Nach der Klausurtagung der CDU hat Bundeskanzler Friedrich Merz deutlich gemacht, dass sich seine Partei klar von der AfD abgrenzt. „Wir wollen die bestimmende politische Kraft in unserem Lande bleiben“, sagte der Kanzler in Bezug auf die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr. „Wahrscheinlich ist bei diesen Wahlen die AfD unser Hauptgegner.“ Die dazu „von der AfD vorgeblich ausgestreckte Hand“ für eine inhaltliche und politische Zusammenarbeit sei „eine Hand, die uns vernichten will“, warnte Merz.
Merz machte zugleich deutlich, dass er nicht von einer „Brandmauer“ gegen die AfD sprechen wolle. „Brandmauer ist nicht unser Sprachgebrauch. War es nicht, wird es nicht“, sagte Merz.
„Es trennen uns nicht nur Details. Es trennen uns von der AfD grundsätzliche Fragen und grundsätzliche politische Überzeugungen“, sagte der CDU-Chef weiter. Die AfD stelle die Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland seit 1945 infrage. „Wir werden der AfD jetzt auch inhaltlich sehr klar und sehr deutlich sagen, wo sie steht“, sagte der Kanzler.
Mitverantwortung der SPD
Der Kanzler appellierte dabei auch an den Koalitionspartner SPD. Der Kampf gegen die AfD sei „nicht nur eine Aufgabe der Union und nicht nur eine Aufgabe von CDU und CSU, das ist auch eine Aufgabe unseres Koalitionspartners“. Merz machte zudem deutlich, dass „wenn wir gemeinsam erfolgreich regieren, (…) wir keine Alternative für Deutschland mehr brauchen.“
Zum Superwahljahr 2029 mit Europa- und Bundestagswahl, sagte der Kanzler: „Wir werden unseren Fokus genau auf dieses Superwahljahr richten. (…) Wir werden uns diesen Rang nicht streitig machen lassen.“
Ähnlich sieht es auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er sagte: „Die AfD lebt von Problemen. Sie hat einen Hunger nach neuen Problemen und nicht nach Lösungen.“ Laut Linnemann will die AfD spalten und ausgrenzen. Zudem sei die Rechtsaußenpartei nicht an Lösungen interessiert.
Merz und Linnemann äußerten sich damit zu der derzeit laufenden innerparteilichen Diskussion über die sogenannte Brandmauer zur AfD, die eine Klausurtagung der CDU auslöste. Ehemalige Unionspolitiker hatten in der vergangenen Woche den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 infrage gestellt und für eine Öffnung zur AfD plädiert. Dazu gehörten der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sowie Politiker mehrerer ostdeutscher CDU-Landesverbände.
„Ich habe gar nichts zurückzunehmen“
Auf Nachfrage äußerte sich Merz auf der Pressekonferenz auch zu seiner umstrittenen „Stadtbild“-Äußerung. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen – im Gegenteil“, sagte der CDU-Chef. „Ich unterstreiche es noch einmal: Wir müssen daran etwas ändern.“
Merz habe nach eigener Aussage viel Zustimmung für seine Äußerung bekommen. „Fragen Sie ihre Kinder, fragen Sie ihre Töchter, fragen Sie im Freundes- und Bekanntenkreis herum: Alle bestätigen, dass das ein Problem ist. Spätestens mit Einbruch der Dunkelheit.“ Es gehe um die „Sicherheit im öffentlichen Raum“, sagte der Kanzler. Nur wenn diese gewährleistet sei, würden die Menschen „auch Vertrauen zurück zu den politischen Parteien“ finden.