Kommunalwahlen: Le Pen spricht von immensem Sieg

Ein gutes Jahr vor den französischen Präsidentenwahlen gilt die erste Runde der landesweiten Kommunalwahlen am Sonntag als wichtiger Stimmungstest. Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, äußerte sich nur wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale, um die Wiederwahl „von mehreren RN-Bürgermeistern“ zu begrüßen. „In den Gemeinden, die wir leiten, haben wir bewiesen, dass eine Politik des gesunden Menschenverstands und der Ordnung – sowohl auf der Straße als auch in den Finanzen – das tägliche Leben der Franzosen konkret verbessern kann“, sagte Bardella. In Perpignan, Fréjus, Beaucaire und Hénin-Beaumont wurden RN-Bürgermeister bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt.

Die RN-Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen sprach von einem „immensen Sieg für unsere Bewegung“. Sie äußerte die Hoffnung, dass sich die Dynamik im zweiten Wahlgang noch vergrößere. In der Mittelmeermetropole Toulon liegt die RN-Kandidatin Laure Lavalette mit knapp 40 Prozent der Stimmen vorn. Auch in Nizza an der Côte d’Azur zeichnet sich ein Wahlerfolg für Le Pens Bündnispartner Eric Ciotti ab. Er liegt mit etwa 41 Prozent der Stimmen vor dem rechtsbürgerlichen Bürgermeister Christian Estrosi (31 Prozent) . Ciotti leitete die französische Schwesterpartei der CDU, die Republikaner (LR) und hat sich 2024 entschlossen, einen Wahlpakt mit dem RN zu schließen. Er wurde daraufhin aus der Partei ausgeschlossen.

Bardella reicht „ernsthaften Rechten“ die Hand

Parteichef Bardella forderte die Wähler auf, die „patriotischen Kandidaten“ im zweiten Wahlgang am nächsten Sonntag zu unterstützen. Anders als Le Pen in ihrer Zeit als Parteivorsitzende reichte Bardella Kandidaten der „ernsthaften Rechten“ die Hand. Wenn es darum gehe, die Linke zu verhindern, sei es wichtig, „unsere Werte zu verteidigen“, sagte Bardella. Le Pen hatte eine Union der Rechten stets abgelehnt.

Die Ergebnisse in Paris, Marseille und Lyon sollten erst später am Abend bekannt gegeben werden. Insgesamt waren knapp 49 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlbeteiligung lag laut Schätzungen bei etwa 58 Prozent und damit höher als vor sechs Jahren, als die Kommunalwahl von der Pandemie überschattet wurde.

Stichwahl in Le Havre

Der aussichtsreichste Präsidentschaftskandidat der bürgerlichen Rechten, Edouard Philippe, trat am Sonntagabend erleichtert in seiner Wahlheimat Le Havre vor die Kameras. Der 55 Jahre alte ehemalige Premierminister liegt mit gut 43 Prozent der Stimmen auf dem Spitzenplatz und hat gute Aussichten, die Stichwahl für sich zu entscheiden. Sein kommunistischer Herausforderer Jean-Paul Lecoq erreichte knapp 33 Prozent der Stimmen. Der RN-Kandidat Franck Keller qualifizierte sich mit einem Ergebnis von 15 Prozent für die Stichwahl.

Parteichef Bardella kündigte an, dass alle qualifizierten Kandidaten im zweiten Wahlgang antreten werden. „Die Einwohner von Le Havre haben deutlich gemacht, dass sie den Wandel unserer Stadt weiter vorantreiben wollen“, sagte Philippe. Die Hafenstadt könne unter seiner Führung „solide Finanzen“ aufweisen. Philippe hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2027 von seiner Wiederwahl in Le Havre abhängig gemacht. Er gehe „mit Demut“ in die Stichwahl, „indem ich die Wähler und die Demokratie ernst nehme.“

Der sozialistische Parteivorsitzende Olivier Faure beklagte, dass „die extreme Rechte im Aufwind liegt“. Die Partei Präsident Macrons existiere nicht mehr auf kommunaler Ebene. Faure sagte, die Linkspartei LFI sei außerstande, den linken Kräften einen Sieg zu bescheren. Er kündigte deshalb an, dass Wahlbündnisse mit LFI ausgeschlossen seien.

Source: faz.net