Konservative-Parteitag in Stuttgart: „Wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten gehen“

Die CDU kommt am 21. und 22. Februar zum Parteitag in Stuttgart zusammen. Die Partei will sich vor wichtigen Reformentscheidungen abstimmen.
Das Treffen gilt auch als Stimmungstest für Bundeskanzler Friedrich Merz: Am Freitagnachmittag soll er als Parteivorsitzender bestätigt werden.
Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters.
Unsere gesamte Berichterstattung zur CDU finden Sie auf unserer Themenseite.

Heute, 13:23 Uhr

Kämpferisch, aber vage – Applaus für den Parteichef
Heute, 12:41 Uhr

„Wer seine Sicherheit vernachlässigt, der wird politisch erpressbar“
Heute, 12:32 Uhr

Jubel für Europa und den Freihandel

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CDU-Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg sieht im Südwesten zentrale Rolle

Der CDU-Spitzenkandidat für die Wahl in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat in einem Grußwort die Leistungs- und Innovationsbereitschaft der Menschen in seinem Bundesland gelobt. "Ich bin so sehr davon überzeugt, dass es jetzt mehr denn je auf diesen Baden-Württemberg-Spirit ankommen wird", sagte Hagel. "Wenn der Wiederaufstieg Deutschlands gelingen soll, dann muss er hier im deutschen Südwesten beginnen und auch gelingen."

Zudem sprach er sich gegen Populismus aus. "Wir brauchen jetzt keine radikalen Vorschläge, nichts Populistisches und Lautes, weil das alles nicht zu uns passt", sagte Hagel. Zudem bezeichnete er Baden-Württemberg als ein "weltoffenes Land, wo immer jeder willkommen war, egal, woher jemand kommt, welche Hautfarbe, welche Religion jemand hat".

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Merz betont Verantwortung für Deutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz mahnt zu Beginn seiner Rede auf dem CDU-Parteitag an, politisch Verantwortung für "alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland“ zu übernehmen. Die CDU müsse die Gesellschaft in die Zukunft führen. "Das machen wir“, verspricht Merz.

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Merz warnt vor Politik der Großmächte

Friedrich Merz spricht angesichts multipler Krisen auf der Welt von einem "epochalen Wandel“. An die Stelle der regelbasierten Ordnung trete nun eine neue – die der Großmächte. "Diese Veränderungen betreffen die globale Wirtschaft, die Ordnung des Welthandels. Aber sie betrifft auch die Sicherheit Europas und die Rolle Deutschlands in der Welt", warnt Merz.

Diese neue Welt sei rauer und gefährlicher. "Die neue Großmachtpolitik löst Kriege aus", sagt er mit Blick auf die Ukraine. Er verwies aber auch auf Zölle und die Beschränkung von Marktzugängen.

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"Die Amerikaner sind unsere Freunde"

Trotz wachsender Differenzen hat der Kanzler die enge Verbundenheit Deutschlands mit den Vereinigten Staaten hervorgehoben. "Bei allen politischen Spannungen, die wir mit den Vereinigten Staaten gegenwärtig erleben – die Amerikaner sind unsere Freunde, meine Freunde, und sie sollen auch unsere Freunde bleiben", sagte er.

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Merz räumte dennoch ein, die USA verlören zunehmend das Interesse an der "Rolle einer Garantiemacht für die internationale Ordnung und ihr Interesse an ihrer Rolle als verlässlicher Taktgeber“. Deutschland strecke seine Hand aus in Richtung USA für eine erneuerte Partnerschaft. Aber man wisse zugleich:

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Mit Blick auf eine sich neu ordnende Welt sagte Merz: "Wir wollen sicher sein, wir wollen stark sein und wir wollen frei sein" – vor allem mit den Partnern in Europa.

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Merz sieht Frieden in Gefahr

Der Bundeskanzler sieht angesichts des Ukrainekrieges den Frieden in Gefahr. "Die Bedrohung unserer Freiheit, sie ist mit Händen zu greifen“, sagt Merz. Als Beispiele nennt er Cyberangriffe gegen unsere Datennetze, Terrorangriffe gegen die Stromversorgung, Auftragsmorde mitten in Europa, Spionage, Propaganda und systematische Falschinformationen.

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Deshalb mahnt er, nicht naiv zu sein. "Wer heute einen naiven Pazifismus verfolgt, der fördert die Kriege von morgen", sagt Merz.

