Wenn die Kommunalvertretungen die „Schule der Demokratie“ sind, dann wird der Unterricht immer schwieriger. Das zeigen alle Kommunalwahlen, vor Kurzem wieder in Bayern, jetzt in Hessen. Es gibt zwar immer noch klar dominierende Kräfte, in Hessen wie in alten Zeiten CDU und SPD, aber sie brauchen immer mehr Partner, um Mehrheiten organisieren zu können.
Für die in Hessen landesweit mit Abstand stärkste Partei, die CDU, ist zudem nicht gesagt, dass sich vielerorts linke Mehrheiten gegen sie finden. Durch den Aufstieg der AfD – in Hessen wie in Bayern der Wahlsieger – ist das zwar weniger wahrscheinlich. Aber da sich ein Bündnis mit ihr verbietet, muss die CDU sogar noch dazu beitragen, Mehrheiten links der Mitte zu schmieden, etwa in Frankfurt.
Verzicht mit Rücksicht auf die AfD
Wo die AfD kommunalpolitisch zu verorten ist, bleibt abzuwarten. Die radikale Profilierung ist hier noch deplatzierter als auf Landes- oder nationaler Ebene. Das macht es für die anderen Parteien schwieriger zu erklären, warum alles abgelehnt werden muss, was die AfD will, und auf alles verzichtet werden muss, was nur mit Hilfe der AfD zustande kommen könnte.
Besonders der Verzicht hört sich nicht gerade nach einer Blüte kommunikativen Handelns an. In Ostdeutschland ist das Problem bekannt, der Westen muss sich noch daran gewöhnen. Die „Schule der Demokratie“ wähnte sich hier besonders fortgeschritten. Dabei steckt sie noch in den Kinderschuhen. Bis zum Reifezeugnis ist es noch ein weiter Weg.
Source: faz.net