Die Demokratische Republik Kongo und die M23-Miliz haben sich in Doha auf grundlegende Bedingungen für ein mögliches Friedensabkommen verständigt. Die Delegationen unterzeichneten ein von Katar vermitteltes Dokument, das einen Zeitplan für kommende Gespräche festlegt. An der Zeremonie nahmen auch Vertreter der Afrikanischen Union teil.
Nach Angaben des M23-Delegationsleiters Benjamin Mbonimpa umfasst die Vereinbarung acht Protokolle, die jeweils zentrale Ursachen des jahrzehntelangen Konflikts im Osten des Landes behandeln. Er dämpfte jedoch Erwartungen an rasche Veränderungen: „Es wird weder eine Änderung der Situation vor Ort noch irgendeine Aktivität geben, bevor die Protokolle einzeln debattiert, verhandelt und diskutiert wurden und ein endgültiges Friedensabkommen erreicht ist.“ Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP betonte Mbonimpa, dass der Text keine verbindlichen Zusagen enthalte.
Zwei Kapitel bereits unterschrieben
Ein M23-Sprecher teilte der Nachrichtenagentur AP mit, ein wesentliches Ziel des Dokuments sei die gemeinsame Verwaltung der von den Rebellen kontrollierten Gebiete mit der kongolesischen Regierung. Von staatlicher Seite lag zunächst keine Stellungnahme vor.
Massad Boulos, Berater von US-Präsident Donald Trump und Teilnehmer der Zeremonie in Doha, bezeichnete das Abkommen als „Startpunkt“ und sprach von einer historischen Gelegenheit. Und weiter: „Wir wissen, dass das Endergebnis sehr fruchtbar sein wird.“ In zwei der acht Kapitel geht es laut US-Angaben um einen Mechanismus zur Überwachung der Waffenruhe sowie um humanitären Zugang und die Rückkehr von Vertriebenen. Zwei Kapitel seien bereits unterzeichnet worden.
Eine der weltweit schwersten humanitären Krisen
M23 ist die bekannteste von mehr als 100 bewaffneten Gruppen, die im rohstoffreichen Ostkongo um Kontrolle kämpfen. Nach UN-Angaben sind mehr als sieben Millionen Menschen im Land vertrieben; die Vereinten Nationen ordnen den Konflikt als eine der „langwierigsten, komplexesten und schwersten humanitären Krisen“ weltweit ein.
Die Vermittlungsbemühungen der US-Regierung führten im Juli zu einem Waffenstillstand zwischen der Demokratischen Republik Kongo und dem Nachbarland Ruanda, das die M23 mutmaßlich unterstützt. UN-Expertinnen und -Experten schreiben der ruandischen Armee eine „entscheidende“ Rolle bei der Offensive der M23 zu. Ruanda bestreitet, die Miliz zu unterstützen.
Mit den Städten Goma und Bukavu hat die M23 in diesem Jahr zwei
zentrale urbane Zentren eingenommen. Katar hat seit dem Frühjahr
mehrfach zu Gesprächen geladen, in denen es vor allem um
vertrauensbildende Schritte ging. Trotz der Einigung auf ein
Aufsichtsgremium für einen möglichen Waffenstillstand im Oktober werfen
sich beide Seiten weiterhin vor, den Prozess zu verzögern.
Anschlag im Ostkongo
Unterdessen hat im Osten des Landes eine mit dem Islamischen Staat verbündete Miliz einen tödlichen Anschlag verübt. Nach Angaben örtlicher Behörden töteten Kämpfer der Rebellengruppe ADF bei einem Angriff auf ein Krankenhaus im Dorf Byambwe in der Provinz Nord-Kivu mindestens 17 Menschen, darunter elf Frauen. Die ADF, die seit 2019 dem IS die Treue geschworen hat, operiert im Grenzgebiet zu Uganda und verübt immer wieder Anschläge auf Zivilisten. Nach UN-Angaben wurden allein im August bei mehreren Angriffen mehr als 50 Menschen durch Mitglieder der Gruppe getötet.