Gleichzeitig sagt er der Ukraine weitere Unterstützung zu. "Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes, ohne Wenn und Aber", sagt er. "Wir werden uns niemals damit abfinden, wie ein verbrecherisches russisches Regime systematisch Krieg führt gegen die Zivilbevölkerung dieses Landes."

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Jubel für Europa und den Freihandel

Merz bekommt bei seiner Rede viel Applaus – geradezu frenetisch feiern die Delegierten ihn für sein Plädoyer für den Freihandel. Er werde weiterhin für Handelsabkommen mit Südamerika und Indien kämpfen, sagt der Kanzler unter dem Jubel des Parteitags. Man müsse die wirtschaftlichen Chancen, die sich ergeben, ergreifen. "All das gibt uns Kraft in einem souveränen, freien, friedlichen und ökonomisch starken Europa."

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Kanzler fordert technologische Unabhängigkeit

Europa müsse technologisch souverän werden, mahnt der Kanzler. Das sei Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke und politische Handlungsfähigkeit. Technologische Souveränität bedeute Sicherheit und Unabhängigkeit.

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"Wer seine Sicherheit vernachlässigt, der wird politisch erpressbar"

Nun spricht Merz über die europäische Sicherheitspolitik. "In dieser fragilen Welt ist Sicherheit die Voraussetzung von Freiheit", sagte er – auch mit Blick auf den Streit um Grönland. Wenn Europa gemeinsam handle und standhalte, dann könne es "sehr erfolgreich sein“.

Wer wiederum seine Sicherheit vernachlässige, werde politisch erpressbar. "Wir müssen aus eigener Kraft umfassend verteidigungsfähig werden", fordert der Kanzler.

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Merz spricht von Epochenbruch in der Wirtschaft

Der Bundeskanzler hält angesichts der schwächelnden Wirtschaft Reformen für unumgänglich. "Die entscheidende Frage ist also nicht, ob wir unsere Wirtschaft verändern, sondern wie schnell wir diese Veränderungen schaffen und wie erfolgreich wir dabei sein werden", sagt er.

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Er sieht aber auch Chancen für die Zukunft. "Wer heute investiert, kann morgen Standards setzen." Dafür brauche es Mut auf beiden Seiten – bei Unternehmen und dem Staat.

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Kanzler zeigt sich besorgt über Arbeitsmarkt

"Wir sind die Partei der Anpacker“, lobt Friedrich Merz seine CDU und damit seine bisherige Regierungsarbeit. Dennoch räumt er ein: "Wir kennen die Situation in der Industrie, im Mittelstand, im Handwerk. Wir beobachten mit Sorge die Lage auf dem Arbeitsmarkt.“ Dafür bemühte er das Bild eines Hauses: Das Fundament sei stark, darauf könne man aufbauen. "Aber viele Stockwerke des Hauses, das auf diesem Fundament steht, sind sanierungsbedürftig." In dem Zuge kündigte er weitere Reformen an.

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"Wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten gehen"

Der Bundeskanzler macht sich erneut für die neue Grundsicherung stark, die das Bürgergeld ablösen soll. “Wer Hilfe benötigt, bekommt sie. Aber wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten gehen“, sagt er.

Vorwürfe, die CDU unterstelle den Menschen Faulheit, weist er zurück. Dies sei eine "böswillige Unterstellung", sagt Merz. Die CDU unterstelle niemandem Faulheit. Er sprach aber von "falschen Anreizen" im System.

Die Arbeitskraft in Deutschland müsse wieder gesteigert werden, sagt er mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit. "Wir müssen die Leistungsbereitschaft belohnen", sagt er.

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Mehr Harmonie in der Koalition

Der Kanzler ruft seine Koalition zu einer besseren Zusammenarbeit auf. "Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht und der andere sie ritualhaft zurückweist", sagt der Regierungschef. "Beide müssen da raus", sagt er mit Blick auf die zahlreichen Streitereien im schwarz-roten Regierungsbündnis.

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Grundlegende Rentenreform "in diesem Jahr noch"

Nächstes Thema ist die Rente: Der Kanzler kündigt "in diesem Jahr noch" Vorschläge für eine "grundlegende Reform" an. Das bereits verabschiedete Rentenpaket nannte Friedrich Merz eine "erste Grundlage", die die Bundesregierung geschaffen habe – trotz aller "Schmerzen und Probleme".

