In den vergangenen Jahren ist die Wohnungsfrage zu einem der zentralen politischen Konfliktfelder geworden – auch auf kommunaler Ebene. In Bayern überlagert sie sich seit Langem mit einem weiteren Thema: der Flächenversiegelung. Kaum ein anderes Bundesland hat zuletzt so intensiv über den Verlust unbebauter Flächen, über Zersiedelung, Ortsränder und den Schutz von Landschaft diskutiert. Diese Debatte prägt die Kommunalpolitik schon seit Jahrzehnten – lange bevor Klimapolitik bundespolitisch zu einem zentralen Thema wurde.
Vor diesem Hintergrund habe ich untersucht, ob und – wenn ja – wie die politische Zusammensetzung von Gemeinderäten in Bayern die lokale Bautätigkeit beeinflusst. Bayern ist ein Bundesland mit ausgeprägter kommunaler Planungshoheit und zugleich stabilen parteipolitischen Strukturen und daher besonders gut für diese Analyse geeignet.
Das zentrale Ergebnis ist: Mit dem Eintritt von Vertretern der Grünen (und der ÖDP) in kommunale Parlamente sinkt die Zahl genehmigter Wohngebäude. Gleichzeitig geht die genehmigte Wohnfläche je Einwohner zurück. Bei Nichtwohngebäuden, wo wirtschaftspolitische Interessen traditionell besonders stark sind, zeigt sich ein ähnliches, wenn auch weniger robustes Muster.
Die Analyse basiert auf Verwaltungsdaten zu Baugenehmigungen für rund 2000 bayerische Gemeinden seit Anfang der Neunzigerjahre bis in die späten Zehnerjahre, die mit Wahlergebnissen zu Gemeinde- und Stadträten verknüpft wurden. Die verwendete Untersuchungsmethode stellt sicher, dass allgemeine Trends wie etwa Konjunktur oder Bevölkerungsentwicklung herausgerechnet werden.
Ergänzend nutze ich institutionelle Änderungen im kommunalen Wahlrecht, um den kausalen Effekt grüner Gemeinderäte zu bestimmen. Im Untersuchungszeitraum wurde das Sitzzuteilungsverfahren reformiert: Mit der Umstellung des Sitzzuteilungsverfahrens von d’Hondt zu Hare/Niemeyer und Sainte-Laguë im Untersuchungszeitraum wurde die Mandatsverteilung „proportionaler“ zum Stimmenanteil gestaltet. Im Vergleich zu d’Hondt nahm damit die systematische Begünstigung großer Parteien ab, sodass bei ähnlichen Wahlergebnissen kleine bis mittelgroße Parteien häufiger einen Mandatsgewinn erzielen konnten. Diese quasi zufälligen Sitzgewinne erlauben es, kausale politische Effekte statistisch zu identifizieren.
Die Ergebnisse zeigen, dass der Rückgang der Baugenehmigungen für Wohngebäude im Durchschnitt im einstelligen Prozentbereich liegt. In absoluten Zahlen sind das oft nur ein bis zwei Gebäude je Gemeinde und Jahr; über viele Gemeinden und Jahre hinweg summiert sich die Wirkung jedoch. Zudem setzen die Veränderungen nach dem Einzug grüner Mandatsträger relativ kurzfristig ein, was für politische Reaktionen spricht. In Gemeinden mit grünen Bürgermeistern gehen die Genehmigungen für Wohngebäude besonders deutlich zurück. Die geringe Fallzahl mahnt allerdings zur Vorsicht bei der Verallgemeinerung dieses Befunds.
Naheliegend ist die Interpretation, dass grüne Parteien eine restriktivere Baupolitik verfolgen. Plausibel ist aber auch eine zweite Lesart: Kommunale Entscheidungen entstehen im Zusammenspiel der Parteien. In Bayern reagiert die CSU sensibel auf politische Signale. In der Studie wird der Effekt eines ersten oder zusätzlichen grünen Sitzes in ansonsten vergleichbaren Gemeinden gemessen. Ein einzelnes Mandat kann in kleinen Räten Mehrheiten und Prioritäten spürbar verschieben. Flächenschutz kann dadurch stärker ins Zentrum rücken und Anpassungen auch bei anderen Parteien anstoßen. Dass konservative Parteien grüne Themen aus strategischen Gründen übernehmen, ist kein Sonderfall: Der Atomausstieg war lange eine grüne Kernforderung und wurde schließlich von einer CDU/CSU-geführten Regierung umgesetzt.
Eine solche politische Konvergenz ist auch in der kommunalen Baupolitik plausibel. Angesichts der seit Jahren präsenten Debatte über Flächenversiegelung stehen kommunale Entscheidungsträger unter wachsendem Druck, Zurückhaltung beim Ausweisen neuer Bauflächen zu demonstrieren. Das betrifft vor allem die Ausweisung neuer Wohngebiete am Ortsrand – häufig Einfamilienhausgebiete, die in der Regel flächenintensiv sind und tendenziell einen höheren Pro-Kopf-Energie- und Verkehrsaufwand nach sich ziehen. Wo grüne Mandate entstehen, verschärft sich dieser Druck zusätzlich. Bauprojekte werden kritischer geprüft, neue Baugebiete vorsichtiger ausgewiesen, Nachverdichtung wird stärker betont. Die Ergebnisse der Studie sind mit dieser Lesart vereinbar.