Am 8. März findet in Bayern die Kommunalwahl statt. Gewählt werden Stadt- und Gemeinderäte, Bürgermeister und Oberbürgermeisterinnen, Kreistage und Landräte. 2.065 Gemeinden und 71 Landkreise hat das Bundesland, entsprechend viele Mandatsträger werden neu bestimmt. Die Wahlen sind ein wichtiger Stimmungstest für die bayerische Landesregierung unter Markus Söder sowie die Bundesregierung. Wie wird gewählt? Wer steht zur Wahl? Und was macht die AfD? Antworten auf zentrale Fragen zur bayerischen Kommunalwahl
Wann wird in Bayern gewählt?
Die Kommunalwahl in Bayern findet am Sonntag, dem 8. März, statt. Die Wahllokale sind wie gewohnt
von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wenn kein Kandidierender bei der (Ober-)Bürgermeisterwahl oder bei der Landratswahl eine
absolute Mehrheit der Stimmen bekommt, findet zwei Wochen später, am
Sonntag, dem 22. März, eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidierenden aus der ersten Runde statt.
Alle sechs Jahre wird gewählt.
Vereinzelt kann der Rhythmus abweichen, wenn Personen ihr Amt
frühzeitig abgeben. Die letzte Kommunalwahl in Bayern im März 2020 fand mitten in der Coronapandemie unter erschwerten
Bedingungen statt.
Was wird gewählt?
Bestimmt
werden zum einen die Vertreter auf Gemeindeebene, also die
Mitglieder der Gemeinde- und Stadträte sowie die Oberbürgermeisterinnen
und Bürgermeister. Jede Gemeinde bildet einen Wahlkreis. Zudem werden die Vertreter auf Landkreisebene neu bestimmt, also die Mitglieder der Kreistage und die Landrätinnen. Hier bildet jeder
Landkreis einen Wahlkreis. Die Zahl der zu wählenden Vertreter
richtet sich nach der Größe der Gemeinde bzw. Stadt oder des Landkreises. In München werden zudem die Bezirksausschüsse der Stadtteile gewählt.
Insgesamt werden nach Angaben des bayerischen Innenministeriums
39.500 Mandate vergeben. Politische Parteien und eingetragene
Wählergruppen können Listen mit Wahlvorschlägen vorlegen, Kandidierende müssen volljährig sein.
Wo wird es spannend?
Interessante Rennen dürfte es beispielsweise in München geben:
Dort tritt der langjährige Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erneut
an, ihn fordern der Grünenpolitiker und Zweite Bürgermeister Dominik
Krause sowie der CSU-Mann Clemens Baumgärtner heraus.
In Augsburg
tritt die Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) erneut an und wird von der
Grünen-Bürgermeisterin Martina Wild sowie SPD-Stadtrats-Fraktionschef
Florian Freund herausgefordert.
In Nürnberg wird der
CSU-Oberbürgermeister Marcus König, der bei der letzten Kommunalwahl überraschend in der zumeist
SPD-regierten Stadt gewonnen hatte, von dem SPD-Politiker Nasser Ahmed
herausgefordert; dieser wäre der erste Nürnberger Oberbürgermeister mit
Migrationshintergrund.
In Bamberg tritt die ehemalige
bayerische Gesundheits- und Europaministerin Melanie Huml (CSU) als
Oberbürgermeisterkandidatin an. Der bisherige SPD-Oberbürgermeister
Andreas Starke tritt nicht wieder an, was Huml Vorteile verschafft.
In Hof
tritt Oliver Bär (CSU), der Ehemann der Bundesforschungsministerin
Dorothee Bär (CSU), an. Er will Landrat bleiben. Er wird herausgefordert
von SPD und FDP.
Welche Ergebnisse werden bei der Wahl erwartet?
Bei
den Kommunalwahlen ist es schwieriger, Prognosen abzugeben, weil die entscheidenden Themen lokal sind
und Wahlentscheidungen häufiger von einzelnen Personen abhängen. Dennoch gibt es Befragungen zum landesweiten Abschneiden der Parteien. So zeigte eine Umfrage von Civey aus dem Februar, dass die CSU
bei etwa 40 Prozent Zustimmung liegt. Die
AfD liegt demnach mit 18 Prozent auf Platz zwei, die Freien Wähler mit 12 Prozent dahinter. Die Grünen stehen bei 11 Prozent, die SPD bei 7. Die Linke bleibt mit drei Prozent, die FDP mit zwei und das BSW mit einem Prozent wohl unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Bei der Kommunalwahl 2020 hatte die CSU zwar erneut klar gewonnen, die
regierende Partei verlor jedoch an Zustimmung. Die SPD hatte sich – wenn auch knapp
– in der kreisfreien Stadt München an der Macht gehalten und regiert in ein paar weiteren Städten wie Erlangen, Fürth oder Regensburg.
Die Grünen holten das beste Kommunalwahlergebnis ihrer
Geschichte. Die Freien Wähler schlugen die CSU in mehreren
Landkreisen, der AfD gelang das damals nicht.
Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung
wollen viele Bürgermeisterinnen und Landräte weitermachen und dürften einen Amtsinhaberbonus genießen, was einen Wechsel an den
betreffenden Positionen unwahrscheinlicher macht. Das wiederum erschwert es der AfD, ein solches Mandat neu zu erlangen.
Was macht die AfD?
In
dieser Wahl dürfte die AfD in jedem Fall sehr viel mehr Zustimmung
bekommen als vor sechs Jahren. Die Partei ist im Freistaat zum Hauptrivalen der CSU geworden. Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte zwar an,
dass die AfD „kein Rathaus in Bayern übernehmen“ werde, sicher sein
kann er sich jedoch keineswegs. Eine absolute Mehrheit für einen neuen
Kandidaten zu bekommen, ist aber schwierig –
bisher stellt die AfD ja keinen Landrat oder
(Ober)Bürgermeister. In einer möglichen Stichwahl dürften sich
zudem die demokratischen Parteien häufig gegen sie zusammentun und so
erste AfD-Landräte oder -Bürgermeisterinnen verhindern. Die CSU selbst rechnet offenbar damit, dass sie die AfD nur in einer Stichwahl für einen Landratsposten trifft – und zwar in
Dingolfing-Landau.
Ein Zugewinn an Stimmen und damit an Mandaten für die AfD in den Gemeinde- und Stadträten sowie in den Kreistagen ist jedoch wahrscheinlich. Eine Recherche des Münchner Merkurs
aber zeigt ihre Schwäche: Noch immer hat die AfD offenbar nicht genug
Kandidierende, um in allen bayerischen Wahlkreisen anzutreten. Sie legte demnach im Landkreis Ebersberg beispielsweise nur in einer von 21
Gemeinden eine eigene Liste vor.
Die bayerische AfD hat sich umstrittene Wahlkampfhilfe geholt: Sie lud zu mehreren Wahlkampfveranstaltungen den verurteilten Rechtsextremisten und Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke ein. Tausende demonstrierten gegen seinen Auftritt im Allgäu.
Wie wird bei den Kommunalwahlen gewählt?
Wählende bekommen vier Stimmzettel: für die (Ober)Bürgermeisterwahl, für die Gemeinde- bzw. Stadtratswahl, für die Landratswahl und für die Kreistagswahl. Bei der Wahl für einen (Ober)Bürgermeister sowie für eine Landrätin hat jede Wählerin nur eine Stimme, da pro Wahlkreis nur eine Person bestimmt wird. Bei den Wahlen für die Mitglieder des Gemeinde- bzw. Stadtrats und des Kreistags hat jeder Wähler so viele Stimmen, wie der jeweilige Rat Mitglieder haben soll. Die Anzahl der Stimmen steht zur Sicherheit oben auf dem jeweiligen Stimmzettel. Münchner haben etwa 80 Stimmen zu vergeben.
Es gibt mehrere erlaubte Weisen, die eigenen Stimmen zu verteilen. Beim Kumulieren dürfen bis zu drei Stimmen an eine Person vergeben werden. Beim Panaschieren dürfen Stimmen an Personen von verschiedenen Listen vergeben werden. Wer möchte, darf auch einfach eine Liste als Ganzes ankreuzen, zusätzlich dürfen aus der Liste Personen gestrichen werden. Da das doch etwas kompliziert ist, kann auf dem Probestimmzettel für die Gemeinderatswahl des bayerischen Innenministeriums geübt werden.
Das Mindestalter für Wahlberechtigte beträgt 18 Jahre. Wahlberechtigt
sind deutsche Staatsbürgerinnen sowie EU-Bürgerinnen. Wählende müssen
seit mindestens zwei Monaten ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde oder
Stadt haben, in der sie wählen wollen.
Welche Aufgaben übernehmen die Räte und Kreistage?
Im deutschen Föderalismus hat die kommunale Ebene neben der Bundesebene und der Landesebene eigene Zuständigkeiten.
Die Gemeinden und Städte sind für ihre lokale Entwicklung wie Straßen und Plätze sowie ihre Infrastruktur zuständig, also Trinkwasser, Abwasser, Strom, Gas. Die Gemeinde- und Stadträte kümmern sich aber auch um die Feuerwehr und Freizeiteinrichtungen sowie Vereine.
Die Landkreise sind wiederum für die größeren lokalen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser, Abfallentsorgung oder Kreisstraßen zuständig. Die Kreistage beschäftigen sich aber auch mit Rettungsdiensten und Jugendhilfe.
Die Bezirke – deren Vertreter, die Mitglieder der Bezirkstage, gemeinsam mit den Mitgliedern des Landtags gewählt wurden – sind wiederum für Bereiche zuständig, die über die Leistungsfähigkeit der Gemeinden und Kreise hinausreichen. Das bayerische Innenministerium ist für die Koordination der jeweiligen Aufgaben und Ebenen zuständig.
Mit Material der Nachrichtenagentur dpa