Für die Zukunft versichert der CDU-Chef, die gesetzliche Rentenversicherung werde bleiben, jedoch nur als "Baustein eines neuen Gesamtversorgungssystems", in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine "wesentlich größere Rolle" als in der Vergangenheit spielen würden.

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Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Friedrich Merz betont seine Zusage zur Brandmauer. Er habe sich entschieden, "die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen“, sagt Merz. Er wolle das "Erbe der Geschichte unseres Landes" nicht verspielen, "nur um eines kurzfristigen Machterfolges willen mit den rechtspopulistischen Kräften in unseren Parlamenten".

"Das verengt uns jedenfalls im Augenblick auf eine Koalition mit der SPD", sagt er.
Die Zusammenarbeit in der Koalition sei "nicht leicht", räumt Merz ein. Er richtet einen Appell an die "sozialdemokratischen Partner": "Wir haben gemeinsam den Auftrag, die Dinge in Deutschland in Ordnung zu bringen."

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Friedrich Merz sichert Israel und Juden in Deutschland Unterstützung zu

Besorgt zeigt sich der Kanzler über einen "neu erstarkenden Antisemitismus über 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges". Dieser komme von islamistischen Gruppen, vom "linken und vom rechten Rand" und "zum Teil verkleidet im Gewand der Medien und der Kultur und Meinungsfreiheit", sagte Friedrich Merz in seiner Rede.

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Insbesondere beklagte der Kanzler wachsenden Antisemitismus in Berlin – etwa vonseiten der Berliner Linken. Zugleich solidarisierte sich Merz mit den Juden hierzulande – und auch erneut mit dem Staat Israel: "Wir stehen an der Seite aller Jüdinnen und Juden in Deutschland, und wir stehen an der Seite Israels", sagte er.

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Zuversicht für die Wahlen im Osten

Nicht nur in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will Merz die Wahlen gewinnen, auch für Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich der Kanzler siegesgewiss. Der ehemalige sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff habe bei seinem letzten Wahlsieg 2021 "die Umfragen Lügen gestraft". Das werde auch seinem Nachfolger Sven Schulze gelingen.

Haseloff hatte die Wahl klar vor der AfD gewonnen, die lange Zeit die Umfragen angeführt hatte. "Wir haben alle Chancen, und das werden wir im September in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und auch in Berlin gemeinsam zeigen", ruft der Parteichef den Delegierten zu.

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Kämpferisch, aber vage – Applaus für den Parteichef

Mit minutenlangem Beifall endet die Rede des Vorsitzenden. Mehr als eine Stunde hat Friedrich Merz vor den Delegierten gesprochen. Er zeigte sich entschlossen, die Probleme in Deutschland anzugehen: Er will die Wirtschaft und Verteidigung Deutschlands stärken, den Sozialstaat reformieren und Deutschland so in die Zukunft führen.

Wirklich konkret wurde der Regierungschef allerdings nicht. Ob er die Delegierten überzeugen konnte, zeigt sich am Nachmittag, wenn Merz sich zur Wiederwahl als Parteivorsitzender stellt.

