Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz wollen einzelne Politiker der AfD mit der rechtsextremen Partei Die Heimat eine gemeinsame Fraktion bilden. Der Verwaltung des Landkreises im Süden Brandenburgs, an der Grenze zu Sachsen, wurde die Bildung einer entsprechenden Fraktion bereits mitgeteilt, sagte eine Sprecherin.
Bei der Kommunalwahl errang die AfD im Kreistag Oberspreewald-Lausitz 16 der 50 Sitze. Zwei dieser 16 Kreistagsmitglieder, die beiden AfD-Kommunalpolitiker Bernd Dietrich und Peter Gröbe, wollen nun zusammen mit dem Vertreter der rechtsextremen Die Heimat, Thomas Gürtler, eine neue Fraktion „Heimat und Zukunft“ bilden. Das sagte die Sprecherin des Kreises. Gürtler soll Vorsitzender der Fraktion werden. Der neue Kreistag tritt am 4. Juli erstmals zusammen.
Auch in der Stadt Lauchhammer im selben Landkreis ist eine ähnliche Zusammenarbeit zwischen den AfD-Politikern und der Partei Die Heimat geplant. In der dortigen Stadtverordnetenversammlung soll es künftig eine neue Fraktion des Heimat-Vertreters Gürtler mit den beiden selben AfD-Mitgliedern Dietrich und Gröbe sowie einem weiteren AfD-Mitglied geben. Sie soll den Namen AfDplus tragen. In Lauchhammer kam die AfD auf sechs Sitze und die Heimat auf einen.
Auch Die Heimat hatte eine Mitteilung zu den Plänen veröffentlicht. Der Zusammenschluss der Politiker aus den beiden Parteien wurde nach Angaben von Die Heimat von AfD-Chef Tino Chrupalla begünstigt. In der Mitteilung heißt es, er hätte gesagt, dass es „auf kommunaler Ebene keine Brandmauern zu anderen Parteien geben werde“.
Der Brandenburger AfD-Vorsitzende René Springer kündigte unterdessen an,
die insgesamt drei betreffenden AfD-Mitglieder aus der Partei
auszuschließen. Die Partei Heimat stehe auf der Unvereinbarkeitsliste
der AfD zu Organisationen, mit denen sie eine Zusammenarbeit
ausschließt.
„Wegen der vorsätzlichen Verletzung von Mitgliederpflichten und des erheblichen Verstoßes gegen die Grundsätze der Partei werde ich ein Parteiausschlussverfahren gegen die drei Mitglieder anstreben“, sagte Springer. Man wolle auch auf juristischem Weg gegen den Namen AfDplus vorgehen. Die Vorgänge hätten die Partei „sehr erschreckt“. Er sei davon ausgegangen, dass so etwas nicht möglich sei. Die Mandatsträger hätten „sicher nicht aus politischer Überzeugung, sondern aus einer gewissen Überforderung mit dem errungenen Mandat reagiert“, sagte Springer weiter.
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Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz wollen einzelne Politiker der AfD mit der rechtsextremen Partei Die Heimat eine gemeinsame Fraktion bilden. Der Verwaltung des Landkreises im Süden Brandenburgs, an der Grenze zu Sachsen, wurde die Bildung einer entsprechenden Fraktion bereits mitgeteilt, sagte eine Sprecherin.
Bei der Kommunalwahl errang die AfD im Kreistag Oberspreewald-Lausitz 16 der 50 Sitze. Zwei dieser 16 Kreistagsmitglieder, die beiden AfD-Kommunalpolitiker Bernd Dietrich und Peter Gröbe, wollen nun zusammen mit dem Vertreter der rechtsextremen Die Heimat, Thomas Gürtler, eine neue Fraktion „Heimat und Zukunft“ bilden. Das sagte die Sprecherin des Kreises. Gürtler soll Vorsitzender der Fraktion werden. Der neue Kreistag tritt am 4. Juli erstmals zusammen.