Konservative nötig haben Gegner: Beim Feindbild dieser Konservative „hat sich etwas verschoben“

Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher rechnet damit, dass der Streit um die „Lifestyle-Teilzeit“ auf dem CDU-Parteitag zumindest im Hintergrund eine Rolle spielen wird. Aktuell dominiere zwar der wirtschaftsliberale Flügel. „Aber natürlich gibt es in der CDU auch andere, die darauf hinweisen, dass die Union immer gut damit gefahren ist, sich dem Neoliberalismus nicht komplett auszuliefern.“

ntv.de: Sie haben ein Buch über die internationale Krise des Konservatismus geschrieben, dessen Befund, kurz gesagt, lautet, dass gemäßigt konservative Kräfte in Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Italien mehr oder weniger erledigt sind. Kann es sein, dass es der CDU noch vergleichsweise gut geht?

Thomas Biebricher: Das kann man auf jeden Fall sagen. Die Union hat bei den letzten Bundestagswahlen zwar historisch eines ihrer schlechtesten Ergebnisse erhalten. Aber im europäischen Maßstab steht sie gut da. Abgesehen von wenigen Ländern wie Griechenland ist die Union im europäischen Konservatismus ein klarer Ausreißer nach oben.

Als Regierungspartei setzt die CDU vor allem darauf, den Status quo zu erhalten: Es geht um den Schutz der Demokratie, um die Bewahrung des Sozialstaats, um die Rettung von Industriearbeitsplätzen. Reicht das, um eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler anzusprechen?

Ich würde es nicht so einseitig sehen. Es gibt ja durchaus Reforminitiativen mit Blick auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wirtschaftsstandorts und der Industrie. Aber natürlich muss die Union auch sehen, was mit der SPD umsetzbar ist. Zugleich gibt es in der CDU eine gewisse Verzagtheit – vor allem dann, wenn Wahlen anstehen.

Verzagtheit?

Die CDU ist häufig unentschlossen, in welche Richtung es gehen soll und wie entschlossen man Reformen angehen will. Das liegt natürlich auch daran, dass die CDU kein einheitlicher Block ist: Es gibt in ihr unterschiedliche Perspektiven, die verknüpft werden müssen. Schon das macht es kompliziert, wobei die Unionsfraktion mir wesentlich reformfreudiger zu sein scheint als die Bundesregierung.

Sie beschreiben konservative Parteien als „im Kern reaktiv“. Brauchen Konservative denn keine Vision, die über einzelne Reformen hinausgeht?

Konservative Parteien zeichnen sich vor allem durch Pragmatismus aus. Große programmatische Anstrengungen unternehmen sie selten. Sie entwickeln meist auch keinen großen politischen Entwurf, erst recht keine der viel beschworenen Visionen. Aus konservativer Sicht ist das möglicherweise angemessen, aber man kann schon fragen, ob es nicht größere Ambitionen bräuchte, um eine Vorstellung davon zu entwickeln, wie Deutschland in zehn, zwanzig Jahren aussehen soll. Aber gerade, wenn sie in der Regierung sind, neigen konservative Parteien nicht dazu, so etwas zu machen.

Konservative Parteien brauchen ein Feindbild, um ein klares Profil zu entwickeln?

Ja.

In den ersten Jahrzehnten der alten Bundesrepublik war der Kommunismus das zentrale Feindbild der CDU. Und jetzt?

Auf einer kulturkämpferischen Ebene ist es sicherlich so etwas wie die Wokeness. Das ist eine Chiffre für alle möglichen Dinge: gegenderte Sprache, Kritik an strukturellem Rassismus in staatlichen Apparaten wie der Polizei, die sogenannten Klimakleber. Das alles spielt für die CDU als Feindbild eine große Rolle. In der jüngeren Zeit gab es allerdings eine weitere Entwicklung: Für wichtige Teile der Union bezeichnet mittlerweile auch die AfD ein Feindbild. Da hat sich etwas verschoben: 2023 hat Friedrich Merz die Grünen als „Hauptgegner“ bezeichnet, zwei Jahre später hat er die AfD so genannt. Aber das hat natürlich auch mit dem Bedeutungsverlust der Grünen zu tun, dass die Union sich nicht mehr so stark an ihnen abarbeitet.

Wokeness und die Grünen sind auch für die AfD ein großes Feindbild. Ist es aus Sicht der CDU ein strategisches Problem, sich Feindbilder mit der AfD zu teilen?

Ich halte das für einen zentralen strategischen Fehler der letzten Jahre. Die CDU hat sich gemein gemacht mit der AfD-Perspektive, auch mit dem Sound, in dem das vorgetragen wurde. Aus Sicht der Union wäre es viel sinnvoller gewesen, zwischen sich und der AfD eine maximale Unterscheidbarkeit zu schaffen. Stattdessen konnte man die eine oder andere Wortmeldung schon mal verwechseln. Das hat der Union sicher nicht geholfen.

Würde Regierungsverantwortung die AfD entzaubern?

Wir kennen so gut wie gar keine Fälle, wo es so war. Wenn rechtsradikale oder rechtsautoritäre Parteien in Regierungsverantwortung eingebunden werden, dann gibt es anschließend meist kurze Dellen in ihren Zustimmungswerten. Aber mittel- und langfristig schwächt es die Zugkraft dieser Parteien nicht, im Gegenteil.

Sie haben angesprochen, dass die CDU natürlich auch davon abhängig ist, was mit der SPD umsetzbar ist. Ist es ein Problem für die Union, dass sie nur mit linken Parteien regieren kann, wenn sie mit den Rechtsextremen nichts zu tun haben will?