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Das werde auch seinem Nachfolger Sven Schulze gelingen. Haseloff hatte die Wahl klar vor der AfD gewonnen, die lange Zeit die Umfragen angeführt hatte. 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Er habe sich entschieden, "die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen“, sagt Merz. Er wolle das "Erbe der Geschichte unseres Landes" nicht verspielen, "nur um eines kurzfristigen Machterfolges willen mit den rechtspopulistischen Kräften in unseren Parlamenten"."Das verengt uns jedenfalls im Augenblick auf eine Koalition mit der SPD", sagt er. Die Zusammenarbeit in der Koalition sei "nicht leicht", räumt Merz ein. Er richtet einen Appell an die "sozialdemokratischen Partner": "Wir haben gemeinsam den Auftrag, die Dinge in Deutschland in Ordnung zu bringen." 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Aber wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten gehen“, sagt er.Vorwürfe, die CDU unterstelle den Menschen Faulheit, weist er zurück. Dies sei eine "böswillige Unterstellung", sagt Merz. Die CDU unterstelle niemandem Faulheit. Er sprach aber von "falschen Anreizen" im System. Die Arbeitskraft in Deutschland müsse wieder gesteigert werden, sagt er mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit. "Wir müssen die Leistungsbereitschaft belohnen", sagt er. ","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2026-02-20T12:01:54.000Z","dateModified":"2026-02-20T12:54:22.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Anna-Lena Schlitt"},"image":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846","video":[],"sharedContent":[]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Mehr Harmonie in der Koalition","articleBody":"Mehr Harmonie in der KoalitionDer Kanzler ruft seine Koalition zu einer besseren Zusammenarbeit auf. "Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht und der andere sie ritualhaft zurückweist", sagt der Regierungschef. "Beide müssen da raus", sagt er mit Blick auf die zahlreichen Streitereien im schwarz-roten Regierungsbündnis.","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2026-02-20T12:00:57.000Z","dateModified":"2026-02-20T12:07:48.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Fabian Albrecht"},"image":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846","video":[],"sharedContent":[]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Kanzler zeigt sich besorgt über Arbeitsmarkt","articleBody":"Kanzler zeigt sich besorgt über Arbeitsmarkt"Wir sind die Partei der Anpacker“, lobt Friedrich Merz seine CDU und damit seine bisherige Regierungsarbeit. Dennoch räumt er ein: "Wir kennen die Situation in der Industrie, im Mittelstand, im Handwerk. Wir beobachten mit Sorge die Lage auf dem Arbeitsmarkt.“ Dafür bemühte er das Bild eines Hauses: Das Fundament sei stark, darauf könne man aufbauen. "Aber viele Stockwerke des Hauses, das auf diesem Fundament steht, sind sanierungsbedürftig." In dem Zuge kündigte er weitere Reformen an.","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2026-02-20T11:56:06.000Z","dateModified":"2026-02-20T12:05:27.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Konstantin Zimmermann"},"image":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846","video":[],"sharedContent":[]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Merz spricht von Epochenbruch in der Wirtschaft","articleBody":"Merz spricht von Epochenbruch in der WirtschaftDer Bundeskanzler hält angesichts der schwächelnden Wirtschaft Reformen für unumgänglich. "Die entscheidende Frage ist also nicht, ob wir unsere Wirtschaft verändern, sondern wie schnell wir diese Veränderungen schaffen und wie erfolgreich wir dabei sein werden", sagt er. ","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2026-02-20T11:45:11.000Z","dateModified":"2026-02-20T12:04:17.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Anna-Lena Schlitt"},"image":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846","video":[],"sharedContent":[]},{"@type":"BlogPosting","headline":""Wer seine Sicherheit vernachlässigt, der wird politisch erpressbar"","articleBody":""Wer seine Sicherheit vernachlässigt, der wird politisch erpressbar"Nun spricht Merz über die europäische Sicherheitspolitik. "In dieser fragilen Welt ist Sicherheit die Voraussetzung von Freiheit", sagte er – auch mit Blick auf den Streit um Grönland. Wenn Europa gemeinsam handle und standhalte, dann könne es "sehr erfolgreich sein“. Wer wiederum seine Sicherheit vernachlässige, werde politisch erpressbar. "Wir müssen aus eigener Kraft umfassend verteidigungsfähig werden", fordert der Kanzler.","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2026-02-20T11:41:59.000Z","dateModified":"2026-02-20T12:03:46.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Konstantin Zimmermann"},"image":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846","video":[],"sharedContent":[]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Kanzler fordert technologische Unabhängigkeit ","articleBody":"Kanzler fordert technologische Unabhängigkeit Europa müsse technologisch souverän werden, mahnt der Kanzler. Das sei Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke und politische Handlungsfähigkeit. 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Man müsse die wirtschaftlichen Chancen, die sich ergeben, ergreifen. "All das gibt uns Kraft in einem souveränen, freien, friedlichen und ökonomisch starken Europa."","publisher":{"@type":"Organization","name":"ZEIT Online","logo":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846"},"datePublished":"2026-02-20T11:32:00.000Z","dateModified":"2026-02-20T11:48:23.000Z","author":{"@type":"Person","name":"Fabian Albrecht"},"image":"https://www.tickaroo.com/mediagw/image/c_fill,w_100,h_100/imageservice://profilepic-org-5e4f8bc97718b779d70097dc-5e4f8ca87718b7e953009846","video":[],"sharedContent":[]},{"@type":"BlogPosting","headline":"Merz sieht Frieden in Gefahr ","articleBody":"Merz sieht Frieden in Gefahr Der Bundeskanzler sieht angesichts des Ukrainekrieges den Frieden in Gefahr. "Die Bedrohung unserer Freiheit, sie ist mit Händen zu greifen“, sagt Merz. 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An die Stelle der regelbasierten Ordnung trete nun eine neue – die der Großmächte. "Diese Veränderungen betreffen die globale Wirtschaft, die Ordnung des Welthandels. Aber sie betrifft auch die Sicherheit Europas und die Rolle Deutschlands in der Welt", warnt Merz. Diese neue Welt sei rauer und gefährlicher. "Die neue Großmachtpolitik löst Kriege aus", sagt er mit Blick auf die Ukraine. Er verwies aber auch auf Zölle und die Beschränkung von Marktzugängen. 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Mehr als eine Stunde hat Friedrich Merz vor den Delegierten gesprochen. Er zeigte sich entschlossen, die Probleme in Deutschland anzugehen: Er will die Wirtschaft und Verteidigung Deutschlands stärken, den Sozialstaat reformieren und Deutschland so in die Zukunft führen.Wirklich konkret wurde der Regierungschef allerdings nicht. Ob er die Delegierten überzeugen konnte, zeigt sich am Nachmittag, wenn Merz sich zur Wiederwahl als Parteivorsitzender stellt. ","video":[]}"}“>

