Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts wiederholter russischer Verletzungen des Nato-Luftraums in Polen und Estland zu einer deutlichen Reaktion aufgerufen. „Russland will unsere Entschlossenheit auf die Probe stellen und Unruhe stiften“, sagte der Minister auf einer Sicherheitskonferenz in Warschau. Das sei gefährlich und müsse klar und geschlossen beantwortet werden. Die Nato werde „jeden Zentimeter unseres Bündnisgebiets schützen – kein Mitgliedsstaat wird mit diesen Bedrohungen alleingelassen“, sagte Wadephul weiter.
Der polnische Regierungschef Donald Tusk appellierte derweil auf der Konferenz an den Westen, angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine Einigkeit zu zeigen. „Dieser Krieg ist auch unser Krieg“, sagte er. Russlands Angriffskrieg sei Teil eines politischen Projekts, dessen Ziel es sei, andere Völker zu unterwerfen. „Wenn wir diesen Krieg verlieren, werden die Folgen nicht nur unsere Generation betreffen, sondern auch die nächste Generation in Polen, Europa, den USA und überall auf der Welt“, sagte Tusk.
Der Westen habe in dieser Auseinandersetzung mit Russland keinen Grund, an Kapitulation zu denken, sagte der polnische Regierungschef weiter. „Keinen außer Willensschwäche, außer Zweifel, außer Feigheit, außer mangelnder Vorstellungskraft.“
Polen ist einer der wichtigsten politischen und militärischen Unterstützer der Ukraine und sieht sich auch selbst von Russland bedroht. Bei einem russischen Luftangriff auf die Ukraine war vor zweieinhalb Wochen eine große Zahl von Drohnen in den Luftraum Polens und damit der Nato geflogen. Die polnische Luftwaffe und andere Nato-Verbündete schossen erstmals einige der Flugkörper ab.
Pistorius: Russland wird für Nato „mehr und mehr zur Gefahr“
Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius
(SPD) nahm an dem Warschauer Sicherheitsforum teil und rief dort zu mehr Anstrengung in der Luftverteidigung auf. „Russland wird für die Nato mehr und mehr zur
Gefahr.“ Pistorius
warnte davor, in eine vom russischen Staatschef Wladimir Putin aufgestellte Falle
fortgesetzter Eskalation zu tappen. Nötig seien Einigkeit, Klarheit im
Handeln und Zusammenarbeit, sagte der Minister. „Wir werden unsere Anstrengungen zur
Stärkung der Luftverteidigung fortsetzen.“
Mitte September war auch der estnische Luftraum von Russland verletzt worden. Drei russische Kampfjets drangen nach estnischen Angaben nahe der Insel Vaindloo
in den Luftraum des Staats ein und hielten sich zwölf Minuten in ihm auf.