CDU-Außenpolitiker Armin Laschet will US-Präsident Donald Trump angesichts der Konflikte mit Russland und China enger an Europa binden. „Es bringt uns keinen Millimeter weiter, wenn wir uns jeden Tag ereifern über Donald Trump und uns über ihn lustig machen“, sagte Laschet der Funke Mediengruppe. „Man muss alles tun, Trump so eng wie möglich an Europa zu binden.“ Es gelte, ihm zu verdeutlichen, dass eine enge Zusammenarbeit auch im amerikanischen Interesse sei.
„Es gibt geopolitische Konflikte, nicht nur mit Russland, sondern auch mit China. Trump wird uns auch noch mal brauchen“, sagte Laschet. Dennoch müsse sich Europa darauf vorbereiten, dass die USA nicht mehr zur Verfügung stehen. Eine europäische Armee sei dabei erst der Schlusspunkt, zunächst brauche es eine gemeinsame Rüstungsindustrie.
Laschet will europäischen Kampfjetbau
„Wir haben F-35-Kampfflugzeuge aus den USA gekauft. Wenn die Amerikaner sagen, wir stellen die im Einsatz nicht bereit, ist die ganze Investition sinnlos.“ Europa müsse in der Lage sein, ein eigenes Kampfflugzeug zu produzieren und eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen.
Am Donnerstag hatte sich eine „Koalition der Willigen“ mit Spitzenvertretern aus 31 Ländern in Paris zur Ukraine-Unterstützung beraten. Dabei gab es zur möglichen Entsendung europäischer Streitkräfte zur Absicherung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine keine Einigung. Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich dazu zurückhaltend. Auch Laschet hat an dem Projekt seine Zweifel: „Im Moment fehlt mir die Fantasie, wie eine Friedenstruppe für die Ukraine ohne die Amerikaner aussehen soll.“
Anbiedern oder abwenden?
Die isolationistische Politik der neuen US-Regierung bringt Regierungen weltweit dazu, ihre Haltung zu den USA zu überdenken. Andere CDU-Politiker, darunter der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski, warnen seit Längerem davor, sich beim früheren US-Präsidenten anzubiedern. Der Autor und ZEIT-Mitherausgeber Florian Illies schreibt, es sei an der Zeit, sich von den USA zu emanzipieren.
Der frühere Kanzlerkandidat der Union und Ex-NRW-Ministerpräsident Laschet ist als möglicher Kandidat für das Außenministerium im Gespräch. Auf die Frage, ob er sich das Amt des Außenministers zutraue, antwortete Laschet: „Ich werde mich nicht um Ämter bewerben.“ Außenpolitik habe ihn in seinen unterschiedlichen Funktionen aber immer begleitet. „Die Europapolitik, die Beziehungen zu Frankreich und zu Israel haben mich seit frühester Jugend geprägt.“
Laschet hatte jüngst Annalena Baerbock bei einer ihrer letzten Reisen als Außenministerin nach Syrien und in den Libanon begleitet. Baerbock selbst hatte jedoch vor wenigen Tagen den bisherigen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als ihren möglichen Nachfolger ins Spiel gebracht.