Filter

Vor 41 Minuten

Anna-Lena Schlitt

Kämpferisch, aber vage – Applaus für den Parteichef

Wirklich konkret wurde der Regierungschef allerdings nicht. Ob er die Delegierten überzeugen konnte, zeigt sich am Nachmittag, wenn Merz sich zur Wiederwahl als Parteivorsitzender stellt.

Landespolitik

Vor 42 Minuten

Fabian Albrecht

Zuversicht für die Wahlen im Osten

Nicht nur in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will Merz die Wahlen gewinnen, auch für Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich der Kanzler siegesgewiss. Der ehemalige sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff habe bei seinem letzten Wahlsieg 2021 „die Umfragen Lügen gestraft“. Das werde auch seinem Nachfolger Sven Schulze gelingen.

Haseloff hatte die Wahl klar vor der AfD gewonnen, die lange Zeit die Umfragen angeführt hatte. „Wir haben alle Chancen, und das werden wir im September in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern und auch in Berlin gemeinsam zeigen“, ruft der Parteichef den Delegierten zu.

Vor 47 Minuten

Konstantin Zimmermann

Friedrich Merz sichert Israel und Juden in Deutschland Unterstützung zu

Besorgt zeigt sich der Kanzler über einen „neu erstarkenden Antisemitismus über 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges“. Dieser komme von islamistischen Gruppen, vom „linken und vom rechten Rand“ und „zum Teil verkleidet im Gewand der Medien und der Kultur und Meinungsfreiheit“, sagte Friedrich Merz in seiner Rede.

„„Wir werden in diesem Land Judenhass nicht hinnehmen.““

Bundeskanzler Friedrich Merz

Insbesondere beklagte der Kanzler wachsenden Antisemitismus in Berlin – etwa vonseiten der Berliner Linken. Zugleich solidarisierte sich Merz mit den Juden hierzulande – und auch erneut mit dem Staat Israel: „Wir stehen an der Seite aller Jüdinnen und Juden in Deutschland, und wir stehen an der Seite Israels“, sagte er.

Koalition

Vor 50 Minuten

Anna-Lena Schlitt

Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Friedrich Merz betont seine Zusage zur Brandmauer. Er habe sich entschieden, „die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen“, sagt Merz. Er wolle das „Erbe der Geschichte unseres Landes“ nicht verspielen, „nur um eines kurzfristigen Machterfolges willen mit den rechtspopulistischen Kräften in unseren Parlamenten“.

„Das verengt uns jedenfalls im Augenblick auf eine Koalition mit der SPD“, sagt er.
Die Zusammenarbeit in der Koalition sei „nicht leicht“, räumt Merz ein. Er richtet einen Appell an die „sozialdemokratischen Partner“: „Wir haben gemeinsam den Auftrag, die Dinge in Deutschland in Ordnung zu bringen.“

Arbeit und Soziales

Heute 12:04 Uhr

Konstantin Zimmermann

Grundlegende Rentenreform „in diesem Jahr noch“

Nächstes Thema ist die Rente: Der Kanzler kündigt „in diesem Jahr noch“ Vorschläge für eine „grundlegende Reform“ an. Das bereits verabschiedete Rentenpaket nannte Friedrich Merz eine „erste Grundlage“, die die Bundesregierung geschaffen habe – trotz aller „Schmerzen und Probleme“.

