Wer wird Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister von Paris? Die erste Runde der Kommunalwahl in Frankreich ist ein wichtiger Stimmungstest für die Präsidentenwahl 2027. Wie der Wahlkampf ablief und wer die beiden aussichtsreichsten Kandidaten sind.
Meter für Meter, Flyer um Flyer schiebt sich der Wahlkampftross von Emmanuel Grégoire durch die Menschenmenge auf dem Markt von Belleville. Die Gegend im Nordosten von Paris wird zunehmend hip, ist aber traditionell ein Arbeiterviertel.
Hier will die Gauche Unie, die Vereinigte Linke aus Sozialisten, Grünen und Kommunisten, mit ihren Themen punkten. Emmanuel Grégoire hat Wohnen zu einem Schwerpunkt seiner Kampagne gemacht.
Unser Programm setzt sehr ambitionierte Ziele in Sachen Wohnraum, zum Vorteil der Mittelschicht und um die Wohnraum-Spekulation einzuhegen. Wir werden eine Schippe drauflegen, um 300.000 leerstehende Wohnungen wieder auf den Markt zu bringen. Das soll die Wohnungsknappheit entschärfen.“
Emmanuel Grégoire tritt für die Vereinigte Linke an und möchte Nachfolger von Anne Hidalgo im Pariser Rathaus werden.
Grégoire – bisher Nummer zwei, bald Nummer eins?
Jahrelang war der Sozialist Grégoire die Nummer zwei im Rathaus von Paris, hinter Oberbürgermeisterin Anne Hidalgo. Und nicht deren Wunschkandidat als Nachfolger.
Im Wahlkampf will Grégoire sich also von Hidalgo absetzen – und muss gleichzeitig ihre Bilanz verteidigen, die auch seine eigene ist. Dazu zählen Radwege, die Olympischen Spiele – und nicht zuletzt zwischen zehn und elf Milliarden Euro Schulden.
Als Bürgermeister wolle er hyperbürgernah sein und sämtliche Alltagsprobleme regeln, sagt der 48-Jährige. Das sei schließlich, was die Pariserinnen und Pariser erwarteten. In Umfragen zu den Wahlabsichten für die erste Runde liegt Grégoire momentan an erster Stelle, deutlich vor seiner wohl schärfsten Konkurrentin.
Dati – Ex-Ministerin, bissig, polemisch
Rachida Dati war Justiz- und Kulturministerin, ist Bezirksbürgermeisterin im schicken 7. Arrondissement – und berühmt-berüchtigt für ihre bissige bis polemische Art. Und obwohl die Umfragen anderes sagen, glaubt sie, eine Wechselstimmung zu spüren. Zum ersten Mal seit 25 Jahren.
Dati ist auf einer Art Speed-Dating-Tour mit Einzelhändlern im Nordwesten der Stadt. Ein paar Minuten in der Bäckerei, im Buchladen, im Schnellimbiss und weiter geht’s. Sie wird von den konservativen Républicains und der Zentrumspartei MoDem unterstützt. Und setzt vor allem auf die Themen Sicherheit, Sauberkeit und Verkehr. Letzteres ausdrücklich in Abgrenzung zur Politik der Noch-Oberbürgermeisterin Anne Hidalgo.
Sie haben entweder komplettes Chaos auf den Straßen – oder sie sind verstopft -, weil Sperrungen oder Bauarbeiten nicht koordiniert geplant werden. Wir brauchen einen Verkehrsplan, der auf Daten beruht und wir müssen die Folgen der Maßnahmen analysieren. In unserem Verkehrsplan hat jeder seinen Platz. Wir führen keinen ideologischen Kampf beim Thema Mobilität.
Rachida Dati tritt für die konservativen Républicains und die Zentrumspartei MoDem an. Sie setzt auf die Themen Sicherheit, Sauberkeit und Verkehr. Ihr Wahlkampf wird von Korruptionsvorwürfen überschattet, die sie zurückweist.
Dati weist Korruptionsvorwürfe zurück
Bei den Einzelhändlern im Viertel kommt die Kandidatin offenbar gut an, sie erhält Zustimmung und aufmunternde Worte. Ein Teil der Pariserinnen und Pariser hält Dati als potenzielle Bürgermeisterin aber für unhaltbar, denn sie muss sich im September vor Gericht verantworten. Dabei geht es, vereinfacht gesagt, um Korruptionsvorwürfe.
Als Europaabgeordnete soll Dati illegal für den Autobauer Renault und dessen damaligen Chef Carlos Ghosn lobbyiert haben. Dati hatte zwischen 2009 und 2013 knapp eine Million Euro von der niederländischen Management-Gesellschaft des Renault-Nissan-Konzerns erhalten, im Rahmen ihrer Tätigkeit als Anwältin. Das sei aber vollkommen legal gewesen, sagt Dati.
Alle, die davon reden, haben keine Ahnung von diesem Fall. Es handelt sich um private Geschäfte, um meine Tätigkeit als Anwältin. Ich bin sehr gelassen, was diesen Prozess betrifft. Deshalb ist es ein wenig empörend, diesen Prozess zu instrumentalisieren, bei dem es nicht darum geht, wie mit öffentlichen Mitteln umgegangen wurde.
Doch für Dati steht viel auf dem Spiel: Denn sollte sie verurteilt werden, könnte sie das passive Wahlrecht verlieren – und damit auch ihr Amt als Oberbürgermeisterin, sollte sie es denn holen.
„Es geht um ethische Prinzipien“
Der Sozialist Emmanuel Grégoire positioniert sich bewusst als Gegenentwurf dazu. Und macht die Kommunalwahl in Paris zu einer Grundsatzentscheidung:
Es geht dabei in erster Linie um ethische Prinzipien: Ich will ein Bürgermeister sein, auf den die Menschen stolz sind. Ich bin unabhängig von jeglicher finanziellen Einflussnahme. Aber jenseits dieser ethischen Dimension geht es auch um eine grundlegende Entscheidung zwischen der politischen Rechten und der Linken.
Wahlausgang unvorhersehbar
Dabei ist der Wahlausgang in Paris unvorhersehbarer denn je: Weil in der ersten Runde 10 Prozent der Stimmen reichen, könnten es neben Grégoire und Dati auch der Mitte-rechts-Kandidat Pierre-Yves Bournazel, Sarah Knafo von der Rechtsaußen-Partei Reconquête! sowie Sophia Chikirou von der linksradikalen LFI in die Stichwahl schaffen.
Wer letzten Endes ins Rathaus einzieht, wird erheblich davon abhängen, welche Listen zwischen den beiden Wahlgängen fusionieren – oder welche Kandidaten sich zurückziehen. Es geht also um strategische Richtungsentscheidungen. Und die Hauptstadt wird somit eine Art Test-Labor der Parteien für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr.
Source: tagesschau.de