Bundeswehr solle festlegen, wie hoch der Personalbedarf pro Jahr sei. Nur diejenigen, die dann benötigt würden, sollten eingezogen werden.

Erhöhung der Truppenstärke scheitert an fehlenden Rekruten

Der Vorschlag stieß unter anderem bei Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther auf Unterstützung. Bei der Bundeswehr sei nicht nur eine Zeitenwende bei der Ausrüstung nötig, sondern auch beim Personal, sagte er. Schon jetzt seien viele Stellen unbesetzt. Eine Kontingentwehrpflicht wäre auch „ein sichtbares Zeichen an Russland und andere“, dass Deutschland ernsthaft zur Verteidigung bereit sei. 

Die Bundeswehr hat derzeit etwa 180.000 Soldatinnen und Soldaten. Diese Zahl soll bis 2031 auf 203.000 anwachsen. Allerdings benötigen die Streitkräfte jährlich etwa 20.000 neue Rekruten, um Pensionierungen auszugleichen und die derzeitige Truppenstärke zu halten. Jüngste Rekrutierungszahlen lagen knapp unter diesem Wert.

Infrastruktur für Wehrpflicht laut Pistorius nicht vorhanden

Die Bundesregierung will nach Lösungen suchen, eine Erhöhung der Truppenstärke zu gewährleisten – eine Rückkehr der Wehrpflicht aber nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode beschließen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) argumentiert unter anderem damit, dass eine Wiederherstellung der Wehrpflicht nicht nur eine entsprechende politische Entscheidung erfordere, sondern auch den Wiederaufbau der dafür notwendigen Infrastruktur.

Im Zuge der sogenannten Neuausrichtung der Bundeswehr in der zweiten Amtsperiode der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwischen 2009 und 2013 wurde nicht nur die Wehrpflicht ausgesetzt, sondern auch fast alle dafür notwendigen Strukturen aufgelöst. Das betrifft etwa Kreiswehrersatzämter, die für Musterung und Rekrutierung zuständig waren, oder Kasernen für Rekruten.