Für die Zukunft versichert der CDU-Chef, die gesetzliche Rentenversicherung werde bleiben, jedoch nur als „Baustein eines neuen Gesamtversorgungssystems“, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine „wesentlich größere Rolle“ als in der Vergangenheit spielen würden.

Arbeit und Soziales

Heute 12:01 Uhr

Anna-Lena Schlitt

„Wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten gehen“

Vorwürfe, die CDU unterstelle den Menschen Faulheit, weist er zurück. Dies sei eine „böswillige Unterstellung“, sagt Merz. Die CDU unterstelle niemandem Faulheit. Er sprach aber von „falschen Anreizen“ im System.

Die Arbeitskraft in Deutschland müsse wieder gesteigert werden, sagt er mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit. „Wir müssen die Leistungsbereitschaft belohnen“, sagt er.

Koalition

Heute 12:00 Uhr

Fabian Albrecht

Mehr Harmonie in der Koalition

Der Kanzler ruft seine Koalition zu einer besseren Zusammenarbeit auf. „Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht und der andere sie ritualhaft zurückweist“, sagt der Regierungschef. „Beide müssen da raus“, sagt er mit Blick auf die zahlreichen Streitereien im schwarz-roten Regierungsbündnis.

Wirtschaft

Arbeit und Soziales

Heute 11:56 Uhr

Konstantin Zimmermann

Kanzler zeigt sich besorgt über Arbeitsmarkt

„Wir sind die Partei der Anpacker“, lobt Friedrich Merz seine CDU und damit seine bisherige Regierungsarbeit. Dennoch räumt er ein: „Wir kennen die Situation in der Industrie, im Mittelstand, im Handwerk. Wir beobachten mit Sorge die Lage auf dem Arbeitsmarkt.“ Dafür bemühte er das Bild eines Hauses: Das Fundament sei stark, darauf könne man aufbauen. „Aber viele Stockwerke des Hauses, das auf diesem Fundament steht, sind sanierungsbedürftig.“ In dem Zuge kündigte er weitere Reformen an.

Wirtschaft

Heute 11:45 Uhr

Anna-Lena Schlitt

Merz spricht von Epochenbruch in der Wirtschaft

Der Bundeskanzler hält angesichts der schwächelnden Wirtschaft Reformen für unumgänglich. „Die entscheidende Frage ist also nicht, ob wir unsere Wirtschaft verändern, sondern wie schnell wir diese Veränderungen schaffen und wie erfolgreich wir dabei sein werden“, sagt er.

„„Der Epochenbruch trifft uns alle. Jeden Dax-Konzern, jeden Mittelständler, jeden Handwerksbetrieb. Der Strukturwandel ist Realität.““

Bundeskanzler Friedrich Merz

Er sieht aber auch Chancen für die Zukunft. „Wer heute investiert, kann morgen Standards setzen.“ Dafür brauche es Mut auf beiden Seiten – bei Unternehmen und dem Staat.

Verteidigung

Europa

Heute 11:41 Uhr

Konstantin Zimmermann

„Wer seine Sicherheit vernachlässigt, der wird politisch erpressbar“

Nun spricht Merz über die europäische Sicherheitspolitik. „In dieser fragilen Welt ist Sicherheit die Voraussetzung von Freiheit“, sagte er – auch mit Blick auf den Streit um Grönland. Wenn Europa gemeinsam handle und standhalte, dann könne es „sehr erfolgreich sein“.

Wer wiederum seine Sicherheit vernachlässige, werde politisch erpressbar. „Wir müssen aus eigener Kraft umfassend verteidigungsfähig werden“, fordert der Kanzler.

