Bei den Kommunalwahlen in Thüringen tritt der Politiker Frank Böwe auf einer Liste der CDU für den Stadtrat von Ruhla und auf einer Liste der AfD für den Kreistag des Wartburgkreises an. Das geht aus öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt und des Kreises hervor. Auch die taz hatte darüber berichtet.
In Ruhla tritt Böwe auf Platz 10 der CDU-Liste an. In der Kreistagswahl kandidiert er auf Platz 22 der AfD-Liste. Der Kommunalpolitiker, der auch Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma ist, ist nach Angaben beider Parteien weder Mitglied der CDU noch der AfD. Ein Sprecher der Thüringer CDU teilte mit, man sei mit den „Verantwortlichen vor Ort im Austausch“ und prüfe den Vorgang. Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums, das für die Kommunalwahlen in dem Bundesland zuständig ist, ist eine solche Doppelkandidatur auf Listen zweier Parteien zulässig.
Thüringens CDU-Chef hat Zusammenarbeit mit AfD ausgeschlossen
Die Co-Vorsitzende der Linken in Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig, forderte den Thüringer CDU-Chef Mario Voigt auf, sich in dem Fall deutlich zu positionieren. „Wenn es bei den Konservativen möglich ist, parallel auch auf dem Ticket der AfD zu fahren, dann verteidigen Voigt und seine Partei so weder die EU, noch Deutschland, noch Thüringen vor der AfD und den Feinden der Demokratie“, teilte sie mit. „Ich erwarte hier deutliche Worte von Voigt und politische Konsequenzen vor Ort.“
Voigt hatte immer wieder herausgestellt, dass es aus seiner Sicht in den Wahlkämpfen in Thüringen dieses Jahr auf eine Auseinandersetzung zwischen CDU und AfD hinauslaufen wird. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Eine Zusammenarbeit oder Absprachen mit der AfD lehnt die CDU kategorisch ab.
Die Kommunalwahlen in Thüringen finden am Sonntag statt. In 13 von 17 Landkreisen werden die Landräte gewählt, in allen fünf kreisfreien Städte die Oberbürgermeister. Außerdem sind flächendeckend Kreistags-, Gemeinderats- und Stadtratswahlen geplant.
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen tritt der Politiker Frank Böwe auf einer Liste der CDU für den Stadtrat von Ruhla und auf einer Liste der AfD für den Kreistag des Wartburgkreises an. Das geht aus öffentlichen Bekanntmachungen der Stadt und des Kreises hervor. Auch die taz hatte darüber berichtet.
In Ruhla tritt Böwe auf Platz 10 der CDU-Liste an. In der Kreistagswahl kandidiert er auf Platz 22 der AfD-Liste. Der Kommunalpolitiker, der auch Geschäftsführer einer Sicherheitsfirma ist, ist nach Angaben beider Parteien weder Mitglied der CDU noch der AfD. Ein Sprecher der Thüringer CDU teilte mit, man sei mit den „Verantwortlichen vor Ort im Austausch“ und prüfe den Vorgang. Nach Angaben des Thüringer Innenministeriums, das für die Kommunalwahlen in dem Bundesland zuständig ist, ist eine solche Doppelkandidatur auf Listen zweier Parteien zulässig.