Kommunalwahl: In mehr denn 90 Thüringer Orten fehlen Kandidaten

Vor der Kommunalwahl in Thüringen hat
Ministerpräsident Bodo Ramelow beklagt, dass in seinem Bundesland in 91 Orten an diesem Sonntag gar keine
Kandidatinnen oder Kandidaten mehr antreten. Der Linkenpolitiker sieht darin ein Alarmzeichen für die
Demokratie. „Ich sehe diese Entwicklung mit Sorge“, sagte der Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Zwar werden
in den Orten letztlich Menschen gewählt“, sagte Ramelow. Es sei aber ein „Alarmzeichen“ für Regionen, in denen die Demokratie zuerst schwächeln werde. 

„Es muss
um die Vitalisierung der Demokratie gehen und um die Verbesserung der
Wertschätzung für Amtsinhaber, aber auch um stärkeren Schutz“, forderte der Ministerpräsident. Zuletzt hatten sich Angriffe auf Kommunalpolitiker und
Wahlkämpfer auch in Thüringen gehäuft.

Innenminister warnt vor Lücke in Landesverfassung

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) habe dazu bereits vor einiger
Zeit Maßnahmen ergriffen, sagte Ramelow. Maier hatte sich unter anderem im Dezember für eine Präzisierung der Landesverfassung ausgesprochen. Maiers Ansicht nach schließt die jetzige Formulierung im Artikel zur Ministerpräsidentenwahl nicht aus, dass ein Kandidat oder Kandidatin im dritten Wahlgang mit nur einer einzigen Stimme gewählt werden könnte – auch wenn alle anderen Abgeordneten gegen diese Person stimmen. 

Das
Thüringer Landesamt für Statistik hatte Ende vergangener Woche mitgeteilt,
dass sich 18.986 Kandidatinnen und Kandidaten bei den
Kreistags-/Stadtrats- und Gemeinderatswahlen am an diesem Sonntag auf insgesamt
7.464 Sitze bewerben würden. In der Mitteilung hieß es weiter: „In 91
Ortsteilen/Ortschaften werden zur Ortsteil-/Ortschaftsbürgermeisterwahl ‚leere Stimmzettel‘ ausgehändigt.“ Wählerinnen und Wähler hätten
die Möglichkeit, auf diesen leeren Stimmzetteln eigene Wahlvorschläge
einzutragen.

Die Thüringer Kommunalwahl gilt als Stimmungstest für die Landtagswahl im September 2024. Im Fokus steht die AfD, die der Landesverfassungsschutz seit drei Jahren als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Die CDU lehnt eine Zusammenarbeit oder Absprachen mit der Partei ab. Vor Kurzem stufte Thüringens Verfassungsschutz auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Einstufung sei „zum jetzigen Zeitpunkt geboten, weil sie sich mit ihren öffentlichen Aktionen und Äußerungen gegen grundlegende Aspekte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet„, sagte Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer diese Woche zu der Entscheidung. 

Vor der Wahl sorgte die Partei unter anderem durch eine Verurteilung von AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke und mit parteiinternen Streitigkeiten für Aufmerksamkeit.