Europa

Heute 11:33 Uhr

Anna-Lena Schlitt

Kanzler fordert technologische Unabhängigkeit

Wirtschaft

Handel

Heute 11:32 Uhr

Fabian Albrecht

Jubel für Europa und den Freihandel

Merz bekommt bei seiner Rede viel Applaus – geradezu frenetisch feiern die Delegierten ihn für sein Plädoyer für den Freihandel. Er werde weiterhin für Handelsabkommen mit Südamerika und Indien kämpfen, sagt der Kanzler unter dem Jubel des Parteitags. Man müsse die wirtschaftlichen Chancen, die sich ergeben, ergreifen. „All das gibt uns Kraft in einem souveränen, freien, friedlichen und ökonomisch starken Europa.“

Außenpolitik

Heute 11:26 Uhr

Anna-Lena Schlitt

Merz sieht Frieden in Gefahr

Der Bundeskanzler sieht angesichts des Ukrainekrieges den Frieden in Gefahr. „Die Bedrohung unserer Freiheit, sie ist mit Händen zu greifen“, sagt Merz. Als Beispiele nennt er Cyberangriffe gegen unsere Datennetze, Terrorangriffe gegen die Stromversorgung, Auftragsmorde mitten in Europa, Spionage, Propaganda und systematische Falschinformationen.

„„Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“ “

Bundeskanzler Friedrich Merz

Deshalb mahnt er, nicht naiv zu sein. „Wer heute einen naiven Pazifismus verfolgt, der fördert die Kriege von morgen“, sagt Merz.

Gleichzeitig sagt er der Ukraine weitere Unterstützung zu. „Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes, ohne Wenn und Aber“, sagt er. „Wir werden uns niemals damit abfinden, wie ein verbrecherisches russisches Regime systematisch Krieg führt gegen die Zivilbevölkerung dieses Landes.“

Außenpolitik

USA

Heute 11:20 Uhr

Konstantin Zimmermann

„Die Amerikaner sind unsere Freunde“

Trotz wachsender Differenzen hat der Kanzler die enge Verbundenheit Deutschlands mit den Vereinigten Staaten hervorgehoben. „Bei allen politischen Spannungen, die wir mit den Vereinigten Staaten gegenwärtig erleben – die Amerikaner sind unsere Freunde, meine Freunde, und sie sollen auch unsere Freunde bleiben“, sagte er.

„„Wir geben diese Freundschaft nicht leichtfertig auf.““

Merz räumte dennoch ein, die USA verlören zunehmend das Interesse an der „Rolle einer Garantiemacht für die internationale Ordnung und ihr Interesse an ihrer Rolle als verlässlicher Taktgeber“. Deutschland strecke seine Hand aus in Richtung USA für eine erneuerte Partnerschaft. Aber man wisse zugleich:

„„Wir werden in Zukunft unser Schicksal auch selbst in die Hand nehmen müssen.““

Mit Blick auf eine sich neu ordnende Welt sagte Merz: „Wir wollen sicher sein, wir wollen stark sein und wir wollen frei sein“ – vor allem mit den Partnern in Europa.

Außenpolitik

Heute 11:16 Uhr

Anna-Lena Schlitt

Merz warnt vor Politik der Großmächte

Friedrich Merz spricht angesichts multipler Krisen auf der Welt von einem „epochalen Wandel“. An die Stelle der regelbasierten Ordnung trete nun eine neue – die der Großmächte. „Diese Veränderungen betreffen die globale Wirtschaft, die Ordnung des Welthandels. Aber sie betrifft auch die Sicherheit Europas und die Rolle Deutschlands in der Welt“, warnt Merz.

Diese neue Welt sei rauer und gefährlicher. „Die neue Großmachtpolitik löst Kriege aus“, sagt er mit Blick auf die Ukraine. Er verwies aber auch auf Zölle und die Beschränkung von Marktzugängen.

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Konservative-Parteitag in Stuttgart: „Wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten gehen“

Überblick

Wichtige Beiträge

CDU-Spitzenkandidat aus Baden-Württemberg sieht im Südwesten zentrale Rolle

Merz betont Verantwortung für Deutschland

Merz warnt vor Politik der Großmächte

"Die Amerikaner sind unsere Freunde"

Merz sieht Frieden in Gefahr

Jubel für Europa und den Freihandel

Kanzler fordert technologische Unabhängigkeit

"Wer seine Sicherheit vernachlässigt, der wird politisch erpressbar"

Merz spricht von Epochenbruch in der Wirtschaft

Kanzler zeigt sich besorgt über Arbeitsmarkt

"Wer arbeiten kann, der muss auch arbeiten gehen"

Mehr Harmonie in der Koalition

Grundlegende Rentenreform "in diesem Jahr noch"

Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Friedrich Merz sichert Israel und Juden in Deutschland Unterstützung zu

Zuversicht für die Wahlen im Osten

Kämpferisch, aber vage – Applaus für den Parteichef

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