Das Argument wird immer wieder vorgetragen, und da ist insofern etwas dran, als der Kreis der Parteien natürlich kleiner wird, mit denen man koalieren kann. Schließlich ist der natürliche Koalitionspartner der Union, die FDP, weitgehend weggebrochen und wird wohl auch auf absehbare Zeit nicht zurückkommen. Damit bleibt eine überschaubare Zahl von politischen Kräften, mit denen die Union Regierungen bilden kann.

Allerdings gibt es durchaus Schnittmengen zwischen Union und SPD und auch den Grünen. Auch in der CDU gibt es Kräfte, die durchaus eine SPD-Perspektive auf Fragen des Sozialstaats nachvollziehen können. Selbst in Thüringen, in einer Koalition mit der SPD und dem BSW, fällt die Bilanz der CDU gut aus. Erst recht gilt das für die Politik der Bundesregierung, da gibt es einige Bereiche, in denen sich die Union weitgehend durchgesetzt hat. Denken Sie nur an die Verschärfungen in der Migrationspolitik.

Wäre es für die CDU strategisch klüger, bei Sozialreformen eine eher sozialdemokratische oder eine eher neoliberale Position einzunehmen?

Für die CDU ist es grundsätzlich wichtig, eine Balance zu finden. Es ist eine Volkspartei, die in der Wirtschafts- und Sozialpolitik vielstimmig ist. Klar, aktuell hat der wirtschaftsliberale Flügel deutlich Oberwasser. Die Debatte wird dominiert von Kräften wie der Mittelstandsunion, die auf weitere Reformen drängen und sich dabei auch mit schrilleren Tönen und einer eher unglücklichen Rhetorik zu Wort melden – Stichwort „Lifestyle-Teilzeit“. Aber natürlich gibt es in der CDU auch andere, die darauf hinweisen, dass die Union immer gut damit gefahren ist, sich dem Neoliberalismus nicht komplett auszuliefern. Mindestens im Hintergrund wird dieser Konflikt auf dem anstehenden Parteitag eine Rolle spielen, auch wenn die Choreographen des Parteitags sicherlich alles daran setzen werden, dass es nicht zum großen Schlagabtausch kommt.

Welche Rolle spielt das aktuelle Personal der CDU für ihre Situation? Ist Friedrich Merz eher Teil der Lösung oder Teil des Problems?

Friedrich Merz hat eine Weile gebraucht, um aus der Rolle des Oppositionspolitikers herauszufinden. Aber ihn als Teil des Problems oder als Teil der Lösung zu beschreiben, ist mir zu kurz gegriffen. Mein Eindruck ist, dass das Zusammenspiel zwischen Regierung und Fraktion, zwischen Kanzleramt und Ministerien nicht immer ganz optimal läuft. Da gab es eine auffällige Häufung von Abläufen, die nicht gut funktioniert haben, etwa die verpatzte Wahl einer neuen Richterin für das Bundesverfassungsgericht. Da geht es auch um die Rolle und die Autorität von Fraktionschef Jens Spahn. In der Außenpolitik gab es ebenfalls immer wieder Unstimmigkeiten zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt; Außenminister Johann Wadephul musste sich mehrfach Kritik aus seiner eigenen Fraktion anhören. Insgesamt ist da nicht alles zum Besten bestellt. Ich sehe aber im Moment nicht, wie die Personalrochade aussehen würde, die all diese Probleme löst.

Mit Spannung wird der Besuch von Altkanzlerin Angela Merkel auf dem Parteitag in Stuttgart erwartet, obwohl sie keine Rede halten wird. Waren die 16 Jahre ihrer Kanzlerschaft goldene Jahre für die Union – oder liegt in dieser Zeit eher die Ursache für die vielen Probleme, mit denen wir heute zu tun haben?

Die Union hat in den Merkel-Jahren eine Position nach der anderen geräumt. Das ist auch völlig in Ordnung. Aber dann muss man neue Positionen besetzen, und das hat die CDU damals verpasst.

Rückblickend zeichnen sich die Merkel-Jahre vor allem durch eines aus: dass man damals von der Substanz gelebt hat. Beispiel Infrastruktur: Damals hätte sich die Bundesregierung zum Nulltarif verschulden können, um die öffentliche Infrastruktur zu modernisieren. Es gab damals sogar Negativzinsen auf Staatsanleihen. Damit hätte man ein riesiges Investitionsprogramm zu bestmöglichen Bedingungen auflegen können. Stattdessen ist man der Politik der schwarzen Null gefolgt – auch deshalb, weil die Union fand, dass dies das Letzte war, das sie als konservativ erscheinen ließ. Dabei ist es in keiner Weise konservativ, so von der Substanz zu leben. Ähnliche Versäumnisse gab es in der Energiepolitik. Und in der Europapolitik: Angela Merkel hat die Vorstöße von Emmanuel Macron für eine engere Zusammenarbeit und eine strategische Souveränität Europas seinerzeit ignoriert. Wären sie damals schon aufgenommen worden, stünde Europa heute ganz anders da. Auch das muss Friedrich Merz nun nachholen.

Also keine goldenen Jahre.

Ich kann mir vorstellen, dass die Merkel-Jahre vielen im Nachhinein als angenehme Zeit in Erinnerung sind. Aber damals wurde sträflich vernachlässigt, in die Zukunft blickend zu agieren. Das war somit eine zutiefst unkonservative Zeit. Aber nicht, weil die Wehrpflicht ausgesetzt und die Ehe für alle eingeführt wurde, sondern weil keine nachhaltige Politik gemacht wurde.

Mit Thomas Biebricher sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de

Source: n-tv.de